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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober und Dr. Thomas Hain Leiter der Oö. Lebensmittelaufsicht am 13. März 2013 zum Thema "Auf der Jagd nach Pferdefleisch, Schummelschinken und Bakterien: Tätigkeitsbericht der Oö. Lebensmittelaufsicht 2012"

2 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 1 Auf der Jagd nach Pferdefleisch, Schummelschinken und Bakterien: Tätigkeitsbericht der Oö. Lebensmittelaufsicht 2012 Der oberösterreichische Lebensmittelmarkt ist einer der am besten kontrollierten in Europa. Und die Kontrolle wirkt: Die Zahl der gefundenen Lebensmittel mit Gesundheitsgefährdung ist in Oberösterreich vergleichweise gering, muss aber weiter reduziert werden. Annähernd risikobasierte Probeziehungen und nahezu Betriebskontrollen haben die oö. Lebensmittelkontrollor/innen 2012 durchgeführt. Vielfach haben sich Verbesserungen durch die konsequente Kontrollarbeit ergeben, allerdings gibt es einzelne kräftige Problemfälle, die abgestellt werden müssen. Die strenge Kontrolltätigkeit zeigt Problemfelder deutlich auf, konsequente Nachkontrollen bringen klare Verbesserungen. Bei den Betriebskontrollen wurden bei 106 Betrieben schwerwiegende Hygienemängel festgestellt. Von den Probeziehungen wurden 604 Proben beanstandet. 34 davon waren als "gesundheitsschädlich" einzustufen. Zahlen, Daten und Fakten Tätigkeitsbericht der Lebensmittelaufsicht Lebensmittel sind, wie der Name schon sagt, Mittel, die wir zum Leben unbedingt brauchen. Der Kontrolle und Sicherheit dieser wichtigen Lebensgrundlage kommt daher besondere politische Bedeutung zu. Durch die amtliche Lebensmittelkontrolle in Oberösterreich ist eine unabhängige Kontrolle gewährleistet. Im Mittelpunkt steht dabei zweifellos der Gesundheitsschutz. Doch auch der Schutz vor Täuschung, insbesondere bei der Kennzeichnung von Produkten stellt einen wichtigen Kernbereich der Lebensmittelaufsicht dar.

3 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 2 Pferdefleisch Unternehmerverantwortung und Behörden-Kontrolle Bei der aktuellen Diskussion um den Pferdefleisch-Skandal handelt es sich um Betrugsfälle, die aufgeklärt werden müssen. Es muss jedoch auch darauf verwiesen werden, dass die grundsätzliche Verantwortung im Lebensmittelrecht an die Unternehmer/innen übertragen ist. Die Aufgabe der Lebensmittelaufsicht ist es, zu überwachen, dass Unternehmer/innen dieser Verantwortung auch nachkommen. In dieser Hinsicht leistet die Oö. Lebensmittelaufsicht mit einem Erfüllungsgrad von 95 % ausgezeichnete Arbeit. Die Tätigkeit umfasst ein umfangreiches Aufgabengebiet Das Aufgabengebiet der Lebensmittelaufsicht ist vielschichtiger als man annehmen würde: Neben der Genusstauglichkeit werden ebenso Untersuchungen auf Strahlenbehandlung, Radioaktivität und Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln durchgeführt. Die Kontrollen umfassen aber auch Kosmetika und Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise die Gesundheitsgefährdung von Sonnenschutzmitteln, Küchenutensilien und die Unbedenklichkeit von Spielwaren. Mit dem Trend zu höherem Gesundheitsbewusstsein steigt auch der Konsum an biologischen Lebensmitteln. Bioprodukte haben für das gesamte Warensortiment an Bedeutung zugenommen und stellen dadurch erweiterte Anforderungen an die Lebensmittelaufsicht. Auch in den Überwachungsbereich der Lebensmittelaufsicht fallen die Bezeichnungen "geschützte geographische Angaben - g.g.a.", "geschützer geographischer Ursprung g.g.u." und "geschützte traditionelle Spezialität g.t.s.".

4 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 3 Neben dem vom Bundesministerium vorgegebenen, risikobasierten Probenplan kann die Oö. Lebensmittelaufsicht mit eigenen Schwerpunktaktionen auf aktuelle Anforderungen und Problembereiche reagieren. Beim Amt der Landesregierung sind dzt. 28 Lebensmittelaufsichtsorgane angestellt (20 in den Bezirken und acht in der zentralen Dienststelle). Unterstützt werden diese von zwei Sachbearbeiter/innen. Weiters sind zwölf Aufsichtsorgane bei den Magistraten tätig. Die Arbeit der Lebensmittelaufsicht gliedert sich in folgende Hauptbereiche: Kontrollen: Bei Betriebskontrollen werden bauliche und gerätespezifische Voraussetzungen, Warenzustand und Umgang mit Waren, Hygiene und Schulung sowie Aufzeichnungen überprüft. Auch Märkte und Veranstaltungen werden stichprobenartig überwacht. Probenahmen: Einerseits werden Planproben aus allen Lebensmittelkategorien beim Erzeuger und im Handel entnommen und im Labor analysiert, andererseits werden auch Verdachtsproben gezogen bzw. in gezielten Schwerpunktaktionen bestimmte Proben zur Untersuchung gebracht. Beratungen, Gutachten: Vor Betriebsneu- oder Umbauten werden im Bewilligungsverfahren Gutachten erstellt. Ebenso gibt es Beratungen vor der Veranstaltung von Vereinsfesten.

