N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 26. April 2016 N I E D E R S C H R I F T der 1. (konstituierenden) öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 25. April 2016, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr, im Sitzungssaal der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, Eltville am Rhein Anwesend Vorsitz: Herr Patrick Kunkel (Bürgermeister) (neu ab TOP B/3 bis B/4) Herr Peter Scheu (Altersvorsitzender) (neu ab TOP B/5 bis TOP B/6) Herr Ingo Schon (Stadtverordnetenvorsteher) (neu ab TOP A/1 und A/2, ab TOP B/6) Mitglieder: CDU: Frau Franziska Bruns Herr Andreas Bsullak Herr Ingmar Jung Herr Ludwig Jung Herr Horst Korte Herr Alexander Koziol Herr Christian Krechel Frau Tina Lochner Herr Hans-Walter Pnischeck Herr Markus Post Herr Andre Radke Frau Claudia Rohrmann Herr Ingo Schon Herr Felix Tellez Nitzling Herr Joachim Weckel Herr Christian Werner SPD: Herr Ralf Bachmann Herr Harald Berg Herr Matthias Hannes Herr Wilfried Koch Herr Michael Morvilius Herr Andreas Panz Frau Katarina Pfaff Stadtverordnete Stadtverordnete Stadtverordnete Stadtverordnete Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 1 von 25

2 Bündnis 90/Die Grünen: Herr Michael Albrecht Herr Guntram Althoff Herr Franz-Josef Bär Frau Jutta Gadamer Frau Anke Jarzina Herr Peter Scheu FDP: Herr Mark James Ellis Herr Stefan Ress Herr Rainer Scholl FEB: Herr Klaus Opitz Herr Thomas Sommer Herr Karl Wlad Bürgerliste: Herr Thomas Engelmann Herr Helmut Moser Vom Magistrat: CDU: Herr Patrick Kunkel CDU: Herr Andreas Krechel Herr Hubert Rahn Bürgerliste: Frau Beate Herbert Von der Verwaltung: Frau Jasmin Dombo Herr Michael Stutzer Herr Dieter Schenk Schriftführung: Frau Susanne Paschke Stadtverordnete Stadtverordnete Bürgermeister Stadtrat Stadtrat Stadträtin Bedienstete Bediensteter Bediensteter Schriftführerin Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2 von 25

3 Sitzungsverlauf Die endgültige Reihenfolge der Tagesordnung wurde im TOP B 6 durch den neugewählten Stadtverordnetenvorsteher Ingo Schon festgelegt. Dabei teilt er mit, dass die Tagesordnungspunkte TOP 8 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Eltville) und TOP 9 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl (Wahl der Ortsbeiräte) in Teil A abgestimmt werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, sodass die Tagesordnung wie folg geändert ist: Tagesordnung: Teil A 1. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Eltville) 2. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl (Wahl der Ortsbeiräte) Teil B (VL-43/2016) (VL-44/2016) 3. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister (MI-19/2016) 4. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung (MI-18/2016) 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit (MI-20/2016) 6. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (MI-21/2016) 7. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (MI-22/2016) 8. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der (MI-23/2016) Stadtverordnetenversammlung 9. Wahl der/des Schriftführerin/s und ihrer/seiner Stellvertreter (MI-24/2016) 10. Beschlussfassung über die Hauptsatzung (vorsorglich) sowie über die (MI-25/2016) Geschäftsordnung (vorsorglich) 11. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen (MI-34/2016) Beigeordneten (Magistrat) 12. Feststellung der nachrückenden Stadtverordneten 13. Bildung von Ausschüssen Beschluss über die Besetzung gem. 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren und Durchführung der Wahlen bzw. Feststellung der Sitzverteilung in den Ausschüssen (MI-26/2016) Durchführung der Wahl bzw. Feststellung der Sitzverteilung für den Hauptund Finanzausschuss Durchführung der Wahl bzw. Feststellung der Sitzverteilung für den Ausschuss für Stadtentwicklung Durchführung der Wahl bzw. Feststellung der Sitzverteilung für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 3 von 25

4 14. Wahl der zwei Vertreter/-innen und der zwei Stellvertreter/-innen der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oberer Rheingau (MI-27/2016) Wahl der zwei Vertreter/-innen Wahl der zwei Stellvertreter/-innen 15. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberer Rheingau (MI-28/2016) Wahl der Vertreterin/des Vertreters Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters 16. Wahl der Vertreter/-innen und der Stellvertreter/-innen der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Abfallverbandes Rheingau (MI-29/2016) Wahl der zwei Vertreter/-innen Wahl der zwei Stellvertreter/-innen 17.. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hinterlandeswald (MI-30/2016) Wahl der Vertreterin/des Vertreters Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters 18.. Wahl der zwei Vertreter/-innen und der zwei Stellvertreter/-innen der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau (MI-31/2016) Wahl der zwei Vertreter/-innen Wahl der zwei Stellvertreter/-innen 19.. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Wiesbaden (KGRZ) (MI-32/2016) Wahl der Vertreterin/des Vertreters Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters 20.. Benennung der Mitglieder des Forensikbeirates (MI-33/2016) 21.. Eigenbetrieb "Betriebshof Eltville" Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und deren Vertreter (MI-38/2016) für den Eigenbetrieb "Betriebshof Eltville" sowie Feststellung der von den Fraktionen entsandten Vertretern ohne Stimmrecht Wahl der Mitglieder des Personalrates für den Eigenbetrieb "Betriebshof (MI-39/2016) Eltville" 22.. Mitteilungen des Magistrats und Anfragen Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 4 von 25

