STADT SCHRAMBERG. Niederschrift über die öffentliche Beratung des Verwaltungsausschusses vom

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1 Vorsitzender: Anwesend: OB Dr. Zinell StRin Bendigkeit StR Flaig StR Dr. Winter StR Roth StRin Khazzoum StR Dr. Günter StR Klaussner StR Neudeck StR Rapp StR Richter Mit beratender Stimme: --- Beginn der Beratung: Ende der Beratung: Uhr Uhr Tagesordnung 1. Konzeption Jugendarbeit und Bürgerengagement - Vorlage Nr. 1/ Gebäude Tösstraße 6 Stilllegung der technischen Infrastruktur 3. Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Schramberg und der Stadt Rottweil über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Prüfung gemäß 109 ff Gemeindeordnung - Vorlage Nr. 2/ Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen Diese Beratung umfasst die 1 4 Zur Beurkundung Vorsitzender Gemeinderat Schriftführer

2 1 Konzeption Jugendarbeit und Bürgerengagement Beratungsgrundlage: Vorlage Nr. 1/2009 OB Dr. Zinell: Begrüßt den Vorsitzenden des Vereins für kommunale Jugendarbeit, Herrn Nothdurft. Frau Saurer: Stellt anhand der Sitzungsvorlage das Konzept für die Neustrukturierung des bisherigen JUKS vor. StR Flaig: Dankt für die Präsentation. Es war notwendig sich genügend Zeit zu nehmen, um über den Sachverhalt zu diskutieren und die Aufgaben in dieser Art und Weise zu strukturieren. Hierdurch können sicher auch Personen aktiviert werden, die sich bisher noch nicht angesprochen fühlten. StR Neudeck: Auch seine Fraktion dankt für die strukturierte Vorlage. Mit dem Drei-Säulen-System ist es gelungen eine Ordnung in die verschiedenen Aufgabenbereiche zu bringen. Die einzelnen Bereiche sind übersichtlich und nach außen darstellbar. Es wird erst jetzt sichtbar, wie groß die Palette der einzelnen Aufgaben ist, die das JUKS leistet. StR Dr. Günter: Die Präsentation macht einen kompakten Eindruck. In der Präsentation steckt viel Arbeit. Mit dieser Grundlage ist man auch rechtlich auf der sicheren Seite. Seite 11, Finanzielle Ressourcen Bei der Mischfinanzierung ist vermutlich im Voraus noch nicht bekannt, welche Mittel für welches Projekt benötigt werden? Integration Eine-Welt-Forum Was steht dahinter? Ein Verein? Die Bezeichnung familienfreundliche Kommune gefällt ihm. Diese Bezeichnung gibt es auch im Tourismus. Die Erfüllung der Aufgabe einer familienfreundlichen Kommune ist ein wichtiges Ziel.

3 1, Seite 2 Frau Saurer: Es gibt eine gewisse Grundfinanzierung. Des weiteren wird versucht, zusätzliche Mittel aus verschiedenen Zuschusstöpfen zu erhalten, sodass die Mittel jeweils dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden. Im April findet z.b. die Veranstaltung Interaktive Ausstellung statt. Das Projekt kostet ca EUR. Mit Hilfe von Bettelbriefen an die Industrie und Banken konnten für das Projekt Mittel generiert werden. Die hier nicht benötigten Mittel werden dann für andere Projekte genutzt. Das Eine-Welt-Forum ist ein Zusammenschluss vieler gesellschaftlicher Gruppierungen, die das Thema Integration vertreten. Vom Eine-Welt-Forum wurde beispielsweise auch der Markt der Kulturen im Jahr 2006 organisiert. Die Veranstaltung wurde mit dem 2. Preis auf Landesebene und einem Preisgeld von 6.000,- ausgezeichnet. In Schramberg wird viel für eine familienfreundliche Kommune gemacht. Dies geht auch aus den Leitbildern hervor. Die Stadt Schramberg ist auch auf der Internetseite Familienfreundliche Kommune.de vertreten. StR Richter: Dankt ebenfalls für die Vorbereitung der Vorlage. Diese macht die Transparenz der einzelnen Säulen deutlich und steigert die Motivation in dieser Richtung weiterzumachen. Frau Saurer: Es ist vorgesehen, die notwendigen Beschlüsse noch vor den Kommunalwahlen einzuholen. Die Vorlage ist noch nicht mit den Vereinsmitgliedern besprochen. Vorab sollte der Gemeinderat informiert werden. Beschlussvorschlag: Die vorliegende Konzeption wird vom Verwaltungsausschuss mitgetragen. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

