Das türkische Patentrecht

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1 Kaya Köklü Das türkische Patentrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus der Sicht deutschen und europäischen Rechts Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Gang der Arbeit 21 Erster Abschnitt - Grundlagen 1. Kapitel: Entwicklungen des Patentrechts in der Türkei 24 1 Die historische Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes in der Türkei 24 I. Die Anfänge des gewerblichen Rechtsschutzes im Osmanischen Reich 24 II. ihtira Berati Kanunu - Das Erfindungsurkundengesetz von Die internationale Einbindung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes 30 I. Grundsätzliches zur Haltung der Türkei bis II. Die Auswirkungen der Zollunion auf die Haltung der Türkei ab III. Internationale Abkommen im Einzelnen Die Pariser Verbandsübereinkunft - PVÜ Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums - TRIPS-Übereinkommen Patent Cooperation Treaty - PCT Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ - 37 Zweiter Abschnitt - Die türkische Rechtsverordnung über den Schutz von Patentrechten 2. Kapitel: Einführung in das neue türkische Patentrecht 42 3 Überblick über die Neuerungen der türkischen Patentrechtsverordnung 42 4 Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens Kapitel: Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen 45 5 Die patentfähige Erfindung 45 I. Begriff der Erfindung 45 II. Negativabgrenzung des Erfindungsbegriffs Medizinische Verfahren Computerprogramme 48 III. Nicht patentfähige Erfindungen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 50 a) Öffentliche Ordnung 50 b) Gute Sitten Biologische und mikrobiologische Erfindungen 52

3 a) Pflanzensorten und Tierrassen 52 aa) Pflanzensorten 52 bb) Tierrassen 53 b) Biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren 54 c) Mikrobiologische Erfindungen 54 IV. Patentfähigkeit gentechnischer Erfindungen Einführung Wissenschaftliche Grundlagen der Gentechnik Patentierbarkeit gentechnischer Erfindungen 58 a) Erfindung oder Entdeckung 58 b) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten 59 6 Materielle Schutzvoraussetzungen 60 I. Allgemeines 60 II. Schutzvoraussetzungen im Einzelnen Neuheit 61 a) Definition 61 b) Neuheitserfordernis bei Erfindungen im medizinischen Bereich 61 c) Unschädliche Offenbarungen Erfindungshöhe Gewerbliche Anwendbarkeit Kapitel: Rechtsinhaber 66 7 Der Erfindungsberechtigte 66 I. Allgemeines 66 II. Der Einzelerfinder 66 III. Erfindermehrheit 67 8 Erfinderrechtliche Vindikation 67 I. Anmeldung durch einen Nichtberechtigten Tatbestand und Rechtsfolgen Kritik an Art. 12 TPatRVO 68 II. Widerrechtliche Entnahme 70 9 Der Arbeitnehmer als Erfinder 70 I. Grundzüge des türkischen Arbeitnehmererfindungsrechts 70 II. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Arbeitnehmererfindungsrecht Hochschulerfindungen Schiedsverfahren Kapitel: Das Patenterteilungsverfahren Verfahrensgrundsätze 76 I. Dispositionsgrundsatz 76 II. Inquisitionsgrundsatz 76 III. Rechtliches Gehör 77 IV. Schriftform 77 V. Zusammenfassung 77 8

4 11 Das Patentanmeldeverfahren 78 I. Das nationale Anmeldeverfahren Die Patentanmeldung Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung 80 a) Eingangsprüfung und Bestimmung des Anmeldetages 80 b) Formalprüfung 81 c) Klassifizierung 82 d) Recherche zum Stand der Technik 82 e) Veröffentlichung der Patentanmeldung 84 II. Die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Türkei Einreichen der europäischen Patentanmeldung Übersetzung der Patentansprüche Übersetzung der Patentschrift Das Patenterteilungssystem in der Türkei 86 I. Einführung 86 II. Patenterteilung ohne Sachprüfung 89 III. Patenterteilung mit Sachprüfung Einspruchsverfahren 90 I. Allgemeines zum Einspruchs verfahren bei Patenterteilung 90 II. Einspruchsvoraussetzungen Einspruchsberechtigung Einspruchsgründe Form und Frist 92 III. Prüfung und Wirkungen des Einspruchs Klageverfahren gegen Entscheidungen des Türkischen Patentinstituts 94 I. Grundsätzliches 94 II. Rechtsweg 94 III. Örtliche Zuständigkeit 95 IV. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gegen das TPI Kapitel: Inhalt und Grenzen des Patentschutzes Wirkungen des Patentschutzes 97 I. Grundsätzliches 97 II. Benutzungsbefugnisse des Patentinhabers Die unmittelbare Benutzung 98 a) Erzeugnispatent 98 aa) Herstellung 98 bb) Verkauf 99 cc) Benutzung 100 dd) Einfuhr 100 ee) Besitz 103 b) Verfahrenspatent 101 aa) Anwenden 101