5 öffentliche Sitzung Teil A 1. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Eltville) (VL-43/2016) Die neue Stadtverordnetenversammlung hat gemäß 26 KWG in Verbindung mit 57 KWO in der ersten Sitzung nach der Wahl über die Gültigkeit der Wahl über etwaige Einsprüche zu beschließen. Beschluss: - einstimmig - Da keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der unten aufgeführten Wahl erhoben wurden, wird die am 06. März 2016 durchgeführte Kommunalwahl zur: - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gemäß 26 Abs. 1 Ziffer 4 KWG für gültig erklärt. 2. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl (Wahl der Ortsbeiräte) (VL-44/2016) Beschluss: - einstimmig - Da keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der unten aufgeführten Wahlen erhoben wurden, wird die am 06. März 2016 durchgeführte Kommunalwahl zur: - Wahl zum Ortsbeirat Eltville - Wahl zum Ortsbeirat Erbach - Wahl zum Ortsbeirat Hattenheim - Wahl zum Ortsbeirat Martinsthal - Wahl zum Ortsbeirat Rauenthal gemäß 26 Abs. 1 Ziffer 4 KWG für gültig erklärt. Teil B 3. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister (MI-19/2016) Bürgermeister Kunkel eröffnet die Sitzung um 18:50 Uhr, begrüßt die anwesenden Stadtverordneten und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl. Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Februar 2016 hat gemäß 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 5 von 25

6 Gegen die Abfassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass Frau Verwaltungsfachangestellte Susanne Paschke bis zur Neuwahl der Schriftführerin/des Schriftführers (=TOP B/9 neu) als vorläufige Schriftführerin fungiert. 4. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung (MI-18/2016) Bürgermeister Kunkel stellt fest, dass Peter Scheu am geboren und somit ältestes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Er bittet ihn den Vorsitz zu übernehmen. Scheu übernimmt den Vorsitz und richtet einige Worte an die Anwesenden. 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit (MI-20/2016) Der Altersvorsitzende, Scheu (GRÜNE), stellt gemäß 53 Abs. 1 Satz 2 HGO die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung für die heutige Sitzung namentlich mit 37 Stadtverordneten fest. 6. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (MI-21/2016) Gemäß 57 Abs. 1 HGO wählt die Stadtverordnetenversammlung in der 1. Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. Die Wahl erfolgt gemäß 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit, da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind. Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung ( 55 Abs. 3 HGO). Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Es folgt die Frage nach Wahlvorschlägen. Herr Ingmar Jung schlägt für alle Fraktionen des Hauses den Stadtverordneten Ingo Schon für dieses Amt vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Da alle Stadtverordneten einverstanden sind, dass per Handaufheben gem. 55 Abs. 3 HGO abgestimmt wird, bittet der Altersvorsitzende um das Handzeichen. Damit ist Ingo Schon zum Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Eltville am Rhein für die Wahlzeit vom 01. April 2016 bis 31. März 2021 ( 2 Abs. 1 KWG) gewählt. Ingo Schon nimmt die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher an. Er übernimmt den Vorsitz, dankt dem Altersvorsitzenden für die bisherige Leitung der Sitzung und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen anlässlich seiner heutigen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. Nach einer kurzen Einführung fragt er, ob es Wünsche zur vorliegenden Tagesordnung gibt. Er regt an, die Tagesordnungspunkte TOP 8 und TOP 9 in die Tagesordnung A zu überweisen und gemeinsam abzustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit dieser Vorgehensweise - einstimmig - einverstanden. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 6 von 25

