Anwalts-Handbuch. Arbeitsrecht

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1 Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht herausgegeben von Dr. Ulrich Tschöpe bearbeitet von Dr. Lothar Beseler, Vors. Richter am LAG Düsseldorf Peter Bopp, Vors. Richter am LAG Sachsen-Anhalt Christoph Gross, Vors. Richter am LAG Sachsen-Anhalt Dr. Susanne Hennige, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Gütersloh Dr. Hans-Jürgen Hiekel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bielefeld Barbara Holthöwer, Richterin am ArbG Duisburg Ursel Kappelhoff, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Hamburg Dr. Alexius Leuchten, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München Dr. Wilhelm Moll, LLM, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Dr. Stefan Nägele, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart Dr. Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh Dr. Werner Schmalenberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bremen Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster Dr. Hans-Heinrich Schumann, Vors. Richter am LAG Hamm Dr. Stefan Seitz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Dr. Ulrich Tschöpe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh Dr. Klaus Wessel, Richter am ArbG Hamm Dr. Stefan Westhoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Dr. Peter Wieland, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München 1998 oils Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Seite V VII XLV LIII 1. Teil Begründung von Arbeitsverhältnissen und ihre vertragliche Gestaltung A. Grundlagen (Leuchten) I. Rechtsquellen, Europäisches Arbeitsrecht 1. Kodifikationsbestrebungen Rechtsquellen des Arbeitsrechts Tarifvertrag Recht der Europäischen Gemeinschaft 14 6 II. Arbeitnehmer 1. Arbeitnehmerbegriff Abgrenzung Leitende Angestellte Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Sonstige Gruppen III. Arbeitgeber 1. Unternehmer - Arbeitgeber Träger der Arbeitgeberfunktionen im einzelnen B. Vertragstypisierung (Leuchten) I. Arten des Arbeitsvertrages 1. Dauerarbeitsverhältnis Befristeter Arbeitsvertrag Probearbeitsverhältnis Aushilfsarbeitsverhältnis Leiharbeitsverhältnis Gruppenarbeitsverhältnis Job-Sharing, Job-Pairing Teilzeitarbeit Mittelbares Arbeitsverhältnis XI

3 Inhaltsverzeichnis II. Abgrenzung zu verwandten Verträgen Dienstvertrag Werkvertrag Gesellschaftsvertrag Entgeltliche Geschäftsbesorgung und Auftrag Franchisevertrag Familienrechtliche Mitarbeit III. Berufsbildungsrecht 1. Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes Berufsausbildungsvertrag Beendigung des Berufsausbildungsvertrages C. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses (Moll) I. Ausgangspunkt II. Vorbereitung Stellenausschreibung durch den Arbeitgeber Stellensuche durch den Arbeitnehmer III. Einstellungsgespräch und Personalfragebogen 1. Allgemeines Einzelfälle Rechtsfolgen falscher oder unterbliebener Information IV. Eignungsüberprüfungen Einstellungsuntersuchung Genomanalyse Psychologische Tests Grafologische Gutachten Führungszeugnis Sicherheitsüberprüfung Erkundigung beim bisherigen Arbeitgeber V. Anbahnungsverhältnis 1. Allgemeines Einzelfälle VI. Diskriminierung 1. Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung Rechtsfolgen und Verfahren Quotenregelungen VII. Vorstellungskosten VIII. Abschluß und Wirksamkeit des Arbeitsvertrages 1. Angebot und Annahme Geschäftsfähigkeit XII

4 3. Scheingeschäft Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Sittenwidrigkeit Ö.Unmöglichkeit Formerfordernisse IX. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis X. Arbeitspapiere und Bewerberinformationen 1. Arbeitspapiere Bewerberinformationen XL Meldepflichten D. Internationales Arbeitsrecht (Kappelhoff) I. Einführung II. Grundlagen 1. Übersicht Anwendungsbereich des Art. 30 EGBGB III. Einvernehmliche Rechtswahl und ihre Einschränkungen 1. Freiheit der Rechtswahl Einschränkungen der Rechtswahl IV. Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts bei fehlender Rechtswahl 1. Regelanknüpfung Gesamtheit der Umstände Einzelfälle V. Der Vorbehalt zugunsten zwingenden Rechts und zugunsten des deutschen ordre public 1. Zwingendes Recht, Art. 34 EGBGB Ordre public-vorbehalt, Art. 6 EGBGB VI. Auswirkungen des Arbeitsvertragsstatuts VII. Kollektives Arbeitsrecht 1. Betriebsverfassungsrecht Tarifrecht Arbeitskampf recht VIII. Prüfungsschema zum Arbeitsvertragsstatut XIII

5 2. Teil Regelungen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses A. Gegenseitige Grundpflichten (Schmalenbeig) I. Der Rechtscharakter des Arbeitsverhältnisses mit seinen Leistungs- und Nebenpflichten II. Verpflichtungen des Arbeitnehmers 1. Verpflichtung zur Arbeitsleistung und Leistungsstörungen Treuepflicht - Allgemeine Interessenwahrnehmungs- und Unterlassungspflichten III. Verpflichtungen des Arbeitgebers 1. Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts Durchsetzung und Sicherung des Arbeitsentgelts Beschäftigungspflicht und Betätigungsanspruch Fürsorgepflicht Haftung des Arbeitgebers Weiterbildungsmöglichkeit Gleichbehandlung Betriebliche Übung B. Entgeltfortzahlung (Kappelhoff) I. Annahmeverzug des Arbeitgebers 1. Gesetzliche Grundlagen Voraussetzungen des Annahmeverzuges Beendigung des Annahmeverzuges Rechtsfolgen des Annahmeverzuges Anrechnung anderweitigen Verdienstes Sonderfälle II. Vergütungspflicht bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers 1. Grundlagen Voraussetzungen der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht gemäß 616 Abs. 1 BGB Anmeldung/Unterrichtungspflicht Wirkung: Fortzahlung des Arbeitsentgeltes Anrechnung anderweitigen Erwerbs Abdingbarkeit Sonderfall: 45 SGB V XIV

