Digitalisierung im Fokus des Dienstrechts

Transkript

1 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Dr. Sabrina Idecke-Lux

2 Gliederung Einleitung: Ausgangslage und Zukunftsszenario Herausforderung Digitalisierung: Mit dem E-Governmentgesetz wird es konkret Digitalisierung und Dienstrecht: Zwei Welten begegnen sich Vielfältige Schnittpunkte in ganz konkreten Projekten. Digitale Personalakte Laufbahnrecht/Personalentwicklung Ausblick

3 Mehr als das Gold hat das Blei in der Welt verändert. Und mehr als das Blei in der Flinte das Blei im Setzkasten (G.C. Lichtenberg). Welche Chancen mag die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für uns bereithalten, wenn wir sie mutig gemeinsam gestalten? 3

4 Ausgangslage Wandel der Aufgaben Enge Haushaltslage Hohe Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten Zurückgehende Bewerberzahlen Traditionelle Wertekultur 4

5 Zukunftsszenario 2022 (Digitale Personalakte NRW) 5

6 Zukunftsszenario I 2022 (Digitale Personalakte) 6

7 Zukunftsszenario II 2022 (Personalentwicklung) Frau I ist ganz gespannt auf das Gespräch mit der neuen Mitarbeiterin einer engagierten Verwaltungsspezialistin, die als eine der ersten Absolventinnen des Studienprogrammes E-Government NRW (einem interdisziplinären Karriere-Netzwerkprogramm für den gehobenen Dienst) teilgenommen hat. : Die neue Mitarbeiterin bringt nicht nur ihre Kernkompetenz als erfahrene Verwaltungsfachfrau des gehobenen Dienstes und ihre aktuell für den Bereich E- Government aktualisierten Fachkenntnisse mit, sondern auch die Kontakte zu den anderen Ressorts und Kommunen aus dem gemeinsamen Studium im ressortübergreifenden Karriereprogramm. 7

8 Herausforderung Digitalisierung: Mit dem E-Governmentgesetz wird es konkret 2016 Verpflichtung einen elektronischen Kommunikationsweg zu eröffnen, 4 EGOVGE 2020 Angebot elektronischer Verwaltungsverfahren, 5 EGOVGE 2022 Vorgabe, dass Akten elektronisch geführt werden sollen, 9 EGOVGE 2030 Einführung einer elektronischen Vorgangsbearbeitung, 12 EGOVGE 8

9 Digitalisierung und Dienstrecht: Zwei Welten begegnen sich. 9

10 Gliederung Einleitung: Ausgangslage und Zukunftsszenario Herausforderung Digitalisierung: Mit dem E-Governmentgesetz wird es konkret Digitalisierung und Dienstrecht: Zwei Welten begegnen sich Vielfältige Schnittpunkte z.b. Digitale Personalakte Laufbahnrecht/Personalentwicklung Ausblick

11 Die digitale Personalakte 50 BeamtStG bestimmt, dass für jede Beamtin und jeden Beamten eine Personalakte zu führen ist und welche Unterlagen dazu gehören. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Es liegt - beamtenrechtlich - im Organisationsermessen des Dienstherren, in welcher Form er eine Personalakte führt. 11

12 Die digitale Personalakte Rechtliche Grundlagen Beamtenrecht ( 50 BeamtStG und 84 f. LBG) Tarifverträge ( 3 Absatz 5 TVÖD; 3 Absatz 6 TVL) Datenschutzgesetz ( 29 DSG NRW) 12

13 Die digitale Personalakte Rechtliche Anforderungen bzw. Fragestellungen im Detail kompliziert (insbesondere Fragen zum Datenschutz und Datensicherheit). Festlegung von Zugriffsbefugnissen Weitere Vorgaben für organisatorische Maßnahmen Informations- und Kontrollrechte der Beschäftigten Beachtung von Löschfristen Revisionssicherheit / Nachvollziehbarkeit von Änderungen Beweissicherung / Beweiskraft Ersetzendes Scannen 13

14 Erstellung einer Grobkonzeption Fachkonzeption der PA-NRW Festlegung der grunds. Anforderungen DMS Workflow Anbindung an sonstige Systeme Detaillierte Vorschriftenanalyse Erstellung eines Scan- verfahrenskonzeptes Geschäftsprozessanalyse Erarbeitung von Mustern und Standards für das Personal- geschäft ö-d. NRW 2030 Festlegung der Aktenstruktur Berücksichtigung der Teilakten 14

15 Die digitale Personalakte Phase 1: Erstellung eines Grobkonzeptes Phase 2: Festlegung der Projektorganisationsstruktur Phase 3: Erstellung einer Projektplanung Ganz wichtig: Dialogorientiertes Verfahren mit Personalverwaltenden Dienststellen Personalrat Beschäftigten (Wissensmanagement i.s. eines intergenerativen Wissensmanagements auf Basis moderner IT-Tools) und Austausch im Bund-Länder-Kontext. Phase 4: Umsetzung der Projektplanung 15