7 Weiterhin schlägt er vor, die Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion vom 25. April B260 Eltville/Martinsthal -Schlangenbad/Wambach, Projektnummer: B260-G10-HE Bundesverkehrswegeplan 2030 und - Alternativtrasse für Güterzüge zur Entlastung des Mittelrheintales muss im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden! in den Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung zu überweisen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dieser Vorgehensweise - einvernehmlich - zu. Althoff stellt den GO-Antrag auf kurze Sitzungsunterbrechung, um sich fraktionsintern abzusprechen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Vorsitzende unterbricht daraufhin um 19:05 Uhr die Sitzung. Fortsetzung der Sitzung: 19:15 Uhr 7. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (MI-22/2016) Nach 57 Abs. 1 HGO sind neben dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein o- der mehrere Vertreter zu wählen. Die Zahl der Vertreter bestimmt die Hauptsatzung. Gemäß 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Eltville am Rhein sind zwei Stellvertreter/-innen zu wählen. Hannes (SPD) schlägt Stadtverordneten Harald Berg (SPD) als stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher vor. Der Vorsitzende fragt nach weiteren Wahlvorschlägen. Da keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen sind, fragt er, ob durch Handaufheben abgestimmt werden kann. Da die Stadtverordnetenversammlung dies befürwortet, lässt er per Handaufheben abstimmen. Damit ist Harald Berg (SPD) zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Eltville am Rhein für die Wahlzeit vom 01. April 2016 bis 31. März 2021 gemäß 2 Abs. 1 KWG gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er das Amt annimmt. 8. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (MI-23/2016) Dieser Punkt erledigt sich, da nur ein Vertreter gewählt wurde. 9. Wahl der/des Schriftführerin/s und ihrer/seiner Stellvertreter (MI-24/2016) Auf Vorschlag der Verwaltung werden als Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung Frau Verwaltungsfachangestellte Susanne Paschke sowie als stellvertretende Schriftführer Herr Amtsrat Dieter Schenk und Herr Magistratsrat Michael Stutzer vorgeschlagen. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 7 von 25

8 Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass gemäß 55 Abs. 3 HGO durch Handaufheben abgestimmt wird. Damit sind Frau Verwaltungsfachangestellte Susanne Paschke zur Schriftführerin und Herr Amtsrat Dieter Schenk sowie Herr Magistratsrat Michael Stutzer zu stellvertretenden Schriftführern der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen. 10. Beschlussfassung über die Hauptsatzung (vorsorglich) sowie über die Geschäftsordnung (vorsorglich) (MI-25/2016) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass die bisherige Geschäftsordnung weiter bestehen soll. Ingmar Jung beantragt, die Zahl der Beigeordneten gemäß 5 Abs. 2 der Hauptsatzung von 10 auf 12 Mitglieder zu erhöhen. Gleichzeitig beantragt er die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder von 10 auf 11 Mitglieder. Der Vorsitzende lässt über die Anträge per Handaufheben abstimmen. Abstimmungsergebnis: -34 Dafür - 1 Dagegen - 2 Enthaltungen Damit sind die Anträge angenommen. Die zuvor beschlossenen Änderungen der Hauptsatzung werden erst wirksam, wenn die Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht worden ist. Unabhängig von der Bekanntmachung der Hauptsatzungsänderung kann die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten in der heutigen Sitzung vorgenommen werden. Die zusätzlichen Mitglieder ergeben sich aus der Rangfolge der Nachrücker. Die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der zwei zusätzlichen ehrenamtlichen Beigeordneten können jedoch erst in der nächstfolgenden Stadtverordnetenversammlung vorgenommen werden. 11. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten (Magistrat) (MI-34/2016) Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren, weil mehrere gleichartige Stellen zu besetzen sind ( 55 Abs.1 Satz 1 HGO). Erste Stadträtin oder erster Stadtrat wird die erste Bewerberin bzw. der erste Bewerber des Wahlvorschlags, der die meisten Stimmen erhalten hat ( 55 Abs.1 Satz 2 HGO). Wählbar zur/zum ehrenamtlichen Stadträtin/Stadtrat sind nicht nur Stadtverordnete. Die Stadtverordnetenversammlung kann auch andere Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Stadt allgemeinen Ansehens Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 8 von 25

9 erfreuen und das Vertrauen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger genießen ( 21 Abs. 1 HGO) zu ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. Die Stadtverordnetenversammlung einigt sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag und auf die Regelung, dass die ersten beiden Nachrücker des gemeinsamen Wahlvorschlages zugleich die unter TOP 10 genannten zwei zusätzlichen Beigeordneten sind. Desweiteren besteht fraktionsübergreifend das Einvernehmen, dass ausscheidende Mitglieder jeweils durch fraktionsgleiche Nachrücker ersetzt und von der Reihenfolge der Nachrücker abgewichen werden kann. Die Nachrücker werden durch die Fraktionen benannt. Der gemeinsame Wahlvorschlag aller Fraktionen sieht wie folgt aus: Hans Walter Pnischeck Horst Korte Joachim Weckel Andreas Krechel Wilfried Koch Andrea Panz Peter Scheu Helmut Fell Jutta Scholl-Seibert Francis Netter (SPD) (SPD) (GRÜNE) (GRÜNE) (FDP) (FEB) Nachrückende Mitglieder: Hubert Rahn Beate Herbert Reinhold Sturm Christian Krechel Ingmar Jung Markus Post Ludwig Jung Felix Tellez Nitzling Andrea Kremer Claudia Rohrmann Andre Radke Tina Lochner Christian Werner Alexander Koziol Rieke Möllmann Andreas Bsullak Franziska Bruns Alexandre Arnaud Ingo Schon Monika Schneiderhöhn Dr. Clemens Mödden Rudolf Scholl Hans-Peter Korn Michael Morvillius Thomas Eymann Harald Berg Jutta Gadamer Waltraud Wolter Franz-Josef Bär Guntram Althoff (BL) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (GRÜNE) (GRÜNE) (GRÜNE) (GRÜNE) Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 9 von 25

