Die Reisepraxis von Regierungsmitgliedern samt Begleitung, wem sie dient und wer sie zahlt

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1 12. Wahlperiode Antrag der Abg. Wolfgang Drexler u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Die Reisepraxis von Regierungsmitgliedern samt Begleitung, wem sie dient und wer sie zahlt Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche dienstlichen, die Aufgaben des Umwelt- und Verkehrsministers im Kern betreffenden Gründe vorgelegen haben für die großzügige Erweiterung seiner jeweiligen Reisegruppe (vgl. die Reisen a) bis g) in der Antwort des Justizministeriums, Drs. 12/3634) um Geschäftsführer bzw. Repräsentanten von Freizeitparks, Kur- und Sporthotels, Schotterwerken, landeseigenen Stiftungen, Berufsverbänden und nach welchen Kriterien solche Einladungen ausgesprochen wurden; 2. welche Gründe vorgelegen haben, diese Reisen mit einer gecharterten Privatmaschine ab Offenburg und nicht im Linienverkehr ab Stuttgart durchzuführen, ob diese Gründe im Aufgabenbereich des Ministers angelegt waren oder seinen privaten Engagements entsprungen sind, ob der Vorstandsvorsitzende der SWEG die Reisen jeweils insgesamt absolviert hat bzw. wo er zu- und ausgestiegen ist und ob die Schlussfolgerung geteilt wird, dass die Abflug-Destination Offenburg und damit die Wahl der Fischer Flug als Charter-Partner aus der Mitreise des Vorstandsvorsitzenden der SWEG resultierte; 3. welchem dienstlichen Zweck der Zielort Berlin der Flugreise am 19./20. September 1996 mit dem Vorstandsvorsitzenden der SWEG und vier Beamten des Umwelt- und Verkehrsministeriums diente, nachdem als originärer Reiseanlass die Verkehrsministerkonferenz in Rostock genannt wird; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 4. welche Flüge in den Zuständigkeitsbereichen des Umwelt- und Verkehrsministeriums und ggfs. anderer Ministerien mit der Maschine der Fischer Flug GmbH gab es außerhalb der sieben Reisen, die jetzt Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen sind, wer trat auf seiten des Landes als Partner in den Charter-Verträgen mit Fischer Flug auf, auf welcher Grundlage wurden die Kostenanteile zu Lasten der jeweiligen Ministerien bzw. anderer Mitreisender gerechnet und in welchen Fällen und auf welcher Grundlage kam es zu Kostenerstattungen durch externe Teilnehmer; 5. ob und welche mittelbaren und unmittelbaren Geschäftsbeziehungen gab bzw. gibt es zwischen der SWEG und den Firmen und Organisationen, deren Geschäftsführer und Repräsentanten als Reisebegleitung des Vorstandsvorsitzenden und des Verkehrs- und Umweltministers hinzugeladen wurden; 6. welche Ergebnisse mittlerweile vorliegen aus der Sonderprüfung, mit der eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Veranlassung des Aufsichtsrats die unternehmerische Tätigkeit der SWEG insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit einer Offenburger Bauunternehmung untersucht (vgl. die Antwort des Finanzministeriums vom 4. Dezember 1998 auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 12/3367, S. 4) Drexler, Dr. Caroli, Göschel, Brechtken, Staiger SPD Begründung Die Verwaltungseinheiten im Land und in den Kommunen werden mit immer strengerer Elle gemessen: Arbeitsplatzuntersuchungen mit dem Ziel magerer Administration, Ämterauflösungen, Fusionen, akribische Prüfungen und Rechtfertigungszwänge auf allen Ebenen. Die solche Politik entwickeln und anordnen, setzen sich in ihrer eigenen Regierungspraxis von solchen Vorstellungen in einer Weise ab, die für die steuerzahlenden Menschen in unserem Land zum Hohn wird: Schampus im Privatflugzeug statt Sprudel bei der Lufthansa. Doch anstatt für Transparenz