Berlin. 18. Oktober Der Bundesnrinister. Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

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1 Der Bundesnrinister Berlin. 18. Oktber 2011 Liebe Sldatinnen und Sldaten, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die persnelle Neuausrichtung der Bundeswehr zielt auf Einsatzausrichtung, Effizienzsteigerung und Verschlankung. Daraus leiten sich auch die persnellen Ziele einer Verjüngung des Persnalkörpers, der Prfessinalisierung und der Reduzierung vn Persnalumfängen ab. Diese Veränderungen werden als jeden angehen und betreffen, der in der Bundeswehr Dienst leistet' Dieses Refrmbegleitprgramm ist eine spezifische Antwrt auf eine knkrete Herausfrderung. Es integriert und verbindet deshalb Maßnahmen, die zur szialverträglichen Gestaltung der Refrm beitragen mit slchen, die eine schnelle Anpassung des einsatzrientierten Persnalkörpers ermöglichen. Wesentliche Elemente sind insbesndere gestaltende Hilfen und lnitiativen, begleitet vn Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung in der Bundeswehr swie innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes und abgestuften Instrumenten zur Persnalanpassung. Die Gleichstellungsbeauftragten wurden im Vrfeld, die Beteiligungsgremien habe ich heute über meine Entscheidung infrmiert und um Beteiligungebeten' In diesem Rahmen. aber auch während des Gesetzgebungsverfahrens, das für eine grße Zahl der einzelnen Maßnahmen und Initiativen des Refrrnbegleitprgramms erfrderlich sein wird, kann es gegebenenfalls nch zu Anderungen kmmen' Die Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr werden uns allen viel abverlangen. Gleichwhl ist es mir wichtig, Härten für den Einzelnen, w dies rnöglich ist, zu vermeiden. Daher ist es mir ein Anliegen, dass die persönliclren wünsche und

2 2 Lebensumstände bei den Einzelpersnalentscheidungen sweit wie möglich Berücksichtigung finden. -,ß /'..''., ' { P.f un^ ):' : "",{#, $* "*",,1.,e *:"".i *,...r"*g". Dr. Thmas de Maiziöre Bundesminister der Verteidigung

3 Bundesminister der Verteidigung Neuausrichtung der Bundeswehr - Refrmbegleitprgramm - l. Ausgangslage Die Persnalstrukturrefrm der Bundeswehr zielt auf Einsatzausrichtung, Effizienzsteigerung und Verschlankung. Daraus leiten sich die Ziele einer Verjüngung des perlnalklrpers, der Prfessinalisierung und der Reduzierung vn Persnalumfängen ab. Der persnelle Anpassungsprzess kennzeichnet sich demnach durch den Dreiklang vn Aufbau, Umbau und Abbau. Die Neuausrichtung verlangt vn den Menschen in der Bundeswehr ein hhes Maß an Flexibilität, Mbilitätsbereitschaft und Innvatinskraft. Es kmmt daher darauf an, einen ganzheitlichen Rahmen zu schaffen, der einerseits strukturelle Anpassungen des Persnalkörpers ermöglicht, die die Bundeswehr zukunftsfähig machen, und der andererseits den Menschen hilft, Belastungen abzufedern und gleichwhl ihre Lebensentwürfe zu realisieren. Strukturanpassung und Fürsrge stehen nicht im Widerspruch, sndern bezeichnen die zwei zusammen gehörenden Seiten dieser Refrm. Die Refrm wird durch flgende Eckwerte bestimmt: - Die Bundeswehr wird in der neuen Zielstruktur bei einem Gesamtumfang der Streitkräfte vn bis zu (einschließlich Reservistinnen und Reservisten) bis zu Berufs- und Zeitsldatinnen und *sldaten (BS und SaZ) und bis zu Freiwillig wehrdienst Leistende umfassen. - Der Umfang der Beamtinnen und Beamten swie der Tarifbeschäftigten wird auf Haushaltsstellen begrenzt. - lm 45. Finanzplan ist finanzplanerische Vrsrge für die Realisierung eines Refrmbegleitprg ramms getrffen. ll. Zielsetzu ng des Refrmbeg leitprgramms Das Refrmbegleitprgramm weist den Weg, die Refrm mittels individueller Hilfen, Angebte und kmpensatinen szialverträglich zu gestalten und gleichzeitig eine einiatzrientierte und schnelle Anpassung des PersnalkÖrpers zu erreichen. Einsatzrientierte Persnalanpassung meint dabei Umbau zu einem auftragsgerechten und ausgewgenen Persnalkörper swie eine zwingend erfrderliche. Verjüngung des peisnatforpers durch Abbau lebensälteren Persnals zugunsten bedarfsgerechter Neueinstellungen. Das Refrmbegleitprgramm ist eine spezifische Antwrt auf eine knkrete Herausfrderunq. Es ist daher grundsätzlich zeitlich befristet (bis Ende 2A17), keine Blauparse tur Oie Lösung künftiger Herausfrderungen und keine Hypthek für die Zukunft. lll. Die Menschen gewinnen: Refrmgestaltende Hilfen und Initiativen Bereits im Vrfeld der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden vielfältige lnitiativen ergriffen und in Teilen bereits umgesetzt, mit denen Verbesserungen für die Menschen in der Bundeswehr erzielt werden sllen. Das betrifft materielle Rahmenbedingungen, aber auch flankierende Maßnahmen zur Flexibilisierung der Bedarfsdeöfung, Die wesentlichen Maßnahmen im Überblick:

4 t - Wahlrecht zwischen Umzugskstenvergütung und Trennungsgeld - Als Piltprjekt in die Nvellierung Bundesumzugskstenrecht aufgenmmen. - Einrichtung vn insgesamt 300 Eltern-Kind-Arbeitszimmern an 17O Standrten - lm Erlasswege zur schrittweisen Umsetzung angewiesen. - Finanzielle Abgeltung für ärztliche Snderdienste vn Sanitätsffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern - ln den Entwurf eines Fachkräftegewinn u ngsgesetzes, das zurzeit parla me ntarisch beraten wird, a ufge nm men. - Stellenzulage für Luftfahrzeugführer vn unbemannten Grßluftfahrzeugen - In den Entwurf eines Fachkräftegewinnungsgesetzes aufgenmmen. - Erhöhung der Erschwerniszulage für Minentaucher - Ressrtabstimmung zur Anderung der Erschwerniszulagenverrdnung durch BMI vr dem Abschluss. - Prämien zur Persnalgewinnung und Persnalbindung vn Mannschaften und Fachkräften - lm Wehnechtsänderungsgesetz 2011 zeitlich begrenzt für Mannschaften realisiert. - Persnalgewinnungszuschläge zur Gewinnung insbesndere vn hchqualifizierten Fachkräften - in den Entwud eines Fachkräftegewinnungsgesetzes aufgenmmen. - Erhöhung der Höchstverpflichtungszeiten vn 20 auf 25 Jahre und der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung vn Sldatinnen und Sldaten - Mit der 3. Anderung der Sldatenlaufbahnverrdnung in Teilen umgesetzt, bzw. in den Entwurf eines Fachkräftegewinnungsgesetzes aufgenmmen. - Flexibilisierung der Verpflichtungszeiten * lm Zuge der laufenden Entwicklung des neuen Persnalstrukturmdells (PSM) für Sldatinnen und Sldaten berücksichtigt. Hieran schließt das Refrmbegleitprgrammit weiteren geplanten Maßnahmen für die militärischen und zivilen AngehÖrigen der Bundeswehr an: - Die Verbesserung der Kinderbetreuung durchbessere finanzielle Unter- Slda- stützung der Familien bei besnderen Belastungen. - Anheben der Vergütung für beendere zeitliche Belastungenvn tinnen und Sldaten für einen 24 Stunden Dienst vn 35,79 Eur(brutt) auf 65,40 Eur (brutt). - Die Optimierung der Whnungsfürsrge durch ein Datenverarbeitungsprgramm, um bessere Unterstützung beiversetzungen bieten zu können. - Nutzung frei werdender Unterkunftsgebäude durch Pendlerinnen und Pendler. - Schaffen einer Rechtsgrundlage fürverpflichtungsprämien Kurzfristige Frtschreibung der Gewährung vn Prämien für: Erst- und Weiterverpflichtungen vn Mannschaften. Ablösung dieser Prämienregelung durch eine allgemeine, alle Laufbahnen u mfassende Regel u ng m it I n -Kraft*Treten des Refrmbeg leitgesetzes. Mit In-Kraft-Treten des Fachkräftegewinnungsgesetzes und der im Rahmen eines Refrmbegleitgesetzes angestrebten Prämienregelung sllen dann zwei sich ergänzende besldungsrechtliche Instrumente zur Verfügung stehen. - Weiteräntwicklung der Berufsförderung mit linear ansteigendem Anspruch auf Berufsförderung ab einer vierjährigen Verpflichtung als SaZ, Beginn der Berufsförderung erst nach Beendigung der aktiven Dienstzeit, um durch gute Qualifizierungsangebte Anreize für den Dienst in den Streitkräften zu schaf-