10 Gregor von Dziegelewski Monika Fiala Felix Beßler Peter-Michael Eulberg Mark James Ellis Adelheid Schäfer Ellen Merder Stefan Schäfermeier Thomas Sommer Doris Opitz (GRÜNE) (GRÜNE) (FDP) (FDP) (FDP) (FDP) (BL) (BL) (FEB) (FEB) Da sich alle Stadtverordneten auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, kann per Handaufheben abgestimmt werden. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktion per Handaufhebung abstimmen. Die gewählten Stadträte sind demnach: Für die CDU: Hans Walter Pnischeck Horst Korte Joachim Weckel Andreas Krechel Für die SPD: Für die GRÜNEN: Für die FDP: Für die FEB: Wilfried Koch Andrea Panz Peter Scheu Helmut Fell Jutta Scholl-Seibert Francis Netter Die zwei zusätzlichen ehrenamtliche Beigeordnete gem. Beschluss zu TOP 10 sind demnach: Für die CDU: Für die BL: Hubert Rahn Beate Herbert Die Nachrücker sind folgende Personen: Für die CDU: Reinhold Sturm Christian Krechel Ingmar Jung Markus Post Ludwig Jung Felix Tellez Nitzling Andrea Kremer Claudia Rohrmann Andre Radke Tina Lochner Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 10 von 25

11 Christian Werner Alexander Koziol Rieke Möllmann Andreas Bsullak Franziska Bruns Alexandre Arnaud Ingo Schon Monika Schneiderhöhn Dr. Clemens Mödden Für die SPD: Rudolf Scholl Hans-Peter Korn Michael Morvillius Thomas Eymann Harald Berg Für die GRÜNEN: Jutta Gadamer Waltraud Wolter Franz-Josef Bär Guntram Althoff Gregor von Dziegelewski Monika Fiala Für die FDP: Felix Beßler Peter-Michael Eulberg Mark James Ellis Adelheid Schäfer Für die BL: Ellen Merder Stefan Schäfermeier Für die FEB: Thomas Sommer Doris Opitz Da auf den gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen alle Stimmen entfielen, ist somit Hans Walter Pnischeck als erster Kandidat auf der Liste auch Erster Stadtrat. Herr Hans Walter Pnischeck Herr Horst Korte Herr Joachim Weckel Herr Andreas Krechel Herr Wilfried Koch Frau Andrea Panz Herr Peter Scheu Herr Helmut Fell Frau Jutta Scholl-Seibert Herr Francis Netter Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 11 von 25

12 bestätigen nacheinander, dass sie das Amt als ehrenamtliche Beigeordnete (Stadtrat) der Stadt Eltville annehmen. Nach 46 Abs. 1 HGO werden die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Ersten Stadtrat Hans Walter Pnischeck, CDU Herrn Stadtrat Horst Korte, CDU Herrn Stadtrat Joachim Weckel, CDU Herrn Stadtrat Andreas Krechel, CDU Herrn Stadtrat Wilfried Koch, SPD Frau Stadträtin Andrea Panz, SPD Herrn Stadtrat Peter Scheu, GRÜNE Herrn Stadtrat Helmut Fell, GRÜNE Frau Stadträtin Jutta Scholl-Seibert, FDP Herrn Stadtrat Francis Netter, FEB. Anschließend händigt Bürgermeister Kunkel den Magistratsmitgliedern die Ernennungsurkunde aus und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl. Nach 2 der Dienstaufsichtsverordnung (DAVO) ist der Diensteid nach 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) vor dem Vorsitzenden der Vertretungskörperschaft zu leisten. Stadtverordnetenvorsteher Schon weist zunächst auf die Bedeutung des Diensteides hin und nimmt den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern insgesamt den Diensteid ab. 12. Feststellung der nachrückenden Stadtverordneten Nachdem 1) Herr Hans Walter Pnischeck 2) Herr Horst Korte 3) Herr Joachim Weckel 4) Herr Wilfried Koch (SPD) 5) Herr Peter Scheu (GRÜNE) als ehrenamtliche Stadträte in den Magistrat gewählt wurden und auf ihr Mandat als Stadtverordnete verzichtet haben, stellt der bes. Wahlleiter, Herr Amtsrat Dieter Schenk, fest, dass folgende noch nicht berufene Bewerber in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein nachrücken: 1) Frau Andrea Kremer 2) Herr Alexandre Arnaud 3) Frau Rieke Möllmann 4) Herr Andreas Starnofsky (SPD) 5) Frau Sigrid Hansen (GRÜNE) Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 12 von 25

