Verhandelt mit dem Gemeinderat am Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Knobel und 15 Stadträte, Normalzahl 15.

Transkript

1 Um Uhr eröffnet Bürgermeister Knobel die öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung sind 27 Zuhörer anwesend. Bürgermeister Knobel begrüßt alle Anwesenden. Bürgermeister Knobel stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bürgermeister Knobel fragt, ob seitens des Gremiums Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Dies ist nicht der Fall.

2 1 Anfragen von Bürgern und Einwohnern Herr Bucka aus Goldbach hatte Fragen, inwieweit die artenschutzrechtliche Untersuchung für die Gebiete Laurach und Brömig vorliegen. Weiter wollte er wissen, ob im Anschluss an die Fläche Laurach auf Michelfelder Gemarkung Windräder geplant sind. Herr Denner aus Obersteinbach möchte wissen, wie sich die Einflugschneise Hessental auf die Flächen Brömig auswirken. Bürgermeister Knobel verwies darauf, dass diese Fragen im Anschluss unter Tagesordnungspunkt 4 durch Herrn Gentner von den Stadtwerken Schwäbisch Hall beantwortet werden. Auszug zu den Akten Gl

3 2 Bekanntgabe und Genehmigung des Protokolls vom und vom Die Protokolle vom und vom wurden einstimmig vom Gremium genehmigt. Auszug zu den Akten Gl

4 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom Bürgermeister Knobel gibt Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt, sie sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Auszug zu den Akten Gl

5 4 Windenergieanlagen Laurach und Brömig - Vorstellung durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall Bevor Bürgermeister Knobel in den Tagesordnungspunkt einstieg, informierte er über eine an ihn gerichtete . Darin wurde er zum Thema Windenergieanlagen angesprochen. Bürgermeister Knobel fand die Wortwahl dieser nicht angebracht. Er stellt sich die Frage, ob es hier um die eigentliche Sache geht oder ob der Absender von ihm nichts hält. Wie man darauf kommt, dass er Windenergieanlagen gut heiße, weil dieser Punkt auf der Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ist, ist ihm unverständlich. Die Verwaltung möchte informieren, was mögliche Investoren planen. Stadtrat Kühnlein ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Er hat vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt im Zuschauerraum Platz genommen. Zu dem Thema Windenergieanlagen Laurach und Brömig begrüßte Bürgermeister Knobel Herrn Gentner und Herrn Hofmann von den Stadtwerken Schwäbisch Hall. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall sollen heute die Gelegenheit haben, ihre Planungen zum Thema Windenergieanlagen Laurach und Brömig dem Gemeinderat sowie auch den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Bürgermeister Knobel übergab das Wort Herrn Gentner. Auf die Anfrage von Herrn Bucka teilte Herr Gentner mit, dass im Bereich Laurach ein artenschutzrechtliches Gutachten vorhanden ist. Im Bereich Brömig gibt es noch kein Gutachten. Herr Gentner stellte die Planungen für die Windparks Laurach und Brömig anhand einer Power-Präsentation, die Anlage dieses Protokolls ist, vor. Im Bereich Laurach sind 6 und im Bereich Brömig 3 Windenergieanlagen geplant. Auf Michelfelder Gemarkung (Gnadental) sind aufgrund der Einflugschneise Flugplatz Hessental keine Windenergieanlagen möglich. Gleichzeitig informierte Herr Gentner über die Planungen der Fa. ABO Wind, die ebenfalls im Bereich Brömig 3 Standorte planen. Er informierte auch über die Abstände zu den einzelnen Siedlungsstandorten.

