ALEXANDER UNVERZAGT/CLAUDIA GIPS. Handbuch PR-Recht. unter Mitarbeit von Christine Kirsch

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1 ALEXANDER UNVERZAGT/CLAUDIA GIPS Handbuch PR-Recht unter Mitarbeit von Christine Kirsch

2 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 23 Literaturverzeichnis 29 Vorwort 35 i.kapitel-rechtliche Grundlagen für PR-Macher - von Gesetzen und anderen Regelungen I. Vorab 40 II. Gesetzliche Grundlagen Zu den Gesetzen Liste der im PR-Bereich geltenden gesetzlichen Grundlagen (Tabelle) 41 a) Europäische Rechtsnorm (nach Ausfertigungsdatum) 41 b) Nationale Gesetze und Verordnungen (in alphabetischer Reihenfolge) 42 III. Kodizes, Richtlinien, Selbstregulierungen und Empfehlungen 49 i. Vorab 49 2.ArtenderSelbstregulierungen 5 0 a) Moralkodizes 50 b) Verhaltenskodizes : 51 c) Richtlinien, Business Ethics, Corporate Compliances 51 d) Externe Empfehlungen Bedeutung in der Praxis 53 a) Einrichtungen der Selbstkontrolle 53 b) Berücksichtigung von Kodizes etc. durch die Gerichte 54 4.EthikundHörfunk 5 6 a) Initiative Fair Radio 56 b) Der Radiokodex 57 c) Ausblick Liste der im PR-Bereich relevanten kodizes, Selbstverpflichtungen, Richtlinien und Empfehlungen (Tabelle) 57 a) Internationale Richtlinien 57 b) Nationale Richtlinien, Verhaltenskodizes etc Kapitel - Die rechtliche Einordnung der PR I. Definition der Öffentlichkeitsarbeit Vorab Abgrenzung zu Presse/Journalismus und Werbung 64 II. Freier Beruf oder Gewerbe? 67 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZACT/CIPS

3 1. Vorab Die gesetzlichen Grundlagen Die Konsequenzen der Einordnung als Freier Beruf oder Gewerbe Die Rechtsprechung zur Einordnung des PR-Beraters Gemischte Tätigkeit Weitere Konsequenzen 74 III. Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Hand Staatliche Öffentlichkeitsarbeit 75 a) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von b) Übersicht der jährlichen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 82 c) Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr 82 d) Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden Politische PR als unzulässige politische Werbung? : Public Affairs Kapitel -Trennungsgebot und Schleichwerbung I. Vorab 90 II. Rechtliche Grundlagen Presse 94 a) Landespressegesetze 94 b) Pressekodex 95 c)zaw-»richtlinie für redaktionell gestaltete Anzeigen«96 2. Rundfunk 97 a) Rundfunk-Staats-Vertrag (RStV) 97 b) Produktplatzierungen und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste '. 99 c) Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen in der Fasssung vom d) ARD-Richtlinien für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring in der Fassung vom e) ARD-Clearingstelle 101 f) ZDF-Richtlinien für Werbung und Sponsoring vom g) Initiative Fair Radio Das Verhältnis von PR und Journalismus in den Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

4 a) DRPR Richtlinie über Product Placement und Schleichwerbung 102 b) DRPR-Richtliniefürden Umgang mit Journalisten 104 c) DRPR-Richtliniezu Medienkooperationen Internet Wettbewerbsrecht 107 III. Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot 111 i.welche Sanktionen drohen? Wer haftet? Wer kann gegen Schleichwerbung vorgehen? Kapitel - Urheberrecht - Die Rechte und Pflichten der Kreativen und der Verwerter kreative Werke und Leistungen - rechtlich geschützt? Urheberrechtsschutz.: Wettbewerbsrechtlicher Schutz Hinweise zur Verwendung der Tabelle Die Fälle im Einzelnen 124 II. Rechtliche Grenzen bei der Übernahme von kreativen Leistungen Dritter Identische Übernahme Die veränderte Übernahme Beiträge Dritter Das Zitatrecht 135 III.DerUrheberverm e r k Die gesetzlichen Vorgaben Mehrere Urheber/Bearbeiter Konsequenzen bei unterlassenem Urhebervermerk Bedeutung für die Praxis 141 IV. Der Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Vorab : Anwendbarkeitsvoraussetzungen 143 a) Arbeits- oder Dienstverhältnis.'. 143 b) In Erfüllung der Verpflichtung aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis Rechtsfolgen 144 V. Verwertungsgesellschaften Vorab Rechtliche Rahmenbedingen der Verwertungsgesellschaften Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften Die in der Öffentlichkeitsarbeit relevanten Verwertungsgesellschaften 148 a)vgwort 148 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