13 13. Bildung von Ausschüssen Beschluss über die Besetzung gem. 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren und Durchführung der Wahlen bzw. Feststellung der Sitzverteilung in den Ausschüssen (MI-26/2016) Die beschlossenen Änderungen der Hauptsatzung (Anzahl der Ausschussmitglieder) unter TOP B 10 werden erst wirksam, wenn die Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht worden ist. Unabhängig von der Bekanntmachung der Hauptsatzungsänderung kann die Wahl der Ausschussmitglieder in der heutigen Sitzung vorgenommen werden. Die zusätzlichen Mitglieder ergeben sich aus der Rangfolge der Nachrücker. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Ausschussmitglieder entweder mittels Wahl oder nach 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren von den Fraktionen bestimmen lassen. Da Hauptsatzung der Stadt Eltville am Rhein und Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung keine ausdrückliche Regelung darüber enthalten, in welcher Weise die einzelnen Ausschüsse zu besetzen sind, ist zunächst über das Verfahren zu beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich einvernehmlich für das Benennungsverfahren nach 62 Abs.2 HGO aus Durchführung der Wahl bzw. Feststellung der Sitzverteilung für den Haupt- und Finanzausschuss Da sich die Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich auf das Benennungsverfahren geeinigt hat, fordert der Vorsitzende von den Fraktionen entsprechende Benennungsvorschläge ein. Gemäß Beschluss zu TOP B 10 ist die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 11 erhöht worden. Das zusätzliche Mitglied ergibt sich aus der Rangfolge der Nachrücker. Benennungsvorschlag CDU: Herr Ingmar Jung Herr Christian Krechel Frau Rieke Möllmann Herr Alexandre Arnaud Herr Alexander Koziol Herr Ingo Schon Herr Felix Tellez-Nitzling Herr Ludwig Jung Herr Andre Radke Benennungsvorschlag SPD: Herr Matthias Hannes Herr Ralf Bachmann Herr Andreas Panz Frau Katarina Pfaff Herr Michael Morvilius Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 13 von 25

14 Herr Harald Berg Benennungsvorschlag GRÜNE: Herr Michael Albrecht Herr Guntram Althoff Frau Jutta Gadamer Frau Sigrid Hansen Benennungsvorschlag FDP: Herr Rainer Scholl Herr Mark James Ellis Herr Stefan Ress Benennungsvorschlag FEB: Herr Thomas Sommer Herr Klaus Opitz Die gewählten Stadtverordneten für den Haupt- und Finanzausschuss sind demnach: Für die CDU: Herr Ingmar Jung Herr Christian Krechel Frau Rieke Möllmann Herr Alexandre Arnaud Herr Alexander Koziol (11. Mitglied gemäß Beschlusslage TOP B/10) Für die SPD: Herr Matthias Hannes Herr Ralf Bachmann Für die GRÜNE: Herr Michael Albrecht Herr Guntram Althoff Für die FDP: Herr Rainer Scholl Für die FEB: Herr Thomas Sommer Die Gewählten nehmen die Wahl an Durchführung der Wahl bzw. Feststellung der Sitzverteilung für den Ausschuss für Stadtentwicklung Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 14 von 25

15 Da sich die Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich auf das Benennungsverfahren geeinigt hat, fordert der Vorsitzende von den Fraktionen entsprechende Benennungsvorschläge ein. Gemäß Beschluss zu TOP B 10 ist die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 11 erhöht worden. Das zusätzliche Mitglied ergibt sich aus der Rangfolge der Nachrücker. Benennungsvorschlag CDU: Herr Ludwig Jung Herr Christian Werner Herr Andre Radke Herr Felix Tellez-Nitzling Frau Andrea Kremer Herr Andreas Bsullak Herr Alexander Koziol Herr Markus Post Frau Franziska Bruns Benennungsvorschlag SPD: Herr Harald Berg Herr Andreas Starnofsky Herr Andreas Panz Herr Michael Morvilius Herr Ralf Bachmann Herr Matthias Hannes Frau Katarina Pfaff Benennungsvorschlag GRÜNE: Frau Jutta Gadamer Frau Sigrid Hansen Herr Franz-Josef Bär Herr Guntram Althoff Benennungsvorschlag FDP: Herr Stefan Ress Herr Mark James Ellis Herr Rainer Scholl Benennungsvorschlag FEB: Herr Thomas Sommer Herr Klaus Opitz Die gewählten Stadtverordneten für den Ausschuss für Stadtentwicklung sind demnach: Für die CDU: Herr Ludwig Jung Herr Christian Werner Herr Andre Radke Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 15 von 25

