Inhaltsverzeichnis. Vorwort 23. Teil 1: Mitarbeiter einstellen

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 23 Teil 1: Mitarbeiter einstellen 1 Stellenanzeige und Stellenausschreibung Zulässige Inhalte Dokumentation der Ablehnungsgründe Mitbestimmung des Betriebsrats 32 2 Bewerbungsverfahren: Diskriminierung und Schadensersatz/Entschädigung Geschlechtsbezogene Benachteiligungen und AGG Das Benachteiligungsverbot von Behinderten Das Benachteiligungsverbot wegen Alters Sonstige Benachteiligungsverbote Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz Geltendmachung von Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen 42 3 Feststellung der Eignung des Bewerbers 3.1 Vorstellungsgespräch Erkundigungen beim ehemaligen Arbeitgeber Weitere Quellen: Tests, Internet, Führungszeugnis 47 4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Aufklärungspflichten des Bewerbers Ersatz der Vorstellungskosten 53 5 Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen Allgemein zulässige Fragen des Arbeitgebers Allgemein unzulässige Fragen des Arbeitgebers Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers 70 6 Absage einer Bewerbung 73 7 Aufbewahrung/Löschung von Bewerberdaten 76 5

2 Teil 2: Arbeitsvertrag 8 Arten und Abgrenzung zu anderen Vertragsverhältnissen Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Parteien des Arbeitsvertrags Arbeitnehmer Sonderfall: Arbeitnehmerähnliche Person Arbeitgeber Arten von Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen (Übersicht) 83 9 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Hauptpflichten Nebenpflichten Nebenpflichten des Arbeitnehmers Nebenpflichten auf Arbeitgeberseite Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Arbeitsvertrag: Abschluss und Form Vertragsfreiheit und ihre Einschränkungen Einschränkungen der Abschlussfreiheit Einschränkung der Gestaltungsfreiheit Zustandekommen des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Notwendiger Inhalt des Arbeitsvertrags Form des Arbeitsvertrags Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen Erfordernis der Inhaltskontrolle Instrumente der Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht Rechtsfolgen bei Verwendung einer unzulässigen Vertragsbedingung Rechtsmängel des Arbeitsvertrags Nichtigkeit Anfechtbarkeit Befristeter Arbeitsvertrag Begriffe und Befristungsarten des TzBfG Kalendermäßige Befristung Zweckbefristung Kombination von Zeit- und Zweckbefristung Auflösende Bedingung Befristung einzelner Arbeitsbedingungen 110 6

3 11.2 Abschluss und Formalien Schriftformerfordernis ( 14 Abs. 4 TzBfG) Angabe des Befristungsgrunds im Arbeitsvertrag Beteiligung des Betriebsrats beim Abschluss befristeter Verträge Beschränkungen oder Erleichterungen durch Tarifvertrag Befristung mit Sachgrund Regelbeispiele des 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Weitere Fallgruppen Befristung ohne Sachgrund Einstellung nach 14 Abs. 2 und Abs. 2a TzBfG Fallstrick Verlängerungsvereinbarung i. S. d. 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG Befristete Verträge mit Schwangeren u. ä. geschützten Personen Befristung aufgrund von Spezialgesetzen Laufendes Arbeitsverhältnis Verbot von Diskriminierung ( 4 Abs. 2 TzBfG) und Benachteiligung ( 5 TzBfG) Recht auf Information und auf Aus- und Weiterbildung ( 18, 19 TzBfG) Besonderheiten bei Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses Beendigung bei Wirksamkeit der Befristung Beendigung bei Unwirksamkeit der Befristung Kündigung während der Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags Stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit ( 15 Abs. 5 TzBfG) Rechtsstreitigkeiten bei befristeten Arbeitsverhältnissen Klageverzicht/treuwidriges Verhalten des Arbeitnehmers Wochenfrist des 17 TzBfG Mehrfachbefristung/Kettenbefristung Darlegungs- und Beweislast Teilzeitarbeitsvertrag Inhalt und Form von Teilzeit-Arbeitsverträgen Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit Verteilung und Lage der regelmäßigen Arbeitszeit Überstunden Arbeitsvergütung Anspruch, Voraussetzungen und Ablehungsgründe Rechtsanspruch der Arbeitnehmer Voraussetzungen des Teilzeitanspruchs Ablehnungsgründe des Arbeitgebers Verlängerung der Arbeitszeit Beendigung des Teilzeitarbeitsverhältnisses 163 7

