B e r i c h t des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Investitions- und Finanzplan der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre

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1 STADTRAT BRUGG B e r i c h t des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Investitions- und Finanzplan der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre Ausgangslage 1.1. Bedeutung des Finanzplanes Der Stadtrat erstellt gemäss 19 des Finanzdekretes jährlich eine Aufgaben- und Finanzplanung, die rechtlich nicht verbindlich ist. Der Finanzplan dient dem Stadtrat als zentrales Führungs- und Steuerungsinstrument und gibt Aufschluss über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Stadt Brugg in den jeweils nächsten fünf Jahren Vorbemerkung zum Finanzplan Die Stadt Brugg ist Pilotgemeinde für das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2. Der nachstehende Finanzplan ist auf dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 aufgebaut. Er besteht aus: Investitionsplan Erfolgsrechnung Vermögensrechnung Der Finanzplan zeigt zuerst die Werte gemäss Budget 2013 sowie eine Prognose des laufenden Jahres (Stand ) auf. Sodann folgen die Budget- und Planzahlen der kommenden Jahre. Alle Zahlen im Finanzplan sind jeweils in 1'000 Franken angegeben.

2 Investitionen / Investitionsplan Als Investitionen gelten Ausgaben über Fr. 100'000 mit Investitionscharakter (bauliche Eigeninvestitionen, Anschaffungen von Mobilien, Kosten für Planprojekte, Instandstellungs- und Unterhaltskosten an Sachgütern). Investitionen werden in der Investitionsrechnung und in der Anlagebuchhaltung erfasst und ihrer Nutzungsdauer entsprechend linear abgeschrieben. Das Investitionsprogramm ist analog der Erfolgsrechnung nach Funktionen (Aufgabenbereiche/Verwaltungsabteilungen) gegliedert. Die funktionale Gliederung gibt somit Auskunft darüber, für welche öffentliche Aufgabe Geld verwendet wird. Innerhalb dieser Gliederung werden die Investitionen nach bereits bewilligten und noch nicht bewilligten Krediten sortiert. Investitionen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung sind nicht Teil dieser Planung, da es sich um Spezialfinanzierungen handelt. Der Investitionsplan startet mit der Prognose Somit sind auch später bewilligte Kredite nach Festlegung des Budgets 2013 enthalten. 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG Erneuerung Informatik-Betriebssystem/Office-Paket Budget Sanierungsmassnahmen Zimmermannhaus ER Kantonsbeiträge an Sanierung Zimmermannhaus Projektierung Alte Post; Zentralisierung Verwaltung Alte Post; Zentralisierung Verwaltung (Mieterausbau) 1'000 1' Sanierung Zimmermannhaus (2. Etappe) 400 Total Abteilung 0 0 1' '400 1' ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG Schiessanlage Lauffohr; Kugelfangsanierung Budget Beitrag Kanton an Kugelfangsanierung SA Lauffohr Budget Anschaffungen ZSO-Fahrzeuge inkl. Zusatzmaterial Budget Beitrag Gemeinden an ZSO-Fahrzeuge inkl. Z.Material Budget Sanierung stillg. Kugelfang Geissenschachen Beitrag VBS an Kugelfang Geissenschachen Beitrag Bund/Kanton an Kugelfang Geissenschachen -175 Total Abteilung BILDUNG Projekt Neubau Kindergarten Bilander ER Flachdachsanierung Schulhaus Erle ER Baukredit Ersatz Wärmeerzeugung Hallwyler ER Projektwettbewerb Sanierung/Erw. Schulhaus Stapfer ER Neue Heizsteuerung Au-Langmatt Budget Beiträge Bund an Sportanlage Mülimatt BWZ Brugg Budget Projektierungskredit Sanierung/Erw. Schulhaus Stapfer Sanierung und Erweiterung Schulhaus Stapfer 3'200 3'200