5 3 fen, die Verwendungsdauer auf Dienstpsten zu verlängern, dadurch die Prfessinalität zu erhöhen und den Regeneratinsbedarf abzusenken. - Ein persnalwerbliches Knzept, um die Bundeswehr umfassender und effektiver als bisher auch als zivilen Arbeitgeber in der Öffentlichkeit zu prfilieren. lv. Schwerpunkte der Persnalanpassung Die Verkleinerung der Bundeswehr bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung, Prfessinalisierung und Einsatzausrichtung macht eine knturverändernde Anpassung swhl des militärischen als auch des zivilen Persnalkörpers ntwendig. lm militärischen Bereich erfrdert die einsatzrientierte Verjüngung des Persnalkörpers vr allem den Abbau lebensälterer BS zugunsten vn Neueinstellungen' lm zivilen Bereich steht für den Bereich der Tarifbeschäftigten mit dem Tarituertrag über szialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) bereits ein prbates Mittel zur Persnalanpassung zur Verfügung. Für Beamtinnen und Beamte ist ein vergleichbares lnstrument nicht verfügbai. Där überhang wird sich vraussichtlich auf ca Beamtinnen und Beamte belaufen. Deren Ausgliederung wird zwingend mit Einstellungsmaßnahmen zu kmbinieren sein, um die Vraussetzung für einen langfristig ausgewgenen und a ltersge recht stru ktu rierten Pe rsnalkö rper zu sch affen. Swhl für das militärische als auch das zivile Persnal aber gilt, dass detaillierte Angaben zu den persnellen Überhängen erst mit Vrliegen eines neuen PSM (mil) bzw. nach Abschluss der Feinausplanungen möglich sind. Es ist unabdingbar, dass die Persnalanpassung swhl im militärischen als auch zivilen Bereich zu einem ausgewgenen Persnalkörper führt. Nur ein strukturierter Persnalkörper macht es möglich, berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten in Aussicht stellen und verwirklichen zu können. Ein ausgeglichen strukturierter Persnalkörper ist smit der Kern der Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. V. Handlungsfelder / Instrumente der Persnalanpassung Absenkung der Persnalergänzung Für die ntwendige Persnalanpassungilt der Grundsatz, zunächst vrhandene Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Persnalüberhang zu reduzieren- Für den militärischen Bereich bedeutet dies zunächst, dass zeitlich befristet und mderat die Zahl der Neueinstellungen swie die Übernahmen in das Dienstverhältnis eines BS abgesenkt werden. Des Weiteren sllen BS auch auf Dienstpsten eingesetä werden, die üblicherweise vn SaZ besetzt werden. Durch diese Maßnahmen sll der (für das Jahr 2017) prgnstizierte Überhang vn rund BS um ein Drittel auf rund BS verringert werden. lm zivilen Bereich ist die Persnalregeneratin seit Jahren reduziert, um die vrgegebenen Zielstrukturen, zuletzt,,zielstruktur 2010", einnehmen zu können. Weiterbeschäftigung Die Fürsrgepflicht und das Gebt wirtschaftlichen Handelns gebieten es darüber hinaus, vrrangig eine Weiterbeschäftigung des Persnals anzustreben, das keine Aufgabe mehr in-den neuen Strukturen hat. Möglichkeiten des Binnenarbeitsmarktes der-bundeswehr sind ebens zu nutzen wie Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen Ressrts, anderen öffentlichen Arbeitgebern der auf dem privaten Arbeitsmarkt' Um einen Berufswechsel zu erleichtern, sllen verschiedene zielgerichtete Anreize gebten werden. Hierzu zählen:

6 4 - die Gewährung vn Persnalkstenzuschüssen für aufnahmebereite Arbeif geber, - die Gewährung einer Einmalzahlung an BS und Beamte zum Ausgleich vn Einkmmenseinbußen bei anderen öffentlichen Arbeitgebern, - Qualifizierungsmaßnahmen und Betriebspraktika, - eine 6-mnatige Rückkehrgarantie für wechselbereites Persnal, - der Aufbau einer Vermittlungsstelle, - die lntensivierung der Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit, - die Anhebung der,,hinzuverdienstgrenzen". Erst wenn keine beruflichen Perspektiven in Aussicht gestellt werden können, kmmen Maßnahmen der Persnalausgliederung in Betracht. ln der Erkenntnis, dass mit zunehmendem Lebensalter die Frage der versrgungsrechtlichen Absicherung an Bedeutung gewinnt, wird im militärischen Bereich das Altersband ged rittelt: Altersband l: Dienstzeitverkünzung und Umwandlung des Dienstverhältnisses {Saz/BS} Regelmäßig verfügen junge SaZ und BS (bis 40. Lebensjahr) über eine fundierte nusuitoung, mit der sie auch auf dem zivilen Arbeitsmarkt bestehen können. Um bei den SaZ äie Bereitschaft zu einer Dienstzeitverkürzung zu erhöhen, sll ihnen der m1 der ursprünglichen Verpflichtungszeit krrespndierende Anspruch auf Berufsförderung gewährt werden. Den BS steht nach Umwandlung des Dienstverhältnisses per Gesetz die gesamte Leistungspalette des Sldatenversrgungsgesetzes im Hinblick auf BerufsfÖrderung und Dienstzeitversrgung auf Zeit zur Verfügung. Als zusätzlicher und befristeter Anreiz sll den BS, die durch die Umwandlung des Diensfuerhältnisses eine gesicherte Lebensstellung aufgeben, eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe vn Eur pr geleistetem Dienstjahr (für max. 20 Dienstjahre) gewährt werden. Altersband ll (40. bis 50. Lebensjahr):,,BS flex" Für die Dauer der Strukturrefrm sllen BS mit mehr als 20 Dienstjahren zwischen dem 40. und 50. Lebensjahr auf Antrag und mit Zustimmung des Dienstherrn vrzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Die Bereitschaft, vrzeitig aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, sll durch die Gewährung einer mit Ausscheiden einsetzenden dauerhaften Zahlung einer Pensin in Höhe der bis dahin jeweils erdienten Ansprüche und eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe vn Eur für jedes Jahr, das die Sldatin der der Sldat vr der für sie der ihn geltenden besnderen Altersgrenze ausscheidet, erhöht werden. Altersband lll (50. Lebensjahr und älter): Versrgungserhaltende Ausgliederung BS, die das 50. Lebensjahr vllendet haben, sllen mit ihrer Zustimmung unter Gewährung der Versrgung, die sie bei einem regulären Ausscheiden nach der für sie geltendän Altersgrenz erhalten hätten, vrzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vllendet haben, sllen für die Dauer der Strukturrefrm auf Antrag und mit Zustimmung des Dienstherrn vrzeitig in den Ruhestand versetzt wer-