16 Herr Felix Tellez-Nitzling Frau Andrea Kremer (11. Mitglied gemäß Beschlusslage TOP B/10) Für die SPD: Herr Harald Berg Herr Andreas Starnofsky Für die GRÜNE: Frau Jutta Gadamer Frau Sigrid Hansen Für die FDP: Herr Stefan Ress Für die FEB: Herr Thomas Sommer Die Gewählten nehmen die Wahl an Durchführung der Wahl bzw. Feststellung der Sitzverteilung für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Da sich die Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich auf das Benennungsverfahren geeinigt hat, fordert der Vorsitzende von den Fraktionen entsprechende Benennungsvorschläge ein. Gemäß Beschluss zu TOP B 10 ist die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 11 erhöht worden. Das zusätzliche Mitglied ergibt sich aus der Rangfolge der Nachrücker. Benennungsvorschlag CDU: Frau Claudia Rohrmann Frau Tina Lochner Frau Franziska Bruns Herr Andreas Bsullak Frau Rieke Möllmann Herr Alexandre Arnaud Herr Christian Krechel Herr Christian Werner Herr Ludwig Jung Benennungsvorschlag SPD: Herr Michael Morvilius Frau Katarina Pfaff Herr Matthias Hannes Herr Ralf Bachmann Herr Andreas Panz Herr Andreas Starnofsky Benennungsvorschlag GRÜNE: Herr Franz-Josef Bär Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 16 von 25

17 Frau Anke Jarzina Herr Guntram Althoff Frau Jutta Gadamer Benennungsvorschlag FDP: Herr Mark James Ellis Herr Rainer Scholl Herr Stefan Ress Benennungsvorschlag FEB: Herr Karl Wlad Herr Thomas Sommer Die gewählten Stadtverordneten für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur sind demnach: Für die CDU: Frau Claudia Rohrmann Frau Tina Lochner Frau Franziska Bruns Herr Andreas Bsullak Frau Rieke Möllmann (11. Mitglied gemäß Beschlusslage TOP B/10) Für die SPD: Herr Michael Morvilius Frau Katarina Pfaff Für die GRÜNE: Herr Franz-Josef Bär Frau Anke Jarzina Für die FDP: Herr Mark James Ellis Für die FEB: Herr Karl Wlad Die Gewählten nehmen die Wahl an. 14. Wahl der zwei Vertreter/-innen und der zwei Stellvertreter/-innen der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oberer Rheingau (MI-27/2016) Gemäß 10 der Verbandssatzung hat die Stadt Eltville am Rhein zwei Vertreter/innen in dem Verband. Jeder Vertreter wird im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter vertreten. Vertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen können nur Stadtverordnete sein. Die Wahlen für die Vertreter der Verbandsammlungen sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 17 von 25

18 Da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind, findet das Verhältniswahlverfahren Anwendung. Die Stadtverordneten einigen sich einvernehmlich auf die Möglichkeit bei einer Wahl, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen ist, auf einen einheitlichen Wahlvorschlag. Damit kann offen abgestimmt werden, wobei der einstimmige Beschluss über die Annahme des Wahlvorschlages genügt; Stimmenenthaltungen sind unerheblich Wahl der zwei Vertreter/-innen Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Vertreter: Herr Ludwig Jung Herr Harald Berg (SPD) Damit sind Herr Ludwig Jung und Harald Berg zu Vertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oberer Rheingau gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen Wahl der zwei Stellvertreter/-innen Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Stellvertreter: Herr Felix Tellez Nitzling Herr Matthias Hannes (SPD) Damit sind Herr Felix Tellez Nitzling und Matthias Hannes zu Stellvertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oberer Rheingau gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen. 15. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberer Rheingau (MI-28/2016) Gemäß 10 der Verbandssatzung hat die Stadt Eltville am Rhein eine/n Vertreter/in in dem Verband, der im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch eine/einen Stellvertreter/in vertreten wird. Vertreter/in bzw. Stellvertreter/in können nur Stadtverordnete sein. Die Wahlen für die Vertreter der Verbandsammlungen sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Da jeweils lediglich eine Stelle zu besetzen ist, gilt das Prinzip der Stimmenmehrheit. Da nur eine Person vorgeschlagen wird, und niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden ( 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 18 von 25