zu sorgen über das Zusammenwirken von Regierungsmitgliedern, landeseigenen Unternehmen und ausgewählten Firmen zum wechselseitigen Nutzen, wird immer nur soviel an Aufklärung zugestanden, wie es unter dem Druck parlamentarischer Anfragen und journalistischer Findigkeit unvermeidbar wird. Die Regierung leistet sich ein anwachsendes Glaubwürdigkeitsdefizit, das ihre Reputation und Handlungsfähigkeit längst beschädigt hat und das auch nicht durch die Notoperation eines Ministerrücktritts revidiert werden konnte. Stellungnahme Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu 1.: Bei den angesprochenen Reisen handelt es sich soweit die im Antrag bezeichneten Personen teilgenommen haben um Delegationsreisen. 2

3 Es entspricht langjähriger Übung, dass Mitglieder der Landesregierung Delegationsreisen mit Vertretern baden-württembergischer Firmen und Vertretern von Verbänden durchführen. Dabei gibt es einen breiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, wie sich die Delegationen sinnvoll zusammensetzen. Bei derartigen Auslandsaktivitäten geht es um Kontakte zu den jeweiligen ausländischen Regierungsstellen. Außerdem bieten solche Delegationsreisen die Gelegenheit zu Kontakten mit ausländischen Unternehmen sowie zu Präsentationen. Diese betreffen im wesentlichen Wirtschaft, Handwerk, Technologie, Wissenschaft und Tourismus. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Teilnahme an einer Delegationsreise für Unternehmen, Verbände und sonstigen Organisationen von Interesse ist, haben die Teilnehmer der Delegationsreise eigenständig zu beurteilen. Die Reisekosten werden von den Delegationsteilnehmern getragen. Dementsprechend wurden die Reisen von Herrn Minister a. D. Schaufler durchgeführt. Aufgrund verschiedener Kontakte war Herrn Minister a. D. Schaufler bekannt, welche Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen an derartigen Delegationsreisen interessiert waren. Demgemäß bot Herr Minister a. D. Schaufler den Interessenten die Teilnahme an solchen Delegationsreisen an. Daher haben etwa Unternehmen und Repräsentanten der Tourismusbranche an den Reisen nach Rom und Athen teilgenommen, da Gespräche mit für Verkehr zuständigen Regierungsstellen, Wirtschaftsreferenten der Botschaften und Fremdenverkehrsorganisationen stattgefunden haben sowie Gelegenheit zu Präsentationen bestand. Der Vertreter der Baustoffwirtschaft hatte u.a. Interesse an der Delegationsreise nach Athen, weil dort ein Erfahrungsaustausch mit der Fa. Hoch-Tief AG, die den Athener Flughafen in eigener Regie gebaut hat, möglich war. Zu 2.: Für die Benutzung eines gecharterten Flugzeugs für die Reisen nach Rom vom 12. bis 14. September 1995 und vom 13. bis 15. Oktober 1997 sowie für den Flug nach Bremen vom 7. bis 8. November 1996 anstelle von Linienflügen waren soweit sich das heute noch rekonstruieren lässt terminliche Gründe maßgebend. Bezüglich des Flugs nach Athen vom 6. bis 9. April 1998 war die Fluggesellschaft, die als einzige ab Stuttgart nach Athen und zurück fliegt, von einem Streik betroffen. Um die vereinbarten Termine in Athen einhalten zu können, war die Benutzung eines gecharterten Flugzeugs notwendig. Nach Nürnberg, Rostock und Magdeburg gibt es keine Linienflugverbindungen. Der Vorstandsvorsitzende der SWEG ist bei dem Flug nach Rom am 12. September 1995 lediglich von Offenburg nach Stuttgart geflogen. An den übrigen Flügen hat er jeweils von Offenburg/Lahr zum jeweiligen Zielort und zurück teilgenommen. Die Fa. Fischer Flug GmbH wurde ausgewählt, weil es dem Vorstandsvorsitzenden der SWEG nach seinen Angaben aufgrund seiner Tätigkeit im Beirat der Fa. Fischer Bauunternehmung GmbH u. Co KG