Arbeits- und Sozialrecht. Konrad Dabrowski. Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland und in Polen. Nomos

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1 Arbeits- und Sozialrecht 154 Konrad Dabrowski Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland und in Polen Nomos

2 Arbeits- und Sozialrecht Band 154

3 Konrad Dabrowski Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland und in Polen Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bochum, Univ., Diss., 2018 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2019 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Für Helena

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7 Vorwort Zuvörderst danke ich meinem Doktorvater Herrn Professor Rolf Wank. Erst durch die Möglichkeit, im Rahmen seines Seminars eigene Rechtsansichten zu formulieren und diese anschließend in einem wissenschaftlichen Gespräch vertreten zu können, wurde mein Interesse an einer Promotion geweckt. Gerade seine Leidenschaft für das Recht führte zu meinem Entschluss, eine eigene wissenschaftliche Arbeit anzufertigen. Danken möchte ich ihm auch für die Art der Betreuung die Freiheiten, die er mir während der Anfertigung meiner Dissertation gelassen hat und die äußerst hilfreichen Hinweise, wenn Fragen meinerseits aufkamen. Nicht minder danken möchte ich Herrn Professor Jacob Joussen. Die Zeit an seinem Lehrstuhl war für mich lehrreich in jeglicher Hinsicht. Fachlich und menschlich durfte ich viel von ihm lernen. Auch er stand mir stets mit Rat und Tat zur Seite und ermöglichte mir zudem im Rahmen meiner Tätigkeit am Lehrstuhl, an zahlreichen interessanten Projekten mitzuarbeiten. Vielen Dank auch Herrn Professor Markus Fehrenbach, den ich als fairen und engagierten Prüfer erlebte. Danken möchte ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen an der Ruhr- Universität Bochum. Insbesondere Herrn Dr. Tim Husemann danke ich für seine fachlichen und beruflichen Ratschläge. Ohne ihn wäre (nicht nur) diese Arbeit nicht möglich gewesen. Danke, Tim! Ausdrücklich erwähnen möchte ich aber auch (in alphabetischer Reihenfolge) Martin Braun, Boris Bullmann, Waldemar Huber, Ludger Kämper, Dr. Lars Lubisch, Dr. Sarah Mätzig, Daniel Musinsky, Dr. Michael Ozimek, Stephan Schmidt, Dr. Paul Tophof, Antje Weirauch, Dr. Karola Wendel und Barbara Werner die gemeinsame Zeit mit Euch und Ihnen hat mir viel Freude bereitet und von jeder und jedem Einzelnen konnte ich etwas lernen! Dank gebührt zudem Frau Heidie Koch für das sorgfältige Korrekturlesen der Arbeit sowie Herrn Lennard Dute für seine gründliche Überprüfung der Fußnoten zum deutschen und europäischen Recht. Ich danke auch meiner Familie insbesondere meinen Eltern und Großeltern für ihre stete Unterstützung und den unbedingten Rückhalt, den ich genießen darf. Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Frau Barbara Dabrowski als auch meiner Tochter Helena Dabrowski für die unglaubliche Unterstützung und den Glauben an mich auch und gerade, wenn bei mir manchmal Zweifel aufkamen. Wuppertal, November 2018 Konrad Dabrowski 7

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9 Abkürzungsverzeichnis Dz. U. Dziennik Ustaw (Gesetzblatt der Republik Polen) EPS Europejski Przegląd Sądowy (Zeitschrift) KP Kodeks Pracy ( Arbeitsgesetzbuch ) MoP Monitor Prawniczy (Zeitschrift) MoPr Monitor Prawa Pracy (Zeitschrift) OSNAPi- US OSP OSPiKA Orzecznictwo Sądu Najwyższego. Izba Administracyjna, Pracy i Ubezpieczeń Społecznych Orzecznictwo Sądów Polskich Orzecznictwo Sądów Polskich i Komisji Arbitrażowych PiP Państwo i Prawo (Zeitschrift) PIP PiZS Państwowa Inspekcja Pracy Praca i Zabezpieczenie Społeczne (Entscheidungssammlung) (Entscheidungssammlung) (Entscheidungssammlung) ( Staatliche Arbeitsaufsicht ) (Zeitschrift) PP Prawo Pracy (Zeitschrift) PracTymU Ustawa o zatrudnianiu pracowników tymczasowych PS Przegląd Sądowy (Zeitschrift) ( Gesetz über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ) SN Sąd Najwyższy (Höchstes polnisches Gericht) TK Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof der Republik Polen) 9

10 Abkürzungsverzeichnis ZwGrupU Ustawa o szczególnych zasadach rozwiązywania z pracownikami stosunków pracy z przyczyn niedotyczących pracowników ( Gesetz über die besonderen Grundsätze der Beendigung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern aus die Arbeitnehmer nicht betreffenden Gründen ) Im Übrigen werden die üblichen Abkürzungen verwendet, vgl. Kirchner, Hildebert (Begr.), Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Auflage, Berlin (u.a.)