4 Grundsätze Kündigungsverbot nach 11 TzBfG Probezeit im Arbeitsverhältnis Gestaltungsmöglichkeiten Unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit Befristetes Probearbeitsverhältnis Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Erprobung hinaus Geringfügige Beschäftigung Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Gleichberechtigungsgrundsatz nach Art. 3 GG Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot nach dem TzBfG Inhalt des Arbeitsverhältnisses Arbeitsvergütung Entgeltfortzahlung Überstunden Urlaub Mutterschutz Elternzeit und Elterngeld Kündigungsschutz Mindestlohn Mindestlohn aufgrund eines Tarifvertrags Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiloG) Geltungsbereich Ab wann ist der Mindestlohn zu beachten? Wann ist der Mindestlohn fällig? Wie setzt sich der Mindestlohn zusammen? Dokumentations- und Meldepflichten Haftung Arbeitszeit Zweck und Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes Begriffsbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes Arbeitsbereitschaft Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Einzelfragen zum Begriff der Arbeitszeit 208 8

5 Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit Ruhepausen und Ruhezeiten Sonn- und Feiertagsbeschäftigung Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und tarifvertragliche Öffnungsklauseln Ausnahmeregelungen in außergewöhnlichen Fällen Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschäftigungsverbot an Sonnund Feiertagen Aufsichtspflichten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten Formen flexibler Arbeitszeitgestaltung Gleitende Arbeitszeit Flexible Arbeitszeit im Tagesdienst Jahresarbeitszeit und Flexibilisierung von Schicht- und Dienstplänen Vertrauensarbeitszeit Wochenarbeitszeit: Verkürzung oder Verlängerung Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulararbeitsverträgen Formulararbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff der AGB Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Kontrolle von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Unmittelbare Kontrolle Kontrolle bei arbeitsvertraglicher Inbezugnahme oder Verweisung Allgemeine Regeln für die Wirksamkeit von AGB Vorrang der Individualvereinbarung Überraschende Klauseln Auslegungsregeln bei Unklarheiten Das Transparenzgebot Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Vertrauensschutz für Altverträge Möglichkeiten der Reparatur unwirksamer Vertragsklauseln Allgemeine Regeln der Inhaltskontrolle Besonderheiten des Arbeitsrechts Überblick über die Inhaltskontrolle Arbeitsvertrag und Tarifvertrag Anwendung von Tarifnormen bei Tarifbindung Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei Beginn und Ende der Tarifgebundenheit Verlängerte Tarifbindung nach 3 Abs. 3 TVG 250 9

6 Inhaltsverzeichnis 18.2 Wirkungen von Tarifnormen Unmittelbare Wirkung Zwingende Wirkung Tariföffnungsklauseln Nachwirkung von Tarifverträgen Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge Form der Bezugnahme auf den Tarifvertrag Verstoß gegen die erforderliche Form 258 Teil 3: Das laufende Arbeitsverhältnis 19 Direktionsrecht des Arbeitgebers Arbeitsvertragliche Vereinbarung Billigkeitskontrolle Ausübungsberechtigte Inhalt des Direktionsrechts Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitsleistung Das Direktionsrecht hinsichtlich des Verhaltens des Arbeitnehmers und der Ordnung Nebentätigkeit Folgen eines Verstoßes des Arbeitnehmers gegen eine Arbeitgeberweisung kraft Direktionsrechts Auswirkungen der Überschreitung des Direktionsrechts, Streitigkeiten Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis Begriff der Haftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Das allgemeine zivilrechtliche Haftungssystem Arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung Das Modell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Umfang der Ersatzpflicht/Schadensberechnung Begrenzung der Haftungssumme Realisierung des Schadensersatzanspruchs Haftung gegenüber Betriebsangehörigen Haftung gegenüber Außenstehenden Ausschlussfristen: Wirksamkeit und Reichweite Unterschiede zwischen Ausschluss- und Verjährungsfristen Anwendbarkeit von Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis

7 21.3 Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag Individuell ausgehandelte Ausschlussfristen Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezugnahme auf eine tarifliche Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag Form der Geltendmachung bei Ausschlussfristen Fristbeginn und -ende bei Ausschlussfristen Treu und Glauben bei Ausschlussfristen Mutterschutz Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes Persönlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Mitteilungspflichten/Benachrichtigungspflichten Mitteilungspflicht der Schwangeren Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers Gesundheitsschutz werdender und stillender Mütter Gestaltung des Arbeitsplatzes Beschäftigungsverbote Freistellung für Untersuchungen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung durch den Arbeitgeber Kündigung durch die Arbeitnehmerin Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Elternzeit Begünstigter Personenkreis Anspruchsvoraussetzungen Verhältnis des Kindes zum Anspruchsberechtigten Leben in einem Haushalt Betreuung und Erziehung des Kindes Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils nicht Voraussetzung Gleichzeitige Elternzeit beider Elternteile möglich Keine Teilzeittätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden Beantragung der Elternzeit Antrag und Frist Unterbrechungen und Wechsel der Elternzeit Prüfungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Bescheinigung des Arbeitgebers Dauer der Elternzeit Verlängerung Verkürzung der Elternzeit

8 23.7 Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Ruhen des Arbeitsverhältnisses Rückkehr auf denselben Arbeitsplatz? Geldleistungen Kündigung während der Elternzeit Kündigungsschutz bei arbeitgeberseitiger Kündigung Kündigung durch den Arbeitnehmer: Sonderregel Befristeter Arbeitsvertrag mit Ersatzkraft Kein sachlicher Grund für die Befristung Kündigung des Aushilfsarbeitsverhältnisses Arbeitszeit flexibilisieren Arbeit auf Abruf Bestimmtes Mindest-Arbeitszeitvolumen Ankündigung Mindestarbeitseinsatz Vertragsgestaltung Job-Sharing Jahresarbeitszeitregelung Regelung der Arbeitszeit Regelung der Arbeitsvergütung Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz: Anspruch, Dauer und Antrag Pflegefreistellung: 2-stufiges System Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach 3 PflegeZG Voraussetzungen der Freistellung Begünstigter Personenkreis Verpflichtete Arbeitgeber Anspruchsvoraussetzungen Beantragung und Nachweis der Freistellung Antrag und Frist Nachweis des Freistellungsanspruchs Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Vollständige Freistellung von der Arbeit Teilweise Freistellung von der Arbeit Verlängerung und Beendigung der Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach 3 PflegeZG Verlängerung Beendigung

9 25.6 Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses Finanzielle Absicherung des Beschäftigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutz bei arbeitgeberseitiger Kündigung Kündigung durch den Beschäftigten Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag Inanspruchnahme der Familienpflegezeit Verringerung der individuellen Arbeitszeit Zinsloses Darlehen in der Familienpflegezeit Kündigungsschutz Rückzahlungsklauseln: Zulässigkeit, Form und Fälligkeit Form und Inhalt Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln Arbeitgeberdarlehen Aus- und Fortbildungskosten Umzugskosten Arbeitszeugnis Zeugnisarten nach Inhalt und Ausstellungdatum Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis Endzeugnis Vorläufiges Zeugnis Zwischenzeugnis Anspruch auf Erteilung und Ausstellungszeitpunkt Rechtsgrundlagen Anspruchsberechtigter Personenkreis Anspruchsverpflichteter Personenkreis Zeitpunkt der Zeugniserteilung Erfüllung des Zeugnisanspruchs Äußerliche Form Inhaltliche Anforderungen Inhalt des einfachen Zeugnisses Inhalt des qualifizierten Zeugnisses Gerichtliche Durchsetzung des Zeugnisanspruchs Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

10 Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den alten Arbeitgeber Verjährung, Verwirkung, Verzicht und Ausschlussfristen 405 Teil 4: Beendigung des Arbeitsverhältnisses 29 Abmahnung Rechtsgrundlage Vorbereitung der Abmahnung Recherche im Vorfeld Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Abmahnung Form und Inhalt der Abmahnung Form der Abmahnung Inhalt der Abmahnung Abmahnungsberechtigte Zugang und Kenntnisnahme der Abmahnung Bedeutung der Abmahnung für die Kündigung Pflicht zur vorherigen Abmahnung Wirkung der Abmahnung Entbehrlichkeit der Abmahnung Abmahnungstatbestände bei außerordentlicher Kündigung Abmahnungstatbestände bei verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung Bedeutung der Abmahnung im Kündigungsschutzprozess Kündigung ist letztes Mittel (ultima ratio) Wie oft muss vor der Kündigung abgemahnt werden? Aufhebungsvertrag Vorteile und Nachteile des Aufhebungsvertrags Zeitlicher Wirkungsbereich der Beendigungsvereinbarung Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Form Vereinbarung eines Überlegungs- und Widerrufsvorbehalts Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers Inhalt des Aufhebungsvertrags Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Entbindung von der Arbeitsleistungsverpflichtung Sonstiger Inhalt des Aufhebungsvertrags Beseitigung des Aufhebungsvertrags Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer Störung der Geschäftsgrundlage Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