möglich war, bei dem Tochterunternehmen besonders günstige Konditionen für die Flüge zu erhalten. Dementsprechend ergab sich die Abflugdestination Offenburg aus dem Heimatstandort der Fluggesellschaft. Zu 3.: Nach der Verkehrsministerkonferenz in Rostock (19./20. September 1996) fand am 20./21. September 1996 in Potsdam der Deutsche Fremdenverkehrstag und die Mitgliederversammlung des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes statt, an der Herr Minister a. D. Schaufler als Präsident des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes teilgenommen und gesprochen hat. Aus Gründen einer effizienten und ökonomischen Reiseplanung flog das gecharterte Flugzeug mit Herrn Minister a. D. Schaufler und den ihn begleitenden Beamten 3

4 sowie dem Vorstandsvorsitzenden der SWEG von Rostock zunächst nach Berlin. Nach einer kurzen Zwischenlandung flog das Flugzeug mit den Beamten und dem Vorstandsvorsitzenden der SWEG nach Stuttgart zurück. Zu 4.: Einleitend muss darauf hingewiesen werden, dass die nachfolgende Stellungnahme auf den derzeit verfügbaren Unterlagen beruht. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe des Ermittlungsverfahrens in dieser Angelegenheit zahlreiche Unterlagen bei der SWEG beschlagnahmt. Sie ist gegenwärtig aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bereit, umfassend Einsicht in die bei der SWEG beschlagnahmten Unterlagen zu gewähren. Außer den sieben Flügen, die Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind, fand ein weiterer Flug mit einer Maschine der Fa. Fischer Flug GmbH zur Verkehrsministerkonferenz am 16./17. November 1995 in Erfurt statt. Dieser Flug wurde vom Ministerium gebucht und bezahlt. Die restlichen Flüge wurden ausweislich der Rechnungen der Fa. Fischer Flug GmbH von der SWEG bestellt und bezahlt. Die SWEG berechnete einen Teil der Flugkosten an das Ministerium (für Herrn Minister a. D. Schaufler und die Bediensteten des Ministeriums) und die teilnehmenden Dritten weiter. Lediglich gegenüber dem Repräsentanten einer Stiftung hat die SWEG für die Teilnahme an den beiden Flugreisen nach Rom keine Flugkosten geltend gemacht, weil dieser aufgrund seiner früheren langjährigen Tätigkeit in Rom für die Reisegruppe als Berater bezüglich der Organisation und der Durchführung der Reise tätig war. Seine Flugkosten sollten auf die übrigen Teilnehmer umgelegt werden. Nach welchen Kriterien die SWEG die einzelnen Kostenanteile berechnet hat, kann aus den vorhandenen Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Nach Auskunft der Fa. Fischer Flug GmbH haben andere Ministerien des Landes keine Flüge bei der Fa. Fischer Flug GmbH gechartert. Zu 5.: Nach Mitteilung der SWEG vom 22. Februar 1999 bestanden zwischen der SWEG und dem Mitinhaber und Geschäftsführer eines großen Freizeitparks in den vergangenen Jahren folgende Geschäftsbeziehungen: Bis 1994 Provisionsverkauf von Eintrittskarten in den SWEG-Reisebüros; von Saison zu Saison Verkauf von kombinierten Eintrittskarten und ÖPNV- Fahrausweisen; Transferleistungen mit Omnibussen vom Flugplatz Lahr zu dem Freizeitpark in den Jahren 1997 bis 1998; gelegentliche Geschäftsessen in Restaurants des Freizeitparks. Zu dem Geschäftsführer eines Kur- und Sporthotels gab es folgende geschäftliche Beziehungen: Durchführung einer Aufsichtsratssitzung in einem Konferenzraum des Hotels; gelegentliche Geschäftsessen. 4

5 Mit den anderen Teilnehmern an den genannten Reisen hatte die SWEG keine Geschäftsbeziehungen. Zu 6.: Das Ergebnis der Sonderprüfung liegt noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. Dezember 1998, DS 12/3367, verwiesen. In Vertretung Finkenbeiner Ministerialdirektor 5