5 b) VG Bild-Kunst 148 c)gema 149 d)gvl Besonderheiten bei vertraglichen Regelungen mit dem Urheber selbst Kapitel - Die Pressegesetze der Länder I. Vorab 151 II. Die Landespressegesetze der Länder Druckwerke 152 a) Definition 152 b) Ausnahmen Periodische Druckwerke Die für Druckwerke verantwortlichen Personen Sorgfaltspflichten der Presse Weitere gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Presse Kapitel - Impressum und Anbieterkennzeichnung I. Vorab 157 II. Impressumspflichten im Pressebereich 157 i.lnhaltdeslmpressums Pflichtangaben der nichtperiodischen Presse Pflichtangaben der periodischen Presse Freiwillige Angaben Gestaltung des Impressums Haftung für Verstöße gegen die Impressumspflicht 161 III. Anbieterkennzeichnung im Internet Wer unterliegt der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung? Inhalt der Anbieterkennzeichnung Gestaltung der Anbieterkennzeichnung Die Anbieterkennzeichnung für journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte Haftung bei Verstößen gegen die Anbieterkennzeichnung Kapitel - Informationsbeschaffung und -zugang I. Informations- und Auskunftsansprüche Die Landespressegesetze Die Rundfunkgesetze UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

6 3. Die Informationsfreiheitsgesetze Weitere Informationsrechte Einsichtsrechte in öffentliche Register 173 II. Der Zugang von Medienvertretern zu Pressekonferenzen, Presseinterviews, Pressefahrten und anderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Der Anspruch auf Zugang gegenüber Behörden 174 a) Voraussetzungen des Anspruchs 174 b) Grenzen des Zugangs Der Anspruch auf Zugang gegenüber privaten Unternehmen und Veranstaltern Kapitel - Wort- und Bildbeiträge I. Vorab : 179 II. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 179 I11. Das Recht a m eigenen Bi Id 185 IV. Das Recht am gesprochenen Wort 189 V. Namensschutz 191 VI. Ehrschutz 193 VII. Unternehmensschutz :.:. 194 VIII. Besondere Formen von Wort- und Bildbeiträgen Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken Boykottaufrufe Vergleichende Werbung Alleinstellungs-/Spitzenstellungswerbung Werbung mit Studien und Testergebnissen Bewertungsportale und Ranglisten Kapitel - Online-Kommunikation I. Vorab.'. 205 II. Rechtliche Grundlagen 207 III. Die Website Urheberrechtliche Aspekte Haftungsfragen 210 a) Haftung des»content-providers«210 b) Haftung des»host-providers«211 c) Haftung des»access-providers«212 d) Haftung für Links 212 e) Übersicht zur Haftung im Internet 217 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