5 bb) Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung 101 cc) Wirkung auf unmittelbare Erzeugnisse Die mittelbare Benutzung Beschränkungen der Schutzwirkung 104 I. Benutzungszwang 104 II. Territoriale Begrenzung 106 III. Zeitliche Begrenzung Patente mit Sachprüfung Patente ohne Sachprüfung Möglichkeiten einer Verlängerung der Schutzdauer 108 a) Ergänzendes Schutzzertifikat 108 b) Inanspruchnahme einer inneren Priorität 110 IV. Vorbenutzungsrecht 110 V. Begrenzung zugunsten privater Interessen 112 VI. Zwangslizenzen Einführung Voraussetzungen einer Zwangslizenz 115 a) Fehlende Lizenzbereitschaft 116 b) Fallgruppen 116 aa) Nichtausübung der patentierten Erfindung 116 bb) Abhängige Patente 117 (1) Gewerblicher Zweck 118 (2) Kollision von Verfahrens- und Erzeugnispatenten 119 cc) Öffentliches Interesse Arten der Zwangslizenz Wirkung der Zwangslizenz 122 VII. Erschöpfung 123 VIII. Sonstige Beschränkungen Versuchsprivileg Einzelzubereitung von Arzneimitteln Freiheit des internationalen Verkehrs Sonderfall: Wirkung von patentierten DNS-Sequenzen 127 I. Einführung 127 II. Problematik des absoluten Stoffschutzes Kapitel: Beendigung des Patentschutzes Erlöschen des Patents 131 I. Verzicht 131 II. Nichtzahlung der Jahresgebühren Nichtigkeit des Patents 132 I. Grundsätzliches 132 II. Nichtigkeitsgründe Fehlende Patentfähigkeit

6 2. Unzureichende Offenbarung 3. Unzulässige Erweiterung 4. Widerrechtliche Entnahme III. Nichtigkeitsverfahren IV. Wirkung der Nichtigerklärung 1. Grundsatz 2. Ausnahmen a) Rechtskräftige Entscheidungen zu Patentverletzungen b) Erfüllte Verträge V. Nichtigkeit europäischer Patente 1. Subsidiarität der Nichtigkeitsklage 2. Anwendbares Recht 3. Wirkung der Nichtigerklärung 8. Kapitel: Das Patent im Rechtsverkehr 20 Übertragung und Vererbung I. Übertragung II. Vererbung 21 Lizenzverträge I. Einführung II. Inhalt und Umfang einer Lizenz III. Lizenzarten 1. Grundsätzliches 2. Ausschließliche Lizenz 3. Einfache Lizenz IV. Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Lizenzvertrages V. Pflichten der Vertragsparteien 1. Allgemeines 2. Pflichten des Lizenzgebers a) Einräumen einer Benutzungserlaubnis b) Aufrechterhaltung des Patents c) Verteidigung des Patents gegenüber Angriffen Dritter d) Erteilung weiterer Lizenzen 3. Pflichten des Lizenznehmers a) Entgeltpflicht b) Ausübungspflicht c) Nichtangriffspflicht VI. Haftungsrechtliche Fragen 1. Allgemeines 2. Haftung des Lizenzgebers a) Haftung für Rechtsmängel aa) Nichtigkeit des Patents bb) Abhängigkeit des Patents cc) Vorbenutzungsrecht