5 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 4 In der Pilzsaison gesammelten Pilzen angeboten. werden auch Begutachtungen von Nachschau und Abklärungen: Im Falle lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche wirkt die Lebensmittelaufsicht in enger Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdienst an der Abklärung der Erkrankungsursache mit. Sind Lebensmittel in Verkehr, die vom Markt oder von den Verbraucher/innen zurückzurufen sind, überwacht die Lebensmittelaufsicht diese Maßnahmen. Werden bei Kontrollen oder Probenuntersuchungen Mängel (des Lebensmittels oder des Betriebes) festgestellt, so gilt es in erster Linie durch vorzuschreibende Maßnahmen die Mängel abzustellen. Natürlich werden auch Anzeigen bei den zuständigen Strafbehörden erstattet. Betriebskontrollen 2012 In Oberösterreich sind Betriebe bei der Lebensmittelaufsicht registriert. Darunter finden sich Fleischereien, Bäckereien, Brauereien und Milchverarbeitungsbetriebe ebenso wie die Gastronomie, Großküchen, der Einzelhandel und die Marktstände, aber auch Friseure, Kosmetiksalons und Spielzeuggeschäfte. In diesen Betrieben wurden im Jahr 2012 insgesamt Kontrollen durchgeführt. Hier wird dem Grundsatz der risikobasierten Kotrolltätigkeit Rechnung getragen, bspw. wird etwa eine Altenheimküche häufiger kontrolliert als ein Frisörsalon.

6 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 5 Das Kontrollergebnis ist positiv, denn es wurden nur in 106 Betrieben schwerwiegende Hygienemängel festgestellt. Die Hygieneverstöße wurden entweder unmittelbar bzw. innerhalb von festgelegten Fristen behoben. Probenziehung 2012 Im Jahr 2012 wurden Proben entnommen und dem Labor der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Linz zur Untersuchung und Begutachtung übermittelt. Davon waren sogenannte Planproben aus allen Warengruppen mit einem Teil der Probenziehungen auf Grund von Monitoring- oder Schwerpunktaktionen. Beanstandet wurden davon 491 Proben (= 10,8 %). Die anderen 424 Proben waren Verdachtsproben, die aufgrund festgestellter Hygienemängel, bei Parteienbeschwerden oder auf Grund von nationalen oder europäischen Warnungen gezogen wurden. Beanstandet wurden davon 113 Proben (= 26,7 %). Die durchschnittliche Beanstandungsquote aller 604 beanstandeten Proben beträgt daher 12,1 %, eine deutliche Verringerung gegenüber den Vorjahren (siehe Tabelle 1).

7 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 6 Häufige Beanstandungsgründe Diesbezüglich stehen fehlende Kennzeichnungselemente oder irreführende Angaben im Vordergrund. Der Anteil von Proben mit Kennzeichnungsmängeln ist diesmal deutlich zurückgegangen, gleich hoch geblieben ist dafür der Anteil der falsch bezeichneten Lebensmittel. Hier handelt es sich um Irreführung und Täuschung. Deutlich gesunken ist der Anteil von Proben mit mangelhafter Zusammensetzung (berechtigte Verbrauchererwartung wird nicht erfüllt). Das Auffinden verdorbener Lebensmittel bleibt in etwa gleich und Lebensmittel mit Gesundheitsgefährdung sind nur vereinzelt ein Problem: Beanstandungsquote (in Prozent) ,1 % ,4 % ,6 % ,6 % ,1 % Gesamtprobenanzahl: Grund der Beanstandung (manchmal auch mehr als 1 Mangel je Probe) Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (fehlende Kennzeichnungselemente) Falsch bezeichnet (zur Irreführung geeignete Angaben, Täuschung) Andere Beanstandungsgründe (wertgemindert, Zusatzstoff-VO, Süßungsmittel-VO,...) Zusammensetzung (der Inhaltsstoffe; nicht dem Österr. Lebensmittelbuch entsprechend) Für den menschlichen Verzehr ungeeignet (z.b. verdorben,...) Gesundheitsschädlichkeit (wenn Gesundheit geschädigt oder gefährdet werden kann) Tabelle 1: Probenbeurteilung und Beanstandungsgründe

