VI. Wirkungen von Sozialpolitik

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2 Der Sozialstaat bewältigt und erzeugt 1. gesellschaftliche Probleme 2. politische Probleme 3. wirtschaftliche Probleme

3 Sozialpolitik löst/vermindert gesellschaftlicheprobleme. Sie schützt vor Verelendung reduziert soziale Ungleichheiten (zbeinkommen, Geschlecht, Alter) reduziert Zukunftsunsicherheit eröffnet Handlungsspielräume Sozialpolitik fördert also soziale Integration.

4 Sozialpolitik schafft/verstärkt gesellschaftlicheprobleme. Sie schafft neue bzw. verfestigt bestehende soziale Ungleichheiten (zb AM-Teilnehmer) schafft durch Eröffnung von Handlungsspielräumen neue Probleme blockiert individuelle und gesellschaftliche Selbsthilfepotentiale schafft durch Etablierung von Versorgungsklassen neue gesellschaftliche Interessenkonflikte Sozialpolitik begünstigt also auch soziale Desintegration.

5 Sozialpolitik löst/vermindert politischeprobleme. Sie reduziert das Ausmaß von Verteilungskonflikten und damit die Gefahr von politisch-systemischer Instabilität dient der Legitimitäts-und Loyalitätssicherung und damit der Stabilisierung und Reproduktion politischer Macht Sozialpolitik fördert also politische Integration.

6 Sozialpolitik schafft/verstärkt politischeprobleme. Sie schafft durch Etablierung von Versorgungsklassen dauerhafte Anspruchs-und Erwartungshaltungen und erhöht so die Gefahr politischer Selbstüber- forderung bindet Ressourcen, die damit für die Erledigung anderer politischer Aufgaben in Gegenwart und Zukunft nicht zur Verfügung stehen In Sozialpolitik steckt also durchaus das Potential politischer Selbst-Delegitimation.

7 Sozialpolitik wirkt negativauf das Wirtschaftssystem. Sie entzieht ihm die für Maßnahmen sozialer Sicherung erforderlichen Ressourcen beeinträchtigt so ökonomische Leistungsfähigkeit und Effizienz begünstigt Mitnahmementalität und schafft Anreize zu Leistungsmissbrauch begünstigt exit-strategien (Schattenwirtschaft, Abwanderung)

8 Schadet Sozialpolitik der Wirtschaft? Standardargument im politischen Diskurs: Sozialpolitik verteuert den Faktor Arbeit, beeinträchtigt die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit und erschwert das Erreichen unternehmerischer Rentabilitätsziele. Gegenthese: Sozialpolitik ist Voraussetzung für ökonomischen Erfolg.

9 Schadet Sozialpolitik der Wirtschaft? Ausgangsfrage: Wie verändert Sozialpolitik das Verhalten der Leute in ihrer Rolle als - Arbeitnehmer im Unternehmen? - Konsument im Wirtschaftskreislauf? - Bürger mit politischen Rechten?

10 Wie verändert Sozialpolitik das Verhalten der Arbeitnehmer im Unternehmen? Sie erhält den Wert der Arbeitskraft: Arbeitsschutz- und Sozialpolitik dient zwar der Einschränkungvon Arbeitstätigkeit, zielt aber auf Schutz und dauerhafte Leistungsfähigkeit der Arbeitskraft ermöglicht flexiblen Einsatz von Arbeitskraft: In Zeiten zunehmend flexibler Arbeitskraftnachfrage erhöht das Stabilitätsversprechen der Sozialpolitik die Flexibilitätsbereitschaft der Beschäftigten ermöglicht Innovation: in Zeiten zunehmend unsicherer Zukunft erhöht sie die Bereitschaft der Beschäftigten, in ihre Qualifikation zu investieren

11 Wie verändert Sozialpolitik das Verhalten der Konsumenten im Wirtschaftskreislauf? Sie stärkt Kaufkraft: im Falle des individuellen Primäreinkommensverlustesstabilisieren Lohnersatzleistungen den Konsum verhindert Deflationsspiralen: Lohnersatzleistungen als faktischer Minimallohn verhindern (v.a. im Krisenzeiten und Phasen hoher Arbeitslosigkeit) massenhafte und massive Absenkungendes Lohnniveaus, die Deflationsspiralen anstoßen würden

12 Ergebnis: Soziale Sicherheit als Voraussetzung ökonomischen Erfolges Probleme: Soziale Sicherheit ist Kollektivgut: Unternehmen profitieren von ihr, wollen aber ihre jeweiligen Kosten dafür möglichst minimieren Konkrete Interessen der Unternehmen an Leistungsund Konsumfähigkeit und Flexibilitäts- und Innovationsbereitschaft der Arbeitnehmer sind ungleich verteilt Lösung: StaatlicheSozialpolitik als einheitliche und erzwungene Beteiligung der Unternehmen an den Kosten für soziale Sicherheit

13 Welche Rolle spielt Sozialpolitik bei der Transformation von Gesellschaften? Ausgangspunkt: Transformation als Dauerzustand moderner Gesellschaften, zb: Durchsetzung eines transnationalen Binnenmarktes in der EU Umbau zur Bildungsrepublik Deutschland gesellschaftliche und staatliche Modernisierung in Südeuropa Ausrufung einer Innovationsunion als Reaktion auf zunehmend globale wirtschaftliche Verflechtung Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften in MOE-Staaten

14 Welche Rolle spielt Sozialpolitik bei der Transformation von Gesellschaften? Problem: Transformationsprojekte sind politische Projekte mit üblicherweise weitem Zeithorizont erzeugen kurzfristig Transformationsverlierer, deren Arbeitsmöglichkeiten / Einkommensbedingungen / Lebensverhältnisse sich zumindest für eine Übergangszeit verschlechtern sind daher gefährdet durch die politische Ablehnung der Transformationsverlierer (zbrenationalisierungs-und Antidemokratisierungsneigung, Protektionismusforderungen, Devianz und Selbstexklusion u.ä.)

15 Welche Rolle spielt Sozialpolitik bei der Transformation von Gesellschaften? Lösung: Verlängerung des Zeithorizontes der Transformationsverliererund Angleichung an den Zeithorizont des Transformationsprojektes Sozialpolitik als Mittel, die politischen Beteiligungsrechte der Transformationsverlierer nicht in politischer Ablehnung der Transformation und Modernisierung von Gesellschaften aufgehen zu lassen

16 IV. Arbeitsmarkt und soziale Sicherung Literatur: Fehmel, Thilo (2013): Globalisierung und europäische Sozialpolitik. Implikationen der Strategie Europa In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 11 (1), S Mares, Isabela (2004): Warum die Wirtschaft den Sozialstaat braucht. Ein historischer Ländervergleich. Frankfurt/Main: Campus. Mares, Isabela (2007): Die wirtschaftlichen Folgen des Wohlfahrtsstaats. In: Internationale Revue für Soziale Sicherheit 60 (2-3), S Schmidt, Manfred G. (2012): Der deutsche Sozialstaat. Geschichte und Gegenwart. München: Beck, S Vobruba, Georg (1991): Jenseits der sozialen Fragen. Modernisierung und Transformation von Gesellschaftssystemen. Frankfurt/Main: Suhrkamp, S Fehmel 2013