7 (1) Ausschließliche Lizenz 163 (2) Einfache Lizenz 163 dd) Zwangslizenz 164 (1) Ausschließliche Lizenz 164 (2) Einfache Lizenz 165 b) Haftung für Sachmängel Haftung des Lizenznehmers 167 a) Vertragliche Haftung 167 aa) Haftung bei Nichtzahlung der Lizenzgebühr 167 bb) Haftung bei Verletzung der vertraglichen Ausübungspflicht 167 cc) Haftung bei Verstoß gegen eine Nichtangriffsabrede 168 b) Patentrechtliche Haftung des Lizenznehmers Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten 169 VII. Wechsel des Patentinhabers und Wirkung auf bestehende Lizenzverträge 170 VIII. Kartellrechtliche Rahmenbedingungen einer Lizenzvereinbarung Grundlagen Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs 172 a) Art.4TKartellG 172 aa) Grundregel 172 bb) Gruppenfreistellung 173 cc) Einzelfreistellung 175 b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 175 aa) Ausschließlichkeitsvereinbarungen 176 bb) Preisgestaltungen 176 cc) Kopplungsgeschäfte 177 dd) Absatzbeschränkungen Kapitel: Die Patentverletzung Patentverletzung 178 I. Einführung 178 II. Verletzungstatbestände Grundsätzliches zur Patentverletzung Verletzungstatbestände im Einzelnen 181 a) Aufbau der Verletzungstatbestände 181 b) Grundtatbestand 183 c) Lizenzüberschreitung 183 d) Beteiligung an patentverletzenden Handlungen 184 e) Auskunftsverweigerung 184 f) Fazit 185 III. Ansprüche bei Vorliegen einer Patentverletzung Unterlassungsanspruch Beschlagnahmeanspruch Anspruch auf vorbeugende Maßnahmen

8 a) Anspruch auf Abänderung 187 b) Anspruch auf Vernichtung Anspruch auf Zuerkennung des Eigentums Anspruch auf Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung Schadensersatzanspruch 189 a) Grundsätzliches 189 b) Verschuldensunabhängiger Anspruch 189 c) Verschuldensabhängiger Anspruch 191 d) Haftungsumfang 191 aa) Materieller Schaden 191 (1) Allgemeines 191 (2) Schadensersatzhöhe 192 (3) Einschränkungen 193 bb) Immaterieller Schaden 193 e) Anspruchsgegner Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 194 IV. Verjährung Die Rechtsdurchsetzung 195 I. Grundlagen 195 II. Die Patentverletzungsklage Zuständigkeit 196 a) Sachliche Zuständigkeit 196 b) Örtliche Zuständigkeit Klagearten im Verletzungsprozess Aktivlegitimation Verfahrensablauf 198 a) Einwände des Beklagten 198 aa) Einwand der fehlenden Schutzfähigkeit 198 bb) Weitere Einwände 199 b) Beweisregem 200 aa) Beweislast 200 bb) Beweissicherung 200 cc) Einsicht in Geschäftsunterlagen Vorläufiger Rechtsschutz 201 III. Die negative Feststellungsklage 202 IV. Konfliktlösung durch gütliche Einigung Strafrechtliche Folgen einer Patentverletzung 203 I. Allgemeines 203 II. Grundsätze der Strafverfolgung 204 III. Straftatbestände und ihre Rechtsfolgen

9 Dritter Abschnitt - Gebrauchsmusterrecht 10. Kapitel: Das Gebrauchsmusterrecht Grundsätzliches zum Gebrauchsmusterrecht in der Türkei Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zum Patentrecht 209 I. Schutzgegenstand 209 II. Schutzvoraussetzungen Neuheit Erfindungshöhe Gewerbliche Anwendbarkeit 211 III. Erteilungsverfahren Gebrauchsmusteranmeldung 212 a) Allgemeine Voraussetzungen 212 b) Abzweigung Gebrauchsmustererteilung 213 a) Formalprüfung und Veröffentlichung 213 b) Einspruchsmöglichkeiten Dritter 214 c) Erteilung eines Gebrauchsmusterzertifikats 214 IV. Wirkung von Gebrauchsmustern 215 V. Rechtsschutz Dritter gegen erteilte Gebrauchsmuster Nachträgliche Einspruchsmöglichkeit Nichtigkeitsklage 216 a) Klage Voraussetzungen 217 b) Wirkungen des Nichtigkeitsverfahrens 217 VI. Rechte aus dem Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusterverletzungen Zivilrechtlicher Schutz von Gebrauchsmustern Strafrechtliche Folgen einer Gebrauchsmusterverletzung 219 Schlussbemerkungen 221 Türkische Rechtsverordnung über den Schutz von Patentrechten Nr Literatur