11 31 Sonstige Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anfechtung des Arbeitsvertrags Voraussetzungen der Anfechtung Wirkung der Anfechtung Prozessuales Tod des Arbeitnehmers/Arbeitgebers als Beendigungsgrund Erreichen der Altersgrenze Auflösende Bedingung als Beendigungstatbestand Abgrenzung zur Zweckbefristung Kündigungsmöglichkeit Betriebsbedingte Kündigung Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung Dringende betriebliche Erfordernisse Zeitpunkt für Beurteilung der Sozialwidrigkeit Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz Soziale Auswahl Interessenabwägung Sonstige Gründe der Sozialwidrigkeit Einzelne Kündigungsgründe Darlegungs- und Beweislast Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung: Form und Inhalt Schriftform Angabe von Kündigungsgründen Kündigung durch Vertreter Zeitpunkt der Kündigungserklärung Kündigung vor Dienstantritt Zugang der Kündigung Minderjährige und Geschäftsunfähige Zugang bei Sprachbarrieren Zugang unter Anwesenden Zugang unter Abwesenden Dritte Personen auf Empfängerseite Kündigung per Einschreiben Zustellung durch Boten Zugangsvereitelung Checkliste und Musterkündigungsschreiben

12 33.5 Kündigungsgründe und Kündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG Besonderer Kündigungsschutz Kündigungsschutz in sonstigen Fällen Nachschieben von Kündigungsgründen Kündigungsfristen Die gesetzlichen Kündigungsfristen Tarifliche Kündigungsfristen Arbeitsvertragliche Kündigungsfristen Personenbedingte Kündigung Zulässigkeit der personenbedingten Kündigung Anwendungsbereich der personenbedingten Kündigung Außerordentliche personenbedingte Kündigung Die Sozialwidrigkeit der Kündigung nach dem KSchG Prüfungsschritte für die personenbedingte Kündigung Beispiele für Gründe in der Person des Arbeitnehmers Negative Prognose Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Vorrang von Versetzung und Änderungskündigung Interessenabwägung Abgrenzung zu anderen Kündigungsgründen Einzelne Kündigungsgründe Alkoholsucht/Drogensucht Alter Arbeitsunfall Berufskrankheit Eheschließung/Ehescheidung Fehlende oder mangelhafte Eignung Freiheitsstrafe/Straftat Führerschein-/Fahrerlaubnisentzug Krankheit des Arbeitnehmers Religionszugehörigkeit Untersuchungshaft Freiwilliger Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst Verhaltensbedingte Kündigung Leistungs- und verhaltensbedingte Mängel Interessenabwägung Verhaltensbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe Alkohol Anzeigen gegen den Arbeitgeber

13 Arbeitsverweigerung Arbeitszeitbetrug Ausländerfeindliche Äußerung Außerdienstliches Verhalten Beleidigungen und Bedrohungen Berufskraftfahrer, Verkehrsverstöße Betriebsfrieden und betriebliche Ordnung Internet- und -Nutzung zu privaten Zwecken Konkurrenztätigkeit Leistungsmängel Lohnpfändungen Nebentätigkeit Pflichtwidrigkeiten bei Erkrankungen Sexuelle Äußerungen Unentschuldigtes Fehlen, Zuspätkommen, vorzeitiges Verlassen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Vollmachtsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch Überstundenverweigerung Außerordentliche Kündigung Anwendungsbereich einer außerordentlichen Kündigung Wirksamkeitsvoraussetzungen: wichtiger Grund Beispiele für wichtige Gründe Abwerbung von Arbeitskollegen Missachtung eines Alkoholverbots Anzeige gegen Arbeitgeber Arbeitsverweigerung Arbeitszeitbetrug Ausländerfeindliche Äußerung Beleidigung und Bedrohung Betriebliche Gründe Betriebsfrieden und betriebliche Ordnung Falschaussage Führerscheinentziehung Geschäftsschädigende Äußerungen Internet- und -Nutzung zu privaten Zwecken Konkurrenztätigkeit Krankheit Kündigung wegen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Krankheit und Pflichtverletzungen Urlaub Schmiergelder