19 15.1. Wahl der Vertreterin/des Vertreters Dem Vorsitzenden wird folgende Person zur Abstimmung vorgeschlagen: Vertreter: Herr Christian Krechel Damit ist Herr Christian Krechel zum Vertreter der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberer Rheingau gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Dem Vorsitzenden wird folgende Person zur Abstimmung vorgeschlagen: Stellvertreter: Herr Guntram Althoff (GRÜNE Damit ist Herr Guntram Althoff zum Stellvertreter der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberer Rheingau gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt. 16. Wahl der Vertreter/-innen und der Stellvertreter/-innen der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Abfallverbandes Rheingau (MI-29/2016) Gemäß 5 der Verbandssatzung hat die Stadt Eltville am Rhein zwei Vertreter/innen in dem Verband, die im Falle ihrer Verhinderung durch zwei Stellvertreter/innen vertreten werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber, wen sie in die Verbandsversammlung entsendet. Die Wahlen für die Vertreter der Verbandsammlungen sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind, findet das Verhältniswahlverfahren Anwendung. Die Stadtverordneten einigen sich einvernehmlich auf die Möglichkeit bei einer Wahl, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen ist, auf einen einheitlichen Wahlvorschlag. Damit kann offen abgestimmt werden, wobei der einstimmige Beschluss über die Annahme des Wahlvorschlages genügt; Stimmenenthaltungen sind unerheblich Wahl der zwei Vertreter/-innen Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Vertreter: Herr Rainer Scholl (FDP) Herr Matthias Hannes (SPD) Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 19 von 25

20 Damit sind Herr Rainer Scholl und Herr Matthias Hannes zu Vertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Abfallverbandes Rheingau gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen Wahl der zwei Stellvertreter/-innen Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Stellvertreter: Herr Christian Krechel Herr Andreas Starnofsky (SPD) Damit sind Herr Christian Krechel und Herr Andreas Starnofsky zu Stellvertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Abfallverbandes Rheingau gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen. 17. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hinterlandeswald (MI-30/2016) Gemäß 5 der Verbandssatzung hat die Stadt Eltville am Rhein einen Vertreter/in in dem Verband, der im Falle ihrer Verhinderung durch einen/eine Stellvertreter/in vertreten wird. Vertreter/in bzw. Stellvertreter/in können nur Stadtverordnete sein. Die Wahlen für die Vertreter der Verbandsammlungen sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Da jeweils lediglich eine Stelle zu besetzen ist, gilt das Prinzip der Stimmenmehrheit. Da nur eine Person vorgeschlagen wird, und niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden ( 55 Abs. 3 Satz 2 HGO) Wahl der Vertreterin/des Vertreters Dem Vorsitzenden wird folgende Person zur Abstimmung vorgeschlagen. Vertreterin: Frau Tina Lochner Damit ist Frau Stadtverordnete Tina Lochner zur Vertreterin der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hinterlandeswald gewählt. Die Gewählte erklärt, dass sie die Wahl annimmt. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 20 von 25

21 17.2. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Dem Vorsitzenden wird folgende Person zur Abstimmung vorgeschlagen. Stellvertreter: Herr Klaus Opitz (FEB) Damit ist Herr Klaus Opitz zum Vertreter der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hinterlandeswald gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt. 18. Wahl der zwei Vertreter/-innen und der zwei Stellvertreter/-innen der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau (MI-31/2016) Gemäß 5 der Verbandssatzung hat die Stadt Eltville am Rhein zwei Vertreter/innen in dem Verband, die im Falle ihrer Verhinderung durch zwei Stellvertreter/innen vertreten werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber, wen sie in die Verbandsversammlung entsendet. Die Wahlen für die Vertreter der Verbandsammlungen sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind, findet das Verhältniswahlverfahren Anwendung. Die Stadtverordneten einigen sich einvernehmlich auf die Möglichkeit bei einer Wahl, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen ist, auf einen einheitlichen Wahlvorschlag. Damit kann offen abgestimmt werden, wobei der einstimmige Beschluss über die Annahme des Wahlvorschlages genügt; Stimmenenthaltungen sind unerheblich Wahl der zwei Vertreter/-innen Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Vertreter: Herr Matthias Hannes (SPD) Herr Stefan Ress (FDP) Damit sind Herr Matthias Hannes und Herr Stefan Ress zu Vertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen Wahl der zwei Stellvertreter/-innen Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Stellvertreter: Herr Felix Tellez Nitzling Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 21 von 25

22 Frau Jutta Gadamer (GRÜNE) Damit sind Herr Felix Tellez Nitzling und Frau Stadtverordnete Jutta Gadamer zu Stellvertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen. 19. Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Stadt Eltville am Rhein für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Wiesbaden (KGRZ) (MI-32/2016) Gemäß 6 der Verbandssatzung hat die Stadt Eltville am Rhein einen Vertreter in dem Verband, der im Falle ihrer Verhinderung durch einen/eine Stellvertreter/in vertreten wird. Die/der Vertreter/in bzw. Stellvertreter/in werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Bisheriger Vertreter der Stadt Eltville am Rhein war Herr Bürgermeister Patrick Kunkel. Zum Stellvertreter war Herr Amtsrat Dieter Schenk berufen. Die Wahlen für die Vertreter der Verbandsammlungen sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Da jeweils lediglich eine Stelle zu besetzen ist, gilt das Prinzip der Stimmenmehrheit. Da nur eine Person vorgeschlagen wird, und niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden ( 55 Abs. 3 Satz 2 HGO) Wahl der Vertreterin/des Vertreters Dem Vorsitzenden wird folgende Person zur Abstimmung vorgeschlagen. Vertreter: Herr Bürgermeister Patrick Kunkel Damit ist Herr Bürgermeister Patrick Kunkel zum Vertreter der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Wiesbaden gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Dem Vorsitzenden wird folgende Person zur Abstimmung vorgeschlagen. Stellvertreter: Herr Amtsrat Dieter Schenk Damit ist Herr Amtsrat Dieter Schenk zum Stellvertreter der Stadt Eltville am Rhein in die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Wiesbaden gewählt. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 22 von 25

