NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am

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1 NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am Die Einladung erfolgte schriftlich mit Datum vom unter Angabe der Tagesordnung und durch Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen am Vorsitzender: Günter Kistner Beginn der Sitzung: Uhr Schriftführerin: Carmen Schäfer Ende der Sitzung: Uhr Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder: Adelheid Schmidt CDU Bettina Dickes CDU (bis TOP 4) Sabine Espenschied CDU (bis einschließlich TOP 2) Jutta Riethe CDU Martina Hassel SPD (bis TOP 4) Denis Alt SPD Petra Kohrs GRÜNE Barbara Karsch FWG Susanne Mülhausen Kath. Jugend Günter Kistner Ev. Jugend Stephanie Otto Bund dt. Pfadfinderinnen u. Pfadfinder Axel Ghane-Basiri Internationaler Bund Gerhard Lenzen Caritas (bis einschließlich TOP 3) Dietmar Brosche Deutsches Rotes Kreuz Erhard Acker DRK (bis einschließlich TOP 3) Beratende Mitglieder: Andreas Domann stellvertr. Jugendamtsleiter Brigitte Hill Direktorin am Amtsgericht (bis TOP 4) Dagmar Schmitz Arbeitsagentur Raimond Meiborg Jobcenter KH (bis TOP 4) Hans Ganß Schulbehörde Dr. Ernst-Dieter Lichtenberg KV Gesundheitsamt Burkhard Kunz Interessenvertretung ausl. Jugendlicher KH Lothar Zischke Kreisjugendamt Ingrid Berndt Kreisjugendamt Dirk Weber Kreisjugendring (bis TOP 4) Markus Harke Ev. Kirche Nikolaus Blättermann Jüd. Kultusgemeinde (bis TOP 4) Michael Günther Elternvertretung der Kindertagesstätten Arno Bumke 2. Kreisbeigeordneter Elke Steinbach Kreisjugendamt Carmen Schäfer Kreisjugendamt Entschuldigt fehlten:

2 2 Elke Stern CDU Werner Bohn SPD Michael Simon SPD Anette Closheim FDP Wolfgang Scheib Sportjugend Franz-Josef Diel Landrat Hans-Dirk Nies 1. Beigeordnete Gerhard Dick Jugendamtsleiter Karl-Heinz Reinhard PD KH-Rüdesheim Gustav Kühnle PD KH-Rüdesheim Holger Schneberger Jobcenter KH Günter Harke Kath. Kirche Markus Herbert Kath. Kirche Ferner anwesend: Vertreter der örtlichen Presse Tagesordnung: TOP 01: Evaluation der Kinderfreizeiten im Landkreis Bad Kreuznach TOP 02: Aktuelle Infos aus dem Kindertagesstättenbereich TOP 03: Beratung und Beschlussfassung der Investitionskostenzuschüsse des Landkreises zu den baulichen Erweiterungen von Kindertagesstätten im Landkreis: Antrag der Ortsgemeinde Oberhausen/Nahe auf Gewährung von Zuschüssen/ Zuweisungen zu den Kosten der Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe mit insgesamt 7 U3-Plätzen in der KiTa der Ortsgemeinde TOP 04: Informationen des Kreisjugendamtes zur Jugendberufshilfe TOP 05: Informationen aus der AG Jugendarbeit TOP 06: Mitteilungen und Anfragen Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende Herr Günter Kistner fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Herr Denis Alt (SPD) nimmt als Vertreter zum ersten Mal an einer KJHA-Sitzung teil und wird vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet. Fragen zum Protokoll der letzten KJHA-Sitzung sowie Anträge zur Änderung der heutigen Tagesordnung werden nicht gestellt. TOP 01: Evaluation der Kinderfreizeiten im Landkreis Bad Kreuznach Der Vorsitzende berichtet über das Projekt Evaluation von Kinderfreizeiten im Landkreis Bad Kreuznach. Die Präsentationsunterlagen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Bundesweit haben sich 43 Freizeiten und 2 Stadtranderholungen von insgesamt 36 Veranstaltern an der Studie beteiligt. Aus dem Raum Bad Kreuznach waren folgende Maßnahmen an der Untersuchung beteiligt:

3 3 Stadtranderholungen (SRE): AG Kinderdorf Salinental, Bad Kreuznach Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg Freizeiten: Ferienaktion in Stromberg Walderlebniszentrum (BDP) Kinder-Begegnungsfreizeit in Boos vom Ev. Jugendreferat Kinderfreizeit in Schloss Dhaun der Ev. Jugend der Johannesgemeinde KH Kinderfreizeit an der Lindenmühle der Kath. Jugend Roxheim Ferien vor Ort des TSG Seesbach in Seesbach Freizeit der Ev. Jugend Meisenheim am Hengstbacherhof Gründe für die Durchführung der Studie: Jugendarbeit braucht Transparenz im Hinblick auf ihre Wirkung Qualität der Jugendarbeit muss idealerweise sichtbar werden Die Entwicklung von Qualität braucht Werte oder Orientierungen Diese Entwicklung braucht Ziele Ziele der Studie: Überprüfung und Entwicklung des Instrumentariums Freizeitenevaluation für Kinder von 8 bis 12 Jahren Erhebung und Veröffentlichung von bundesweiten Vergleichswerten für die Selbstevaluation vor Ort Veröffentlichung einer Empirischen Studie zu Kinderfreizeiten Dabei wurden nicht nur die Kinder und Jugendlichen während und nach der Freizeit, sondern auch die Mitarbeiter/Betreuer der einzelnen Freizeiten befragt. Die Fragebögen zur Evaluation von Freizeiten können kostenlos unter heruntergeladen werden. Frau Schmidt fragt nach, ob es sich dabei um eine bundesweite Studie handele und ob sich der Aufwand im Verhältnis zur Qualitätssteigerung lohne. Beide Fragen werden vom Vorsitzenden bejaht und umgehend beantwortet. Die Auswertung der Daten sei mit sehr viel Mühe verbunden, so Frau Otto, aber der Aufwand lohne sich. Es handele sich um ein Evaluationsprogramm, welches kostenlos genutzt werden könne. Mit ihm sei es möglich, die eigene Arbeit zu reflektieren und zu verbessern. Dabei sei zu beachten, dass die Daten dem Team/Betreuern und nicht dem Veranstalter gehören. Anhand der ermittelten Daten werde das Bauchgefühl der TeamerInnen zumeist bestätigt. Auf der Grundlage der Daten lassen sich bei zukünftigen Freizeiten gezielter Änderungen vornehmen oder Neuerungen einführen. TOP 02: Aktuelle Infos aus dem Kindertagesstättenbereich Der Vorsitzende erteilt Herrn Domann das Wort.

4 4 Dieser führt aus, dass der Kindertagesstättenbereich schon seit längerer Zeit in aller Munde sei. Die Einjährigen haben ab dem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Bei der Umsetzung dieses Anspruches stoße der Landkreis Bad Kreuznach mittlerweile an seine Kapazitätsgrenzen. Bisher konnten die U3-Kinder durch den Rückgang der Geburtenzahlen und die damit einhergehende Umwandlung von Regelgruppen in kleine altersgemischte Gruppen integriert werden. Inzwischen sei die Nachfrage aber größer als das Angebot. Eine verlässliche Bedarfsplanung sei sehr schwierig, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar sei, wie viele Eltern ihre einjährigen Kinder institutionell betreuen lassen wollen. Ein Fragebogen, welcher dem Bewilligungsbescheid des Elterngeldes beigefügt wird, könnte dem Jugendamt Aufschluss über die benötigten Plätze geben. Die Termine für die Bedarfsplanungsgespräche in den Verbandsgemeinden wurden bereits für Oktober und November 2012 festgelegt. Von diesen Gesprächen erhofft man sich weitere Hinweise, insbesondere um eine bedarfsgerechte U2-Versorgung flächendeckend für den Landkreis anbieten zu können. Die Betreuung von U2-Kindern stellt die Erzieherinnen, Einrichtungen und Träger vor neue Herausforderungen. Wie viele U2-Kinder können in einer Kindertagesstätte bzw. in einer Gruppe überhaupt betreut werden, fragt Domann? Viele Unwägbarkeiten gilt es im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch der Einjährigen zu klären. Aus diesem Grund sei eine Unterarbeitsgruppe der AG KITA eingerichtet, welche das Ziel hat, ein Konzept für die erfolgreiche Integration von Kleinstkindern in die Kitas zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr abschließend zusammengetragen werden und dem Ausschuss Anfang 2013 ggf. zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Fachberatung bietet in ihrem Programm schon heute Fortbildungen im Bereich der Betreuung von Kleinstkindern an, die rege genutzt werden. Der Fachkräftemangel könnte ein zusätzliches Problem darstellen. Weitere Krippen bzw. altersgemischte Gruppen werden in Langenlonsheim, Frei-Laubersheim, Bad Münster am Stein-Ebernburg, Bretzenheim, Roxheim, Hüffelsheim, Bad Sobernheim und Kirn gebaut bzw. befinden sich in der Planung. Herr Kistner merkt an, dass noch nicht klar sei, welche Auswirkungen das Betreuungsgeld auf das Betreuungsverhalten der Eltern haben werde. Frau Hassel führt aus, dass im Gegensatz zum Landkreis Bad Kreuznach die Geburtenentwicklung in der Stadt Bad Kreuznach nach wie vor auf hohem Niveau bleibe und auch die Bedarfslage der Eltern eine andere sei. Zumindest zentrale Krippenangebote in Kirn, Meisenheim, Bad Sobernheim hält Frau Hassel für erforderlich. Bis Ende 2013 können Bundesmittel zum Ausbau von Kindertagesstätten beantragt werden. Auch der Landeshaushalt RLP weise Mittel zum Ausbau der Kindertagesstätten aus, welche beantragt werden können, sobald die Förderung durch den Bund versiege, so Frau Dickes. Die dem Land Rheinland-Pfalz zustehenden Bundesmittel sind inzwischen alle verbraucht bzw. verplant. Das Land hat aber seit dem Inkrafttreten der VV zum Bau

