Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse

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1 Hans-Jürgen Breith Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis Einführung 1 A) Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland 1 B) Bedeutung und Funktion geheimer Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen 4 Teil 1 Historische Grundlagen 1. Kapitel Historische Entwicklung der geheimen Schutzrechte 8 Vorbemerkung 8 A) Entwicklung der Gehennpatente 8 I. Von 1877 bis zum Beginn des 1. Weltkriegs 8 II. Die Zeit des 1. Weltkriegs 12 III. Von 1919 bis zum Ende des 2. Weltkriegs 15 IV. Entwicklung ab ) Vom Zusammenbruch bis zum Kontrollratsgesetz-Nr ) Die Regelungen im Patentgesetz ab B) Entwicklung der Geheimgebrauchsmuster 23 C) Zusammenfassung und Wertung Kapitel Die Entwicklung der Geheimpatente in der Deutschen Demokratischen Republik 26 Vorbemerkung 26 A) Entwicklung von 1945 bis zum Patentgesetz B) Wandlungen der Geheimpatente zwischen 1963 und C) Veränderungen im Zusammenhang mit der Vereinigung D) Zusammenfassung und Wertung 33 Teil 2 Kriterien und Verfahren 3. Kapitel Praxis der Geheimstellung 38 Vorbemerkung 38 A) Abgrenzung der für eine Geheimstellung in Frage kommenden Schutzrechtsanmeldungen 38

3 X B) Geheimstellungsverfahren 38 C) Prüfung des Kriteriums Staatsgeheimnis 40 D) Konsequenzen der Geheimhaltungsanordnung 42 E) Statistik geheimer Schutzrechtsanmeldungen Kapitel Der Begriff des Staatsgeheimnisses und seine Problematik im gewerblichen Rechtsschutz 53 Vorbemerkung '. 53 A) Staatsgeheimnis und Patent- und Gebrauchsmustergesetz 53 B) Entwicklung und Bedeutung des Begriffs Staatsgeheimnis" im Strafrecht 54 I. Gesetzliche Entwicklung des Begriffs Staatsgeheimnis" 55 II. Elemente des Begriffs Staatsgeheimnis" in 93 StGB 56 1.) Geheimhaltungsobjekte 56 2.) Geheimhaltungsfähigkeit 56 3.) Geheimhaltungsbedüiftigkeit 58 a. Materieller Geheimnisbegriff 58 b. Das Merkmal Äußere Sicherheit" 59 c. Der Begriff Fremde Macht" 59 d. Die Bedeutung der Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" 60 e. Exkurs: Militärische Geheimnisse von NATO- Partnern 61 C) Staatsgeheimnisse im Patent- und Gebrauchsmusterrecht 62 I. Anwendungsbereich 62 II. Konkretisierung der Geheimhaltungsfähigkeit 62 HI. Maßstäbe der Geheimhaltungsbedürftigkeit 63 1.) Einstufung von Anmeldungen als Geheim" 63 2.) Abgrenzung der Schwere" des Nachteils 64 D) Wertung und Kritik Kapitel Rechtliche Aspekte des Geheimstellungsverfahrens 69 Vorbemerkung 69 A) Rechtliche Probleme im Verfahrensablauf 69 I. Zusammenarbeit zwischen DPMA und BMVg 69 1.) Grundlagen 69 2.) Aufgaben des DPMA und des BMVg 71 a. Wechselseitige Aufgabenabgrenzung 71 b. Begründungszwang für das Votum des BMVg 73 II. Rechtliches Gehör des Anmelders 75

