C.H. Beck Energierecht. Energie-Contracting. Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung. Bearbeitet von Martin Hack

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1 C.H. Beck Energierecht Energie-Contracting Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung Bearbeitet von Martin Hack 3. Auflage Buch. XXX, 399 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Öffentliches Recht > Energierecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Martin Hack Energie-Contracting

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4 Energie-Contracting Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung von Martin Hack LL.M. (Stockholm) Rechtsanwalt, Hamburg 3. Auflage

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg, Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Schien die Energiewende bei Erscheinen der zweiten Auflage im Jahre 2012 eine Richtung bekommen zu haben, die von einem erfreulich breiten Konsens getragen wird, so haben die zurückliegenden Jahre gezeigt, dass der Eindruck trügt. Die europarechtlichen Effizienzziele für das Jahr 2020 werden aller Voraussicht nach verfehlt. Erfolgversprechende Anstrengungen, sie zu erreichen, sind nicht erkennbar. Notwendige Korrekturen am Erneuerbare-Energien- Gesetz wurden gezielt genutzt, um kleinmaßstäbliche, dezentrale und von einem breiten bürgerschaftlichen Engagement getragene Lösungen wirtschaftlich und organisatorisch unattraktiv zu machen. Stattdessen wird bürokratischen Großlösungen der Vorrang gegeben. Das gesetzliche Ziel, den Anteil von KWK-Strom bis zum Jahr 2020 auf 25 % zu steigern, ist politisch aufgegeben worden. Das soll jüngsten Vorschlägen zur Novellierung des KWKG zufolge dahinter versteckt werden, dass der 25%-Anteil zukünftig auf die Strommenge bezogen wird, die nicht aus regenerativen Energien erzeugt wird. Die Förderung nach dem KWKG soll auf zentrale Großstrukturen zu Lasten dezentraler Erzeugung und Vermarktung verschoben werden. Der Umstand, dass aktuell kein Kapazitätsmarkt zur Subventionierung bestehender Großkraftwerke politisch gewollt scheint, löst eine gewisse Erleichterung aus. Unverständlich bleibt aber, weshalb nicht die Chancen ergriffen werden, mittels dezentraler Lösungen binnen weniger Jahre eine hocheffiziente, flächendeckende, netzentlastende und einem breiten Kreis von Akteuren offen stehende Energieversorgungsstruktur zu schaffen. Optimistisch gewendet lässt es sich so sehen: Die zunehmende Gegenwehr und die nicht selten unsachlichen Angriffe, mit denen sich dezentrale Lösungen konfrontiert sehen, deuten darauf hin, dass sie tatsächlich eine Alternative zu herkömmlichen Konzepten sind. Die Vorteile sind unverändert: Keine langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, keine landschaftsfressenden Neuanlagen, umfangreiche Verfügbarkeit der benötigten Technik in erprobter Form ohne weitere Entwicklungszeiten, überschaubare Investitionsvolumina im einzelnen Projekt, breite Risikostreuung, unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für den Letztverbraucher und die Regionalwirtschaft.

7 VI Vorwort Mit diesem Buch möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst vielen Energie nutzenden Unternehmen, Gebäudeeigentümern und -nutzern, Energieversorgern und sonstigen Entscheidungsträgern die Aufgaben als leistbar und beherrschbar erscheinen, die bei der Umsetzung von Energieeffizienz- und dezentralen Energieversorgungsprojekten zu bewältigen sind. Da ich eine wesentliche Aufgabe des Rechtsanwalts darin sehe, funktionierende Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu entwickeln und verständlich darzustellen, würde ich mich besonders freuen, wenn dieses Buch auch vielen Nicht-Juristen in ihrer täglichen Arbeit verlässliche Unterstützung bietet. Für Hinweise, Kritik, Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge aus dem Kreis der Leser bin ich stets dankbar. Sie erreichen mich unter folgender Adresse: Rechtsanwalt Martin Hack, Rechtsanwälte Günther; Mittelweg 150; Hamburg; Tel.: 040/ ; Fax: 040/ ; hack.de. Mein Dank gilt vielen langjährigen Kooperationspartnern für die bereichernde interdisziplinäre Zusammenarbeit. Insbesondere danke ich Frau Dipl.-Ing. Birgit Arnold und Herrn Dipl.-Ing. Norbert Krug, die mir in mehr als 20 Jahren gemeinsamer Arbeit zu verschiedensten Fragen im Zusammenhang mit Wärmelieferung, Contracting und sonstigen Energiedienstleistungen vielfältige Anregungen vermittelt haben. Herrn Dipl.-Ing. Heinz-Ullrich Brosziewski danke ich für die vielfältige Unterstützung bei der Klärung von Fragen der dezentralen Stromversorgung. Meiner Kollegin Jenny Kortländer und meinem Kollegen Dr. Dirk Legler gilt mein Dank für die vielfältigen und lebendigen Diskussionen während der Ausarbeitung der dritten Auflage und die Entlastung bei der Alltagsarbeit. Meiner langjährigen Mitarbeiterin Frau Anke Janott danke ich für die Unterstützung bei der Fertigstellung des Textes und die stets verlässliche Organisation des Arbeitsalltages, die es erst ermöglicht, parallel zum Anwaltsalltag dieses Buchprojekt zu bewältigen. Mein besonderer Dank gebührt schließlich erneut meiner Frau und unseren Kindern, die mir nicht immer leichten Herzens den Raum und die Zeit gewährt haben, an diesem Buch zu arbeiten. Hamburg, im April 2015 Martin Hack