6 Herr Gentner informierte ebenfalls über den geplanten Anlagentyp VESTAS V 126. Bei den Windenergieanlagen im Bereich Brömig.fand ein erstes Gespräch mit ABO Wind statt. Der Projektablauf für die geplanten Windenergieanlagen Laurach sieht u.a. vor, dass der Genehmigungsantrag im Frühjahr 2015 beim Landratsamt Hohenlohe eingereicht werden soll. Es schließt sich ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung an. Herr Gentner spricht von einer Genehmigung bis Ende 2015 und Errichtung der Windenergieanlagen im Jahr Von Herrn Gentner wurden jeweils die Standorte für die Visualisierung der einzelnen Windenergieanlagen im Bereich Laurach und Brömig gezeigt. Dabei wurde deutlich, dass bei verschiedenen Standorten die Masten mit ihren Rotorblättern deutlich zu sehen sind. Bezüglich der einzelnen Standorte wird auf die Anlage zu dieser Beratungsvorlage verwiesen. In der anschließenden Diskussion stellte Herr Färber die Frage, inwieweit die Einflugschneise Flugplatz Hessental veränderbar wäre. Das ist nicht möglich da es sich um ein hartes Kriterium handelt. Stadtrat Baas möchte wissen, wie man den erzeugten Strom von den Windenergieanlagen im Bereich Brömig wegbekommt. Herr Gentner antwortete, dass Leitungen nach Öhringen verlegt werden könnten. Für Herrn Stadtrat Schüz darf auf keinen Fall eine Beeinträchtigung der Waldenburger Silhouette stattfinden. Stadtrat Barth plädiert weiterhin für den Abstand von 1000 m. Vor allem bei den Standorten im Bereich Laurach wird dieser Abstand nicht eingehalten. Herr Gentner bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Stadtwerke Schwäbisch Hall gerne zusammen mit der Kommune nach einer Lösung suchen möchten. Er hat kein Interesse an einem Rechtsstreit mit der Kommune. Bürgermeister Knobel informiert, dass in Kürze im Zuge des Flächennutzungsplanverfahrens des Gemeindeverwaltungsverbandes Hohenloher Ebene der Entwurf der 6. Fortschreibung zum Thema Windkraft in die Anhörung bei den Trägern

7 öffentlicher Belange und in die Auslegung geht. Darin sind die bisherigen Beschlüsse des Waldenburger Gemeinderates und des Gemeindeverwaltungsverbandes berücksichtigt. Stadtrat Müller sowie Stadtrat Schüz sind der Meinung, die im Verfahren berücksichtigten Kriterien weiter so zu belassen. Bürgermeister Knobel fragt ohne einen Beschluss zu fassen das Stimmungsbild des Gemeinderates ab. Der Gemeinderat hält einstimmig an den bisherigen Beschlüssen fest. Der Flächennutzungsplan soll, wie im Entwurf festgelegt, weiter im Verfahren bleiben. Auszug aus den Akten Gl

8 5 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Bürgermeister Knobel übergibt das Wort an Herrn Foss, der anhand der Beratungsvorlage Ö 11/2015 in das Thema einführt und ergänzende Anmerkungen macht. Zu a) Stadtrat Kittsteiner fragt an, ob man bei einer Zisterne von der Gebühr befreit wird. Herr Foss teilt mit, dass man solche Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt noch beschließen wird. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussvorschlag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. I. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stadt Waldenburg die gesplittete Abwassergebühr einführt und beauftragt die Verwaltung, die Umstellung der Abwassergebühren auf den gesplitteten Maßstab vorzubereiten. 2. Für die Ermittlung der zugrunde zu legenden Flächen für die Niederschlagswassergebühr werden die Daten aus der Befliegung verwendet. 3. Bei der Gebührenbemessung für die Niederschlagswassergebühr wird ein Maßstab zugrunde gelegt, der eine Differenzierung nach Versiegelungsart berücksichtigt. 4. Die Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr wird wie vom Gemeindetag Baden-Württemberg vorgeschlagen festgelegt. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Zu b) Stadtrat Baas erkundigt sich, ob man das Büro Allevo für die Gebührenkalkulation überhaupt benötigt. Herr Foss erklärt, dass eine Gebührenkalkulation im

