Niederschrift über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Senden am Donnerstag, , Bürgersaal, Rathaus Senden.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Senden am Donnerstag, , Bürgersaal, Rathaus Senden. Inhaltsverzeichnis: 1. Öffentliche Sitzung Vorl. Nr. / FB 1.1 Straßenerhaltungsmanagement 175/16 IV 1.2 Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung der Frei- 176/16 IV und Verkehrsflächen im Ortskern hier: Vorstellung eines Vorentwurfs 1.3 Platzgestaltung am Kanal und Promenade 177/16 IV 1.4 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Orts- 178/16 IV kern Senden hier: Aktueller Sachstand und Vorbereitung des Förderantrags für das Städtebauförderprogramm Bauleitplanung vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Am Helmerbach für 179/16 IV das Grundstück Espelstraße 14, Bösensell hier: Prüfung der vorgetragenen Anregungen gem. 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschlussempfehlung an den Gemeinderat Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Senden für das 180/16 IV Grundstück Industriestraße 1a, Senden hier: Prüfung der vorgetragenen Anregungen gem. 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschlussempfehlung an den Gemeinderat Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Bösensell-Süd für das 181/16 IV Grundstück nördlich von Stauverbrink 23, Bösensell Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 2. Erweiterung Mönking- 182/16 IV heide-langeland im Bereich Walskamp 107, Senden 1.6 Berichte der Verwaltung 1. Aufstellung des Bebauungsplanes Am Mühlenbach IV vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Buskamp für die IV gemeindliche Fläche nördlich des Nanette-Streicher-Weges, Senden 3. Neubau einer Kirche mit Jugendräumen, Speisesaal & Hausmeisterwohnung, Mühlenstraße 27, Senden IV 4. Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bösensell III/IV 5. Quartiersplatz an der Edith-Stein-Schule I/IV 6. Spielplatz Buskamp IV 7. Kanalsanierung Schliekhege IV 8. Skateranlage im Sportpark IV 9. Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der Autobahn IV A1 zwischen der Anschlussstelle Ascheberg und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal

2 - 2 - Vorl. Nr. / FB 10. Umbau des alten Rathauses zum Kindergarten Steverspatzen, IV Laurentiusplatz 1, Senden 1.7 Anfragen der Ausschussmitglieder - Wertstoffhof Senden, Messingweg 15, Senden II

3 - 3 - Anwesend: a) die Mitglieder AM Gebauer - Vorsitzender - RM Brandt (i. V. f. AM Dr. Vogdt) stellv. AM Falke (i. V. f. AM Kemper-Marschall) AM Foschepoth RM Hageney (i. V. f. AM Schmitt-Reddemann) AM Hülk AM Kasten AM Kramer AM Lonz AM Prof. Dr. Lühder stellv. AM Maaß (i. V. f. AM Dropmann) AM Mondwurf AM Rieger, L. AM Scholz AM Schöning RM Weppelmann (i. V. f. AM Schütte) b) von der Verwaltung BM Täger BG Stephan Herr Mende Herr Busche Herr Thies c) Gäste zu TOP 1.1: Herr Prof. Weßelborg von der Fachhochschule Münster und Herr Dr. Gogolin von der Ing.-Gesellschaft PTM, Dortmund zu TOP 1.2: Frau Deeken, Büro für Architektur Stadt- und Freiraumplanung, Bremen und Herr Schwitlick, LS Landschaftsarchitektur, Hamburg Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr

4 Öffentliche Sitzung Der Vorsitzende AM Gebauer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. AM Gebauer informiert, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Tagesordnung noch um den TOP 2.2 Auftragsangelegenheiten zu ergänzen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt beraten: 1.1 Straßenerhaltungsmanagement - Vorlage Nr. 175/16 - -IV- Herr Prof. Weßelborg von der Fachhochschule Münster und Herr Dr. Gogolin von der Ing.-Gesellschaft PTM (Dortmund) erläutern in ihrem Vortrag die Ausgangslage, die Projektziele, die Leistungen der Fachhochschule Münster und der Ing.-Gesellschaft PTM für die Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements in der Gemeinde Senden. Die Präsentation mit allen wesentlichen Informationen und Schaubildern zur Vorgehensweise der Zustandserfassung und -bewertung befindet sich im Ratsinformationssystem. Nach Fragen der Ausschussmitglieder an die beiden Referenten wird wie folgt über die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushaltsplanentwurf 2017 für die Implementierung des Projekts und entsprechende Auftragsvergabe abgestimmt: 11 Ja-Stimmen (CDU, SPD, UWG) 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90 / Die Grünen, FDP) AM Prof. Dr. Lühder nimmt nicht an der Abstimmung teil. 1.2 Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung der Frei- und Verkehrsflächen im Ortskern hier: Vorstellung eines Vorentwurfs - Vorlage Nr. 176/16 - -IV- Frau Deeken vom Büro für Architektur Stadt- und Freiraumplanung (Bremen) stellt die zwischenzeitlich fortgeschriebene Planung für das Wettbewerbsgebiet vor. In ihrer ausführlichen Präsentation (befindet sich im Ratsinformationssystem) geht sie vor allem auf den Laurentiuskirchplatz, die Biete und die Eintrachtstraße ein. Für den Bereich der