8 Inhaltsübersicht Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII Einführung A. Energiedienstleistungen in der Praxis I. Energieliefer-Contracting II. Einspar-Contracting III. Finanzierungs-Contracting IV. Technisches Anlagenmanagement B. Der Energiedienstleistungsvertrag I. Rechtsnatur des Energiedienstleistungsvertrages II. Gesetzliche Vorgaben III. Abschluss, Übertragung und Änderung von Energiedienstleistungsverträgen IV. Liefer- und sonstige Leistungspflichten des Energiedienstleisters V. Abnahmepflicht des Kunden VI. Preisgestaltung VII. Messung und Abrechnung VIII. Energieerzeugungsanlage IX. Vertragslaufzeit X. Leistungsstörung; Haftung C. Dezentrale Elektrizitätsversorgung I. Lieferung an den Netzbetreiber II. Lieferung mit Netznutzung III. Objektbelieferung D. Nahwärmeversorgung I. Absicherung des Bezuges II. Nutzung anderer Grundstücke, insbesondere Straßen III. Wärmenetzförderung nach dem KWKG

9 VIII Inhaltsübersicht E. Energiedienstleistungen in der Wohnungswirtschaft I. Anspruchsvolle energetische Anforderungen an Wohngebäude II. Wärmelieferung und Mietrecht III. Elektrizitätsversorgung und Mietrecht IV. Energiedienstleistungen und Wohnungseigentumsrecht F. Energiedienstleistungen und Vergaberecht I. Haushaltsrechtliche Fragen II. Kartellvergaberecht III. Verfahrensablauf IV. Rechtsschutz V. Schadensersatz VI. Vergabe von Konzessionen zur Wegenutzung für Wärmenetze G. Insolvenz und Zwangsvollstreckung I. Insolvenz einer Vertragspartei II. Zwangsvollstreckung H. Checkliste Energiedienstleistungsvertrag I. Versorgungsobjekt II. Vertragsparteien III. Leistungspflicht des Energiedienstleisters IV. Leistungspflichten des Kunden V. Preisgestaltung VI. Abrechnung VII. Energieerzeugungsanlage VIII. Vertragslaufzeit IX. Einbeziehung der StromGVV/NAV/ AVBFernwärmeV X. Sonstige Regelungen J. Vertragsbeispiel Wärmelieferungsvertrag Stichwortverzeichnis

10 abweichen Kundeausdrücklich einverstanden... Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII Einführung... 1 A. Energiedienstleistungen in der Praxis I. Energieliefer-Contracting II. Einspar-Contracting III. Finanzierungs-Contracting IV. Technisches Anlagenmanagement B. Der Energiedienstleistungsvertrag I. Rechtsnatur des Energiedienstleistungsvertrages II. Gesetzliche Vorgaben AVBFernwärmeV a) Ermächtigungsgrundlage b) Anwendbarkeit auf alle Fälle der Wärmelieferung c) Ausnahmen aa) Industriekunden Produktionszweck 26 bb) Wahlrecht des Kunden Bedingungen 27 cc) Individualabreden Individualabredenabzuweichen Allgemeine Geschäftsbedingungen und allgemeine Versorgungsbedingungen a) AGB-Kontrolle bei Verträgen mit Unternehmern und Gleichgestellten b) AGB-Kontrolle bei Verträgen mit Nicht- Unternehmern III. Abschluss, Übertragung und Änderung von Energiedienstleistungsverträgen Abschluss des Energiedienstleistungsvertrages.. 36 a) Schriftformerfordernis b) Notarielle Beurkundung c) Vertragsschluss durch Abnahme von Energie Übernahme des Energiedienstleistungsvertrages 41