3 Schulraumplanung, grössere Massnahmen 1'900 1' Schulraumplanung, Instandsetzungsbedarf 1'000 2' Schulhaus Hallwyler, San./Ersatz Wasserleitungen Schulhaus Hallwyler, Sanierung Aussenanlage Kindergarten Bilander (Baukredit) Total Abteilung '050 6'500 3'200 1'000 2'100 3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 3411 Sanierung Freibad 2. Etappe; Garderobengebäude 1'600 Total Abteilung ' VERKEHR Neumarktknoten; Belagssanierung/Lichtsignalanlage Dekret Lärmschutzmassnahmen Kantonsstrassen Dekret Begegnunszone City-Gallery Budget Belagserneuerung Industriestrasse ER ' Gefahrenstellen im komm. Verkehrsnetz ER Ersatz Wischmaschine Werkdienst Budget Beiträge Begegnungszone City-Gallery Budget Ersatz Unimoc Budget Busterminal Süd + Personenunterführung Mitte ER '500 4' Busterminal (Eigenleistungen SBB) ER Investitionsbeiträge an Busterminal ER '375-1'243-1'000-1' Südwestumfahrung Brugg K128 1'000 1'000 2' Realisierung Strassenraumgestaltung Vorstadt 1'000 4' Kantonsbeiträge an Strassenraumgestaltung Vorstadt -2' Belagserneuerung K116 Baslerstrasse Massnahmen Veloparkierung und Radrouten Hansfluhsteig; Instandstellung hist. Verkehrsweg Umbau Süssbachunterführung Verkehrsberuhigung Sommerhaldenstr Strassenerneuerung Parkstrasse Strassenerneuerung Reinerstrasse 1' Sanierung Fröhlichstrasse 1' Baukredit Erschliessung Aegerten (Strassenneubau) 300 1' Neugestaltung Schulthessallee Projektierungskredit Campus Passage Neugestaltung Simmengutpark Campus Passage 3' Neugest.Bahnhofpl./Neumarkt 1'000 4'000 Total Abteilung 6 3'461 4'404 1'387 1'337 5'492 3'750 11'210 7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG Studienauftrag Alte Post mit Erweiterung ER Planungskredit Aufwertung Bahnhofplatz/Neumarkt ER Entwicklungsstrategie Gesamtrevis. Nutzungsplanung ER Planungskredit für die Schulraumplanung ER Kantonsbeitrag Gesamtrev. Nutzungsplanung ER Altlastensanierungen (div. Ablagerungstandorte) ' Revision BNO inkl. KGV Massnahmenplan Hochwasser Total Abteilung '800 Total Nettoinvestitionen Einwohnergemeinde ab 19 3'704 6'739 6'436 9'562 10'192 4'750 15'110

4 - 4 - Das Investitionsvolumen der kommenden fünf Jahre beträgt rund 38 (48) Millionen Franken. Durchschnittlich werden somit pro Jahr rund 7.5 (9.6) Millionen Franken investiert (die Werte in den Klammern beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2012). Als Vergleich zeigt die nachstehende Grafik die Entwicklung der Nettoinvestitionen im Verhältnis zur Eigenfinanzierung (Abschreibungen und Ertragsüberschüsse abzüglich allfällige Aufwandüberschüsse) der vergangenen Rechnungsjahre. Das Jahr 2013 zeigt die Werte der aktuellen Prognose, für die Jahre 2014 bis 2018 sind die Budget- und Planzahlen ersichtlich. Die hohe Investitionstätigkeit und die sinkende Eigenfinanzierung der vergangenen Jahre hat erhebliche Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt Brugg. Das Nettovermögen und damit die Nettozinserträge, welche bisher einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Erfolgsrechnung geleistet haben, nahmen stark ab.