4 XI III. Zeitlicher Rahmen des Prüfungsverfahrens 77 B) Geheimhaltungsanordnung 79 Einführung 79 I. Rechtliche Bedeutung der Geheimhaltungsanordnung 79 1.) Konsumtive oder deklaratorische Bedeutung der Geheimhaltungsanordnung 79 2.) Rechtliche Qualität der Geheimhaltungsanordnung 81 II. Beschwerde 84 C) Ergebnisse und Kritik 85 Teil 3 Konsequenzen der Geheimhaltung 6. Kapitel Rechtsposition der Inhaber geheimer Schutzrechte 88 Vorbemerkung 88 A) Geheime Schutzrechte 88 I. Grundsätzliche Problematik 88 II. Für und wider geheime Schutzrechte 89 1.) Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen 89 2.) Rechtliche Begründung geheimer Schutzrechte 91 III. Praktische Bedeutung 92 IV. Gesetzliche Regelung der geheimen Schutzrechte 92 V. Erteilung geheimer Schutzrechte 93 1.) Geheimgebrauchsmuster 93 2.) Geheimpatente 94 VI. Rechtspositionen der Inhaber geheimer Schutzrechte 95 1.) Befugnisse und Grenzen geheimer Schutzrechte 96 2.) Einspruch aufgrund geheimer Schutzrechte 97 3.) Geheime Schutzrechte und Nichtigkeits- und Verletzungsklagen 98 B) Geheime Schutzrechte als Schutzhindemis 99 Vorbemerkung 99 I. Akteneinsicht 99 1.) Entwicklung des Rechtes auf Akteneinsicht 99 2.) Gesetzliche Regelung der Akteneinsicht 99 a. Problematik des besonderen schutzwürdigen Interesses (1) Rechtsprechung 100 (2) Kritik an der Rechtsprechung des BPatG 101 (3) Schlussfolgerung 101 b. Umfang der Einsicht 102

5 xn c. Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 103 d. Anhörung des BMVg 103 II. Einsicht in die besondere Rolle für Geheimschutzrechte 103 JH. Nichtigkeits- und Verletzungsklage 104 C) Zusammenfassung und Wertung Kapitel Entschädigungsregelung 106 A) Entstehungsgeschichte und praktische Bedeutung der Entschädigungsregelung 106 B) Konstruktion des Entschädigungsanspruchs 109 C) Problemfelder des 55 PatG 110 I. Begrenzung auf deutsche Staatsgeheimnisse 110 II. Patenfähigkeit der Erfindung 111 HI. Verwertungsmöglichkeit für friedliche Zwecke 112 IV. Kausalkette: Geheimhaltungsanordnung - Verwertungsverzicht-Vermögensschaden ) Kausalität zwischen Geheimhaltungsanordnung und Verwertungsverzicht ) Anforderungen an die Verwertungshandlungen ) Begriff des Vermögensschadens 114 V. Zumutbarkeit ) Die Bedeutung der Zumutbarkeit in 55 PatG ) Einzelkriterien 115 a. Wirtschaftliche Lage des Geschädigten 115 b. Höhe der Aufwendungen 116 c. Nutzen aus einer anderweitigen Verwertung der Erfindung 116 d. Erkennbarkeit der Geheimhaltungsbedürftigkeit 117 e. Weitere Kriterien ' ) Gewichtung der Kriterien 118 VI. Berechnung und Geltendmachung der Entschädigungsansprüche 118 D) Zusammenfassende Bewertung 119 E) Exkurs: Entschädigungsanspruch und Amtshaftung Kapitel Möglichkeiten des internationalen Schutzes geheimer Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen 123 Vorbemerkung 123 A) Internationale Anmeldungen geheimer Schutzrechte 123

6 xin I. Einführung 123 II. Europäische Patentanmeldungen 124 III. Internationale Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 125 IV. Fazit 125 B) Nachanmeldungen geheimer Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen 126 I. Einführung 126 H. Deutsche Nachanmeldungen im Ausland ) Grundlagen ) Voraussetzungen, Inhalt und Folgen der Genehmigung 129 a. Voraussetzung 129 b. Kriterien der Genehmigung 132 c. Rechtliche Folgen der Genehmigung 132 d. Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Genehmigung 132 III. Nachanmeldungen geheimer Erfindungen in der Bundesrepublik ) Grundlagen ) Voraussetzungen der Nachanmeldung 133 C) Internationale Vereinbarungen 135 I. Einführung 135 II. Abkommen auf dem Gebiet der Verteidigung ) NATO-Übereinkommen ) Bilaterale Abkommen 137 a. Parallelität von multilateralen und bilateralen Vereinbarungen 137 b. Bilaterale Abkommen 137 c. Deutsch-schwedisches Abkommen 138 HI. Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie ) EURATOM-Vertrag ) Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei Gasultrazentrifugen 139 D) Zusammenfassung und Weitung 140 Teil 4 Querschnittliche Analysen und Reformvorstellungen 9. Kapitel Geheimhaltung von Erfindungen und Grundgesetz 144 Einführung 144 A) Entwicklung der verfassungsrechtlichen Diskussion 144 I. Ursprung der Debatte: Geheimpatente in privater Hand 144