9 Abwasserbereich sehr komplex ist und externe Unterstützung benötigt wird, um Rechtssicherheit zu bekommen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussvorschlag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat beauftragt die Allevo Kommunalberatung, Obersulm zum Angebotspreis von 8.172,92 für die in der Anlage aufgeführten Leistungen (Rechtsgrundlagen, Öffentlichkeitsarbeit, Gebührenkalkulation) zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme zu. 2. Für den Angebotsteil Flächenermittlung und Bürgerunterstützung wurden weitere Angebote eingeholt. Bei der Erstellung der Beratungsvorlagen lagen diese noch nicht vor. In der Sitzung wird ein Angebotsspiegel als Tischvorlage ausgelegt. Folgende Angebote wurden für den Angebotsteil "Flächenermittlung und Bürgerunterstützung abgegeben: 1. FKS Beratende Ingenieure, Bad Mergentheim zum Angebotspreis von ,25 2. Bieter B zum Angebotspreis von ,00 Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung zu. Auszug aus den Akten Fo

10 6 Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2015 und mittelfristige Finanzplanung Bürgermeister Knobel übergibt das Wort an Herrn Foss, der anhand der Beratungsvorlage Ö 12/2015 in das Thema einführt und ergänzende Anmerkungen macht. Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Gemeinderatssitzung am haben sich noch Änderungen ergeben, die in einer Tischvorlage aufgeführt sind und von Herrn Foss vorgetragen und erläutert werden. Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen zu. Herr Foss spricht an, dass die Stadt für das Schulschwimmen ca im Jahr ausgibt. Im Landkreis finanziert nur die Hälfte der Gemeinden, die kein eigenes Schwimmbad haben, das Schulwimmen der Grundschüler. Aus diesem Grund, insbesondere im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage, schlägt Herr Foss vor, das Schulschwimmen bis auf weiteres auszusetzen. Stadtrat Winkler fragt nach Einsparmöglichkeiten. Herr Foss erklärt, dass nach Ansicht der Schulleitung keine Einsparungen möglich sind, da das Schulschwimmen dann nicht mehr sinnvoll angeboten werden könnte. Stadtrat Baas schlägt vor, dass man in der Anne-Sophie-Schule in Künzelsau wegen der Nutzung des Schwimmbades nachfragen könnte oder mit der Gemeinde Kupferzell einen Kompromiss für die Eintrittsgelder finden könnte. Die Verwaltung wird diese Vorschläge prüfen. Den Vorschlag der Verwaltung, das Schulschwimmen bis auf weiteres auszusetzen, lehnt der Gemeinderat bei 3 Stimmen mit 13 Gegenstimmen ab. Stadträtin Baumann erkundigt sich, ob man den Zuschuss an das Jugendreferat eventuell einsparen könnte. Bürgermeister Knobel teilt mit, dass dies in einer anderen Gemeinderatssitzung besprochen werden soll, da man sich auch an Fristen halten müsste.

11 Stadtrat Schüz lobt den Gemeinderat, der so viel Einsatz für den Haushalt zeigt und regt an, dass man sich mal grundsätzlich überlegen müsste, was der Gemeinderat und die Verwaltung für die Zukunft erreichen wollen. Stadtrat Barth merkt an, dass die Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung sehr hoch sind. Herr Wahl und Herr Foss erläutern, dass man erst einmal einen größeren Betrag investieren muss, aber langfristig viel Geld durch deutlich geringere Stromkosten einspart. Der Gemeinderat einigt sich mit der Verwaltung darauf, dass erstmal nur die defekten Straßenlampen auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden und die weitere Umrüstung erst nach genauerer Vorstellung im Gemeinderat erfolgt. Stadrätin Sitter fragt an, ob man den Weihnachtsmarkt bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht nur alle zwei Jahre machen kann. Bürgermeister Knobel entgegnet, dass er zumindest ein städtisches Fest pro Jahr als wichtig für die Waldenburger Bürger empfindet. Stadträtin Hafner spricht das Thema Sportplatz an. Dieser gehört der Stadt und wird vom Bauhof unterhalten. Stadträtin Hafner regt an, künftig die TSG zur Unterhaltung mit heranzuziehen. Bürgermeister Knobel erklärt, dass es eine Vereinbarung mit der TSG und der Sportschule von 1978 gibt. In dieser Vereinbarung ist geregelt, dass man gemeinsam einen Platzwart unterhält. Dies wurde bis heute nicht umgesetzt. Die Verwaltung will dies nun prüfen. Stadträtin Braun erkundigt sich nach der Sanierung des Bahnhofsgebäudes für die Flüchtlingsunterbringung und stellt die Frage, was für eine Heizungsanlage verwendet werden soll. Herr Foss erklärt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen kann. Zu gegebener Zeit wird die Planung von einem Architekten im Gemeinderat vorgestellt. Stadträtin Sitter regt an, dass man auch beim Gemeinderat sparen sollte und schlägt vor, dass man die Klausurtagung in Zukunft in Waldenburg, z.b. im Franz- Gehweiler-Haus, machen sollte. Bürgermeister Knobel teilt mit, dass man dieses Jahr vielleicht gar keine Klausurtagung braucht und bei der letzten Klausurtagung in der Rose in Bitzfeld auch keine Raumkosten bezahlt wurden.