4 Gebäude Tösstraße 6 Stilllegung der technischen Infrastruktur 2 OB Dr. Zinell: Das Gebäude wurde auf die weitere Nutzbarkeit untersucht. Aus wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten ist eine weitere Unterhaltung des Gebäudes nicht tragbar. Herr Krause: Derzeit ist noch ein Verein im Gebäude untergebracht. Es handelt sich um eine große Liegenschaft, in der nur noch ein Raum im Dachgeschoss von dem Verein genutzt wird. Dies ist nicht wirtschaftlich, sodass das Gebäude stillgelegt wird. Das Wasser wurde vor dem Winter abgelassen. Die Heizung ist bereits außer Betrieb und kann auch nicht mehr ohne weiteres wieder in Betrieb genommen werden, da kein Öl mehr vorhanden ist. Bevor die Tanks wieder befüllt werden könnten, müsste erst geprüft werden, ob diese noch dicht sind. Der große Heizkessel kann auch nicht mehr genutzt werden. Es gibt nur noch einen kleinen funktionstüchtigen Kessel, der keine große Leistung bringt. Der Lastenaufzug, der nicht als Personenaufzug genutzt werden darf, soll ebenfalls stillgelegt werden. Eine Umrüstung des Lastenaufzugs zum Personenaufzug wäre sehr teuer. Wasser, Abwasser, Heizung und Aufzug werden stillgelegt. Evtl. könnte über die Trafostation und entsprechende Zähler Strom für den Raum im Dachgeschoss sowie im Treppenhaus zur Verfügung gestellt werden. Die Beheizung des Raumes müsste über Radiatoren erfolgen. Für die hierfür notwendigen Installationen fallen Kosten an. Es ist zu prüfen, wer diese Kosten übernimmt. StR Neudeck: Er weiß, dass der Schützenverein noch im Gebäude ist. Herr Dold hat bereits mit ihm gesprochen. Herr Krause: Man kann das Haus nicht nur für einen Verein erhalten und unterhalten. Für die nächsten drei bis vier Monate kann evtl. eine Überbrückungsmöglichkeit gefunden werden. StR Neudeck: Man sollte eine Lösung finden und mit dem Schützenverein verhandeln. Das Gebäude auch künftig zu erhalten ist nicht diskutabel.

5 2, Seite 2 OB Dr. Zinell: Das Thema wurde auf die öffentliche Sitzung aufgenommen, da immer wieder Anfragen von Vereinen etc. bezüglich der Nutzung des Gebäudes gestellt werden. Eine weitere Nutzung ist jedoch wirtschaftlich untragbar. StR Flaig: Die Kosten für eine Übergangslösung sollen eruiert werden. Man sollte dem Schützenverein unter die Arme greifen, damit er evtl. bei befreundeten Vereinen trainieren kann.

6 3 Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Schramberg und der Stadt Rottweil über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Prüfung gemäß 109 ff Gemeindeordnung Beratungsgrundlage: Vorlage Nr. 2/2009 Herr Moser: Geht auf die Vorlage ein. Der Vertrag soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Evtl. wird der Stellenumfang von Frau Penning, die derzeit 50 % arbeitet, erhöht. Auch bei einer Erhöhung des Stellenumfangs ist immer noch eine Einsparung vorhanden, da früher 1,5 Stellen für das Rechnungsprüfungsamt benötigt wurden. Die Stadt Rottweil hat der Ergänzung bereits zugestimmt. StR Flaig: Nachdem die Verwaltung einer Verlängerung des Vertrages zustimmt, wird diese Entscheidung mitgetragen. Das Gremium konnte nur positive Veränderungen feststellen. Beschlussvorschlag: Der beigefügten Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Schramberg und der Stadt Rottweil über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Prüfung gemäß 109 ff Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird zugestimmt. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

7 4 Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen Herr Kammerer: OB Dr. Zinell hat im Dezember 2008 der Bereitstellung außerplanmäßiger Schülerbeförderungskosten zugestimmt. Im Herbst hat das Landratsamt die Schülerbeförderungskosten der letzten Jahre überprüft. Hierbei ergab sich eine Nachforderung des Landkreises an die Stadt in Höhe von EUR. Von der Firma Nagel wurde e- benfalls noch eine Nachforderung gestellt, sodass sich eine Summe von insgesamt ,- EUR ergab. Diesen Ausgaben stehen zwischenzeitlich Einnahmen von ,- EUR gegenüber. Für die Bewilligung der außerplanmäßigen Mittel ist normalerweise der Verwaltungsausschuss zuständig. Nachdem die Auszahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden sollte und der Verwaltungsausschuss im Dezember nicht mehr getagt hat, wurden die Mittel über die Eilentscheidung genehmigt. Herr Kammerer: Zuschüsse Kinderkrippe Eckenhof Zwischenzeitlich hat die Stadt Schramberg den Zuschussbescheid in Höhe von EUR für die Einrichtung der Kinderkrippe im Kindergarten Eckenhof erhalten. Dies entspricht der beantragten Summe. Die evangelische Kirchengemeinde Sulgen hat für den Kindergarten Hohlgasse ebenfalls einen Bescheid über die beantragte Summe in Höhe von EUR erhalten. Der Zuschuss ist niedriger als beim Kiga Eckenhof, da es sich hier um einen Umbau und nicht um einen Neubau handelt. Der Martin-Luther-Kindergarten hat bisher noch keinen Bescheid erhalten. Herr Hug: Schramberger Wohnungsbau GmbH (SWB) Änderung Gesellschaftervertrag Vom RP wurde die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses zwischenzeitlich genehmigt.