16 Die digitale Personalakte Fazit : Die Einführung der digitalen Personalakte ist mehr als ein IT- Projekt, wenn man die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen für eine Modernisierung der Personalverwaltung gerade auch im Sinne der Beschäftigten nutzen möchte. 16

17 Gliederung Einleitung: Ausgangslage und Zukunftsszenario Herausforderung Digitalisierung: Mit dem E-Governmentgesetz wird es konkret Digitalisierung und Dienstrecht: Zwei Welten begegnen sich Vielfältige Schnittpunkte z.b. Digitale Personalakte Laufbahnrecht/Personalentwicklung Ausblick

18 Neues Laufbahnrecht /Personalentwicklung Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 26. September 2012 ( 2C und 2C 75.10) zu einer Aufstiegsregelung der saarländischen Laufbahnverordnung lösten kurzfristigen Novellierungsbedarf aus. Mindestaltersgrenzen und Mindestdienstzeiten als Aufstiegsvoraussetzungen sind danach verfassungswidrig. Auch das Laufbahnrecht NRW enthielt diese Aufstiegsvoraussetzungen (Alter oder Dienstzeiten in unzulässigem Umfang). Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts machten deshalb eine vorgezogene Novelle der Laufbahnverordnung notwendig. Die neue LVO ist am 29. April 2014 in Kraft getreten. 18

19 Laufbahnrecht /Personalentwicklung Das neue Laufbahnrecht ist ein Baukasten in Form gegossener Personalentwicklungsmaßnahmen an der Schnittstelle Aufstieg, mit dem ganz unterschiedlichen Bedarfslagen und Berufsbiografien zielgenau und bedarfsgerecht Rechnung getragen werden kann. Dies gilt gerade auch im Bereich der sogenannten Spezialisten. Die LVO ermöglicht alle Aufstiegsvarianten auch für Spezialisten. 19

20 Die neue Laufbahnverordnung hat als zentrale Neuerung die Öffnung aller Aufstiegsvarianten auch für Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen besonderer Fachrichtung normiert: Aufstieg m.d. /g.d. 31 LVO Aufstieg durch modulare Qualifizierung, g.d. /h.d. 38 LVO Aufstieg durch fachrichtungsgleichen Master, g.d. /h.d. 39 LVO sieht neu die Möglichkeit eines diagonalen Aufstiegs in Laufbahnen besonderer Fachrichtung, 33 und 40 LVO vor. 20

21 Welche Chancen mag die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für uns bereithalten, wenn wir sie mutig gemeinsam gestalten? Wie müssen wir den Prozess gestalten, damit es gelingt, gemeinsam die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und nachteilige Auswirkungen zu verhindern? 21

22 Weiterführende Links Blogparade zum Thema: Was hat HR mit der verdammten digitalen Transformation zu tun? ( der verdammtendigitalen Transformation zu tun?) Verwaltungsausbildung: Digitalisierung? Fehlanzeige (unter http: //politikdigital.de/slider/netzpolitischer-einspruch-verwaltungsausbildung digital) Arbeiten 4.0. gestartet ( bmas.de/de/schwerpunkte/arbeiten-vier-null/inhalt.html) Die Digitalisierung der Arbeitswelt mitgestalten, Interview mit Elke Eller unter

23 Literatur: Bader K, Riese C, Pior R: Wissen und Erfahrungen älterer Beschäftigter vererben, BIBB, BWP 1/2009 Gola, P.: Die Digitalisierung der Personalakte und der Datenschutz (RDV 2008, 136 ff.) Fritsche, S.: Virtuelle Vernetzung für die digitale Verwaltung, Zehn Handlungsempfehlungen für den Einsatz eines sozialen Netzwerks als Binnenkommunikationskanal der öffentlichen Verwaltung in: Hill (Hrsg.) E-Transformation, Veränderung der Verwaltung durch digitale Medien, S. 9 ff. Kort, M. Rechte des Betriebsrats auf Daten der elektronischen Personalakte, ZD 2015,3 ff. Müller, F.: Die Personalakte im öffentlichen Dienst öat 2014, 200 ff. Hill, H. : Wandel von Verwaltungskultur im digitalen Zeitalter, DVBl. 2014, 85 ff. Heckmann D./ Albrecht F. : Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung ZRP 2013, 42 ff. Idecke-Lux, S. Quo vadis Laufbahnrecht? Schritte auf dem Weg zu einem modernen Laufbahnrecht in RiA 2015, 113 ff. Richter A./Gamisch A./Weber A.: Die elektronische Personalakte in der Verwaltung, Walhalla Verlag, Regensburg 2014 Rossnagel, Die rechtliche Bedeutung gescannter Dokumente NJW 2006, 145 ff. 23

24 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! MR in Dr. Sabrina Idecke-Lux