12 Stadträtin Hafner sieht die Anschaffung eines Sonnensegels für das Kneippbecken im Kurgarten als nicht notwendig an. Bürgermeister Knobel informiert, dass er schon oft wegen eines Sonnensegels für das Kneippbecken angesprochen wurde. Stadtrat Kittsteiner spricht das Thema Vollzugsbedienstete an und fragt, ob es nicht möglich wäre, eine Vollzugsbedienstete zusammen mit Kupferzell zu beschäftigen. Bürgermeister Knobel erklärt, dass dies nicht möglich sei, da die Vollzugsbedienstete nur im Hoheitsgebiet der jeweiligen Gemeinde handeln darf. Stadträtin Sitter erkundigt sich, wer das Geld aus den Parkscheinautomaten im Gewerbepark erhält. Bürgermeister Knobel erklärt, dass das Geld an den Gewerbepark Hohenlohe geht. Stadträtin Sitter fragt nach der Entlohnung. Bürgermeister Knobel erklärt, dass nach Stundensatz des Bauhofmitarbeiters, der den Automaten leert und nach Stundensatz der Kasse, die das Geld auf die Bank bringt, abgerechnet wird. Herr Foss wird prüfen, inwieweit die Stadt Einnahmen der Parkscheinautomaten bzw. für den Einsatz der Vollzugsbediensteten erhalten könnte. Stadtrat Baas spricht an, dass er in einer nichtöffentlichen Sitzung über Personalangelegenheiten sprechen möchte. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Zustimmung zur nachfolgenden Haushaltssatzung 2015 und zustimmende Kenntnisnahme der mittelfristigen Finanzplanung bis Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund von 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung v (G.Bl.S.578, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:

13 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1 Haushaltsplan 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je ,00 EUR davon im Verwaltungshaushalt ,00 EUR im Vermögenshaushalt ,00 EUR 2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ,00 EUR 0,00 EUR 2 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf festgesetzt ,00 EUR Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer 3 Realsteuerhebesätze a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v.h., b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v.h. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 375 v.h. der Steuermessbeträge Waldenburg, den Markus Knobel, Bürgermeister

14 Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu. Auszug aus den Akten Fo

15 7 Tiefgarage und Platzgestaltung Am Burgfried - Vergabe der Bauleistungen a) Erd-, Kanal-, Beton- und Maurerarbeiten b) Abdichtungs- und Gussasphaltarbeiten c) Außenanlagen Stadtrat Winkler ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Er rückt vom Sitzungstisch ab und nimmt bei den Zuhörern Platz. Bürgermeister Knobel übergibt das Wort an Herrn Wahl, der anhand der Beratungsvorlage Ö 13/2015 in das Thema einführt. Nachdem keine Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussvorschlag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung. zu a) Erd-, Kanal-, Beton- und Maurerarbeiten Beschlussvorschlag: Vergabe der Arbeiten an die Firma Stauch Bau GmbH aus Kupferzell, zum Angebotspreis von brutto ,68. Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zu. zu b) Abdichtungs- und Gussasphaltarbeiten Beschlussvorschlag: Vergabe der Arbeiten an die Firma Thannhauser & Ulbricht aus Fremdingen, zum Angebotspreis von brutto ,97. Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zu.