5 Finanzplan 3.1. Prognose Erfolgsrechnung Mit Einführung von HRM2 wurde der Kontenplan grundlegend geändert. Ein Vergleich mit den früheren Kennzahlen ist daher nur bedingt möglich. Anstelle der bisherigen Finanzplangrössen (Nettoaufwand und Belastbarkeit) ist der Finanzplan nach HRM2 auf der Basis des dreistufigen Erfolgsausweises aufgestellt und zeigt die Entwicklung der verschiedenen Artengruppen. Budget Prognose PROGNOSE ERFOLGSRECHNUNG (ohne Werke) Betrieblicher Aufwand 50'870 51'059 52'817 53'591 54'012 54'924 55' Personalaufwand 14'053 14'000 14'163 14'269 14'376 14'484 14' Sach- und übriger Betriebsaufwand 10'771 10'857 11'233 11'411 11'572 11'905 11' Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4'054 4'028 4'018 4'416 4'402 4'704 5' Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen Transferaufwand 21'712 21'894 23'083 23'259 23'426 23'594 23'764 Betrieblicher Ertrag 45'168 46'592 47'575 47'922 48'750 49'825 50' Fiskalertrag 30'246 31'670 31'874 32'226 32'980 33'982 34' Regalien und Konzessionen Entgelte 5'589 5'589 5'650 5'600 5'600 5'600 5' Verschiedene Erträge Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen Transferertrag, total 8'994 8'994 9'707 9'774 9'848 9'922 9'996 Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -5'702-4'467-5'242-5'669-5'262-5'098-4' Finanzaufwand Finanzertrag 4'829 4'761 4'970 4'837 4'736 4'631 4'631 Ergebnis aus Finanzierung 4'394 4'239 4'415 4'282 4'181 4'076 4'076 Operatives Ergebnis -1' '387-1'081-1' Betrieblicher Aufwand Beim Personalaufwand wird mit einem Zuwachs von 0.75 % gerechnet. Im Sach- und übrigen Betriebsaufwand sowie im Transferaufwand/-ertrag werden die effektiv zu erwartenden Kosten

6 - 6 - gerechnet inkl. einer Zuwachsrate von ebenfalls 0.75 %. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen werden beeinflusst vom Investitionsplan und erfolgen, wie eingangs erwähnt, linear entsprechend der Nutzungsdauer Steuerertrag Der Steuer- bzw. Fiskalertrag (Artengruppe 40) wurde analog den Prognosen des Kantons berechnet. Das Bevölkerungswachstum wurde gemäss der Annahme der Stadtentwicklungsplanung (STEP) mitberücksichtigt. Der vorliegende Finanzplan rechnet für die gesamte Berichtsperiode mit einem unveränderten Steuerfuss von 100 %. Budget Prognose Fiskalertrag 30'246 31'670 31'874 32'226 32'980 33'982 34' Einkommens- und Vermögenssteuern 24'350 24'850 25'578 25'696 26'450 27'358 28'295 bei Steuerfuss 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% Steuerkraft pro Einwohner 2'276 2'301 2'357 2'357 2'405 2'465 2'526 Wachstumsrate (Empfehlung Kant. Steueramt) 0.00% 2.00% 2.50% 2.50% 4002 Quellensteuern 1'200 1'200 1'200 1'200 1'200 1'200 1' Gewinn- und Kapitalsteuern jur. Personen 4'100 4'400 4'500 4'680 4'680 4'774 4'774 Wachstumsrate (Empfehlung Kant. Steueramt) 4.00% 0.00% 2.00% 0.00% 40 Sondersteuern 596 1' Entwicklung Finanzertrag Finanzaufwand und Finanzertrag sind u.a. abhängig vom Vermögen und der Zinsentwicklung. Wie bereits erwähnt, wirkt sich das grosse Investitionsprogramm auf die Zinserträge der langfristigen Finanzanlagen negativ aus Eigenfinanzierung Massgebend für die Vermögensentwicklung der Stadt Brugg ist die Eigenfinanzierung (auch Selbstfinanzierung genannt). Sie ist jene Summe, die zur Finanzierung der Investitionen durch eigene, im selben Rechnungsjahr erwirtschaftete Mittel eingesetzt werden kann.