6 III. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1. Rechtsgrundlagen Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung Dauer der Entgeltfortzahlung Höhe der Entgeltfortzahlung Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub Anrechnung von Urlaub bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation Kürzungsmöglichkeiten bei Sondervergütungen Anzeige-und Nachweispflichten Zweifel des Arbeitgebers an der Arbeitsunfähigkeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruchsübergang bei Dritthaftung Kostenausgleich in Kleinbetrieben IV. Entgeltfortzahlung an Feiertagen 1. Grundlagen Anspruchsvoraussetzungen Höhe des Feiertagsentgelts Kurzarbeit, Feiertagsentgelt und Krankheit Ausschluß des Anspruches C. Urlaub (Gross) I. Begriff und Rechtsgrundlage des Urlaubs 1. Erholungsurlaub Sonderurlaub Hausarbeitstag Bildungsurlaub Rechtsgrundlagen des Urlaubsanspruchs II. Erfüllung des Urlaubsanspruches 1. Fälligkeit des Anspruchs Freizeitgewährung Urlaubsentgelt Urlaubsgeld Urlaubsanspruch bei Arbeitsplatzwechsel Erwerbstätigkeit während des Urlaubs Urlaubsabgeltung III. Geltendmachung des Urlaubsanspruchs Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs Streit über die Festlegung der Urlaubszeit Selbsthilfe des Arbeitnehmers Die einstweilige Verfügung XV

7 5. Verfügung über den Urlaubsanspruch Urlaubsanspruch bei Insolvenz des Arbeitgebers IV. Urlaub und Mitbestimmung der Betriebsverfassungsorgane Die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze Die Aufstellung des Urlaubsplanes Urlaubsfestsetzung für einzelne Arbeitnehmer Grenzen der Mitbestimmung V. Der Urlaubsanspruch für besondere Beschäftigungsgruppen 1. Der Urlaub der Jugendlichen Der Urlaub im Bereich der Heimarbeit Der Urlaub für nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmer Der Urlaub der arbeitnehmerähnlichen Personen Der Urlaub der Schwerbehinderten Urlaub und Wehrdienst/Zivildienst Der Urlaub im Baugewerbe Der Mutterschaftsurlaub Der Erziehungsurlaub VI. Krankheit und Urlaub 1. Erkrankung während des Urlaubs Auswirkungen auf das Urlaubsgeld Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Erkrankung während eines unbezahlten Urlaubs VII. Erlöschen des Urlaubsanspruchs 1. Erfüllung Ablauf des Urlaubsjahres und Übertragung in das nächste Urlaubsjahr Verjährung Ausschlußfristen Verzicht und Vergleich Verwirkung und Rechtsmißbrauch Tod des Arbeitnehmers Rückforderung zuviel gewährten Urlaubs VIII. Steuerpflicht 1. Urlaubsentgelt Urlaubsgeld Urlaubsabgeltung IX. Sozialpflichtversicherung 1. Urlaubsentgelt Urlaubsgeld Urlaubsabgeltung XVI

8 D. Vertragsstrafe und verwandte Regelungen (Moll) Inhaltsverzeichnis I. Vertragsstrafe 1. Allgemeines und Anwendbarkeit im Arbeitsrecht Interesse des Arbeitgebers und Verwirkung der Vertragsstrafe Höhe der Vertragsstrafe Vertragsstrafe bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot Textbeispiele II. Pauschalierungsabreden III. Verfallregelungen IV. Betriebsbußen 1. Ausgangspunkt und Grundlagen Kontrollgesichtspunkte E. Betriebliche Altersversorgung (Schumann/Schipp) A. Allgemeine Rechtsgrundlagen betrieblicher Versorgungsverpflichtungen (Schumann) I. Kennzeichen der Versorgungszusage Vertrags-und Gestaltungsfreiheit Zweck und Rechtscharakter Elemente der Versorgungszusage Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen II. Durchführungswege Unmittelbare Versorgungszusage Direktversicherung Pensionskassen Unterstützungskassen III. Leistungsarten Altersrente Invalidenrente Hinterbliebenenversorgung IV. Versorgungsstrukturen Statische Versorgungssysteme Halbdynamische Versorgungssysteme Bausteinmodelle Beitragsabhängige und ergebnisorientierte Versorgungssysteme Gesamtversorgungssysteme Spannungsklauseln XVII

9 V. Rechtsbegründungsakte Kollektive Begründungsakte Individualrechtliche Zusage Gleichbehandlung Zusagen aufgrund mehrerer Begründungsakte VI. Die Mitbestimmung des Betriebsrats Mitbestimmung bei unmittelbaren Zusagen Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen Begrenzung auf aktive Arbeitnehmer B. Die betriebliche Altersversorgung nach den Bestimmungen des BetrAVG (Schipp) I.Unverfallbarkeit Gesetzliche Unverfallbarkeitsvoraussetzungen Wartezeit Sonderregelung für Vorruhestand Vertragliche Unverfallbarkeit Änderungen durch das Rentenreformgesetz II. Berechnung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften Zugesagter Leistungsumfang Zeitanteilige Quotierung Besonderheiten bei Direktversicherungen Anwartschaftsausweis III. Abfindung von Versorgungsanwartschaften Abfindung von Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abfindungsvoraussetzungen Abfindungshöhe Neuregelung durch das Rentenreformgesetz IV. Übernahme von Versorgungsverpflichtungen V. Auszehrungs- und Anrechnungsverbot Auszehrungsverbot Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge VI. Vorzeitige Altersleistungen Bezug des betrieblichen Ruhegeldes vor Vollendung des 65. Lebensjahres Wegfall der Leistungen Höhe vorzeitiger Leistungen Vorzeitige feste Altersgrenze Änderungen durch das Rentenreformgesetz VII. Insolvenzsicherung Sicherungsfälle XVIII