14 Sexuelle Belästigung Straftat Unentschuldigtes Fehlen, Zuspätkommen, vorzeitiges Verlassen Verdacht einer schwerwiegenden Verfehlung Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers Verschwiegenheitspflicht Verweigerung einer Rücksprache Vollmachtüberschreitung und Vertrauensmissbrauch Interessenabwägung Einhaltung der Ausschlussfrist Mitteilung des Kündigungsgrunds Hinweispflichten Umdeutung Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Betriebsgröße Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten, leitenden Angestellten, Auszubildenden und Leiharbeitnehmer Betriebsbegriff bei Prüfung der Anwendbarkeit des KSchG Erfüllung der Wartefrist von 6 Monaten Treuwidrige Vereitelung des Kündigungsschutzes Auswirkungen des Kündigungsschutzes Besonderer Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswirkungen Mutterschutz Elternzeit Pflegezeit Familienpflegezeit Schwerbehinderte Mitglieder und Wahlbewerber der Betriebsverfassungsorgane Geschützter Personenkreis Dauer des Kündigungsschutzes Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Auszubildende Übersicht über sonstige Fälle von besonderem Kündigungsschutz Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Unwirksamkeit der Kündigung Der verfassungsrechtliche Mindestkündigungsschutz

15 39.3 Spezielle Kündigungsschutzregelungen Verstoß einer Kündigung gegen die guten Sitten Verstoß einer Kündigung gegen Treu und Glauben Verstoß einer Kündigung gegen das Maßregelungsverbot Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das AGG Verstoß gegen die Meinungsfreiheit Tarifliche oder vertragliche Beschränkung des Kündigungsrechts Besondere gesetzliche Kündigungsschutzbestimmungen Kündigungsschutz bei Betriebsübergang Kündigungsschutz durch Betriebsratsanhörung Das Kündigungsschutzverfahren Ablauf Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren Güteverhandlung Kammertermin Auflösungsantrag Angemessene Abfindung nach 10 KSchG Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsanspruch Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Voraussetzungen Kündigungsschutz und -klage Betriebsratswiderspruch Beschäftigungsverlangen Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Entbindungsantrag des Arbeitgebers Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch nach den Grundsätzen des Großen Senats Voraussetzungen Auswirkungen von Folgekündigungen Durchsetzung, Zwangsvollstreckung und Abwehr des Anspruchs Rückabwicklung des Beschäftigungsverhältnisses Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer Änderungskündigung Freistellung des Arbeitnehmers für die Dauer der Kündigungsfrist Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung Voraussetzungen Durchsetzung des Wiedereinstellungsanspruchs

16 Teil 5: Kollektives Arbeitsrecht 42 Betriebsrat: Grundsätze, Amtszeit und Geschäftsführung Grundsätze Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsratsfähigkeit eines Betriebs Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG Größe des Betriebsrats Überbetriebliche Organe Amtszeit Überblick Verlängerung der Amtszeit Vorzeitige Beendigung der Amtszeit Rechtsstellung der Mitglieder Sonderkündigungsschutz Freistellung der Betriebsratsmitglieder Geschäftsführung Überblick Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters Entgegennahme von Erklärungen des Arbeitgebers Betriebsrat: Beschlussfassung Allgemeines Sitzungen des Betriebsrats Beschlüsse des Betriebsrats Gerichtliche Nachprüfbarkeit Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Betriebsrat: Aufgaben Handlungsrahmen Aufgaben bei der Überwachung von Rechtsnormen Zu überwachende Vorschriften Konkrete Durchsetzungsmöglichkeiten Förderungsauftrag des Betriebsrats Beistands- und Unterstützungsfunktion des Betriebsrats Sprechstunde Beschwerdeverfahren Beistand durch den Betriebsrat Keine Klagebefugnis

17 45 Betriebsrat: Kosten Allgemeines Entgelt der Betriebsratsmitglieder Kosten der Betriebsratstätigkeit Geschäftsführungskosten Schulungskosten Kosten des Einigungsstellenverfahrens Angemessene Ausstattung und Sachaufwand Gestellung von Büroräumen Gestellung von Kommunikationsmitteln EDV-Ausstattung Die Gewerkschaft im Unternehmen Gewerkschaftliche Rechte innerhalb der Betriebsverfassung Zugangsrecht zum Betrieb Betriebsratswahl Unterstützung des Betriebsrats bzw. seiner Ausschüsse Betriebsversammlung Überwachungsrechte Rechtsstellung außerhalb der Betriebsverfassung Werbung der Gewerkschaften Gewerkschaftliche Vertrauensleute 666 Stichwortverzeichnis