16 zu c) Außenanlagen Beschlussvorschlag: Vergabe der Arbeiten an die Firma Schneider GmbH & Co.KG aus Öhringen, zum Angebotspreis von brutto ,89. Der Gemeinderat stimmt bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen zu. Auszug aus den Akten Fo

17 8 Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges Bürgermeister Knobel übergibt das Wort an Herrn Wahl, der anhand der Beratungsvorlage Ö 14/2015 in das Thema einführt. Stadtrat Kittsteiner fragt an, was mit dem alten Bauhoffahrzeug passieren wird. Bürgermeister Knobel teilt mit, dass es im Amtsblatt zum Verkauf ausgeschrieben werden soll. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussvorschlag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Kauf eines gebrauchten Pritschenwagens für den Bauhof für ,00 brutto und der benötigten Anhängerkupplung für 1.121,13. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Auszug aus den Akten Fo

18 9 Gründung des Landschaftserhaltungsverbandes Hohenlohekreis e.v. - Beitritt der Stadt Waldenburg Bürgermeister Knobel bezieht sich auf die Beratungsvorlage Ö 15/2015 und übergibt Hauptamtsleiter Glück das Wort. Hauptamtsleiter Glück informiert anhand der Beratungsvorlage, dass der Kreistag in seiner Sitzung am beschlossen hat einen Landschaftserhaltungsverband zu gründen. Zu diesem Thema fand am eine Informationsveranstaltung in Kupferzell statt. Um die Koordinierung der Landschaftspflege nachhaltig und personell sowie organisatorisch zu stärken, soll nun ein Landschaftserhaltungsverband Hohenlohekreis e.v. gegründet werden. Vom Land werden 2,5 Stellen für die einzurichtende Geschäftsstelle bezuschusst. Aufgrund der Satzung des Landschaftserhaltungsverbandes Hohenlohekreis e.v. in Verbindung mit der Beitragsordnung hat die Stadt Waldenburg einen Mitgliedsbeitrag, der nach Einwohnern gestaffelt ist, von 200 Euro jährlich zu entrichten. Herr Schüz hat Verständnisfragen. Aus diesem Grund machte Bürgermeister Knobel ergänzend weitere Erläuterungen. Nachdem seitens des Gremiums keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stadt Waldenburg dem Landschaftserhaltungsverband Hohenlohekreis e.v. beitritt. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag einstimmig zu. Auszug aus den Akten Gl

19 10 Annahme von Spenden gem. 78 Abs. 4 GemO Bürgermeister Knobel bezieht sich auf die Beratungsvorlage Ö 64/2014. Herr Foss erläutert die Spenden. Nachdem keine Fragen seitens des Gremiums gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussantrag: Zustimmung zur Annahme der aufgeführten Spenden für 1. Die Stadtbücherei Volksbank Hohenlohe eg 1.000,00 2. Für das 150- jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Waldenburg mit Ausrichtung des Kreisfeuerwehrtages und eines Festaktes: Kratschmayer Luft-Wärme-Klima GmbH, Waldenburg 200,00 Rosenberg Ventilatoren GmbH, Waldenburg 200,00 SWG Schraubenwerk G. GmbH, Waldenburg 500,00 Würth Elektronik eisos GmbH, Waldenburg 1.000,00 HPN Verpackungen GmbH, Waldenburg 500,00 Nicotra Gebhardt GmbH, Waldenburg 250,00 3. Für eine Veranstaltung (Gedenkfeier) der Stadt Waldenburg und dem Kreis für Kulturgeschichte: Beck GmbH & Co. KG 500,00 Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag einstimmig zu. Auszug zu den Akten Fo