10 2. Eintrittspflicht für laufende Leistungen Eintrittspflicht für unverfallbare Versorgungsanwartschaften Versicherungsmißbrauch Mitteilungspflichten Forderungsübergang Beitragspflicht Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung VIII. Anpassung laufender Leistungen Anpassungssysteme Gesetzliche Anpassungsprüfungspflicht Rentenreformgesetz IX. Geltungsbereich des BetrAVG Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Auswirkungen der Nichtanwendbarkeit des BetrAVG C. Abänderung von Versorgungszusagen (Schipp) I. Abänderung aus wirtschaftlichen Gründen Arbeitsvertragliche Ruhegeldzusagen Versorgung durch Unterstützungskasse Betriebsvereinbarung Betriebliche Mitbestimmung Maßstab für zulässige Änderungen von Versorgungsanwartschaften Gerichtliche Billigkeitskontrolle Maßstab für zulässige Änderungen bei laufenden Leistungen IL Änderung aus nicht wirtschaftlichen Gründen III. Widerruf wegen Treuebruch Verfehlungen während des Arbeitsverhältnisses Verfehlungen durch Ausgeschiedene F. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Hiekel) I. Rechtsgrundlage IL Persönlicher Geltungsbereich III. Gegenstand der Wettbewerbsabrede, Abgrenzungen IV. Rechtsnatur der Wettbewerbsabrede V. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

11 VI. Zeitlicher Geltungsbereich der Schutzvorschriften VII. Inhaltliche Anforderungen 1. Verbotsumfang Entschädigungszusage Bedingte Wettbewerbsverbote VIII. Wegfall des Wettbewerbsverbots 1. Verzicht des Arbeitgebers Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers Außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers Beendigung durch Urteil nach 9 KSchG Aufhebungsvertrag Ausgleichsklausel Rücktritt Konkurs und Vergleich des Arbeitgebers Auflösende Bedingung Unmöglichkeit der Konkurrenztätigkeit Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses IX. Betriebsübergang X. Pflichten des Arbeitnehmers aus der Wettbewerbsabrede 1. Wettbewerbsenthaltungspflicht Auskunftsverpflichtung XI. Pflichten des Arbeitgebers aus der Wettbewerbsabrede 1. Karenzentschädigung Erstattung von Leistungen an die Bundesanstalt für Arbeit XII. Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen 1. Rechte des ehemaligen Arbeitgebers Rechte des ehemaligen Arbeitnehmers XX G. Betriebsnachfolge (Beselei/Bopp) I. Grundlagen des Betriebsübergangs (Beseler) Betrieb und Betriebsteil Übergang des Betriebes bzw. Betriebsteils Übergang durch Rechtsgeschäft Exkurs: Umwandlungsgesetz und Betriebsübergang Konkurseröffnung und Betriebsübergang Zeitpunkt des Übergangs Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

12 II. Individualrechtliche Folgen des Betriebsübergangs (Beseler) Das vom Betriebsübergang erfaßte Arbeitsverhältnis Zuordnung von Arbeitnehmern Der Eintritt in bestehende Arbeitsverhältnisse III. Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang (Beseler) IV. Haftung des Betriebsveräußerers (Beseler) V. Kündigung im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang (Beseler) Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber Kündigung durch den Betriebserwerber Kündigung aus anderen Gründen Beweislast Geltendmachung der Unwirksamkeit VI. Kollektivrechtliche Folgen des Betriebsübergangs (Bopp) 1. Zweck und Allgemeines Keine Anwendung des 613a Abs. 1 Satz 2-4 BGB Auswirkungen eines Betriebsinhaberwechsels auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge ( 613a Abs. 1 Satz 2-4 BGB) Zusammenschluß des übernommenen Betriebes mit einem anderen Betrieb des Erwerbers Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen, Konzernbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang Einzelfragen zum Schicksal des Tarifvertrages bei einem Betriebsübergang Zusammentreffen unterschiedlicher Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bei der Umstrukturierung im Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz H. Das Recht am Arbeitsergebnis (Westhoff) I. Überblick 1. Sacheigentum, Besitz Immaterialgüterrechte II. Arbeitnehmererfindung und Verbesserungsvorschläge Geltungsbereich des ArbNErfG Diensterfindungen Freie Erfindungen Verbesserungsvorschläge XXI

13 III. Urheberrecht Nutzungsrechte Persönlichkeitsrechte IV. Streitigkeiten I. Arbeitnehmerhaftung (Westhoff) I. Haftung für Sach- und Vermögensschäden beim Arbeitgeber 1. Anspruchsvoraussetzungen Haftungsbeschränkung Mitverschulden Beweislast Beteiligung Dritter II. Mankohaftung Haftung aus Mankovereinbarung Haftung ohne Mankovereinbarung III. Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei Arbeitskollegen und Dritten 1. Außenhaftung Erstattungs- und Freistellungspflichten des Arbeitgebers Gesamtschuldnerschaft Pfändung IV. Haftung für Personenschäden Voraussetzungen des Haftungsausschlusses Vorsatztaten, Wegeunfälle Bindung der Zivilgerichte Regreßansprüche der Sozialversicherung Verhältnis mehrerer Schädiger Teil Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Änderung der Arbeitsbedingungen (Schulte) I.Überblick II. Einvernehmliche Änderung Grundsatz Grenzen der einvernehmlichen Änderung der Arbeitsbedingungen XXII