5 - 5 - Biete / Platz am Brunnen liegt ein erster Entwurf vor. Für die weitere Planung bittet Frau Deeken um Vorschläge der Ausschussmitglieder zur Gestaltung / Nutzung dieser Plätze. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und bitten, die weitere Planung vor allem hinsichtlich der Gestaltung des Straßenraumes in der Herrenstraße (Zonierung / Gleichberechtigung Fußgänger, Radfahrer und PKW-Verkehr) zu überdenken. Einstimmig fasst der Gemeindeentwicklungsausschuss den Beschluss, auf dieser Basis weiter zu arbeiten. Schwerpunkte sind die Konkretisierung der Vorentwürfe / Planzeichnungen für die Biete, die Eintrachtstraße (Zuwendungsbescheid Städtebauförderung 2016) und des Laurentiuskirchplatzes (Förderantrag Städtebauförderung 2017). In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am sollen Frau Deeken und Herr Schwitlick eine 3D-Darstellung des Laurentiuskirchplatzes und die fortgeführte Planung für das Wettbewerbsgebiet vorstellen. 1.3 Platzgestaltung am Kanal und Promenade - Vorlage Nr. 177/16 - -IV- Herr Thies stellt die konkrete Planung für den Hafenplatz und die Promenade vor. Hierzu liegt ein Schreiben der Interessengemeinschaft vom vor, das ebenfalls thematisiert wird. Dabei geht er auf die Maßnahmen an der Spundwand, die geplanten Balkone und Bänke am Leinpfad sowie den Straßenraum Bakenstraße / Droste-Gärten ein. Entsprechend der Kilometrierung des Dortmund-Ems-Kanals sind in einem Abstand von jeweils 100 m acht Stationen geplant. An drei Stationen sind je ein Balkon und je eine Bank und an den fünf weiteren Stationen jeweils eine Bank geplant. Die Zuwegungen von der Allee zu den drei Stationen mit Balkonen werden gepflastert, zu den allein stehenden Bänken wassergebunden ausgeführt. Einige Ausschussmitglieder wünschen sich die Bänke in L-Form und mit Rückenlehne. Bei den Zugängen von der Allee zu den Sitzgelegenheiten soll nicht schädlich in den Wurzelraum eingegriffen werden. Herr Thies führt weiterhin aus, dass im Bereich der Anlegestelle (auf dem Grundstück der Bundeswasserstraßenverwaltung) vier Linden gefällt werden müssen, da sich diese zu nah an der Uferkante befinden.

6 - 6 - Abschließend wird wie folgt über die vorgestellten und oben genannten Maßnahmen abgestimmt: 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP) 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90 / Die Grünen, UWG) Der Vortrag von Herrn Thies ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem beigefügt. 1.4 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Ortskern Senden hier: Aktueller Sachstand und Vorbereitung des Förderantrags für das Städtebauförderprogramm Vorlage Nr. 178/16 - -IV- Zu Beginn stellen Herr Mende und BM Täger die Vorentwurfsplanung für die barrierefreie Gestaltung des Schulhofes der Geschwister-Scholl-Realschule dar. Danach belaufen sich die Kosten nicht auf wie bisher geplant , sondern auf aktuell ca Für eine realistische Beurteilung der Baukosten sind jedoch noch Untersuchungen des Untergrundes und der Kanalisation erforderlich. Für den ISEK- Förderantrag 2017 wird daher vorgeschlagen, diese Maßnahme zunächst herauszunehmen, da die Planung für den Förderantrag noch nicht ausgereift ist und die vorliegenden Zahlen nicht belastbar sind. Aus Sicht der Verwaltung sollte - unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung - die Planung weiterverfolgt werden. Sofern die Planung ausgereift ist, wird sie zu gegebener Zeit im Schul- und im Gemeindeentwicklungsausschuss vorgestellt. Ob die Maßnahme dann in den ISEK-Förderantrag 2018 aufgenommen oder mit Mitteln des NRW- Förderprogramms für die kommunale Schulinfrastruktur Gute Schule 2020 finanziert werden soll, ist anschließend zu beraten. Dies ist in den Haushaltberatungen zu besprechen. Der Gemeindeentwicklungsausschuss beschließt einstimmig, die Maßnahme Barrierefreie Gestaltung des Schulhofs der Geschwister-Scholl-Realschule aus dem ISEK- Förderantrag 2017 herauszunehmen und die Maßnahmen Städtebaulicher Entwurf Grete-Schött-Ring (Nr. 3), Nutzungskonzept Bürgerpark und Erweiterung (Nr. 5) sowie Grunderwerb für Umstrukturierungsmaßnahmen (Nr. 45) neu in den Förderantrag 2017 aufzunehmen.

