Arbeitsverhältnis. Baugewerbe. Praxis- und anwendungsorientierte Erläuterungen. Herausgegeben von. Andreas Biedermann. Rechtsanwalt Hannover und

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1 Arbeitsverhältnis DDTQ} Baugewerbe Praxis- und anwendungsorientierte Erläuterungen Herausgegeben von Andreas Biedermann Rechtsanwalt Hannover und Thomas Möller Rechtsanwalt Mannheim Otto Eisner Verlagsgesellschaft gegründet 1871 in Berlin

2 Vorwort 5 Geleitwort des Verlages 6 Abkürzungsverzeichnis 17 Hinweise für den Leser 20 1 Begründung des Arbeitsverhältnisses Abschluss des Arbeitsvertrages Form Einstellungsbogen gemäß 2 BRTV Gestaltung von Arbeitsverträgen nach der Schuldrechtsreform/AGB-Kontrolle Anwendung der Bautarifverträge Tarifbindung Erster Prüfungssehritt Zweiter Prüfungsschritt Dritter Prüfungsschritt Vierter Prüfungsschritt Abschluss-/Beschäftigungsverböte Verbot der Benachteiligung/ Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Arbeitszeit im Baugewerbe Arbeitszeitflexibilisierung bei gewerblichen Arbeitnehmern Monatslohn Ausgleichskonto Arbeitszeit für Angestellte/Poliere Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag Arbeitgeberpflichten Vergütungspflicht: Lohn-/Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers Gewerbliche Arbeitnehmer Gehaltsregelung für Angestellte/Poliere 44 7

3 Tarifliche Öffnungsklauseln Festbeträge Lohnabsenkungsmöglichkeit durch Haustarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung Sondervereinbarung Niedersachsen und Schleswig-Holstein Mindestlohn Leistungslohn Geltungsbereich Leistungslohnvereinbarung Vorgabewerte Leistungsvergütung (Bonus-Malus-Regelung) Mängel Monatseinkommen Anspruchsvoraussetzungen Monatseinkommen für gewerbliche Arbeitnehmer Monatseinkommen für Angestellte und Poliere Gewerbliche Auszubildende Technische/kaufmännische Auszubildende Höhe des 13. Monatseinkommens Gewerbliche Arbeitnehmer Angestellte und Poliere Auszubildende Sonstige Arbeitnehmergruppen Elternzeit und unbezahlter Urlaub Gesetzlicher Mutterschutz Grundwehrdienst oder Zivildienst Teikeitbeschäftigung Aussteuerung Sonderfall Arbeitsgemeinschaft Tod des Arbeitnehmers Fälligkeit Rückzahlungsvorbehalt Freiwillige Sonderzahlungen/Anrechenbarkeit betrieblicher Leistungen Anrechenbarkeit von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen 63

4 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit und Kuren Voraussetzungen Gewerbliche Arbeitnehmer Angestellte /Poliere Dritthaftung Medizinischer Dienst der Krankenkassen/ Arbeitsmedizinischer Dienst der Berufsgenossenschaften Kleinbetriebeklausel Alkoholerkrankung Auswärtsbeschäftigung Bau- bzw. Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt Fahrtkostenabgeltung Verpflegungszuschuss Bau- bzw. Arbeitsstellen ohne tägliche Heimfahrt Auslösung Unterkunftsgeld An-und Abreise Wochenendheimfahrten Wegfall der Auslösung Weitere Regelungen Urlaub im Baugewerbe Gewerbliche Arbeitnehmer Urlaubsansprüche und Urlaubsdauer Urlaubsamritt Betriebsferien Urlaubsvergütung Urlaubsabgeltung Urlaub bei Altersteilzeit Angestellte/Poliere Zusätzliches Urlaubsgeld Freistellungsansprüche Fürsorgepflicht Schutzmaßnahmen Ausschlussfristen Zweistufiges Verfahren Weitere besondere tarifliche Ausschlussfristen 87