14 III. Direktionsrecht Rechtsgrundlagen Ausübung des Direktionsrechts Grenzen des Direktionsrechts IV. Teilkündigung V. Änderungskündigung Begriff und Inhalt Abgrenzungen der Änderungskündigung Voraussetzungen der Änderungskündigung Annahme unter Vorbehalt B. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag (Schulte) I. Allgemeines 1. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge (Zulässigkeit) Außergerichtlicher Aufhebungsvertrag und prozessualer Aufhebungsvertrag (Prozeßvergleich) Abgrenzung zu anderen Beendigungsgründen und -Vereinbarungen II. Zustandekommen des Aufhebungsvertrages 1. Ausdrücklicher Vertragsschluß Konkludenter oder stillschweigender Aufhebungsvertrag Umdeutung Form des Aufhebungsvertrages III. Der Inhalt von Aufhebungsverträgen Zeitpunkt der Beendigung Abfindungen Freistellung von der Arbeit Urlaub und Urlaubsabgeltung Wettbewerbsverbot Zeugniserteilung Betriebliche Altersversorgung Dienstwagen Allgemeine Ausgleichsklausel/Verzichtserklärungen IV. Hinweispflichten des Arbeitgebers V. Die Beseitigung von Aufhebungsverträgen 1. Rücktritts-und Widerrufsrechte Anfechtung von Aufhebungserklärungen VI. Prozessuales XXIII

15 VII. Rechtsfolgen 1. Arbeitsrechtliche Folgen Steuerrechtliche Folgen Sozialversicherungsrechtliche Folgen VIII. Besondere betriebliche Situationen 1. Betriebsänderungen Massenentlassungen Betriebsübergang IX. Das Altersteilzeitgesetz 1. Grundlagen und Zweck des Altersteilzeitgesetzes Anspruch auf Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz Schutz der Altersteilzeitarbeitnehmer Verfahrensfragen Steuerrechtliche Aspekte C. Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung (Schulte) I. Kündigungserklärung 1. Allgemeines Abgrenzung zu anderen Maßnahmen und Beendigungsgründen Inhalt der Kündigungserklärung Zeit und Ort der Kündigung, Kündigung zur Unzeit und vor Dienstantritt Form der Kündigungserklärung Vertretung und Kündigungserklärung Zugang der Kündigungserklärung Umdeutung der Kündigungserklärung Anfechtung und Rücknahme der Kündigungserklärung II. Kündigungsarten 1. Beendigungs-und Änderungskündigung Vorsorgliche Kündigung Bedingte Kündigung Teilkündigung Druck-und Verdachtskündigung III. Kündigungsfristen und -termine 1. Allgemeines Sonderregelungen Berechnung der Kündigungsfrist Mindestkündigungsfristen Vertragliche Verlängerung und Verkürzung der Kündigungsfristen Tarif vertragliche Bestimmungen XXIV

16 D. Kündigungsschutz nach dem KSchG (Nägele) I. Überblick 1. Einführung Gesetzesänderung Betrieblicher Geltungsbereich Geschützter Personenkreis Wartezeit Altersgrenzen Andere Unwirksamkeitsgründe II. Personenbedingte Kündigung 1. Begriff Einzelsachverhalte Prüfungsschema III. Verhaltensbedingte Kündigung 1. Begriff Verschulden Interessenabwägung Darlegungs-und Beweislast Abmahnung Anhörung des Arbeitnehmers Pflichtwidrigkeiten im Leistungsbereich Verletzung betrieblicher Verhaltenspflichten Verletzung außerbetrieblicher Verhaltenspflichten Sonderformen Prüfungsschema IV. Betriebsbedingte Kündigung 1. Allgemeines Unternehmerentscheidung Betriebliche Gründe Dringlichkeit Interessenabwägung Sozialauswahl Darlegungs-und Beweislast Prüfungsschema V. Wiedereinstellungsanspruch 1. Allgemeines Verhältnis zur Kündigungsschutzklage Zeitpunkt VI. Ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag 1. Allgemeines Verhältnis zum KSchG und anderen Gesetzen Kündigungsgründe XXV

17 E. Außerordentliche Kündigung (Kappelhoff) I. Grundlagen II. Arten der außerordentlichen Kündigung 1. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Außerordentliche Kündigung bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern III. Abgrenzung der außerordentlichen Kündigung von anderen Beendigungstatbeständen 1. Anfechtung Rücktritt Wegfall der Geschäftsgrundlage Aufhebungsvertrag Suspendierung Nichtfortsetzungserklärung gem. 12 KSchG IV. Allgemeine Grundsätze zur außerordentlichen Kündigung 1. Anhörung des Arbeitnehmers Beurteilungszeitpunkt Nachschieben von Kündigungsgründen Verzicht auf die außerordentliche Kündigung Nachträglicher Wegfall des Kündigungsgrundes V. Außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers/Merkmale des wichtigen Grundes 1. Grundsätze Kündigungsgründe an sich Konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses Interessenabwägung Prognoseprinzip Verhältnismäßigkeit (Ultima-ratio-Prinzip) Verschulden Verhältnis zur ordentlichen Kündigung VI. Besondere Arten der außerordentlichen Kündigung 1. Verdachtskündigung Druckkündigung Außerordentliche Änderungskündigung Außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern VII. Kündigung des Arbeitnehmers 1. Grundsätze Einzelfälle VIII. Ausschlußfrist 1. Allgemeines Beginn der Ausschlußfrist XXVI