20 11 Bausachen Bürgermeister Knobel bezieht sich auf die Beratungsvorlage Ö 17/2015 und übergibt das Wort an Herrn Glück, der die Bauvorhaben vorstellt. a) Antrag auf Bauvorbescheid über den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr und 1072/2, Bauern-/Hauptstraße, Waldenburg Der Antrag auf Bauvorbescheid wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zurückgestellt. Es sollte der Flächenbedarf eines möglichen Gehweges an der Hauptstraße ermittelt werden. Herr Glück informiert den Gemeinderat, dass die Gehwegbreite nach der Einmündung Bauernstraße in Richtung Stadt im Durchschnitt 1,50 1,60 m beträgt. Aus diesem Grund würde die jetzige Grünfläche zwischen der Straßenrand und dem Baugrundstück ausreichen. Nachdem seitens des Gremiums keine Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussantrag: Zustimmung zum Antrag auf Bauvorbescheid über den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr und 1072/2, Bauern-/Hauptstraße, Waldenburg Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag einstimmig zu. b) Antrag auf Bauvorbescheid über den Neubau einer Werkhalle auf Flst.Nr. 1202/2, Streithof, Waldenburg Nachdem seitens des Gremiums keine Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Knobel den Beschlussantrag gemäß der Beratungsvorlage zur Abstimmung vor. Beschlussantrag: Zustimmung zum Antrag auf Bauvorbescheid über den Neubau einer Werkhalle auf Flst.Nr. 1202/2, Streithof, Waldenburg Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag einstimmig zu. Auszug zu den Akten Gl

21 12 Bekanntgaben des Vorsitzenden Bürgermeister Knobel informiert den Gemeinderat über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2010 gemäß Verwaltungsvorschrift Gemeindeordnung zu 114 durch das Landratsamt Künzelsau, Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt. Mit Schreiben vom erteilt das Landratsamt Hohenlohekreis die Bestätigung gem. 114 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung, dass die im Prüfbericht vom festgestellten Anstände der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2010 erledigt sind oder aufgrund der Zusagen der Verwaltung als erledigt gelten. Bürgermeister Knobel informiert den Gemeinderat über eine Eilentscheidung. Die Eilentscheidung beinhaltet die Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Hohenlohe Tauber e.v (LEADER ). Die Mitgliedschaft beträgt vorerst 5 Jahre. Bürgermeister Knobel teilt dem Gemeinderat mit, dass die Barrierefreiheit im Bereich des Gehweges beim Seniorenzentrum geprüft wurde. Nach Auffassung der Verwaltung und dies wurde auch mit Bildern unterlegt, ist keine zusätzliche Absenkung des Gehweges notwendig. Bürgermeister Knobel informiert den Gemeinderat über Gewerbeparksangelegenheiten. Er informiert über die den Gewerbepark betreffende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die Mitarbeiterzahlen sowie den Kreisel. Auszug zu den Akten Gl

22 13 Verschiedenes, Wünsche, Anliegen Stadtrat Müller äußert sich positiv und bedankt sich bei den betreffenden Frauen, die den schönen Osterbrunnen am Markplatz gestaltet haben. Stadträtin Hafner moniert, dass in den Grüngutabfallboxen des Friedhofes in Waldenburg sehr viel anderes Material (Plastik etc.) geworfen wird. Sie plädiert, dass hier künftig eine bessere Mülltrennung erfolgen muss. Stadtrat Kittsteiner fragt an, weshalb im Kurpark die vorhandene Hecke gegenüber der Steinstraßenbebauung entfernt wurde. Bürgermeister Knobel sagt, dass in diesem Bereich noch Nachpflanzungen erfolgen. Hauptamtsleiter Glück informiert den Gemeinderat, dass bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes nicht, wie in der vergangenen Sitzung irrtümlich gesagt wurde, Herr Kommandant Denkscherz 300 Euro erhält. In den Haushalt wurden 300 Euro für die Sachausgaben eingestellt. Bürgermeister Knobel informiert den Gemeinderat über die am stattfindende Bürgerinformationsveranstaltung im Zuge der grundlegenden Sanierung der L1046. Bürgermeister Knobel bezog sich nochmals auf den Haushalt Der Haushalt wurde in dieser Sitzung beschlossen. Im Haushalt sind Euro für die Neubeschaffung von Ausgehuniformen der Freiwilligen Feuerwehr eingestellt. Nachdem die Uniformen kurzfristig bestellt werden sollten, müsste die Freiwillige Feuerwehr bereits frühzeitig in die Anprobe der Uniformen gehen. Sollte ein formeller Beschluss (über Euro Anschaffungswert) notwendig werden, wird dieser in der nächsten Sitzung nachgeholt. Auszug zu den Akten Gl

23 Nachdem keine weiteren Punkte vorliegen, beendet Bürgermeister Knobel die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um Uhr. Zur Beurkundung: Bürgermeister Gemeinderäte Protokollführer