11 während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer... präzise... X Inhaltsverzeichnis Eintritt entsteht Formel a) Wechsel des Vertragspartners auf Kundenseite 41 aa) Wechsel des Kunden bb) Eintrittspflicht des Grundstückserwerbers 43 b) Wechsel des Vertragspartners auf Seiten des Energiedienstleisters c) Vertragliche Regelungen Energiedienstleistungsverträge mit Verbrauchern 45 a) Verbraucherbegriff b) Widerrufsrecht c) Ratenlieferungsverträge d) Schriftformerfordernis Änderung des Energiedienstleistungsvertrages.. 50 a) Bedingungsänderung nach 4 Abs. 2 AVB- FernwärmeV b) Preis- und Bedingungsänderung nach 5 Abs. 2 StromGVV IV. Liefer- und sonstige Leistungspflichten des Energiedienstleisters Individuelle und präzise Festlegung der Leistungspflichten Leistungspflichten beim Energieliefer-Contracting Leistungspflichten beim Einspar-Contracting V. Abnahmepflicht des Kunden Bedarfsdeckungspflicht des Kunden Begrenzung der Bedarfsdeckungspflicht bei Nutzung regenerativer Energiequellen Dingliche Absicherung der Abnahmepflicht a) Dienstbarkeiten aa) Grunddienstbarkeit bb) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit.. 67 cc) Eintragung der Dienstbarkeit Eintragung b) Reallast VI. Preisgestaltung Preisstruktur beim Energieliefer-Contracting Preisstruktur beim Einspar-Contracting Preisangabevorschriften Preisbildung a) Preishauptabrede b) Preisänderungsklauseln aa) Leistungsvorbehalt bb) Automatische Preisanpassung 85

12 ... zusätzlichen Gewinn... Preisänderungsklausel. Rhythmus... vollständigallgemein verständlicher... VerhältnisseWärmemarkt... Rang... und verständlich... Inhaltsverzeichnis XI (1) Anforderungen nach dem Preisklauselgesetz automatischpreisänderungsklauselnverboten 86 (2) Anforderungen des 24 Abs. 4 AVB- FernwärmeV (a) Kostenelement Kostenorientierung (b) Marktelement jeweiligen 94 (c) Gewichtung von Markt- und Kostenelement Markt-Kostenelementgleichen 98 (d) Transparenz der Preisänderungsklausel Berechnungsfaktoren 98 (3) Preisänderungsklauseln und allgemeines AGB-Recht (a) Unzulässige Gewinnmöglichkeiten Preisänderungsklauselnunwirksam 98 (b) Transparenzgebot klar 100 (c) Verträge mit Unternehmern (4) Weitere Anforderungen an Preisänderungsklauseln zeitlichen 103 cc) Umgang mit unwirksamen Preisänderungsklauseln unzulässige Preiskontrolle a) Billigkeitskontrolle gemäß 315 BGB b) Leistungen der Daseinsvorsorge c) Kartellrechtliche Kontrolle d) Effektivität der Preiskontrolle VII. Messung und Abrechnung Messung a) Mess- und eichrechtliche Anforderungen b) Messung der gelieferten Wärme c) Messung der gelieferten Elektrizität Abrechnung a) Abschlags- und Vorauszahlungen b) Anforderungen an die Abrechnung von Wärmelieferungen c) Anforderungen an die Abrechnung von Stromlieferungen d) Schätzung e) Abrechnungsfrist AVBFernwärmeV und Heizkostenverordnung VIII. Energieerzeugungsanlage Eigentum an der Energieerzeugungsanlage a) Ist eine Energieerzeugungsanlage wesentlicher Grundstücksbestandteil?