5 5 und zur Ausstattung von KiTas Rückstellungen seiner jährlichen Haushaltsmittel vornehmen können, die nun für weitere Projekte vom jeweiligen Bauträger beantragt werden können. Die Betreuung von U2-Kindern ist auch mit dem Inkrafttreten des Betreuungsanspruches in Kindertagesstätten für Kinder ab dem 1. Lebensjahr weiterhin beitragspflichtig. Es werde ein einkommensabhängiger Elternbeitrag vom Jugendamt per Bescheid festgesetzt, so Herr Domann. Erst ab dem 2. Geburtstag eines Kindes besteht Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten. TOP 03: Beratung und Beschlussfassung der Investitionskostenzuschüsse des Landkreises zu den baulichen Erweiterungen von Kindertagesstätten im Landkreis: Antrag der Ortsgemeinde Oberhausen/Nahe auf Gewährung von Zuschüssen/ Zuweisungen zu den Kosten der Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe mit insgesamt 7 U3-Plätzen in der KiTa der Ortsgemeinde Der Vorsitzende weist auf den von Denis Alt gefundenen Fehler in der Begründung der Beschlussvorlage hin. Dabei handelt es sich um die Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Oberhausen/Nahe und nicht um die der Ortsgemeinde Becherbach. Der Beschluss wird einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst. TOP 04: Informationen des Kreisjugendamtes zur Jugendberufshilfe Der Vorsitzende erteilt Herrn Zischke das Wort. Der Vortrag von Herrn Zischke ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Aufgrund der kurzen Bewilligungszeiträume (1 Jahr oder kürzer) und den erst knapp vor Beginn der Maßnahme erteilten Bewilligungsbescheide sowie der Schwierigkeit, qualifiziertes Fachpersonal zu finden, welches die Jugendlichen sachkundig betreue, stellt Frau Otto den Antrag, aus dem Programm Jobfux auszusteigen. und stattdessen zu überlegen wie aus dieser umständlichen personalintensiven und zeitraubenden Projektfinanzierung eine gesicherte Regelfinanzierung werden kann. Frau Hassel bittet Frau Otto, ihren Antrag nochmals zu überdenken. Auch in vielen anderen Bereichen finden jährliche Befristungen von Projekten statt. Die Stadt Bad Kreuznach schließe Drei- bis Fünfjahresverträge unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Zuschüssen durch den ESF und das Land ab. Herr Zischke spricht sich gegen den Ausstieg aus dem Programm aus. Für die Schulen sei dieses Angebot unentbehrlich, es werde gute und wichtige Arbeit vor Ort geleistet.

6 6 Frau Otto zieht ihren Antrag zurück. Sie findet, Jugendberufshilfe sei allerdings ebenfalls eine Pflichtaufgabe der Kommune. In der Praxis können die Kommunen diese Aufgabe nicht finanzieren. Sie bittet um eine Evaluation der Maßnahme und um einen Bericht in ca. einem halben Jahr. In der nächsten AG Jugendförderung soll dieses Thema ebenfalls in die Tagesordnung aufgenommen werden. TOP 05: Informationen aus der AG Jugendarbeit Herr Kistner informiert kurz über die letzte Sitzung der AG Jugendarbeit. Zukünftig sollen der AG weitere Mitglieder angehören. Herr Hans Gans vertritt in der AG die Schulen. Ergänzend für die Schulsozialarbeit wird Frau Burkhart teilnehmen. Frau Schmitz erklärt sich bereit, die Arbeitsagentur in der AG zu vertreten. Des Weiteren erklärte sich Frau Karsch für die FWG zur Mitarbeit in der AG bereit. Lediglich von der SPD und der FDP wurden noch keine Mitglieder benannt. Herr Zischke bittet die Ausschussmitglieder, dies umgehend auf Parteiebene zu klären. Auch ist er bemüht, einen Vertreter der Caritas für die AG zu gewinnen. Das nächste Treffen der AG findet am um Uhr im Gebäude der Kreisverwaltung Bad Kreuznach statt. TOP 06: Mitteilungen und Anfragen Es liegen keine Anfragen vor; Mitteilungen seitens der Verwaltung erfolgen nicht. Herr Kistner schließt um Uhr die Sitzung. Günter Kistner Vorsitzender gez. Carmen Schäfer Schriftführerin