Inhalt Vorwort 1 Allgemeine Fragestellungen 2 Sachenrecht des Wohnungseigentumsrechts ( 2 bis 9 WEG)

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1 7 Inhalt Vorwort Allgemeine Fragestellungen Zum Begriff des Wohnungseigentümers Werdender Wohnungseigentümer Miteigentümer als Wohnungseigentümer Ende des sachlichen Grundes bei Öffnungsklauseln Beschlusskompetenz Für die Aufnahme eines Darlehens Für Umlage von Verkehrssicherungspflichten? Für Begründung von Ansprüchen? Fall I Für Begründung von Ansprüchen? Fall II Für die Änderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels Für den Einbau von Rauchwarnmeldern Für Buchungsanweisungen? Fragen der Mehrhausanlage Für die Auslegung einer Vereinbarung Beschlussfragen Anspruchsvernichtung durch Negativbeschluss? Bestimmtheit von Beschlüssen Anspruch auf Nichtdurchführung eines Beschlusses? Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer Schadensersatz gegen Wohnungseigentümer Erzwingung einer Vereinbarung Änderung des Umlageschlüssels Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen Auslegung Einer Vereinbarung VonBeschlüssen Beleidigung der Miteigentümer auf Plakaten Aufbauschulden Verwaltungsunterlagen und Leihvertrag Sachenrecht des Wohnungseigentumsrechts ( 2bis 9WEG) Zustimmung Dritter Teilungserklärung Änderung der Teilungserklärung Umwidmung von Teil- in Wohnungseigentum Eigentumsfragen Blockheizkraftwerk Balkon Balkonschwellen Doppelstockgarage und Hebeanlage Heizzentrale und Steigleitungen Heizkörper Durchgang Terrasse Rauchwarnmelder Teilungserklärung weicht vom Aufteilungsplan ab Widersprüche Sondereigentum Fall I... 47

2 8 Inhaltsverzeichnis Sondereigentum Fall II Vollzugshindernis Überbau? Nichtige Zuweisung zum Sondereigentum Unterteilung Kopfprinzip und Stimmrechtsmehrung Vorlage von Unterteilungsplan sowie Abgeschlossenheitsbescheinigung Vereinigung Erstmalige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums Teileigentümergemeinschaft und Verpächtergesellschaft Abgeschlossenheit einer Wohnung Raum außerhalb der Wohnung Abgeschlossenheitsbescheinigung Beschlusskompetenz zur Löschung einer Grunddienstbarkeit Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit Gutgläubiger Erwerb einer Eigentumswohnung Wohnungseigentümergemeinschaft (Verband) Gemeinschaftsbezogenheit Zahlungsansprüche Vorgehen gegen einen Überbau Schadensersatzpflicht für zögerliche Beschlussumsetzung? Die Lösung des BGH Die Lösung des LG Hamburg Verträge mit Trägern der Daseinsvorsorge Streit des Nachbarn Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Vergemeinschaftung Zwang zur Vergemeinschaftung? Folgen Klage gegen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Tun Rechtsfähigkeit einer Untergemeinschaft? Mängel: Fristsetzung durch Wohnungseigentümer Erklärungen zur Löschung einer Hypothek Veräußerungszustimmung ( 12 WEG) Folgen fehlender Zustimmung Zustimmung des aktuellen Verwalters? Zustimmung durch Wohnungseigentümer Wann ist Zustimmung erforderlich? Erbfall Rückübertragungsanspruch Zustimmung bei teilweiser Veräußerung? Veräußerung sämtlicher Einheiten Zustimmung bei Gesellschafterwechsel? Versagungsgründe Zwischenverfügung oder nicht? Unterschriften bei Niederschrift Aufhebung einer Veräußerungszustimmung Gebrauch ( 13 bis 15 WEG) Vermietung an wechselnde Gäste... 83