5 Zeugnisanspruch Zeugnisarten Notenskala Sozialkassenverfahren Sozialkassenbeitrag Sozialkassenpflicht Geltungsbereich Spitzenausgleichsverfahren Monatliches Arbeitnehmer-Meldeverfahren Verjährung Ansprüche aus betrieblicher Übung" Anspruchsvoraussetzungen Beendigung Arbeitnehmerpflichten Hauptpflicht: Arbeitsleistung Überstunden Treuepflicht Gestaltungsmöglichkeiten bei Begründung des Arbeitsverhältnisses Unbefristetes Arbeitsverhältnis Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung mit sachlichem Grund Befristung ohne sachlichen Grund Sachgrundlose Befristung älterer Arbeitnehmer (52+) Schriftformerfordernis Ende des befristeten Arbeitsvertrages Besondere Arbeitsverhältnisse Berufsausbildungsverhältnis Probezeit Beendigung Nebentätigkeit Teilzeitarbeitsverhältnis Altersteilzeit Verteilung der Arbeitszeit/Blockmodell Insolvenzsicherung 107

6 1.9 Bauspezifische Personaleinsatzformen und damit verbundene Risiken Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnispflicht Befreiungen von der Erlaubnispflicht Equal-Pay-Grundsatz Überlassen von Maschinen mit Bedienpersonal Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zu Werkverträgen Checkliste zur Selbstprüfung Arbeitnehmer-Entsendegesetz Anspruchsvoraussetzungen Generaluntemehmerhaftung Arbeitszeit-Aufzeichnungspflicht Besondere Verfallfrist Mindestlohnkontrollen Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge Voraussetzungen der Haftung Beauftragung mit Bauleistungen Saison-Kurzarbeitergeld Sozialaufwandserstattung Winterbeschäftigungs-Umlage (bisher Winterbau-Umlage) Mehraufwands-Wintergeld Zuschuss-Wintergeld Tarifvertragliche Auswirkungen Witterungsbedingter Arbeitsausfall außerhalb der Schlechtwetterzeit Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens am Ende des Ausgleichszeitraums Urlaubsgewährung Anspruchsberechtigte Antragsverfahren für das Saison-Kurzarbeitergeld Anzeige Ausschlussfrist 3 Monate Einführung im Betrieb

7 1.11 Kurzarbeit (außerhalb der Schlechtwetterzeit) Begriff der Kurzarbeit Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Höhe des Kurzarbeitergeldes Dauer der Gewährung von Kurzarbeitergeld Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung Wirksamkeitserfordernis Schriftformerfordernis ( 623 BGB, 12 Nr. 1.3 BRTV) Vollmacht zur Kündigung Zugang der Kündigung Kündigungsarten Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung ( 626 BGB) Änderungskündigung Kündigungsfristen Angestellte Gewerbliche Arbeitnehmer Betriebsratsanhörung Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes/ Kleinbetriebeklausel Kündigungsgründe Betriebsbedingte Gründe Betriebliches Erfordernis Sozialauswahl Verhaltensbedingte Gründe Gründe im Verhalten Abmahnung Personenbedingte Gründe Fehlende Eignung Krankheit Untergruppen der krankheitsbedingten Kündigung Lang andauernde Krankheit/Krankheitsbedingte Leistungsminderung 150

8 Häufige Kurzerkrankungen Voraussetzungen: 3-Stufen-Schema Negative Gesundheitsprognose Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen/betriebliche Störungen Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Belange Betriebliches Eingliederungsmanagement/ Präventionsverfahren Kündigungsschutzklage Besonderer Kündigungsschutz Auszubildende Schwerbehinderte Schwangerschaft/Elternzeit Betriebsrat Wehrpflichtige/Zivildienstleistende Massenentlassung Aufhebungsvertrag Form Abfindung Ausgleichsquittung 165 Die sozialrechtlichen Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Voraussetzungen des Bezugs von Arbeitslosengeld Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs Höhe des Arbeitslosengeldes Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs Ruhen wegen Sperrzeit/Entlassungsentschädigung oder Verkürzung der Kündigungsfrist Hinweis des Arbeitgebers auf frühzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit Überblick über die gesetzlichen Altersrenten Regelaltersrente Langjährig Versicherte Altersrente für Schwerbehinderte Menschen

