Einflussnahme durch Interessenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Wirtschaft Jörn Bollinger Einflussnahme durch Interessenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland Legaler, unentbehrlicher Sachverstand für den Staat, oder Quelle für gemeinwohlabträgliche, einseitige Interessenvertretung? Studienarbeit

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3 Inhaltsverzeichnis: Seite 1 Einleitung 2 2 Definitionen Organisierte Interessen und Interessenverbände Gemeinwohl 3 3 Rechtliche Grundlagen von Interessenverbänden 4 4 Geschichte der Interessenorganisationen in der BR BRD BRD 5 5 Verbände und Pluralismus Definition Pluralismus Prinzipielle, etatistische Kritik am Verbandspluralismus von Werner Weber Die Pluralismustheorie von Ernst Fraenkel Der Due - Process Pluralismus von Hans Herbert von Arnim 6 6 Möglichkeiten des Verbandseinflusses Verbandseinfluss in Parteien Verbandseinfluss auf die öffentliche Meinung Verbandseinfluss im Parlament Verbandseinfluss im Regierungsbereich 9 7 Spektrum der Interessenorganisationen 9 8 Organisierte Interessen im Konfliktmodell 9 9 Organisierte Interessen im Konfliktfeld: Umwelt versus Industriegesellschaft Umweltverbände Industrieverbände Fazit Umwelt und Industrie Fazit 12 Literaturangaben 14

4 1 Einleitung In der Bundesrepublik Deutschland existieren tausende Interesseorganisationen. Die Verbände, die offiziell im Bundestag in der Lobbyliste registriert sind, werden immer mehr. Zur Zeit sind dort etwa 1900 Organisationen, wie Interessen-, Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbände, gemeldet. Etwa 4500 Lobbyisten arbeiten nach Schätzungen in Berlin, die sich dadurch Einfluss auf die Gesetzgebung erhoffen, und somit die Durchsetzung eigener Interessen. Doch ist diese Einflusseinnahme auch rechtlich abgesichert? Und nehmen Interessenverbände in Deutschland in eigennütziger und gemeinwohlabträglicher Weise Einfluss auf den Staat? Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage der generellen Legitimität von Organisierten Interessen, beziehungsweise der Legitimität und den Möglichkeiten des Verbandseinflusses auf den Staat. Um das Verbandssystem in der Bundesrepublik erfassen zu können, werden seine Geschichte und sein Spektrum aufgezeigt, und die dadurch entstehenden Konflikte anhand eines Beispiels dargestellt. Außerdem wird beschrieben, ob die Verbände in Deutschland eine eigennützige, gemeinwohlabträgliche Durchsetzung ihrer Interessen erreichen können und wollen, oder ob dies durch die Vielfalt der Verbände oder aus anderen Gründen verhindert wird. Die Hausarbeit ist wie folgt gegliedert: Zunächst werden unter Punkt 2 die wichtigsten Begriffe definiert - der Begriff der Organisierten Interessen und der Interessenverbände und der des Gemeinwohls. Unter Punkt 3 werden die rechtlichen Grundlagen von Interessenverbänden in der Bundesrepublik skizziert, bevor unter Punkt 4 kurz die Geschichte der Interessenorganisationen in Deutschland umrissen wird. Unter Punkt 5 erfolgt unter eine Betrachtung der Pluralismustheorien von Werner Weber, Ernst Fraenkel und Ulrich von Alemann. Unter Punkt 6 wird das Spektrum der Interessenverbände in Deutschland betrachtet. Die Organisierten Interessen im Konfliktfeld werden anhand des Konfliktmodells von Ulrich von Alemann unter Punkt 7 beschrieben. Aus diesem Modell wird das Konfliktfeld Industriegesellschaft versus Umwelt aufgegriffen und unter Punkt 8 behandelt. Danach wird unter Punkt 9 die Möglichkeiten des Verbandseinfluss auf die Parteien, die öffentliche Meinung, das Parlament und den Regierungsbereich aufgezeigt, bevor unter Punkt 10 im Fazit die Fragestellung der Hausarbeit beantwortet werden soll. 2

5 2 Definitionen 2.1 Organisierten Interessen und Interessenverbände Bevor man sich mit der Thematik der organisierten Interessen auseinandersetzt, muss definiert werden, was genau darunter verstanden wird: Nach der organisationssoziologischen Definition von Organisation ist sie die Ordnung von arbeitsteilig und zielgerichtet miteinander arbeitenden Personen und Gruppen. Organisation umfasst (..) alle Institutionen, Gruppen und soziale Gebilde, die bewusst auf ein Ziel hinarbeiten, dabei geplant arbeitsteilig gegliedert sind und ihre Aktivität auf Dauer eingerichtet haben (Fuchs 1978: 22). Unter Interessen werden subjektiv empfundene und verhaltensorientierte Ziele und Bedürfnisse von einzelnen und von Gruppen in einem sozialen Umfeld verstanden (vgl. Rudzio 2003: 69). Nach der Definition von Carola Schulz sind Interessen handlungsrelevant gewordene Verfestigungen von Bedürfnissen, die durch subjektives Empfinden von Mangellagen entstehen (vgl. Alemann 1989: 29). Wie sich aus den zwei Begriffen ergibt, sind Organisierte Interessen somit freiwillig gebildete soziale Einheiten, die mit arbeitsteiliger Gliederung die Interessen ihrer Mitglieder zu verwirklichen versuchen. Dies geschieht entweder in einer sozialen Einheit, und / oder gegenüber anderen sozialen Einheiten (vgl. Alemann 1989: 30). In der Politikwissenschaft existieren noch eine Reihe anderer Begriffe die mit dem der Organisierten Interessen konkurrieren, wie zum Beispiel der des Interessenverbandes. Dieser wird definiert als eine auf Dauer angelegte Vereinigung, die sich durch zwei Merkmale auszeichnet: Erstens versucht er Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess zu nehmen, jedoch nimmt er zweitens, im Gegensatz zu Parteien, nicht an Wahlen teil (vgl. Schütt-Wetschky 1997: 9). 2.2 Gemeinwohl Nach Fraenkel ist es der Politikwissenschaft noch nicht gelungen den Begriff des Gemeinwohls befriedigend zu definieren. Seine Definition lautet: Unter dem Gemeinwohl wird im folgenden eine in ihrem Kern auf einem als allgemein gültig postulierten Wertkodex basierende, in ihren Einzelheiten den sich ständig wandelnden ökonomisch - sozialen Zweckmäßigkeitserwägungen Rechnung tragende regulative Idee verstanden, die berufen und geeignet ist, bei der Gestaltung politisch nicht kontroverser Angelegenheiten als Modell und bei der ausgleichenden Regelung politisch kontroverser Angelegenheiten als bindende Richtschnur zu dienen. (Schütt-Wetschky 3