7 3. Anbieterkennzeichnung 217 IV. Kommunikation per elektronischer Post Begriffsbestimmungen Zusendung unverlangter elektronischer Post Einwilligung in die Zusendung elektronischer Post 219 a) Erteilung der Einwilligung 219 b) AGB-Kontrolle bei vorformulierten Einwilligungen 220 c) Datenschutzrechtliche Aspekte der Einwilligung 221 d) Beweislast für die Einwilligung 222 e) Zusendung ohne Einwilligung bei bestehenden Geschäftsbeziehungen 224 f) Zulässige Verwendung von Daten ohne Einwilligung für personalisierte Werbung Informationspflichten Kennzeichnungspflichten Besonderheiten bei Newslettern Besonderheiten bei SMS Adresshandel 227 V. Foren und Bewertungsportale Allgemeines..: 228 a) Foren 228 b) Bewertungsportale Typische Rechtsverletzungen bei Foren und Bewertungsportalen Haftung für den Inhalt von Forenbeiträgen Ausübung des»virtuellen Hausrechts«233 VI. Blogs/Microblogs 234 I.Allgemeines Typische Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Blogs Haftung für den Inhalt von Blogs Anbieterkennzeichnungspflicht bei Blogs Besonderheiten bei Blogs mit journalistisch-redaktionellem Inhalt 238 Vll.Social Communities 238 I.Allgemeines Rechtliche Erwägungen 238 VIII.Wikiplattformen/Online-Enzyklopädien 239 I.Allgemeines Haftung des Diensteanbieters 240 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

8 3. Urheberrechtlicher Schutz und Einräumung von Nutzungsrechten an den Einträgen 241 IX. Intranet Persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Aspekte Arbeitsrechtliche Aspekte Urheberechtliche Aspekte 245 X. Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares Recht Örtliche Zuständigkeit Anwendbares Recht 247 XI. Besondere Fragestellungen. 248 i.webtracking Präsenz in Suchmaschinen Das Archivrecht Kapitel - Datenschutz I. Vorab 254 II. Rechtliche und sonstige Grundlagen 254 III. Personenbezogene Daten und nicht-personenbezogene Daten 256 IV. Voraussetzungen der Nutzung personenbezogener Daten ;. 256 I.Allgemeines m Internet Presse 259 V. Datenschutzerklärung 259 VI. Rechte der Betroffenen 259 VII. Behördlicher Datenschutzbeauftragter 260 VIII. Deutscher Internet Rat (DIR) Kapitel - Kennzeichnungen - vom Claim, zum Titel, zur Marke, zur Domain I. Claims und Slogans 261 II. Geschäftliche Bezeichnungen 263 III. Marke 266 IV. Domain 268 V.Geschmacksmuster Kapitel-Haftung I. Vorab 270 II. Haftungsgrundlagen 270 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

9 III. Die Beteiligten in Haftungsfällen Wer kann Ansprüche geltend machen? Wer haftet? 277 a) Außenverhältnis 278 b) I n nenverh ä Itn is 281 IV. Haftungskriterien 282 I.Verschulden Umfang 283 V. Beweislast 284 VI. Disclaimer/Haftungsbegrenzung 285 " VII. Rechtliche Konsequenzen 286 Vlll.Verjährung.' Kapitel - Finanzielle Aspekte im PR-Bereich I. Vorab Zum Gehalt ZumHonorar Zu Kosten, Gebühren, Abgaben und Ähnlichem 290 II. Gesetzliche und rechtliche Grundlagen 291 III. Honorar-Arten Präsentationshonorar Kostenvoranschlagshonorar Vermittlungshonorar Pauschalhonorar Projekthonorar Stunden- oder Tageshonorar (oder Manntage) Erfolgshonorar : Agenturhonorar Nutzungshonorar 298' 1 o. Au sf a11 h 0 n 0 ra r 298 IV. Ermittlung der Honorarhöhe Individualvereinbarungen Gesetzliche Vorgaben ( 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB»übliche Vergütung«und 32 UrhG»angemessene Vergütung«) Zu den Honorarusancen im PR-Bereich Honorarsätze für Public Relations (2009) DPRG Honorare Honorarempfehlungen der GPRA UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