3 9 5.2 Hunde- und Katzenhaltung Wann enthält der Aufteilungsplan eine Gebrauchsvereinbarung? Welcher Trittschall ist hinzunehmen? Tagesmutter im Wohnungseigentum Videoüberwachung Pflichten des vermietenden Wohnungseigentümers Teileigentum Gebrauch als Wohnraum? Spielhalle Fall I Spielhalle Fall II Sondernutzungsrechte Bestimmtheit Rechte des Aufteilers Rechte des Sondernutzungsberechtigten Mitwirkung der Wohnungseigentümer bei Buchung Wann liegt ein Sondernutzungsrecht vor? Fall I Wann liegt ein Sondernutzungsrecht vor? Fall II Für Bruchteilseigentümer Mehrere Berechtigte Gutgläubig erworben Fall I Gutgläubig erworben Fall II Eintragungshindernis Sondereigentum? Gebrauchsrechte Herausgabe von Nutzungen (hier: Miete) Hausgeldschuldner, Kostenverteilungsschlüssel und Kostenfragen ( 16 WEG) Gewillkürter Kostenverteilungsschlüssel Reichweite Fall I Reichweite Fall II Schuldner des Hausgelds Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils Schuldner der Abrechnungsspitze? Ersterwerber als alleiniger Hausgeldschuldner Testamentsvollstrecker als Hausgeldschuldner Hausgeld ist Nachlassverwaltungs(kosten)schuld Abs. 3WEG Anwendungsbereich bei Kostenbefreiung nicht eröffnet Zweitbeschluss Rückwirkende Änderung eines Umlageschlüssels? Verhältnis zu 10Abs. 2Satz 3WEG Toddes sachlichen Grundes Missverhältnis der Kosten- und Lastenverteilung? Abs. 4WEG Anwendungsbereich Instandhaltungsrückstellung Stimmenquorum Erzwingung eines neuen Schlüssels Folgekosten Abs. 6WEG Fehlende Zustimmung

4 10 Inhaltsverzeichnis Analoge Anwendung? Wann verjährt Hausgeld? Anwendungsbereich einer Kostenvereinbarung Anfängliche Mängel Betrieb, Wartung, Instandhaltung Kosten für Brandverhütung Ausgleichsansprüche unter den Wohnungseigentümern Fragen des Kostenverteilungsschlüssels Vereinbarungen zur Kostentragung Sonderumlage Heizkosten und Abrechnung der Heizkosten Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung Darstellung in der Abrechnung Fall I Darstellung in der Abrechnung Fall II Verbrauchswerte von nicht geeichten Zählern Fehlende Erfassungsgeräte Verwaltung ( 20, 21 WEG) Anspruch auf Bestellung eines Verwalters Anspruch auf Schadensersatz wegen zögerlicher Sanierung? Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung: Unverjährbar! Klage auf Vornahme einer Maßnahme Klage gegen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Tun Einholung von Angeboten Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen Gartenausschuss Anfechtungsklage gegen Entziehungsbeschluss: Prüfungsumfang Ermessen bei der Verwaltung Versorgungssperre gegen Wohnungseigentümer Höhe und Aufbringung der Instandhaltungsrückstellung Beschluss zur Kreditaufnahme Beschlusskompetenz Pro Ordnungsmäßigkeit Contra Ordnungsmäßigkeit Gleichbehandlung im Wohnungseigentumsrecht Bauliche Veränderungen und Modernisierung ( 22 WEG) Abs. 1WEG: Bauliche Veränderung Konkrete Beeinträchtigung Einbau einer Videoanlage Behindertengerechte Rampe Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten Bau eines Kamins Einbau von Dachflächenfenstern Begriff des Nachteils Folgen der Abbedingung von 22Abs. 1WEG Abs. 2WEG: Modernisierung Begriff der Modernisierung Modernisierung trotz optischer Veränderung Anbau eines Balkons Modernisierende Instandsetzung