13 Herstellungeingefügten... fest verbundenen entfallen Gegenleistung... XII Inhaltsverzeichnis aa) Bestandteilseigenschaften bb) Wesentlicher Bestandteil im Sinne des 93 BGB? cc) Wesentlicher Bestandteil im Sinne des 94 BGB? (1) Grundstücksbestandteil gemäß 94 Abs. 1 BGB Boden 130 (2) Gebäudebestandteil gemäß 94 Abs. 2 BGB zur 131 dd) Zwischenergebnis: Energieerzeugungsanlagen sind meistens wesentlicher Grundstücksbestandteil b) Energieerzeugungsanlagen als Scheinbestandteil aa) Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck Willeklar bb) Verbindung in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück c) Übernahme vorhandener Anlagen Anmietung des Anlagenaufstellungsortes a) Absicherung des Nutzungsrechts bei Grundstücksveräußerung b) Absicherung des Eigentums an der Energieerzeugungsanlage IX. Vertragslaufzeit Laufzeitbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Andere Begrenzungen der Vertragslaufzeit X. Leistungsstörung; Haftung Leistungsstörungen a) Auswirkungen auf den Erfüllungsanspruch aa) Weiterbestehen des Vertrages Sondersituationen 152 bb) Ausschluss der Leistungspflicht unmöglich 152 b) Auswirkungen auf den Gegenanspruch aa) Leistungsverweigerungsrecht Zurückbehaltungsrecht 154 (1) Allgemeine Regel vorleistungspflichtig 155 (2) Vorleistungspflicht nach AVBFernwärmeV und StromGVV (3) Einstellung der Versorgung nach 33 AVBFernwärmeV fristlose Einstellung (4) Einstellung der Versorgung nach 19 StromGVV vier Wochen bb) Befreiung von der Gegenleistung entfällt 160

14 Verschulden vermutet... Netzbetreiber des Schadens... fahrlässig Inhaltsverzeichnis XIII c) Schadensersatz aa) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung unmittelbaren und mittelbaren Nachteile 161 bb) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung Mahnung cc) Schadensersatz statt der Leistung dd) Kaufrechtliche Sonderregelungen ee) Schadensersatzansprüche Dritter Ausnahmefällen 165 ff) Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen unabhängigselbst 166 d) Kündigung des Vertrages Gesetzliche Haftungstatbestände a) Deliktische Haftung aa) Schutzgüter Vermögenkein bb) Haftung für Verrichtungsgehilfen VerschuldenAuswahl, ÜberwachungAnleitung b) Produkthaftungsgesetz c) Haftpflichtgesetz d) Wasserhaushaltsgesetz e) Umwelthaftungsgesetz Haftungsmodifikationen durch die Verordnungen über allgemeine Versorgungsbedingungen a) Geltungsbereich des 6 AVBFernwärmeV b) Geltungsbereich des 6 StromGVV c) Haftungsbegrenzung aa) AVBFernwärmeV (1) Verschuldensmaßstab Art 181 (2) Beweislast Beweislastumkehr 183 (3) Ansprüche gegenüber dritten Versorgungsunternehmen Vorlieferanten 183 (4) Mittelbare Versorgung Mietverträgen 183 bb) StromGVV/NAV NetzbetreiberStörungen (1) Verschuldensmaßstab Vermögensschädengrob 184 (2) Beweislast Verschulden 184 (3) Haftungshöchstsummen betragsmäßig (4) Ansprüche gegenüber dritten Netzbetreibern begrenztvorgelagerten Vertragliche Beschränkung der Haftung a) 6 AVBFernwärmeV in Energiedienstleistungsverträgen b) 6 StromGVV und 18 NAV in Energiedienstleistungsverträgen c) Haftungsbegrenzung bei sonstigen Betriebsrisiken der Wärme- und Elektrizitätsversorgung

15 ... als 2 MW... Zuschlages... zu 2 MW %Neuerrichtungskosten Begrenzung kw 5,41 Cent/kWh... kw Pauschalverfahren... XIV Inhaltsverzeichnis d) Haftungsbeschränkung bei der Lieferung anderer Medien C. Dezentrale Elektrizitätsversorgung I. Lieferung an den Netzbetreiber Vergütung nach dem KWKG a) Abnahme-, Vergütungs- und Zuschlagspflicht 196 b) Kategorien zuschlagsberechtigter Anlagen aa) Kleine KWK-Anlagen bis 198 bb) Brennstoffzellenanlagen ohne 198 cc) Sonstige Neuanlagen mehr 198 dd) Modernisierte Anlagen mindestens 198 ee) Nachgerüstete Anlagen Strom-Wärmeauskoppelung 199 ff) Speicherförderung Mindestvolumen 199 gg) Neu- und Ausbau von Wärmenetzen c) Zulassungsverfahren d) Höhe des Zuschlages aa) Kleine KWK-Anlagen bis 50 kw und Brennstoffzellenanlagen bis 200 bb) Kleine KWK-Anlagen über 50 kw cc) Sehr kleine KWK-Anlagen dd) Sonstige Neuanlagen gestaffelten 201 ee) Modernisierte Anlagen Modernisierungskosten 201 ff) Nachgerüstete Anlagen Nachrüstkosten 202 gg) Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeichern hh) Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen e) Nachweis des eingespeisten Stroms f) Bewertung des Einspeisemodells Vergütung nach dem EEG a) Grundlagen b) Einspeisevergütung für kleine Anlagen c) Einspeisevergütung in Ausnahmefällen II. Lieferung mit Netznutzung Einspeisung in einen Bilanzkreis Regelenergie Vermarktung über den Netzbetreiber III. Objektbelieferung Wirtschaftlicher Rahmen Summenzählermodell a) Virtuelle Zählpunkte b) Vorgehen beim Wechsel des Stromversorgers 220