18 3. Hemmung der Ausschlußfrist Besonderheiten bei der Verdachtskündigung sowie der Kündigung wegen einer Straftat Besonderheiten bei der Kündigung von Betriebs- und Personalräten IX. Mitteilung der Kündigungsgründe X. Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung XI. Minderung der Vergütung und Schadenersatz nach 628 BGB 1. Minderung der Vergütung nach 628 Abs. 1 Satz 2 BGB Schadenersatz nach 628 Abs. 2 BGB F. Sonderkündigungsschutz (Schipp) I. Sonderkündigungsschutz nach MuSchG 1. Kündigungsverbot 9 MuSchG Zulässige Kündigung in besonderen Fällen Eigenkündigung der Arbeitnehmerin Aufhebungsvertrag Befristung Annahmeverzug II. Erziehungsurlaub 1. Kündigungsverbot Zulässige Kündigung in besonderen Fällen Eigenkündigung des Erziehungsurlaubers III. Schwerbehindertenschutz Geltungsbereich des Schwerbehindertengesetzes Kenntnis des Arbeitgebers Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung Ausspruch der ordentlichen Kündigung Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung Ausspruch der Kündigung Betriebsratsanhörung Erweiterter Bestandsschutz IV. Sonderkündigungsschutz für betriebliche Funktionsträger Geltungsbereich Umfang des Kündigungsschutzes Inhalt des Kündigungsschutzes Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung XXVII

19 5. Zustimmung des Betriebsrats Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht Sonderfall: Kündigung bei Betriebsstillegung V. Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte Sonderkündigungsschutz von Immissionsschutzbeauftragten Sonderkündigungsschutz für Störfallbeauftragte Sonderkündigungsschutz für Gewässerschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragte VI. Arbeitsplatzschutz für Wehr-und Zivildienstleistende Kündigungsschutz für Wehrdienstleistende Zivildienst VII. Berufsausbildungsverhältnis Kündigung während der Probezeit Kündigung nach Ablauf der Probezeit Schriftform Schlichtungsausschuß G. Kündigungen von A-Z (Kappelhoff) Abkehrwille Abwerbung Alkoholmißbrauch Alkohol-und Drogensucht Alter Anzeige gegen Arbeitgeber Arbeitserlaubnis Arbeitskampf Arbeitsschutz Arbeitsversäumnis Arbeitsverweigerung Außerdienstliches Verhalten Austauschkündigung Betriebsfrieden/betriebliche Ordnung Betriebsstillegung Betriebsveräußerung Diebstahl Druckkündigung Ehe/Zerrüttung Ehrenämter Eignungs-/Leistungsmangel Fahrerlaubnis/Entzug Freiheitsstrafe/Haft Insolvenz Kirche XXVIII

20 Krankheit Lohnpfändungen Meinungsäußerung Nachweis-und Mitteilungspflichten Nebentätigkeit Politische Betätigung Rauchverbot Schlecht- und Minderleistung Schmiergelder Sexuelle Belästigung Sicherheitsbereich Spesenbetrug Stempeluhren Strafbare Handlung Tätlichkeiten Urlaub Verdachtskündigung Verschwiegenheitspflicht Wettbewerbsverbot Witterungsbedingte Kündigung Zuspätkommen H. Befristete Arbeitsverhältnisse (Schmalenbeig) I. Allgemeines 1. Rechtliche Situation Betroffene Arbeitnehmer Vertragliche Regelungen Beurteilungszeitpunkt II. Befristungen ohne das Erfordernis eines sachlichen Grundes 1. Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz Befristung bei Fehlen eines kündigungsrechtlichen Bestandsschutzes III. Arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle 1. Zeitbefristung, Zweckbefristung und auflösende Bedingung Gründe für die Befristung als solche - Einzelfälle Sachlicher Grund für die Dauer der Befristung Mehrfache Befristung Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen IV. Rechtsfolgen bei wirksamer und unwirksamer Befristung 1. Wirksame Befristung Unwirksame Befristung XXIX

21 V. Kündigungsmöglichkeit während des befristeten Arbeitsverhältnisses VI. Beteiligung des Betriebsrats VII. Prozessuale Geltendmachung VIII. Sonderfälle 1. Vertretung für die Dauer der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz oder für die Dauer des Erziehungsurlaubs Wissenschaftliche Mitarbeiter gem. Hochschulrahmengesetz (HRG) Ärzte in der Weiterbildung Altersgrenzen I. Arbeitszeugnis (Wessel) I. Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Arbeitszeugnisses 1. Rechtsgrundlagen Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Wahrheitspflicht und Wohlwollen II. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete Personen 1. Berechtigte Personen Verpflichtete Personen III. Zeugnisarten Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis Zwischenzeugnis IV. Form V. Inhalt 1. Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis Zeugnissprache VI. Aushändigung, Zurückbehaltungsrecht, Ersatzausstellung VII. Gerichtliche Durchsetzung des Zeugnisanspruchs 1. Klage auf Ausstellung Klage auf Berichtigung Darlegungs- und Beweislast Einstweilige Verfügung Streitwert Zwangsvollstreckung VIII. Widerruf des Zeugnisses XXX