7 Bauleitplanung vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Am Helmerbach für das Grundstück Espelstraße 14, Bösensell hier: Prüfung der vorgetragenen Anregungen gem. 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschlussempfehlung an den Gemeinderat - Vorlage Nr. 179/16 - -IV- Der Gemeindeentwicklungsausschusses empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat, den Satzungsbeschluss für die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Am Helmerbach zu fassen Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Senden für das Grundstück Industriestraße 1a, Senden hier: Prüfung der vorgetragenen Anregungen gem. 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschlussempfehlung an den Gemeinderat - Vorlage Nr. 180/16 - -IV- Der Gemeindeentwicklungsausschusses empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat, den Satzungsbeschluss für die 12. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Senden zu fassen. AM Kasten ist bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht anwesend Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Bösensell-Süd für das Grundstück nördlich von Stauverbrink 23, Bösensell - Vorlage Nr. 181/16 - -IV- Der Gemeindeentwicklungsausschuss beschließt einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes Bösensell-Süd gem. 2 Absatz 1 BauGB. Der Geltungsbereich der Änderung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. AM Kasten ist bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht anwesend Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 2. Erweiterung Mönkingheide-Langeland im Bereich Walskamp 107, Senden - Vorlage Nr. 182/16 - -IV- AM Kramer verlässt zu Beginn des TOP den Bürgersaal und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass hier keine Einzelfallentscheidung getroffen werden kann. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt zu prüfen (mittels einer Fragebogenaktion), ob bei den Grundstückseigentümern entlang der Haupterschlie-

8 - 8 - ßungsstraße Walskamp und Dorffeld (haben die identischen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen) auch Interesse an der Errichtung einer 3. Wohneinheit besteht. In dem Zusammenhang ist u. a. abzufragen, ob die Errichtung des baurechtlich notwendigen 3. Stellplatzes auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden kann. Wenn die Fragebogenaktion durchgeführt ist, ist die Thematik im Gemeindeentwicklungsausschuss weiter zu beraten. 1.6 Berichte der Verwaltung 1. Aufstellung des Bebauungsplanes Am Mühlenbach -IV- Hier läuft die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden im beschleunigten Verfahren noch bis zum vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Buskamp für die gemeindliche Fläche nördlich des Nanette-Streicher-Weges, Senden -II/IV- Hier endete die öffentliche Auslegung am Insgesamt sind fünf private Stellungnahmen eingegangen. Diese werden zurzeit ausgewertet. Es ist vorgesehen, die Abwägung in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am zu behandeln. 3. Neubau einer Kirche mit Jugendräumen, Speisesaal & Hausmeisterwohnung, Mühlenstraße 27, Senden -IV- Wie im letzten Gemeindeentwicklungsausschuss besprochen, wurden mit dem Antragsteller, dessen Architekten, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie dem Kreis Coesfeld Gespräche zur Stellplatzfrage geführt. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nun doch entlang der B 235 noch mehrere Stellplätze geplant werden dürfen. Zwischenzeitlich wurde eine Teilbaugenehmigung erteilt, um mit Erd- und Entwässerungsarbeiten, Fundamenten und der Sohleplatte beginnen zu können. 4. Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bösensell -III/IV- In der Sitzung des Bezirksausschusses Bösensell am werden die mit der Feuerwehr abgesprochenen Planungen vorgestellt.