9 3.2.4 Rente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit Altersrente für Frauen Tarifliche Zusatzrente Grundsätze Inkrafttreten des Tarifvertrages Persönlicher Geltungsbereich ( 1 Abs. 3) Höhe der Beiträge zur Tariflichen Zusatzrente ( 2) Beantragung der Tariflichen Zusatzrente/Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen Durchführungswege ( 3) Direktzusage (unmittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers) Pensionskasse Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionsfonds Pauschale Lohnsteuer ( 4) Verhältnis zu bestehenden betrieblichen Altersversorgungszusagen ( 5) Unverfallbarkeit ( 6) Anpassung der Versorgungsleistungen ( 7) Auszahlung der Versorgungsleistungen ( 8) Zusätzliche Entgeltumwandlungsmöglichkeit ( 12) Die Tarifliche Zusatzrente aus Sicht der Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) Die praktische Umsetzung des Tarifvertrages über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) Die besonderen Leistungen der Tarife der BauRente ZukunflPlus von SOKA-BAU Vertragsmuster/Formulare 215 Einstellungsbogen (gewerbliche Arbeitnehmer) Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung (Überlassungsvertrag) 218 Arbeitsvertrag (gewerbliche Arbeitnehmer) 221 Arbeitsvertrag (Angestellte) 224 Betriebsvereinbarung über die betriebliche Arbeitszeitverteilung innerhalb eines zwölfmonatigen Ausgleichszeitraums 227

10 Einzel-Vereinbarung über die betriebliche Arbeitszeitverteilung innerhalb eines zwölfmonatigen Ausgleichszeitraums 229 Betriebs Vereinbarung über die Höhe des 13. Monatseinkommens 231 Einzel-Vereinbarung zum 13. Monatseinkommen (gewerbliche Arbeitnehmer) 232 Einzel-Vereinbarung zum 13. Monatseinkommen (Angestellte) 233 Einzel-Vereinbarung zum 13. Monatseinkommen (Auszubildende) 234 Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (sachgrundlose Befristung) (gewerbliche Arbeitnehmer) 235 Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (sachgrundlose Befristung) (Angestellte) 238 Altersteilzeitarbeitsvertrag 242 Vollmacht zur Einholung von Auskünften bei SOKA-BAU (ZVK) nebst Anlage - Inländerverfahren Vollmacht zur Einholung von Auskünften bei SOKA-BAU (ULAK) -Ausländerverfahren 247 Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers nach 2 Abs. 2aAEntG (Individuell) 248 Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers nach 2 Abs. 2 a AEntG (Generell) 249 Bestätigung des Erhalts des Mindestlohns nach dem AEntG 250 Bürgschaft zur Absicherung des Haftungsrisikos aus 28eAbs. 3aSGBIV 251 Vereinbarung über die Verwendung von Arbeitszeitguthaben 252 Betriebsvereinbarung über die Einführung von Saison-Kurzarbeit 253 Einzelvereinbarung über die Einführung von Saison-Kurzarbeit 255 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses 256 Außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses 257 Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung 258 Abmahnung 259 Klageverzicht 260 Aufhebungsvertrag 261 Aufhebungsvertrag mit AbfindungsVereinbarung 263 Ausgleichsquittung

11 6 Weitere Informationen Baubetriebe-Verordnung Wichtige Anschriften Verbände und Gewerkschaften Sozialkassen der Bauwirtschaft Bundesagentur für Arbeit und Regionaldirektionen Berufsgenossenschaften Betriebsärzte im Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) der Berufsgenossenschaft Zollverwaltung Literaturhinweise 275 Stichwortverzeichnis