5 Begriff der modernisierenden Instandsetzung Ermessen bei der Ausübung Verhältnis von 22Abs. 1und Abs. 2WEG Bedeutung der Zustimmung des Verwalters Barrierefreiheit Fehlende Kostenentscheidung Eigentümerversammlung ( 23 bis 25 WEG) Fragen der Ladung Inhalt der Ladung Fall I Inhalt der Ladung Fall II Zugang Unterbliebene Ladung Wer ist zu laden? Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Tagesordnung Ladungsmängel Einberufung Durch sämtliche Wohnungseigentümer Durch einen Wohnungseigentümer Einberufungsverlangen Nichtöffentlichkeit Beratung der Wohnungseigentümer durch Rechtsanwalt Bewusste Missachtung Fragen des Stimmrechts Stimmrechtsverbot wegen Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits Ruhen des Stimmrechts Widerruf einer bereits abgegebenen Stimme? Objektstimmrecht und Stimmrecht des Teileigentümers Stimmrechtsauschluss Vertretung eines Wohnungseigentümers Vollmacht für Ehegatten? Missbräuchliches Vollmachtsverlangen Blockstimmrecht Verpasstes vereinbartes Quorum Beschlussverkündung Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen Niederschrift und Unterschriften Fall I Niederschrift und Unterschriften Fall II Beschlussbuch Zweitbeschluss Delegiertenversammlung Verwalterrecht ( 26, 27 WEG) Bestellung und Abberufung des Verwalters ( 26 Abs. 1WEG) Allgemeine Grundsätze Ermessensausübung bei der Verwalterbestellung? Welches Stimmrechtsprinzip gilt für Bestellung oder Abberufung? Bestellungszeit Wann ist die Erstbestellung ordnungsmäßig? Wann kann eine Abberufung verlangt werden?

6 12 Inhaltsverzeichnis Trennung oder Nichttrennung? Zustimmung zur Bestellung? Nichtige Beschränkung Wiederbestellung Konkludente Abbestellung? Rechtsschutz gegen Abbestellung Amtsniederlegung Anwachsung des Amtes? Sondervergütung für Rechtsstreit? Abs. 1Nr. 2WEG: Zuständigkeit für Instandhaltung und Instandsetzung Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters? Begehung der Anlage Darf der Verwalter Dritte einschalten? Abs. 1Nr. 3WEG: Wann ist ein Fall dringend? Gebrochene Tonrohre Architekturbüro Abs. 1Nr. 4WEG: Kreditaufnahme durch den Verwalter? Abs. 2Nr. 2WEG: Beauftragung eines Rechtsanwalts Beauftragung eines Rechtsanwalts Fall I Beauftragung eines Rechtsanwalts Fall II Rechtsmacht nach 27Abs. 2Nr. 2, Abs. 3Satz 1Nr. 7WEG Verwaltervertrag: Ermächtigung zur Auftragsvergabe? Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen Auskunftspflichten des Verwalters Schadensersatz Durchführung von Beschlüssen Bedeutung der Jahresabrechnung: Keine konkludente Entlastung Unrichtige Darstellungen des Verwalters Verwalter als Erfüllungsgehilfe eines Wohnungseigentümers? Zulässige Instandsetzung Eigenmächtiger Verwalter Fall I Eigenmächtiger Verwalter Fall II Wirtschaftsplan, Sonderumlagen und Abrechnung ( 28 WEG) Wirtschaftsplan ( 28 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5WEG) Sonderumlage Abrechnung ( 28 Abs. 3, Abs. 5WEG) Wer haftet? Unberechtigte Ausgaben Schadensersatzansprüche in Abrechnung? Fehlerhafte Verteilung der Kostenpositionen Falsche Kostenverteilungsschlüssel Fehlende Kontostände Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung? Schadensersatzansprüche gegen Wohnungseigentümer Guthaben Eigentümerwechsel Verwaltungsbeirat ( 29 WEG) Ladung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsbeirat

7 Stellungnahme und Anfechtung Entlastung Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht WEG-Verfahrensrecht ( 43 bis 49 WEG) Prozessstandschaft WEG: Zuständiges Gericht Klage gegen Ex-Verwalter Schadensersatz unter Wohnungseigentümern WEG: Bezeichnung der Wohnungseigentümer Anforderung von Eigentümerliste durch Gericht Benennung der Beklagten in der Berufung Aktualisierung der Eigentümerliste in der Berufung? Nachholung der Bezeichnung in der Berufung Anforderungen an Bezeichnung WEG: Zustellungsfragen Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter Haftung für Ersatzzustellungsvertreter WEG: Anfechtungsklage Einhaltung der Klagefrist Fehlende Bennenung der beklagten Partei Rechtsschutzbedürfnis bei Vollzug eines Beschlusses Fall I Rechtsschutzbedürfnis bei Vollzug eines Beschlusses Fall II Rechtsschutzbedürfnis bei geringfügigen Fehlern Kläger: Anfechtungsbefugnis trotz Beschlusszustimmung Kläger: Anfechtungsbefugnis ohne Stimmrecht? Verwalter als Kläger? Beklagte der Anfechtungsklage Fall I Beklagte der Anfechtungsklage Fall II Beklagte der Anfechtungsklage Fall III Beklagte der Nichtigkeitsfeststellungsklage Beitritt auf Beklagtenseite? Klageantrag Beschlussergebnisberichtigung Anerkenntnis Fall I Anerkenntnis Fall II Demnächst Fall I Demnächst Fall II Demnächst Fall III Demnächst Fall IV Negativbeschluss Formeller Beschlussmangel WEG: Prozessverbindung WEG: Beiladung des Verwalters WEG: Kostenentscheidung Rechtliches Gehör WEG: Tragung der Prozesskosten WEG: Kosten eines Anwalts Mehrvertretungsgebühr Quotelung bei mehreren Anwälten auf Beklagtenseite Streitwert

8 14 Inhaltsverzeichnis Bei Entlastung Verwalterabberufung Genehmigung einer Jahresabrechnung Kostenfestsetzung der Verwaltergebühr Unzulässige Mehrkosten durch Verfahrensaufspaltung Rechtsmittelrecht Zuständigkeit Wahrung der Berufungsfrist durch Verweisung? Zulassung der Berufung Anforderungen an Berufungsbegründung Beschwer Fall I Beschwer Fall II Beschwer Fall III Beschwer Fall IV Falsche Rechtsmittelbelehrung durch WEG-Gericht Anwendungsbereich des 62WEG Sonstiges Parteiwechsel oder Berichtigung des Rubrums? Fall I Parteiwechsel oder Berichtigung des Rubrums? Fall II Tenorierung bei Nichtigkeit Zwangsvollstreckungsrecht Zwangsvollstreckung durch Ex-Verwalter? Haftet ein Zwangsverwalter auf rückständiges Hausgeld? Wirkung der vom Schuldner gezahlten Hausgelder auf 10ZVG Titelumschreibung gegen Rechtsnachfolger? Zwangsvollstreckung gegen Verwalter Aufteilung nach 8WEG während Zwangsversteigerung Zwangsgeld gegen vermietenden Wohnungseigentümer Eintragung einer Zwangshypothek Dingliche Haftung für Hausgeldforderungen Insolvenzrecht Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft Reichweite Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Wohnungseigentum Schadensersatz gegen Insolvenzverwalter Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach 46WEG Verwalter stellt Insolvenzantrag Öffentliches Recht Abwehrrechte des Sondereigentümers Gebrauch und öffentlich-rechtliche Normen Gegen Miteigentümer Gegen Behörde wegen Störung des gemeinschaftlichen Eigentums Gegen Nachbarn wegen Beeinträchtigung des Sondereigentums Verwalter als ordnungspolizeilicher Störer Fall I Verwalter als ordnungspolizeilicher Störer Fall II Vorgehen gegen Nachbarn Bescheid an die Wohnungseigentümergemeinschaft Ordnungsverfügung gegen Versorgungssperre

9 15 20 Bauträgerrecht Was kann zur Abnahme vereinbart werden? Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums Verpatzte Vergemeinschaftung Fall I Verpatzte Vergemeinschaftung Fall II Aufrechnung des Erwerbers Annahmefrist von mehr als 4Monaten Anhänge Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Stichwortverzeichnis