10 7-MFM-Empfehlungen AGD-Vergütungstarifvertrag Design Honorar-Erfahrungswerte im Bereich Illustration Tarife der Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, VG Bild-Kunst, GVL, GEMAu. a Sachverständigengutachten 309 V. Fazit Kapitel - Rechtliches für die Krisen-PR I. Vorab 311 II. Krisengründe: Schnelle Bestandsaufnahme und Handlungsanweisungen 312 III. Verpflichtungen und Möglichkeiten zum rechtlichen Vorgehen Fristenüberprüfung bzw. fristengebundenes Vorgehen.: Krisen unternehmen und Verantwortungsträger Meldepflichten Eingeständnis, Entschuldigungen und Mutmaßungen Sicherung der Beweislage Die interne Kommunikation -Gesetzliche und vertragliche Pflichten und Rechte über die Informationsvermittlung gegenüber Mitarbeitern und/oder Betriebs- bzw. Personalrat Die externe Kommunikation 318 a) Gegenüber Gesellschaftern und Aktionären 318 b) Gegenüber Zulieferern und Kunden Einbindung der Medien - die Berichterstattung 319 a) Vorabklärung: Rechte und Pflichten der Beteiligten 319 b) Der Umgang mit den Medienvertretern 320 c) Informationsvermittlung gegenüber den Medien 320 d) Einbindung von Foren und Blogs 322 e)ausschnittsdienstundmonitoring 322 f) Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher oder negativer Berichterstattung 322 1) Gerichtliche Auseinandersetzungen 323 2) Mediation 324 3) StrafrechtI iche Kom ponenten Kapitel - Besondere Fragestellungen I. Sponsoring Definition 325 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

11 2. Rechtliche Grundlagen Die steuerliche Behandlung des Sponsoring 329 a) Die steuerliche Behandlung beim Sponsor 330 1) Berücksichtigung als Betriebsausgaben 330 2) Berücksichtigung als Spende 331 3) Nichtabziehbare Kosten der privaten Lebensführung oder verdeckte Gewinnausschüttungen 331 b) Steuerliche Behandlung bei steuerbegünstigten Empfängern 331 1) Gesponserter als natürliche Person 332 2) Gesponserter als juristische Person 332 II. Rechtliche Risiken bei Referenzlisten 334 i.arten der Referenzliste Vertragsrechtliche Aspekte Markenrechtliche Aspekte Persönlichkeitsrechtliche Aspekte Urheberrechtliche Aspekte Strafrechtliche Aspekte Wettbewerbsrechtliche Aspekte Vertragliche Gestaltung 340 III. Pressespiegel Vorab Print-Pressespiegel Elektronische Pressespiegel Haftung Die VG Wort und die»pmg Presse Monitor Gesellschaft« Tarife 347 a) Printpressespiegel 348 b) Elektronische Pressespiegel 348 c) Tarife der PMG 349' IV. Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitsbereich Vorab Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) 350 a) Anwendungsbereich 350 b) Die Regelungen DieHealth-Claims-Verordnung Regelungen zur freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie Verhaltensregeln des Deutschen Werberates über die Kommunikation für Lebensmittelwerbung UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

12 6. Vorläufiges Tabakgesetz 354 V. Gewinnspiele und Glücksspiele Vorab Die medienunabhängigen gesetzlichen Grundlagen 355 a) Der Glücksspielstaatsvertrag 355 b) Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb 357 c) Das Jugendschutzgesetz 359 d) Die strafrechtlichen Normen Medienspezifische Regelungen 359 VI.Ad-hoc-Publizität Die Ad-hoc-Publizität nach 15 WpHG 362 a) Voraussetzungen derad-hoc-publizitätspflicht 363 b) Inhalt der Publizitätspflicht.:. 364 c) Form der Ad-hoc-Mitteilung 365 d) Verfa h ren der VeröffentI ich u ng 365 e) Haftung bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizität Die»DRPR Richtlinie zu ordnungsgemäßer Ad-hoc-Publizität«366 VII. Corporate Governa nee Definition Der Deutsche Corporate Governa nee Kodex 370 a) Die rechtliche Grundlage des Deutschen Corporate Governance Kodex 370 b) Die Entstehung des DCGK 370 c) Inhalt der Regelungen 371 d) Rechtliche Bedeutung der Regelungen Der PR-Rat und Corporate Governance 372 VIII. Geschäftsbericht ;/ Vorab.' Die Inhalte eines Geschäftsberichts '. 373 a) Publizitätspflichtige Gesellschaften 374 b) Die Unternehmensgröße 375 c) Die Einreichungspflichten 375 1) Mustergliederung für den Bericht nach 289 HGB o 376 2) Mustergliederung für den Bericht nach 315 HGB, DRS15 (erweitert durch DRS5) Zum Verfahren DSRundDRSC 379 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