22 IX. Erlöschen des Zeugnisanspruchs 1. Verjährung, Verwirkung Verzicht, Ausgleichsquittung Ausschlußklauseln X. Haftung des Ausstellers 1. Gegenüber dem Arbeitnehmer Gegenüber dem neuen Arbeitgeber J. Betriebsratsanhörung (Moll/Seitz) I. Vorbemerkung II. Anwendungsvoraussetzungen 1. Geltungsbereich Beendigungsarten Persönlicher Anwendungsbereich III. Einleitung des Verfahrens 1. Erklärungsempfänger Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens Form der Unterrichtung Inhalt und Umfang der Unterrichtung Formulierungsbeispiele für die Anhörung vor Kündigung IV. Abschluß des Verfahrens 1. Beschluß des Betriebsrates Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates Kündigungsausspruch V. Mängel des Anhörungsverfahrens und deren Rechtsfolgen 1. Allgemeine Grundsätze Mängel außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers Bewußte Fehlinformation Nachschieben von Kündigungsgründen VI. Vorläufige Weiterbeschäftigung 1. Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht VII. Erweiterung der Mitbestimmungsrechte VIII. Weitere Mitwirkungserfordernisse IX. Zustimmungserfordernis nach Allgemeine Grundsätze Geschützter Personenkreis Dauer des Kündigungsschutzes Kündigung und andere Beendigung des Arbeitsverhältnisses XXXI

23 5. Zustimmung durch den Betriebsrat Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Kündigungsschutzverfahren X. Checkliste für die Anhörung des Betriebsrates nach 102 BetrVG Teil Kollektives Arbeitsrecht A. Betriebsverfassungsrecht (Hennige/Tschöpe/Kappelhoff) I. Grundlagen (Hennige) 1. Sachlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich II. Beteiligte und Organe der Betriebsverfassung (Hennige) 1. Die Verbände Betriebsrat Der Gesamtbetriebsrat Der Konzernbetriebsrat (Gesamt-)Jugend- und Auszubildendenvertretung Informationsforen III. Grundprinzipien der betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenarbeit (Hennige) 1. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ( 2 Abs. 1 BetrVG, 74 Abs. 1 BetrVG) 2. Das Arbeitskampfverbot ( 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) Friedenspflicht ( 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) 4. Verbot der parteipolitischen Betätigung ( 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) 5. Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen ( 75 BetrVG) IV. Allgemeine Mitbestimmungsrechte/-pflichten (Hennige) 1. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers. 2. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates ( 80 Abs. 1 BetrVG) 3. Auskunfts-/Unterrichtungsanspruch ( 80 Abs. 2 BetrVG) 4. Hinzuziehung von Sachverständigen ( 80 Abs. 3 BetrVG) 5. Geheimhaltungspflichten ( 79 BetrVG) 6. Gestaltung von Arbeitsplatz und -Umgebung V. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (Hennig 1. Voraussetzungen XXXII

24 2. Ausübung des Mitbestimmungsrechts Auswirkungen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechtes Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte Die Mitbestimmungstatbestände des 87 Abs. 1 BetrVG Streitigkeiten über Mitbestimmungsrechte nach 87 Abs. 1 BetrVG VI. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten (Hennige) 1. Allgemeine personelle Angelegenheiten Mitbestimmung im Bereich der Berufsbildung Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahme ( 100 BetrVG) Aufhebung personeller Maßnahmen wegen Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechtes ( 101 BetrVG) Checkliste und Formulierungsvorschläge VII. Mitbestimmung bei Betriebsänderungen (Tschöpe) 1. Grundsätzliches Begriffsbestimmungen Interessenausgleich Sozialplan Nachteilsausgleich Checkliste VIII. Die Einigungsstelle (Hennige) 1. Die Einigungsstelle als Konfliktlösungsinstrument der Betriebsverfassung Bildung der Einigungsstelle Zuständigkeit der Einigungsstelle Das Verfahren vor der Einigungsstelle Gerichtliche Überprüfung des Emigungsstellenanspruchs Kosten der Einigungsstelle IX. Tendenzbetriebe und andere Sonderformen des Betriebes (Kappelhoff) 1. Grundsätze Tendenzunternehmen und-betriebe Geistig-ideelle Bestimmungen (Nr. 1) Berichterstattung und Meinungsäußerung (Nr. 2) Tendenzträger Einschränkungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Erweiterung der Mitbestimmungsrechte trotz Tendenzschutzes durch tarifliche Regelungen Religionsgemeinschaften Luftfahrt Seeschiffahrt XXXIII

25 X. Sprecherausschuß (Hennige) 1. Stellung des leitenden Angestellten Geltungsbereich des Sprecherausschußgesetzes Grundsätze der Zusammenarbeit Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot sowie betriebliche Priedenspflicht Wahl des Sprecherausschusses Stellung des Sprecherausschusses und seiner Mitglieder Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses Gesamt-und Konzernsprecherausschuß B. Unternehmensmitbestimmung (Westhoff) I. Die Mitbestimmungsgesetze Die Übersicht Überleitungsverfahren System der gesetzlichen Regelungen II. Geltungsbereiche der Mitbestimmungsordnungen l.mitbestg Montan-MitbestG MitbestErgG BetrVG Beibehaltung der Mitbestimmung Berechnung der Arbeitnehmerzahlen Übersicht zum Geltungsbereich der Mitbestimmungsgesetze III. Bildung des Aufsichtsrats 1. Zahl der Mitglieder Persönliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft Wahlverfahren Ersatzmitglieder im Aufsichtsrat Wahlschutz, Wahlkosten Streitigkeiten Übersicht zur Wahl des Aufsichtsrats Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Amtsdauer, Amtsende Übersicht zur Abberufung IV. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats 1. Bestellung, Abberufung und Anstellung der gesetzlichen Vertreter Vertretung des Unternehmens gegenüber seinen gesetzlichen Vertretern Überwachung der gesetzlichen Vertreter Übersicht zu den Rechten des Aufsichtsrats XXXIV