8 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 7 Schnellwarnsystem, Rückrufaktionen Wird ein bereits in Verkehr befindliches Lebensmittel im Rahmen einer Beprobung als "nicht sicher" eingestuft, so ist dieses Lebensmittel vom Markt zu nehmen und von den Verbraucher/innen zurückzurufen. Dies geschieht durch Information der Abnehmer/innen (Händler/innen), Information der Öffentlichkeit im Falle vorliegender Gesundheitsschädlichkeit oder Aushang bei der Kassa. Solche Rückrufaktionen werden entweder vom Unternehmen selbst veranlasst oder von der Lebensmittelaufsicht auch angeordnet. Handelt es sich um grenzüberschreitenden Lebensmittelhandel, so wird die Überwachung solcher Rückrufe über das Europäische Schnellwarnsystem RASFF koordiniert. Das Schnellwarnsystem für Gebrauchsgegenstände und Kosmetika heißt RAPEX. Hinzu kommen Warnmeldungen aus anderen Bundesländern. Diese werden ähnlich abgewickelt und im Rahmen des 42 LMSVG vollzogen. Im Jahr 2012 ist bei der Lebensmittelaufsicht Oberösterreich folgende Anzahl an Warnmeldungen eingegangen, bei denen allerdings nicht in jedem Fall auch ein oberösterreichischer Betrieb tatsächlich betroffen ist: RASFF RAPEX LMSVG Tabelle 2: Warnmeldungen pro Jahr

9 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 8 Schwerpunktaktionen 2012 In Oberösterreich wurden 2012 insgesamt zehn landesinterne Aktionen durchgeführt und 62 Aktionen im Auftrag des Bundes. Solche Aktionen müssen sorgfältig geplant werden, da die Kosten für spezielle Untersuchungen teils sehr hoch sind. Die Untersuchung auf Dioxine beispielsweise kostet etwa je Probe, im Durchschnitt kostet die Analyse einer Probe etwas über 400. Tabelle 3: Ergebnisse der landesinternen Aktionen Hygienestatus Speiseeis (sterile Entnahme) Gesamt: 74 Hygiene-Beanstandung (z.b. erhöhte Keimzahl) 7 Hygienestatus Speiseeis (portioniert) Gesamt: 62 Hygiene-Beanstandung (z.b. erhöhte Keimzahl) 6 Eiswürfel Hygiene Gesamt: 21 Keine Beanstandung, aber Hinweis auf Hyg.Mangel 1 Hygiene-Beanstandung (z.b. erhöhte Keimzahl) 4 Für menschl. Verzehr ungeeignet 2 Schinken in der Gastronomie (Pizza, Toast,...) Gesamt: 45 Keine Beanstandung 14 Irreführung (Fleisch nicht aus dem Schlögel, Wasser : Eiweiß Verhältnis; zu kleine Fleischstücke) 30 Verdorben (für menschlichen Verzehr ungeeignet) 1 Wurstwaren: Zusammensetzung, Hygiene Gesamt: 33 Verfälschung (Wasser : Eiweiß; Kollagenwert) 3 Keine Beanstandung, aber Hinweis 2 Hygiene bei Eiern in der Primärproduktion / ab Hof Gesamt: 44 Keine Beanstandung 44 Salz- und Zuckergehalt von Lebensmitteln Gesamt: 30

10 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 9 Keine Beanstandung 30 Hygiene bei vorgeschnittenen Salaten (insbes. für Gastronomie bestimmt) Gesamt: 18 Hygiene-Beanstandung (Schimmel, Gesamtkeimzahl) 2 Hygiene von Rohmilch in der Primärproduktion / ab Hof Gesamt: 100 Keine Beanstandung 100 Erdäpfel: Sortenreinheit Gesamt: 12 Keine Beanstandung 12 Speiseeis Eiswürfel Proben Beanstandungen % Proben Beanstandungen % , , , , , , , ,6 Tabelle 4: Entwicklung Beanstandungsquote Speiseeis/Eiswürfel Besonders auffällig ist die Aktion "Schinken in der Gastronomie" von 45 gezogenen Proben wurden insgesamt 31 beanstandet. Hauptgrund der Beanstandung ist "Irreführung", da auf der Speisekarte ein Produkt als Schinken benannt wurde, das keinem Schinken entspricht. Das verwendete Fleisch stammte nicht aus dem Schweinsschlögl, sondern aus der Schulter oder anderen Teilen des Schweins. Daneben spielen ein überhöhtes Wasser-Eiweiß- Verhältnis ebenso eine Rolle wie die eher wurstartige Beschaffenheit anstatt großer Fleischstücke wie bei Schinken erwartbar, häufig war auch Stärke zugesetzt.

11 LR Rudi Anschober + Dr. Thomas Hain Seite 10 Ein Sonderthema stellt die Verwendung von sog. "Vorderschinken" dar, der auch als solcher vom Hersteller gekennzeichnet war. Diese Bezeichnung findet sich dzt. im österreichischen Codex-Alimentarius (Lebensmittelbuch) nicht, weswegen es auch zu den Beanstandungen kommt.

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