13 5. Der Lagebericht im Europäischen Recht (gemäß»jahresabschlussrichtlinie«78/660/ewg, konsolidierte Fassung vom ) 379 IX. Das Hausrecht Vorab Inhaber des Hausrechtes Der Zutritt zu Veranstaltungen privater Veranstalter Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen bzw. Veranstaltungen Akkreditierung Virtuelles Hausrecht bei Internetforen Rechtsfolgen bei Verletzung des Hausrechtes 385 X. Die Pressemitteilung Vo ra b : Vertragsrechtliche Aspekte Presserechtliche Aspekte Persönlichkeitsrechtliche Aspekte Urheberrechtliche Aspekte 388 a) Schutzfähigkeit 388 b) Rechteeinräumung 389 c) Veränderungsbefugnisse 389 d) Namensnennungsrecht 390 e) Vergütung Wettbewerbsrechtliche Aspekte Markenrechtliche Aspekte Informationen auf der eigenen Website 393 XI. Der Pitch: Teilnahme und rechtliche Auswirkungen Vo ra b Rechtliche Grundlagen Rücksichtnahmepflichten während des Pitches Schutz der Agenturleistung im Pitch 396' a) Urheberrecht 396 b) Markenrecht 397 c) Geschmacksmusterrecht 398 d) Wettbewerbsrecht Vergütung 399 a) Vergütungsansprüche für die Leistungen anlässlich der Teilnahme am Pitch 399 b) Vergütung für die Verwertungen der präsentierten Leistungen Anspruch auf Auftragserteilung UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

14 7. Exklusivitätsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen Vertragsrechtliche Anmerkungen DerPitchberater Kapitel-Vorvertragliche Regelungen, Verträge und das Kleingedruckte I. Vorab 406 H.VorVertragsschluss Vertraulichkeits-/Geheimhaltungsvereinbarung Briefing Letter of Intent Vorvertrag 413 Ill.Vertrags-Checkliste 414 IV. Rechtliche Einordnung der Verträge im PR Bereich 415 I.Werkvertrag Dienstvertrag Arbeitsvertrag Geschäftsbesorgungsvertrag Zur Abgrenzungen der einzelnen Verträge 418 V. Die wichtigen Vertragsarten im PR-Bereich Pitch-Vertrag Beratungsvertrag Agenturvertrag Sponsorin gvertrag PR-Vertrag Rahmen(agentur)vertrag Projektvertrag Medien kooperationsvertrag Gestattungsvertrag/Akkreditierungsvertrag Eventvertrag/Veranstaltungsvertrag.: 427 n. Konzeptionsvertrag Lizenzvertrag Interviewvertrag 430 VI. E i n ze I n e Vertra gs pa ss u s 434 VII. Das Kleingedruckte-Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kapitel - Außergerichtliche Streitbeilegung I. Vorab 444 II. Deutscher Rat für Public Relations 445 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS 19

15 I.Übersicht Beschwerdeberechtigung Zuständigkeit 447 a) Personelle Zuständigkeit 447 b) Sachliche Zuständigkeit 449 c) Internationale Zuständigkeit Das Verfahren 450 a) Einleitung des Verfahrens 450 b) Die Urteilsfindung 450 c) Veröffentlichung der Entscheidung Maßnahmen/Sanktionen 456 a) Die Rüge 457 b) Die Mahnung. 457 c) Der Freispruch 458 d) Verfahrensbeendigung ohne Maßnahme 458 e) Revidierung des Urteils Rechtsschutz gegen Maßnahmen 459 III. Deutscher Presserat Organisation Aufgaben und Ziele Zuständigkeit Das Beschwerdeverfahren 462 a) Beschwerdeberechtigung 462 b) Form und Frist 463 c) Verfahren 463 d) Welche Maßnahmen kann der Presserat aussprechen? 464 e) Veröffentlichung der Entscheidung 465 f) Rechtliche Möglichkeiten, gegen eine Entscheidung des Presserats anzugehen 466' IV. Der Deutsche Werberat 467 V. Landesmedienanstalten und Rundfunkräte Die Landesmedienanstalten Rundfunkräte 475 VI. Der Leserbrief Vorab Rechtliche Grundlagen Anspruch auf Veröffentlichung Kürzung und Veränderung von Leserbriefen UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