26 V. Die innere Ordnung des Aufsichtsrats Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters Aufgaben des Vorsitzenden und seines Stellvertreters Beschlüsse des Auf sichtsrats Ausschüsse VI. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Auf sichtsrats Rechte Pflichten Schutz der Arbeitnehmervertreter Streitigkeiten VII. Bekanntmachungen C. Koalitions- und Tarifrecht (Wieland) I. Koalitionsrecht 1. Begriff Koalitionsfreiheit Aufbau und Organisation der Koalitionen Arbeitskampfrecht II. Tarifrecht 1. Bedeutung und Rechtsnatur des Tarifvertrags Abschluß, Beginn und Ende eines Tarifvertrages Inhalt Objektive und subjektive Bestimmungen Tarifbindung Verfallfristen Allgemeinverbindlichkeitserklärung Kollision mit individualvertraglichen Regelungen, Verweisungsprobleme Tarifkonkurrenz Prüfungsschema für Ansprüche aus Tarifvertrag Teil Arbeitsgerichtsverfahren A. Typische Klageziele (Holthöwer) I.Vorbemerkung II. Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes Darlegungs-und Beweislast Klageantrag Klagefrist XXXV

27 5. Parteibezeichnung Zuständiges Gericht Nachträgliche Klagezulassung III. Entfristungsklage 1. Allgemeines Einzelheiten zur Entfristungsklage Darlegungs- und Beweislast IV. Allgemeine Eeststellungsklage Außerordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung Andere Unwirksamkeitsgründe als Sozialwidrigkeit ( 1 KSchG) und Mangel des wichtigen Grundes ( 626 BGB) Die sittenwidrige Kündigung insbesondere Die Kündigung wegen Betriebsübergangs ( 613a BGB) V. Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung 1". Allgemeines Begriffsbestimmung Reaktionen des Arbeitnehmers Klagefrist, Streitgegenstand und Klageantrag Rechtslage nach Ende des Änderungsschutzprozesses VI. Weiterbeschäftigungsantrag Materiell-rechtliche Grundlagen Klageverfahren Vorläufiger Rechtsschutz Darlegungs-und Beweislast VII. Der Auflösungsantrag Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag VIII. Entgeltklagen Bruttolohnklage Überstundenvergütung Nettolohnklage Klage auf zukünftige Leistung Urlaubsentgelt und-abgeltung B. Allgemeine Verfahrensfragen (Holthöwer) I. Vorbemerkung II. Voraussetzungen in bezug auf die Parteien 1. Parteifähigkeit im Urteilsverfahren Beteiligtenfähigkeit im Beschlußverfahren XXXVI

28 3. Prozeßfähigkeit Postulationsfähigkeit, Anwaltsbeiordnung und Prozeßkostenhilfe III. Voraussetzungen in bezug auf das Gericht Rechtsweg im Urteilsverfahren Rechtsweg im Beschlußverfahren Rechtswegzuständigkeit und Verweisung Funktionelle Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit C. Das Urteilsverfahren 1. Instanz (Holthöwer) I. Überblick II. Verfahrensmaßnahmen des Gerichts 1. Allgemeines 2. Besonderheiten im Hinblick auf das Verfahrensrecht Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien... III. Die Güteverhandlung 1. Allgemeines 2. Das Verfahren in der Güteverhandlung 3. Das Ergebnis der Güteverhandlung 4. Die weitere Verhandlung IV. Die Verhandlung vor der Kammer 1. Allgemeines 2. Beweisaufnahme 3. Vertagung 4. Urteil V. Die Aussetzung des Verfahrens.. VI. Besonderheiten bei Berufsausbildungsverhältnissen 1. Prozeßvoraussetzung 2. Verfahren vor dem Ausschuß 3. Verfahren vor dem Arbeitsgericht D. Вerufungsverfahren (Tschöpe) I. Vorbemerkung II. Zulässigkeit 1. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten Vermögensrechtliche Streitigkeiten Zulassung der Berufung XXXVII

29 4. Wert des Beschwerdegegenstandes Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlußberufung III. Berufungsfrist Fristbeginn Fristberechnung Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Fristablauf bei Berichtigung des Urteils Berufungseinlegung zur Fristwahrung" IV. Formerfordernisse 1. Zuständiges Gericht Bezeichnung des anzufechtenden Urteils Adressierung Eigenhändige Unterschrift V. Berufungsbegründung 1. Fristen Inhalt der Berufungsbegründung VI. Berufungsbeantwortung VII. Zulassung der Angriffs- und Verteidigungsmittel 1. Grundsatz Glaubhaftmachung Zeitpunkt des Vorbringens VIII. Neuerliche Beweisaufnahme IX. Verfahren 1. Anwendung der ZPO-Vorschriften Anträge im Berufungsverfahren X. Schriftliche Niederlegung des Urteils E. Revisionsverfahren (Tschöpe) I.Überblick II. Zulässigkeit Zulassung der Revision Zulassungsgründe Exklusivregelung Zulassung im Urteil Beschränkte Zulassung III. Fristen 1. Grundsatz Streithelfer Fristversäumnis XXXVIII