7 XIV H. Verfassungsrechtliche Diskussion zwischen 1961u.l ) Enteignung oder Inhalts-und Schrankenbestimmung ) Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ) Verletzung der Forschungsfreiheit ) Zusammenfassung 151 B) Verfassungsrechtliche Prüfung aus gegenwärtiger Sicht 151 Einführung 151 I. Geheimstellung und Eigentumsgarantie ) Grundlagen und Fragestellungen ) Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? 154 a. Rechtliche Abgrenzung 154 b. Definition der Eigentümerposition 155 c. Konkretisierung der Abgrenzungskriterien ) Inhalts- und Schrankenbestimmung und Ausgleichspflicht a. Grenzen der Inhalts- und Schrankenbestimmung 158 b. Konkretisierung im Bereich des Erfinderrechts ) 55 PatG als Ausgleichsregelung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung 161 a. Kriterien der Ausgleichsregelung 161 b. Prüfung der Kriterien im Rahmen von 55 PatG 161 c. Konsequenzen 162 II. Geheimstellung und Freiheit der Forschung 162 C) Zusammenfassung Kapitel Geheimhaltung von Schutzrechtsanmeldungen in Frankreich, Großbritannien und in den USA 164 Einführung 164 A) Frankreich 165 I. Voraussetzungen und Verfahren 165 n. Konsequenzen der Geheimhaltung ) Rechte des Anmelders ) Entschädigungsregelung ) Strafklausel 168 ffi. Internationale Aspekte 168 IV. Vergleichende Bewertung 169 B) Großbritannien 171 I. Voraussetzungen und Verfahren 171 n. Konsequenzen des Geheimhaltung ) Rechte des Anmelders ) Entschädigungsregelung ) Strafklausel 173

8 XV HI. Internationale Aspekte 174 IV. Vergleichende Bewertung 175 C)USA 177 I. Voraussetzungen und Verfahren 177 II. Konsequenzen des Geheimhaltung ) Rechte des Anmelders ) Entschädigungsregelung ) Strafklausel 180 in. Internationale Aspekte 180 IV. Vergleichende Bewertung 181 D) Gesamtbetrachtung Kapitel Reformvorstellungen 183 Einführung 183 A) Kriterien der Geheimstellung 183 I. Mängelanalyse 183 II. Reformvorstellungen ) Grundlagen ) Rahmenbedingungen ) Reformvorschlag ) Konsequenzen 187 B) Verfahren der Geheimstellung 187 I. Mängelanalyse 187 U. Reformvorstellungen ) Anhörung des Schutzrechtsanmelders ) Die Beziehungen zwischen DPMA und BMVg ) Änderung des 56 PatG ) Verfahrensregelung des DPMA 190 C) Entschädigungsregelung 190 I. Mängelanalyse 190 II. Reformvorstellungen ) Grundsätzliche Erwägungen ) Verfassungsrechtlicher Ansatz ) Neuformulierung der Entschädigungsregelung 192 D) Internationaler Schutz geheimer in- und ausländischer Schutzrechtsanmeldungen 193 I. Mängelanalyse 193 H. Reformvorstellungen ) Grundsätzliche Erwägungen ) Konkrete Reformvorstellungen 195 a. Internationale Schutzrechtsanmeldungen 195

9 XVI b. Ausgestaltung der innerstaatlichen Regelungen 196 c. Internationale Vereinbarungen 196 E) Schlussbemerkung 198