23 Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt. 20. Benennung der Mitglieder des Forensikbeirates (MI-33/2016) Als politische Vertreter der Stadt Eltville am Rhein entsendet jede im Stadtparlament vertretene Partei einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Beirat. Folgende Vertreter/Stellvertreter sind von den Parteien benannt worden: CDU: Herr Horst Korte Vertreter Frau Andrea Kremer Stellvertreterin SPD: Frau Katarina Pfaff Vertreterin Herr Andreas Starnofsky Stellvertreter GRÜNE: Herr Felix Beßler Vertreter Herr Franz-Josef Bär Stellvertreter FDP: Herr Rainer Scholl Vertreter Herr Peter-Michael Eulberg Stellvertreter FEB: Herr Karl Wlad Vertreter Herr Klaus Opitz Stellvertreter BL: Frau Ellen Merder Vertreterin Herr Thomas Engelmann Stellvertreter Der Vorsitzende lässt sodann über die Benennung in Gänze abstimmen. 21. Eigenbetrieb "Betriebshof Eltville" Für die Eigenbetriebe regelt 6 Abs. 2 Nr. 1 EigBG, dass der Betriebskommission Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung angehören. Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung. Gemäß 7 Abs. 1 Ziff. 1 der Eigenbetriebssatzung gehören der Betriebskommission an: Drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind. Alle durch Satz 1 nicht vertretenen Fraktionen erhalten einen Sitz, jedoch kein Stimmrecht. Die Wahlen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Betriebskommission sind mittelbare Wahlen im Sinne des 55 HGO. Da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind, findet das Verhältniswahlverfahren Anwendung. Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23 von 25

24 Nach 55 Abs. 2 Satz 1 HGO besteht auch die Möglichkeit, dass sich alle Stadtverordneten bei einer Wahl, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen ist, auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. Dann kann offen abgestimmt werden, wobei der einstimmige Beschluss über die Annahme des Wahlvorschlages genügt; Stimmenthaltungen sind unerheblich Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und deren Vertreter für den Eigenbetrieb "Betriebshof Eltville" sowie Feststellung der von den Fraktionen entsandten Vertretern ohne Stimmrecht (MI-38/2016) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich einvernehmlich dafür aus, die Wahl der Mitglieder und deren Vertreter sowie die von den Fraktionen entsandten Vertreter ohne Stimmrecht in Gänze abzustimmen. Dem Vorsitzenden wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet: Vertreter der drei größten Fraktionen mit Stimmrecht: Herr Ludwig Jung Vertreter Herr Markus Post Stellvertreter Herr Andreas Panz (SPD) Vertreter Herr Matthias Hannes (SPD) Stellvertreter Frau Jutta Gadamer (GRÜNE) Vertreterin Herr Guntram Althoff (GRÜNE) Stellvertreter Fraktionsvertreter ohne Stimmrecht: Herr Mark James Ellis (FDP) Herr Stefan Ress (FDP) Herr Thomas Sommer (FEB) Herr Karl Wlad (FEB) Herr Thomas Engelmann (BL) Herr Helmut Moser (BL) Vertreter Stellvertreter Vertreter Stellvertreter Vertreter Stellvertreter Damit sind die oben genannten Personen zu Vertretern/Stellvertretern der Stadt Eltville am Rhein in die Betriebskommission Eigenbetrieb Betriebshof Eltville gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen Wahl der Mitglieder des Personalrates für den Eigenbetrieb "Betriebshof Eltville" (MI-39/2016) Von der Wahl der Mitglieder des Personalrates für den Eigenbetrieb Betriebshof Eltville wird in der heutigen Sitzung abgesehen, da eine Neuwahl des Personalrates am 3. Mai 2016 ansteht. Dieser Punkt wird auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschoben. 22. Mitteilungen des Magistrats und Anfragen Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß 26 a HGO die Mitglieder eines Organs der Gemeinde verpflichtet sind, die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft oder in einem Verband einmal jährlich dem Vorsitzenden des Or- Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 24 von 25

25 gans anzuzeigen, dem sie angehören. Herr Butschan erläutert die weitere Vorgehensweise und den zeitlichen Ablaufplan für die Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes. Patrick Kunkel Bürgermeister Peter Scheu Altersvorsitzender Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher Susanne Paschke Verw.-fachangestellte Niederschrift 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 25 von 25