30 IV. Postulationsfähigkeit V. Revisionsbegründung 1. Grundsatz Inhalt Absolute Revisionsgründe Sonstige Revisionsgründe VI. Revisionsbeantwortung VII. Sprangrevision Formelle Voraussetzungen Zustimmungserklärung Materiell-rechtliche Voraussetzungen Bindung des Revisionsgerichts VIII. Revisionsbeschwerde IX. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 1. Zurückverweisung und BindungsWirkung Abschließende Entscheidung X. Hinweis: Die Revisionsanträge 1. Antrag des Revisionsklägers Antrag des Revisionsbeklagten F. Nichtzulassungsbeschwerde (Tschöpe) I.Überblick IL Grundsatzbeschwerde 1. Voraussetzungen Tarifauseinandersetzung Auslegung eines raumgreifenden Tarifvertrages Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten Handlungen Darlegungslast Übersicht: Grundsatzbeschwerde III. Divergenzbeschwerde Begriff der Divergenz Zeitpunkt der divergenzfähigen Entscheidung Divergenzfähige Gerichte Darlegungslast des Beschwerdeführers Übersicht: Divergenzbeschwerde IV. Formelle Voraussetzungen 1. Einlegung beim Bundesarbeitsgericht Fristen Begründungspflicht XXXIX

31 4. Form Inhalt Aufschiebende Wirkung V. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Zulassung der Revision BindungsWirkung Begründung Wirkung ehrenamtlicher Richter Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde VI. Anträge G. Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren (Wessel) I. Grundsätzliches zum Urteils- und Beschlußverfahren II. Anwendungsfälle des Beschlußverfahrens Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, 2a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG Angelegenheiten aus den Mitbestimmungsgesetzen, 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG Entscheidungen über Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG Bestellung der Einigungsstelle und Vorabentscheidung Beschlußverfahren nach der Insolvenzordnung III. Beschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht 1. Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Vertretung im Beschluß verfahren Antrag Verfahren Beendigung des Verfahrens IV. Einstweilige Verfügung, 85 Abs. 2 ArbGG Anwendungsfälle Ausschluß einstweiliger Verfügungen Anhörung und Beschluß Rechtsmittel V. Beschwerde an das Landesarbeitsgericht Verweisung auf das Berufungsverfahren Einlegung und Begründung XL

32 3. Anschlußbeschwerde Beendigung des Beschwerdeverfahrens VI. Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde Zulassung nach Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsbeschwerdeverfahren Beendigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens VII. Sprangrechtsbeschwerde, 96a ArbGG Zulassung auf Antrag Zustimmung der Beteiligten H. Zwangsvollstreckung (Wessel) I. Grundsatz der vorläufigen Vollstreckbarkeit Vollstreckungstitel Ausschluß der vorläufigen Vollstreckbarkeit Einstellung der Zwangsvollstreckung II. Verfahren der Zwangsvollstreckung 1. Vollstreckungsorgane und-titel Vollstreckung in Forderungen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe von Sachen Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen Rechtsbehelfe III. Arrest und einstweilige Verfügung Arrest Einstweilige Verfügung IV. Besonderheiten der Zwangsvollstreckung im Beschlußverfahren 1. Anwendungsbereich und vorläufige Vollstreckbarkeit Stellen der Betriebsverfassung Verfahren I. Streitwert und Kosten (Tschöpe) I.Grundsatz II. Streitwerte im Urteilsverfahren 1. Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigungen Bestandschutzklagen von Mitgliedern eines Vertretungsorgans ' XLI

33 4. Wiederkehrende Leistungen und Eingruppierung Feststellungsklage Zeugnisklage Abmahnung Vergleich Herausgabe der Arbeitspapiere III. Gegenstandswerte im Beschlußverfahren 1. Keine Kostenentscheidung Anwaltsgebühren IV. Streitwertbeschwerde 1. Streitwertbeschwerde nach 10 Abs. 3 BRAGO Streitwertbeschwerde nach 25 GKG Ermessensüberprüfung V. Kosten und Kostenerstattung im Urteilsverfahren 1. Gerichtskosten Anwaltskosten Teil Arbeitnehmerschutz und Arbeitsförderung A. Arbeitszeitrecht (Hiekel/Zerbe) I. Rechtsgrundlage II. Gesetzeszweck III. Öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht IV. Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich V. Arbeitszeitbegriff VI. Einzelregelungen 1. Begrenzungen der werktäglichen Arbeitszeit Ruhepausen Ruhezeit Nacht- und Schichtarbeit Abweichungsbefugnisse der Tarifvertragsparteien Gefährliche Arbeiten Überstunden und Mehrarbeit Sonn- und Feiertagsarbeit Frauenbeschäftigungsverbote XLII

34 VII. Aushangpflichten und Arbeitszeitnachweise VIII. Durchführung des Gesetzes Bußgeldtatbestände Straftatbestände Übergangsvorschrift für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Erstattung durch den Arbeitgeber (AFG, AFRG), SGB III im Überblick (Hiekel) I. Vorbemerkung II. Arbeitslosengeld 1. Anspruchsvoraussetzungen Leistungsdauer Höhe Kranken- und Rentenversicherung Arbeitsbescheinigung Sperrzeit Ruhenszeiten III. Arbeitslosenhilfe 1. Anspruchsvoraussetzungen Kranken- und Rentenversicherung IV. Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei älteren Arbeitnehmern ( 128 AFG) 1. Beginn, Dauer, Umfang Voraussetzungen Ausnahmen von der Erstattungspflicht Minderung der Erstattungsforderung Erlaß der Erstattungsforderung Beratungspflicht des Arbeitsamtes Antrag auf aufschiebende Wirkung Sog. 128er-Vereinbarung V. Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot ( 128a AFG) VI. Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei Ablösung ( 128b AFG) VII. Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom Abschaffung der Sonderregelung bei der Versicherungspflicht Begriff der Arbeitslosigkeit Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld XLIII