9 Quartiersplatz an der Edith-Stein-Schule -I/IV- Die Erneuerung der Kanalisation im Bereich des Schulhofes ist abgeschlossen. In dem ersten Teilbereich (Hauptschulhof und Fahrradständer) sind die Einfassung, die Anlegung von Beeten und ca. 50 % der Pflasterung fertiggestellt. Es ist geplant, diesen ersten Teilbereich bis Ende des Jahres 2016 abzuschließen. 6. Spielplatz Buskamp -IV- Der Spielplatz / die Sandfläche Buskamp ist seit dem freigegeben. Die Rasenfläche ist aufgrund der Einsaat noch abgesperrt. Seitens des Spielplatzgremiums wird mitgeteilt, dass der Spielplatz vielfältig genutzt wird. 7. Kanalsanierung Schliekhege -IV- Mit den Arbeiten zur Sanierung der Kanalisation ist zwischenzeitlich begonnen worden. Wie in der letzten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses beschlossen, fand zur Gestaltung des Wendehammers am eine Anliegerversammlung statt. Hierbei wurden verschiedene Varianten vorgeschlagen und im Ergebnis mehrheitlich eine befestigte Fläche mit ausgewiesenen Stellflächen ohne Grünanteil favorisiert. 8. Skateranlage im Sportpark -IV- Die Halfpipe im Sportpark muss aus Sicherheitsgründen vorerst gesperrt werden. Es soll zeitnah geklärt werden, ob eine sicherheitstechnische Nachrüstung möglich ist oder ob ggf. eine neue Anlage errichtet werden muss. 9. Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der Autobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Ascheberg und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal -IV- Die Planfeststellungsunterlagen für den 6-streifigen Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Ascheberg und der Brücke im Zuge der A1 über den Dortmund- Ems-Kanal (DEK-Brücke) liegen noch bis zum (einschließlich) bei der Stadt Münster, der Gemeinde Senden und der Gemeinde Ascheberg öffentlich zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Neben dem Ausbau der A 1 von vier auf sechs Spuren ist auf Ottmarsbocholter Gebiet konkret vorgesehen, die Rastplätze Weißes Venn und Davert aufzugeben, zu entsiegeln und zu rekultivieren. Weiterhin ist ein Abriss und Neubau der Brücke

10 im Zuge der K 10 Ottmarsbocholter Straße geplant. Eine Ersatzbrücke wird es für diese Zeit nicht geben. Der Verkehr wird anderweitig umgeleitet. Ein Grunderwerb für Flächen auf Sendener Gemeindegebiet ist nicht vorgesehen, jedoch für kleine Flächen entlang der Querung A1 / K10 wird eine vorübergehende Inanspruchnahme nötig. Das gesamte Planfeststellungsverfahren kann 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen, sodass noch kein genauer Ausführungszeitraum bekannt ist. AM Scholz berichtet, dass der Ersatzbau der Brücke im Zuge der K 10 Ottmarsbocholter Straße den gleichen Querschnitt wie die aktuelle aufweisen wird. Daher wird es keine Verbesserung für den Radverkehr (u. a. 100-Schlösser-Route ) geben. Er regt daher an, diese Brücke so zu errichten, dass es zu einer Verbesserung des Radverkehrs kommt und dass die Gemeinde diesbezüglich eine Stellungnahme im Verfahren abgibt. Er regt eine Beratung in der kommenden Sitzung des Bezirksausschusses Ottmarsbocholt am an. 10. Umbau des alten Rathauses zum Kindergarten Steverspatzen, Laurentiusplatz 1, Senden -IV- Am findet um Uhr eine Besichtigung der Einrichtung Steverspatzen statt, um sich einen Eindruck vom aktuellen Stand der Umbauarbeiten zu machen. Hierzu sind auch die Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses eingeladen. 1.7 Anfragen der Ausschussmitglieder Wertstoffhof Senden, Messingweg 15, Senden -II- AM Hülk berichtet, dass es seit kurzem gebührenpflichtig sei, gewerbliches Verpackungsmaterial (Kartonagen, Folien etc.) am Wertstoffhof abzugeben und erkundigt sich nach den Gründen. Die Verwaltung wird dies in Erfahrung bringen und in der nächsten Sitzung darüber informieren.

11 Gebauer Vorsitzender Busche Schriftführer Gesehen: Täger Bürgermeister Stephan Beigeordneter

12 Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am TOP Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes "Bösenseii-Süd" für das Grundstück nördlich von Stauverbrink 23, Bösenseil - Geltungsbereich des Bebauungsplanes - Q Q Q 0 0 N """ 1.{) r-. 1.{) 0 0 C") N Ir) r-. 1.{) 1200 Maßstab 1 : Meter ==~==~~==~~ Kreis Coesfeld