16 a) Regelung im Pressekodex 478 b) Schutz des Persönlichkeitsrechts 479 c) Urheberrechtlicher Schutz 480 d) Veröffentlichungen im Internet Veröffentlichung von nicht als»leserbrief«gekennzeichneten Zuschriften Namensnennung des Verfassers des Leserbriefes Haftung für Leserbriefe Der fingierte Leserbrief 484 VII. Mediation Vorab Die Hauptmerkmale der Mediation 485 a) Verfahrens- und Ergebnisherrschaft der Parteien 485 b) Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens 486 c) Kostenvorteile des Mediationsverfahrens 487 d) Interessengerechtigkeit bei Mediationsverfahren Schlussbemerkungen 487 VIII. Hintergrundgespräch und Exklusivinterview Vorab, Das Hintergrundgespräch 489 a) Vorbemerkungen 489 b) Rechtliche Rahmenbedingungen 489 c) Vertragliches 491 d) Hintergrundgespräche im politischen Bereich 491 e) Rechtliche Konsequenzen bei Verschwiegenheitsverletzungen Das Exklusivinterview Kapitel - Rechtliche wie gerichtliche Möglichkeiten und Folgen von Rechtsverletzungen I. Zivilrechtliche Ansprüche Unterlassungsanspruch Gegendarstellung Berichtigung/Beseitigungsanspruch Schadensersatz Geldentschädigung Bereicherungsanspruch Hilfsansprüche Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Nr. 5 ZPO 508 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS :

17 II. Strafrechtliche Bestimmungen Kapitel -Vorsicht Künstlersozialversicherung! I. Vo ra b, 511 II. Übersicht zur Künstlersozialversicherung RechtIiche G ru nd Iagen Was ist die Künstlersozialkasse (KSK)? Welcher Versicherungsschutz besteht nach dem KSVG ( 1 KSVG)? Wer genießt Schutz? Was bedeutet künstlerisch/publizistisch? 515 a) Welche einzelnen Berufe sind das? 515 b) Welche PR-Tätigkeiten können künstlerisch oder publizistisch sein? Wer hat keinen Schutz, ist also nicht versichert? Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes gemäß 4 und 5 KSVG Versicherungsfreiheit auf Antrag ( 6 und 7 KSVG) Selbstständige Erwerbstätigkeit 517 a) Führt die Beschäftigung von mehr als einem Arbeitnehmer durch den Kreativen zum Ausschluss der KSK-Pflicht? 517 b) Muss der Versicherte ein Mindest-Monatseinkommen erzielen? Der Beitrag der Versicherten Wer entrichtet den Beitrag bzw. trägt die Kosten? Abgabeschuldner (Wer muss als Verwerter die Künstlersozialabgabe zahlen?) 519 a) Katalog-Unternehmen 519 i)listederkatalog-unternehmen 520 2) Werbung (einschließlich Öffentlichkeitsarbeit) 520 b) Eigenwerber 521 c) Generalklausel ( 24 Abs. 2 KSVG) 521 d) Unternehmen im Sinne des KSVG Die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe Die Höhe der Künstlersozialabgabe Übertragung der Pflichten gem. dem KSVG an Dritte? Die vier Pflichten des abgabepflichtigen Vermarkters 527 a) Gesetzlich geregeltes Meldeverfahren 527 b) Zahlungspflicht 527 c) Aufzeichnungspflicht 528 d)auskunfts-und Vorlagepflicht Die Überprüfung der Abgabepflicht und der Versicherten UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

18 18. Fristen, Fälligkeit und Säumnis Besonderheit: Ausgleichsvereinigungen Verjährung der KSK-Ansprüche Rechtssch utz 531 Sachwortverzeichnis 532