7 f den können. Diese Persnengruppe slldie Versrgung erhalten, die ihr bei einem Verbleiben im Dienst bis zur gesetzlichenaltersgrenze zugestanden hätte. Vl. Haushalbrelevanz / Finanzplanerische Vrsrge Der schnelle und szialverträgliche Um- und Abbau des PersnalkÖrpers ist hne den Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel nicht möglich. lm Einzelplan 14 zum Haushalt Finanzplan sind im Regierungsentwurf unter Titel Vermischte Persnalausgaben Mittel eingestellt wrden, die zur Unterstützung der Strukturrefrm der Bundeswehr genutzt werden können. Der Mittelansatz (in Mi Eur) im Finanzplanzeitraum beziffert sich wie flgt: r-*^** 2015 i t*^--^l 300 Die Mittelfreigabe ist an die Bedingung der Vrlage eines die Mittel begründenden Gesamtknzeptes eines Bu ndeswehrrefrmbegleitprgramms gebunden. Die planerische Ausgabenentwicklung für refrmgestaltende Hilfen und Initiativen swie Instrumente zur Persnalanpassung ist in der Anlage dargestellt und auf der Zeitachse im Lichte der Wirksamkeit der initiierten Maßnahmen zu überprüfen. Vll. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Realisierung zahlreicher Maßnahmen bedingt einen umfangreichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der vr allem status-, besldungs- und versrgungsrechtliche Aspekte umfasst. Die erfrderlichen lnitiativen sllen in einem Refrmbegleitgesetz in Frm eines Artikelgesetzes gebündelt werden.

8 Anlagc l'lanerische Ausgabenentwicklung dcs ncuen Titels' im Kapitel l4 0-l int Zeilraum 2012 bis 2015 Plancrischc ;\usgaben fiir Refrmgestaltende Hilfen und Initiativcn (in N,{i Eur) ' Vrbss rung der Kinderbetreuung 't ,O ,O 2 Vergütung b sndersr ueitlich r BlaBtung n 75,O 75.O 75.O 75.O 3 Optimirung dcr Whnungefürarge ' 4 Verpfllchtungsprämien a) Erat-rwsitsruerpf lichtung Mcch ' b) N uregelung Gesämtpräml n 1A,O la.o 18,O 18.O S W6it6röntwlcklung Bsrutgfördrung t 6 P renalwarblichea Knzept 1.O 1.0 Summe: 141,8 140,5 I 37,6 12E,O t Einführung DV-Prgramm'\^/hn ungsfürsr ge" Zugrunde gelegte Fallzahlen: 2O1 2 u. 2O1 31 ie 7 600, 20 14: 7 1' ab x 'l.5 Eur x durchschnittlrch6 V rplichtungsz6lt [4 Jahrel = Finanzbedart " Da di" yrges hene Verlagerung des Anspruchs aut Berufsförderurrg auf die zeit nach der Daenstzelt ersl fürneueinst lungenvrgesehenist.enstehteinfinanzie lclmeh'bedarffür2016und 20 l 7 nur für SaZ 4 und SaZ 5. Planerischc Ausgaben für lnstrumente zur Pcrsnalanpassung (in Mi [:ur) Planerische Abbauschritte für die Jahre 2012 bis Berufssldäten Bearntinnen und Beamte { daraus ergibt sich flgender planerischer Bedarf an Haushaltsmitteln ,8 174, l:ntrvicklung clc'r planerischen Ausgaben lür Refmrgestaltende I-lilfen und lnitiativen srvie lnstrunrente zur Persualanpassung (in Mi l:ur) 20' Refrm gestaltende tvlaßnahmen 141,8 140,6 137, Instrumente PersnalanPass ung 57,2 174,7,?q q v 199,0 2N,4 312,3 367,9

9 E') g {t, {. I $ $ a. r {u (g? a l- TL q) tar, l- E L {r, th a ; -!D( A A :a a3 5 c) f c : 6 t N - E*EgFgF -.!l.b=<l.y.öx F ü gf;eä5eü -t NY C Ci (/) = c.sä96,5bö si-fmü-)< l l.. t. '.rt E8 g* f! n N := rä? E td g 5 CD l.h t(u (t q,. L {J '6 3 nt t l t t l l t t l lcl t(!l t.cr I tel t6,l l<l tu'l larl lel t(!l täl l?l ljl l*i l t l I I LJ lf) ( 3 4 t O ( ( (n r r) c ) ( 3 tf) Lr) rf) N. f,/ CD / g. / 3 / N 9F; sus *te = E 3 Jl t t q)() i ' -) ^ t h C ö 5 : h\ d, E- '!c nö )z(dt N b ö! >UrO Ul. w : = d.l9 Q> I hil L X > 0) *a= Ä q{c J *