16 Inhaltsverzeichnis XV c) Anforderungen an die Messung d) Bestätigung durch die Bundesnetzagentur Pflichten nach dem Energiewirtschaftsgesetz a) Energieversorgungsunternehmen aa) Anzeige der Energiebelieferung AufnahmeEnergieversorgungHaushaltskunden bb) Angebot alternativer Tarife Anreiz zur Energieeinsparung cc) Stromkennzeichnung Gesamtenergieträgermix b) Energieversorgungsnetz c) Kundenanlage aa) Kundenanlage im Sinne des 3 Nr. 24a EnWG (1) Räumlich zusammengehörendes Gebiet (2) Unbedeutend für den Wettbewerb (3) Diskriminierungsfreie unentgeltliche Durchleitung Durchleitung diskriminierungsfreiunentgeltlich bb) Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung d) Geschlossenes Verteilernetz aa) Einschränkung der Regulierungspflichten bb) Einstufung durch Regulierungsbehörde Gemeinsames Positionspapier der Regulierungsbehörden der Länder und der Bundesnetzagentur zu geschlossenen Verteilernetzen gem. 110 EnWG 234 e) Genehmigung des Netzbetriebes Einsatz von Stromspeichern Ausgestaltung des Stromlieferungsvertrages a) Vertragsinhalt b) Besonderheiten bei dezentraler Stromlieferung c) EEG-Umlage auf Stromlieferungen d) KWK-Umlage e) Umlage gemäß 19 Abs. 2 StromNEV f) Umlage für abschaltbare Lasten g) Offshore-Haftungsumlage Besondere Streitbeilegungsverfahren a) Verbraucherbeschwerden b) Schlichtungsstelle Exkurs: Eigenversorgung D. Nahwärmeversorgung I. Absicherung des Bezuges Anschluss- und Benutzungszwang a) Öffentliche Einrichtung b) Schutzzweck

17 hergestellt XVI Inhaltsverzeichnis c) Öffentliches Bedürfnis Festsetzungen in Bebauungsplänen a) Verbot von Brennstoffen b) Bauliche und technische Maßnahmen Zivilrechtliche Absicherung II. Nutzung anderer Grundstücke, insbesondere Straßen III. Wärmenetzförderung nach dem KWKG Erstreckung des Wärmenetzes Öffentliches Netz E. Energiedienstleistungen in der Wohnungswirtschaft I. Anspruchsvolle energetische Anforderungen an Wohngebäude II. Wärmelieferung und Mietrecht Einführung von Wärmelieferung a) Belieferung des Vermieters b) Direkte Belieferung der Mieter Kostentragung a) Wärmelieferungskosten sind Betriebskosten 277 b) Wärmelieferungskosten bei Neuvermietung 277 c) Wärmelieferungskosten im Bestandsmietverhältnis aa) Umstellung von Eigenversorgung durch den Vermieter auf Wärmelieferung (1) Technische Bedingung (a) Neuanlage (b) Anschluss an ein Wärmenetz (c) Bestehende Anlage (2) Klima- und Umweltschutzbedingung 281 (a) Verbesserte Effizienz (b) Verbesserte Betriebsführung (3) Wirtschaftliche Bedingung Kostenneutralität (a) Betriebskosten der Eigenversorgung (b) Ermittlung der Wärmelieferungskosten (c) Herstellung der Kostenneutralität Kostenneutralität 288 (d) Keine abweichenden Vereinbarungen Vereinbarungenunwirksam 290