7 - 7 - Prognose Operatives Ergebnis '387-1'081-1' Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4'028 4'018 4'416 4'402 4'704 5'212 + Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen im EK Abschreibungen Investitionsbeiträge Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen im EK Total Eigenfinanzierung 3'974 3'449 3'212 3'504 3'864 4'763 Liegt die Eigenfinanzierung unter dem Betrag der vorgesehenen Nettoinvestitionen, spricht man von einem Finanzierungsfehlbetrag: Prognose Nettoinvestitions-Zunahme (- = Abnahme) 3'704 6'739 6'436 9'562 10'192 4'750 abzüglich Eigenfinanzierung 3'974 3'449 3'212 3'504 3'864 4'763 Finanzierungsfehlbetrag (- = Überschuss) '290 3'224 6'058 6' Eigenfinanzierung in % der Nettoinvestitionen % 51.18% 49.91% 36.65% 37.92% % Obenstehende Grafik zeigt deutlich, dass die Eigenfinanzierung im Verhältnis zu den geplanten Investitionen zu klein ist (die Eigenfinanzierung sollte mittelfristig bei 100 % liegen). Im Umkehrschluss ist der Finanzierungsfehlbetrag zu hoch, was zu einem Vermögensabbau in den kommenden Jahren führt. Die Gründe für die tiefe Eigenfinanzierung sind vielschichtig. Das tiefe Zinsniveau wird sich aller Voraussicht nach über die kommenden Jahre hinziehen. Jedoch bleibt die Entwicklung an den Kapitalmärkten nicht zuletzt aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage als schwer abschätzbar. Durch den kontinuierlichen Abbau des Nettovermögens verschärft sich der negative Ausblick auf die zu erwartenden Vermögenserträge. Ausserdem ist in der Vergangenheit der betriebliche Aufwand überproportional zu den Erträgen gestiegen. Einerseits durch neue Aufgaben, die vom Kanton an die Gemeinden delegiert wurden (zusätzliche Belastungen durch neue Pflegefinanzierung, Lehrerlohnbesoldungen, Restkosten Sonderschule/Heime, etc.), andererseits durch eigene Angebotserweiterungen (wie z.b. der Mittagstisch, Randstundenbetreuung etc.).

8 Vermögensrechnung Das Vermögen wird wie aufgezeigt jährlich um den Finanzierungsfehlbetrag verringert (Nettoinvestitionen abzüglich Eigenfinanzierung). Das bestehende Vermögen von rund 33 Millionen Franken (per 1. Januar 2013) wird bis Ende der Planperiode im Jahre 2018 voraussichtlich auf 14 Millionen abgebaut. Prognose Vermögensrechnung (ohne Werke) Nettovermögen anfangs Jahr 32'846 33'116 29'826 26'601 20'543 14'216 abzüglich Nettoinvestitions-Zunahme (- = Abnahme) 3'704 6'739 6'436 9'562 10'192 4'750 zuzüglich Eigenfinanzierung 3'974 3'449 3'212 3'504 3'864 4'763 Operatives Ergebnis '387-1'081-1' Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4'028 4'018 4'416 4'402 4'704 5'212 + Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen im EK Abschreibungen Investitionsbeiträge Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen im EK Nettovermögen Ende Jahr (- = Nettoschuld) 33'116 29'826 26'601 20'543 14'216 14'229 Der Stadtrat nimmt einen weiteren Vermögensabbau und damit sinkende Finanzerträge in den kommenden Jahren in Kauf und ist sich der strukturellen Problematik bewusst. Eine generelle Streichung von Investitionen wäre aber eine zu einfache Lösung, da die geplanten Investitionen wichtig für die zukünftige Entwicklung der Stadt Brugg sind. 5. Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen Nach den derzeit geltenden Vorschriften von HRM2 müssen bedingt Entnahmen aus den Aufwertungsreserven (Eigenkapital) getätigt werden. Die Höhe dieser Entnahme entspricht der Differenz zwischen den Abschreibungen nach altem Rechnungslegungsmodell und HRM2. Dieser ausserordentliche Ertrag wird im Finanzplan nicht dargestellt, da dieser Buchungsvorgang weder das operative Ergebnis beeinflusst, noch bewirkt es eine Veränderung des Nettovermögens.

9 Schlussbemerkungen In Anlehnung an die Ausführungen zum Investitions- und Finanzplan sowie den Erläuterungen im Budget 2014 wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, den Steuerfuss von 100 % weiterhin beibehalten zu können. Auch das Umsetzen der vom Stadtrat vor einem Jahr gesetzten Ziele wird konsequent weiter verfolgt. Es sind dies: Erhöhung der Selbstfinanzierung und damit Angleichung von Selbstfinanzierung und Nettoinvestitionen Bewusste Senkung des Nettovermögens aufgrund des Investitions-/Finanzplans Kein Verzicht auf zukunftsorientierte Investitionen Aktive Steuerung des Betriebsaufwandes Die vorliegende Finanzplanung ist eine Momentaufnahme. Bei sich ändernden Voraussetzungen werden die Planung und die daraus abzuleitenden Massnahmen laufend den realen Gegebenheiten angepasst. Brugg, 18. September 2013 NAMENS DES STADTRATES Der Stadtammann: Der Stadtschreiber: