zu der am Mittwoch, 27. März 2019 um Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde stattfindenden öffentlichen Gemeinderatssitzung

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1 Einladung zu der am Mittwoch, 27. März 2019 um Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde stattfindenden öffentlichen Gemeinderatssitzung Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Protokoll der letzten Sitzung 2. Haushalt 2019 a. Beratung über den Haushalt 2019 b. Erlass der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr Bestellung des Ersten Kommandanten der FFW Seifertshofen/Waltenberg 4. Bebauungsplan Südöstlicher Ortsrand Ebershausen II a. Abwägung der eingegangenen Stellungnahme aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange b. Satzungsbeschluss 5. Wasserhochbehälter Waltenberg a. Vergabe Steinmetzarbeiten b. Vergabe Malerarbeiten 6. Sonstiges 7. Nichtöffentlicher Teil Zusammenstellung für: [1] 17. April 2019

2 Bericht der Gemeinderatssitzung in Ebershausen vom Beratung über den Haushalt 2019 Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 beträgt Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt und auf den Vermögenshaushalt Dem Vermögenshaushalt können heuer zugeführt werden. Am Ende des Haushaltsjahres ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von veranschlagt. Der Stand der Rücklagen wird zum Jahresende voraussichtlich ca betragen. Der Schuldenstand der Gemeinde zum betrug 0 Euro. Der GR stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu. Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019 Der vorliegende Entwurf des Verwaltungshaushalts und Vermögenshaushalts für das Jahr 2019 wurde in die Haushaltssatzung 2019 aufgenommen. Der GR beschließt, die Haushaltssatzung 2019, vorbehaltlich der Würdigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, mit allen Anlagen zu erlassen. Die Realsteuersätze bleiben unverändert. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit Eine Kreditaufnahme zur Abdeckung der Investitionen ist nicht erforderlich. Bürgermeister Herbert Kubicek dankte Frau Fetschele für das Vortragen und ihre hervorragende Arbeit. Zusammenstellung für: [2] 17. April 2019

3 Bestellung des Ersten Kommandanten der FFW Seifertshofen/Waltenberg In der Dienstversammlung der FFW Seifertshofen - Waltenberg am im Gasthaus Keller wurde in der Wahl Herr Rainer Link erneut zum 1. Kommandanten gewählt. Auch der 2. Kommandant Jürgen Widy wird einstimmig gewählt und nimmt sich diesem Amt erneut an. Auf Grund der am 8. März 2019 stattgefundenen Wahl in der Dienstversammlung der FFW Seifertshofen - Waltenberg bestellt der Gemeinderat Herrn Rainer Link zum 1. Kommandanten und Jürgen Widy zum 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Seifertshofen Waltenberg, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreisbrandrat. Bebauungsplan Südöstlicher Ortsrand Ebershausen II Abwägung der eingegangenen Stellungsnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Insgesamt wurden 23 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt - 9 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gaben keine Stellungnahme ab - 8 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gaben eine Stellungnahme ab, äußerten jedoch keine Anregungen - 6 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange brachten Anregungen vor - Von Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht Nach Abwägung der eingegangenen Anregungen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ebershausen den Bebauungsplan für das Wohngebiet Südöstlicher Ortsrand Ebershausen II als Satzung. Zusammenstellung für: [3] 17. April 2019

4 Wasserhochbehälter Waltenberg - Vergabe Steinmetzarbeiten Der GR vergibt die Steinmetzarbeiten für die Ausbesserungsarbeiten an der Wasserreserve Ebershausen an die Firma Schindler, Thannhausen. Vergabe Malerarbeiten Der GR vergibt die Malerarbeiten an der Wasserreserve Ebershausen und am alten Feuerwehrhaus Waltenberg an die Firma Smetana GmbH, Aichen - Memmenhausen. Info: Kinderspielplatz vom Kindergarten Das Bistum Augsburg beauftragte das Ing.-Büro Heinzelmann für Arbeitssicherung zur Hauptinspektion der Spielgeräte vom Spielplatz. Auf Grundlage dieser Mängelliste lag ein Angebot der Firma Hebu für die Mängelbehebung, Wartung, Instandsetzung sowie Neuanschaffungen der Spielgeräte vom Kinderspielplatz des Kindergartens in Höhe von ca vor. Der GR nimmt dies zur Kenntnis, und ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Ebershausen Am 28. Januar 2019 erhielt die Gemeinde Ebershausen den Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Ebershausen für die Rechnungsjahre 2006 bis Festgestellt wurde dabei folgendes: Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde waren im Prüfungszeitraum geordnet, die wirtschaftliche Situation trotz der geringen Steuerkraft günstig, die Realsteuerhebesätze liegen im Landesdurchschnitt, die Gemeinde hat keine Schulden mehr bei Banken, es bestehen lediglich noch geringe Verpflichtungen gegenüber Verbänden und der VGem. Die Zusammenstellung für: [4] 17. April 2019

5 erwirtschafteten Investitionsraten waren meist relativ hoch, so dass daraus durchaus Spielräume für Investitionen vorhanden waren. Der Stand der Aufgabenerfüllung ist gut, die Pflichtaufgaben wurden erledigt. Die Gemeinde wird von der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach gut verwaltet. Mittelfristig ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert. Zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen wird wie folgt Stellung genommen: a) Erschließungsbeitragssatzung Gegen die Erschließungsbeitragssatzung bestehen keine offensichtlichen Bedenken. Aufgrund ihres Alters empfiehlt das LRA aber eine Überprüfung bzw. einen Neuerlass. Der Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetages sollte erfolgen um eine rechtssichere Abrechnung von Erschließungsbeitragsmaßnahmen gewährleisten zu können. Die Beratung und Beschlussfassung hierzu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. b) Entwässerungssatzung, Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und Globalkalkulation Das LRA fordert die Gemeinde auf, die Entwässerungssatzung aus Gründen der Rechtssicherheit anhand der aktuellen Mustersatzung zu überprüfen und neu zu erlassen. Weiterhin ist eine Globalberechnung zu erstellen, anschließend die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend der Mustersatzung neu zu erlassen. Wie bereits im Prüfungsbericht ausgeführt, wurde in der Sitzung des Gemeinderates am beschlossen, das Büro Dr. Schulte / Zusammenstellung für: [5] 17. April 2019

6 Röder mit der Beitrags- und Gebührenkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung zu beauftragen. Zwischenzeitlich konnte die Gebührenkalkulation abgeschlossen werden. Mit Wirkung zum wurden hierzu die neue Entwässerungssatzung sowie die dazugehörenden Beitrags- und Gebührensatzung an den aktuellen Rechtsstand angepasst und neu erlassen. Jeweils eine Ausfertigung der beiden neuen Satzungen wurden dem LRA zwischenzeitlich bereits übermittelt. Die Beitragskalkulation wird derzeit durch das beauftragte Büro erstellt. Nach Aufnahme der notwendigen Grund- und Geschossflächen vor Ort wird mit einem Ergebnis voraussichtlich im Juni dieses Jahrs gerechnet. Die dabei ermittelten neuen Beitragssätze werden anschließend über eine Änderungssatzung in die Beitrags- und Gebührensatzung aufgenommen. Eine Ausfertigung der Satzung wird dem LRA umgehend nach Erlass zur Verfügung gestellt. c) Wasserabgabesatzung, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Globalkalkulation Das LRA fordert die Gemeinde auf, die Wasserabgabesatzung aus Gründen der Rechtssicherheit anhand der aktuellen Mustersatzung zu überprüfen und neu zu erlassen. Weiterhin ist eine Globalberechnung zu erstellen anschließend die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend der Mustersatzung neu zu erlassen. Wie bereits im Prüfungsbericht ausgeführt, wurde in der Sitzung des Gemeinderates am beschlossen, das Büro Dr. Schulte / Röder mit der Beitrags- und Gebührenkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung Wasserversorgung zu beauftragen. Zwischenzeitlich konnte die Gebührenkalkulation abgeschlossen werden. Mit Wirkung zum wurden hierzu die neue Wasserabgabesatzung sowie die dazugehörende Beitrags- und Gebührensatzung an den aktuellen Rechtsstand angepasst und neu Zusammenstellung für: [6] 17. April 2019

7 erlassen. Jeweils eine Ausfertigung der beiden neuen Satzungen wurden dem LRA zwischenzeitlich bereits übermittelt. Die Beitragskalkulation wird derzeit durch das beauftragte Büro erstellt. Nach Aufnahme der notwendigen Grund- und Geschossflächen vor Ort wird mit einem Ergebnis voraussichtlich im Juni dieses Jahrs gerechnet. Die dabei ermittelten neuen Beitragssätze werden anschließend über eine Änderungssatzung in die Beitrags- und Gebührensatzung aufgenommen. Eine Ausfertigung der Satzung wird dem LRA umgehend nach Erlass zur Verfügung gestellt. d) Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der gemeindlichen Feuerwehren Das Landratsamt fordert die Gemeinde auf, die Pauschalsätze anhand der Gegebenheiten vor Ort zu ermitteln und ggf. anzupassen. Die Pauschalsätze werden in der nächsten Zeit an den Gegebenheiten vor Ort ermittelt, und die Satzung geändert, bzw. neu erlassen. e) Friedhofsgebühren / Bestattungsgebühren Das Landratsamt fordert die Gemeinde auf, die Bestattungsgebühren neu zu kalkulieren und die Satzungen anzupassen. Der Gemeinde ist bewusst, dass auch die Gebührensätze in der Friedhofs- und Bestattungssatzung kalkuliert werden müssen. Zuerst sollten jedoch die aufwendigen Kalkulationen für den Wasser- und Abwasserbereich durchgeführt werden. Anschließend wird die Verwaltung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Kalkulationen für Friedhof/Bestattung eigenständig in Angriff nehmen. Zusammenstellung für: [7] 17. April 2019