11 Hinweis zum Rechtsstand Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2018 von der Ruhr- Universität Bochum als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung sind im Wesentlichen bis Mai 2018 berücksichtigt. Keine Berücksichtigung finden konnte der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14), in dem dieses feststellte, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten Zuvor-Beschäftigung nach 14 II 2 TzBfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 11

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13 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 21 B. Vorgehensweise 25 I. Zweck der Rechtsvergleichung 25 II. Methodik 26 III. Berücksichtigung des Unionsrechts 29 IV. Gang der Untersuchung 31 C. Interessenlage bei befristeten Arbeitsverhältnissen 33 D. Der unionsrechtliche Rahmen 37 I. Flexicurity und befristete Arbeitsverhältnisse Die Flexicurity-Strategie Ausgleich nach der Flexicurity-Strategie 42 II. Die Befristungsrichtlinie 1999/70/EG Das Prinzip von EU-Richtlinien Die Regelungen der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG Vereinbarkeit der Befristungsrichtlinie mit der Flexicurity-Strategie 48 III. Folgerungen aus der Flexicurity-Strategie und der Befristungsrichtlinie 52 E. Rechtsvergleich 54 I. Vergleichbarkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen 54 II. Geschichtliche Entwicklung Polnisches Recht 57 a) Zweite Republik ( ) 58 aa) Verordnung des Präsidenten über Arbeitsverträge von Angestellten ( ) 58 bb) Verordnung des Präsidenten über Arbeitsverträge von Arbeitern ( ) 59 cc) Kodeks Zobowiązań ( ) 60 b)

14 Inhaltsverzeichnis c) aa) Die verschiedenen Arbeitsvertragsarten und deren Begründung 64 bb) Kündigung befristeter Arbeitsverträge 65 cc) Änderungen nach dem Systemwechsel Deutsches Recht 77 a) Weimarer Republik bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland ( ) 77 b) Anfang der Bundesrepublik Deutschland / Beschränkungen durch das Bundesarbeitsgericht ( ) 79 c) BeschFG ( ) 81 d) TzBfG (seit 2000) Vergleich 84 III. Rechtsquellen Polnisches Recht Deutsches Recht Vergleich und Folgerung für die weitere Vorgehensweise 89 IV. Arten befristeter Arbeitsverträge Polnisches Recht Deutsches Recht Rechtsvergleich 96 V. Begründung und Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse Polnisches Recht 98 a) Sachgrunderfordernis 98 aa) Arbeitsverträge auf Probe 99 bb) Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit 100 (1) Vertretung eines Arbeitnehmers in der Zeit seiner entschuldigten Abwesenheit von der Arbeit 101 (2) Arbeitsverhältnisse mit Gelegenheits- oder saisonalem Charakter 104 (3) Amtszeit 105 (4) Vorliegen objektiver Gründe auf der Seite des Arbeitgebers 105 (a) Nationale Regelung 105 (b) Europarechtliche Bewertung

15 Inhaltsverzeichnis b) Dauer und Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse 109 aa) Arbeitsverträge auf Probe 109 bb) Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit 112 cc) Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bei Schwangerschaft 116 c) Form und Inhalt des befristeten Arbeitsvertrags 116 d) Nachträgliche Befristung 118 e) Rechtsfolgen unwirksamer Befristung 121 aa) Arbeitsverträge auf Probe 121 (1) Zweckwidrigkeit 122 (2) Rechtswidriger erneuter Abschluss 122 (3) Überschreitung der zulässigen Höchstdauer 124 bb) Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit 125 cc) Klagefrist Deutsches Recht 128 a) Sachgrunderfordernis für eine Befristung 128 aa) In 14 I 2 TzBfG benannte Sachgründe 131 (1) Vorübergehender Arbeitskräftebedarf 131 (2) Erstanstellung 133 (3) Vertretung 133 (4) Eigenart der Arbeitsleistung 137 (5) Erprobung 137 (6) Gründe in der Person des Arbeitnehmers 139 (7) Zweckbindung von Haushaltsmitteln 141 (8) Gerichtlicher Vergleich 145 bb) Weitere Sachgründe 146 cc) Möglichkeit sachgrundloser Befristungen 148 b) Befristungsdauer und Verlängerung der Befristung 149 aa) Sachgrundbefristung 149 bb) Sachgrundlose Befristung 151 (1) Tarifdisposivität 152 (2) Erleichterte Befristung bei besonderen Umständen 152 (3) Europarechtliche Bewertung des 14 III TzBfG 154 (4) Verbot sachgrundlos befristeter Anschlussbeschäftigung, 14 II 2 TzBfG 158 (a) Beschränkung der Reichweite des Anschlussverbots

16 Inhaltsverzeichnis (b) Ablehnung einer Beschränkung des Anschlussverbots 161 (c) Stellungnahme 163 (5) Verlängerung 165 (a) Zulässigkeit von Änderungen 166 (b) Schädlichkeit jeglicher Änderung 166 (c) Unschädlichkeit für den Arbeitnehmer günstiger Änderungen 168 (d) Stellungnahme 169 (e) Erfordernis des nahtlosen Anschlusses 171 c) Schriftformerfordernis 173 aa) Grundsatz 173 bb) Die verspätete Schriftform 173 (1) 154 II BGB (analog) 174 (2) Aufschiebende Bedingung 177 (3) 141 II BGB (analog) 177 (4) Rechtsgeschäftliche Heilung 179 (5) Teleologische Reduktion des 14 II 2 TzBfG 179 (6) Differenzierung zwischen Arbeitsvertrag und -verhältnis 180 (7) Teleologische Reduktion des 14 IV TzBfG 180 (8) Einordnung als Rechtsmissbrauch, 242 BGB 181 (9) Beurteilung nach dem Bundesarbeitsgericht 181 (10) Stellungnahme 185 d) Nachträgliche Befristung 191 e) Rechtsfolgen unwirksamer Befristung 192 aa) Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses 192 bb) Eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit 195 cc) Klagefrist Rechtsvergleich 198 a) Sachgrunderfordernis 198 aa) Befristung mit Sachgrund 199 (1) Systematik 199 (2) Die Sachgründe im Einzelnen 200 (3) Rechtssicherheit 203 bb) Befristung ohne Sachgrund 204 b) Erneuter Abschluss 204 c) Dauer und Verlängerung 205 aa) Grundsätzliche Beschränkungen

17 Inhaltsverzeichnis bb) Zusammenwirken der verschiedenen Befristungsarten 207 d) Form 209 aa) Warnfunktion 210 bb) Klarstellungsfunktion 213 cc) Beweisfunktion 215 dd) Fazit 216 e) Nachträgliche Befristung 220 aa) Änderungsvertrag 220 bb) Änderungskündigung 221 cc) Fazit 223 f) Rechtsfolgen unwirksamer Befristung 223 aa) Befristete Arbeitsverträge im Allgemeinen Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit 223 bb) Arbeitsverträge auf Probe und vergleichbare Konstellationen im deutschen Recht 226 cc) Klagefrist 226 VI. Diskriminierungsverbot Polnisches Recht 228 a) Grundsatz der Gleichbehandlung 228 b) Grundsatz der Nichtdiskriminierung 230 aa) Allgemeiner Inhalt und Systematik 230 bb) Rechtsfolge 232 cc) Reichweite des Diskriminierungsschutzes 233 c) Zusammenfassung der polnischen Rechtslage Deutsches Recht 237 a) Tatbestand des Diskriminierungsverbotes 237 b) Rechtsfolgen eines Verstoßes Rechtsvergleich 241 VII. Ende befristeter Arbeitsverhältnisse Polnisches Recht 244 a) Zeitablauf 244 b) Kündigung 245 aa) Ordentliche Kündigung 245 (1) Kündigungsfristen 246 (2) Weitere allgemeine kündigungsrechtliche Bestimmungen 246 (3) Besondere Regelungen für sogenannte Gruppenkündigungen 248 (4) Besonderer Kündigungsschutz

18 Inhaltsverzeichnis bb) Außerordentliche Kündigung 250 cc) Klagefrist 251 c) Aufhebungsvertrag 252 d) Weiterarbeit Deutsches Recht 253 a) Ende befristeter Arbeitsverhältnisse 253 aa) Zeitablauf, Zweckerreichung, Eintritt der auflösenden Bedingung 253 bb) Kündigung 256 cc) Aufhebungsvertrag 261 dd) Weiterarbeit 261 (1) Reichweite des Erfordernisses der Kenntnis des Arbeitgebers 262 (2) Erfüllung der vermeintlichen Leistungspflicht durch den Arbeitgeber 262 (3) Beschränkung des 15 V TzBfG bei Doppelbefristungen? 265 (a) Abbedingung des 15 V TzBfG 266 (b) Doppelbefristung als antizipierter Widerspruch i.s.d. 15 V TzBfG 266 (c) Teleologische Reduktion: Befristete Fortsetzung wegen Parteivereinbarung 266 (d) Teleologische Reduktion: Befristete Fortsetzung als Rechtsfolge des 15 V TzBfG (u.a. Bundesarbeitsgericht) 267 (e) Ablehnung einer Beschränkung des 15 V TzBfG 268 (f) Stellungnahme Rechtsvergleich 270 a) Zeitablauf, Zweckerreichung, Eintritt der auflösenden Bedingung 270 b) Kündigung 272 aa) Ordentliche Kündigung 272 (1) Zulässigkeit ordentlicher Kündigungen 272 (2) Kündigungsschutz für befristet beschäftigte Arbeitnehmer 273 (3) Rechtsfolgen rechtswidriger ordentlicher Kündigungen 275 bb) Außerordentliche Kündigung 276 cc) Klagefrist

19 Inhaltsverzeichnis c) Aufhebungsvertrag 277 d) Weiterarbeit 277 VIII. Befristung und Leiharbeit Polnisches Recht 278 a) Art des Arbeitsvertrags 278 b) Gründe für eine Arbeitnehmerüberlassung 279 c) Dauer und Verlängerung 279 d) Beendigung des Leiharbeitsvertrags Deutsches Recht Rechtsvergleich 284 a) Grundsätzliche Schutzkonzepte 284 b) Beendigung des Leiharbeitsvertrags 286 F. Fazit 287 Literaturverzeichnis

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