18 Wohnungseigentümerversammlung Einberufung... Auftraggeber nicht Zugriff Belieferung... erforderlich... Inhaltsverzeichnis XVII (4) Besondere Anforderungen an den Wärmelieferungsvertrag (5) Umstellungsankündigung bb) Umstellung von mieterbetriebenen Einzelheizungen auf Wärmelieferung ZustimmungMietersnicht 294 cc) Preisgebundener Wohnraum Sozialbindung III. Elektrizitätsversorgung und Mietrecht Stromkosten sind Betriebskosten Wahlfreiheit der Mieter bei der Stromlieferung Einführung in bestehenden Mietverhältnissen Neubegründete Mietverhältnisse Betriebskostenrechtliche Abrechnung der Stromversorgung IV. Energiedienstleistungen und Wohnungseigentumsrecht Struktur der Wohnungseigentümergemeinschaft Einführung von Energiedienstleistungen a) Vereinbarung über die Einführung von Energiedienstleistungen b) Beschluss über die Einführung von Energiedienstleistungen aa) Anforderungen an den Mehrheitsbeschluss bb) Verfahren Mehrheitsbeschluss 308 cc) Wärmelieferung bei vermieteten Eigentumswohnungen Rechtsverhältnis Wohnungseigentümergemeinschaft Energiedienstleister Teileigentum an Räumen für Energieversorgungsanlagen a) Energieerzeugungsanlagen als Scheinbestandteil b) Teileigentum des Energiedienstleisters F. Energiedienstleistungen und Vergaberecht I. Haushaltsrechtliche Fragen Vorrang der Eigenvornahme Kreditähnliches Geschäft a) Genehmigungserfordernisse b) Der Begriff des kreditähnlichen Geschäfts c) Energiedienstleistungen als kreditähnliches Geschäft aa) Energieliefer-Contracting öffentliche 322

19 ... XVIII Inhaltsverzeichnis bb) Einspar-Contracting Genehmigungsbedürftigkeit 322 d) Rechtsschutz II. Kartellvergaberecht Öffentliche Auftraggeber Öffentlicher Auftrag Schwellenwerte Zuordnung von Energiedienstleistungsverträgen zu den Verfahrensarten III. Verfahrensablauf Verfahrensarten Verfahrensfragen a) Projektantenproblematik b) Mittelständische Interessen c) Energieeffizienz in der Leistungsbeschreibung d) Funktionale Ausschreibung e) Angebot f) Zuschlag g) Aufhebung der Ausschreibung aa) Unwirtschaftlichkeit bb) Änderung der Ausschreibungsgrundlagen cc) Abwägungsentscheidung dd) Rechtsschutz h) Dokumentation i) Auftragserteilung j) De-facto-Vergabe IV. Rechtsschutz V. Schadensersatz VI. Vergabe von Konzessionen zur Wegenutzung für Wärmenetze G. Insolvenz und Zwangsvollstreckung I. Insolvenz einer Vertragspartei Schicksal des Energiedienstleistungsvertrages a) Wahlrecht des Insolvenzverwalters b) Ausübung des Wahlrechts c) Folgen der Ausübung des Wahlrechts d) Beschränkung des Wahlrechts auf Teilleistungen e) Vertragliche Regelungen für den Fall der Insolvenz Insolvenz des Energiedienstleisters

20 Inhaltsverzeichnis XIX a) Handlungsmöglichkeiten bis zur Eröffnung des Verfahrens b) Handlungsmöglichkeiten nach Eröffnung des Verfahrens Insolvenz des Kunden a) Erfüllungswahl b) Ablehnung der Erfüllung c) Anfechtung erhaltener Zahlungen II. Zwangsvollstreckung Vollstreckung in die Anlage des Energiedienstleisters Zwangsversteigerung des Kundengrundstücks a) Kein Eintritt des Erstehers in den Energiedienstleistungsvertrag b) Absicherung der Abnahme durch eine Dienstbarkeit c) Eigentum an der Energieerzeugungsanlage Zwangsverwaltung des Kundengrundstücks a) Eintritt des Zwangsverwalters in den Vertrag 367 b) Heizkostenabrechnung durch den Zwangsverwalter c) Abrechnung von Energielieferungen an den Zwangsverwalter H. Checkliste Energiedienstleistungsvertrag I. Versorgungsobjekt II. Vertragsparteien III. Leistungspflicht des Energiedienstleisters IV. Leistungspflichten des Kunden V. Preisgestaltung VI. Abrechnung VII. Energieerzeugungsanlage VIII. Vertragslaufzeit IX. Einbeziehung der StromGVV/NAV/ AVBFernwärmeV X. Sonstige Regelungen J. Vertragsbeispiel Wärmelieferungsvertrag Stichwortverzeichnis