Die Eurokrise: Auswirkungen, Ursachen, Alternativen

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Liese Müller
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1 Die Eurokrise: Auswirkungen, Ursachen, Alternativen Andrew Watt, Abteilungsleiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Geschäftsführerkonferenz der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Hannover,

2 Überblick Ökonomische und Soziale Auswirkungen und die Lehren daraus Die Krise richtig verstehen (oder wie 136 Ökonomen sich heute noch irren können) Eine kurze Chronologie der wichtigsten (Fehl)entscheidungen Anmerkungen zur Haltung der SPD und Gewerkschaften Nach vorne schauen fortschrittliche Alternativen für Europa 2

3 Arbeitslosigkeit höher denn je, trotz Strukturreformen Arbeitslosenquote, EU-15, % 3

4 Massenarbeitslosigkeit gefährdet soziale und politische Stabilität Arbeitslosenquote, % (Eurostat) 4

5 Verteilung Konvergenzprozeß zwischen E(W)U-Mitgliedsstaaten in Rückwärtsgang Auf nationaler Ebene nimmt Ungleichheit (weiter) zu (allerdings nicht mehr in DE) Nach krisenbedingter Pause fallende Lohnquoten 5

6 Lohnsetzung und Wohlfahrtsstaat Massiver Druck auf Lohnsetzungssysteme insb. in den Krisenländern Öffnungsklauseln, Dezentralisierung Kürzungen der Mindestlöhne und im öffentlichen Sektor Anstieg der Staatsschuldenquoten -> Austerität in meisten MS vor allem über Ausgabenkürzungen negative Verteilungswirkungen 6

7 Nach der Krise war vor der Krise Im Gegensatz zu den USA war die Erholung nur von kurzer Dauer erneute Krise durch Unfähigkeit der Staatsschuldenkrise unter Kontrolle zu bekommen 7

8 Arbeitsmarktdisaster Ergebnis falscher Politik Arbeitslosigkeit, EU-27, monatliche Veränderung, in Taus. 8

9 Gemeinsam hinein, getrennt heraus Reales BIP-Wachstum, % 9

10 Ursachen und Nichtursachen Mangelnde fiskalpolitische Verantwortung keine wesentliche Krisenursache Sondern Ein Finanzsystem außer Kontrolle Eine fehlerhafte Architektur der Währungsunion 10

11 11 Staatsschulden in % des BIP Irland Spanien Griechenland Portugal

12 Hohe Zinsen wg. Euromitgliedschaft Vergleich Zinsspreads/ Schuldenquoten (De Grauwe, Jin 2013) 12

13 Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanzen Nominale Lohnstückkosten, 1999 = 100 Leistungsbilanzsalden, in % des BIP Irland Spanien Portugal Griechenland Italien Deutschland % 10 Deutschland 5 0 Italien -5 Spanien Irland Portugal -10 Griechenland

14 Beschäftigung und Produktivität vor der Krise Beschäftigung, Personen, Inlandskonzept, 1999 = 100 BIP in Preisen von 2005 pro Arbeitsstunde, 1999 = Spanien Griechenland Irland Irland Deutschland Italien Griechenland Portugal Deutschland Portugal Italien Spanien

15 Eine systemische Krise des Euroraums Unterschiedliche Nachfrage- und Lohn/Preisdynamik führt zu Leistungsbilanzungleichgewichten Diese bedeuten den Aufbau von Vermögens- bzw. Verschuldungspositionen gegenüber Ausland Diese müssen finanziert werden (induzierte Kapitalflüsse) Bereitschaft des privaten Sektors LB-Defizite zu finanzieren kann ein sudden stop erfahren 15

16 Zwei entscheidende Schwachstellen Fiskalpolitik Keine Koordinierung, um das Ziel konsistente nationale Inflationsraten durch symmetrische Nachfragesteuerung zu erreichen SWP einseitig und auf falsche Indikatoren (HH- Defizite) beschränkt Kaum Dämpfung des Booms der Defizitländer, Festigung der Stagnation im Kern 16

17 Zwei entscheidende Schwachstellen Lohn- oder Einkommenspolitik Glaube an Anpassung über den internationalen Handel Bevorzugung dezentraler Lohnfindung Schwache internationale Koordinierung (MED) Beggar-thy-neighbour Politik insb. in DE(Agenda- Politik, MWSt. plus Senkung der Sozialbeiträge) 17

18 2010 lösbare Probleme Krise in EL (2%) des BIP (+IE, PT = 6%) Wirtschaftswachstum und fallende Arbeitslosigkeit Voraussetzung: systemische Natur der Krise verstehen und an Wähler der Kernländer vermitteln Stattdessen: Schuldzuweisungen, Strafmentalität, moral hazard-obsession Ergebnis: Programme mit zu hoher Zinsbelastung, zu geringer Unterstützung, zu harscher Austerität 18

19 2011 Verallgemeinerung der Austerität Zinserhöhungen und europaweite Austerität würgen Erholung ab -> Konsolidierungsmißerfolge Kein Durchbrechen der Staates/Bankenschuldenspirale Massive Unterschätzung der Multiplikatoren Einseitige Anpassung der Lohnstückkosten (Grafik) EZB lanciert nur zaghafte Unterstützungsmaßnahmen (gegen DE Opposition) EFSF zum Preis Verschärfung der fiskalpolitischer Restriktion (Hinterhersparen) Fatale Entscheidung: Schuldenschnitt 19

20 20 Einseitige Anpassung der Lohnstückkosten Nominale LStK minus 1.9% p.a. Inflationsausgleich

21 21 Indikatoren für Stress auf dem Interbankenmarkt Lehman-Pleite Ankündigung Schuldenschnitt Spread EURIBOR/EONIA-Swap in Basispunkten (links) Einlagen bei der EZB in Mrd. Euro (rechts)

22 2012 späte Einsicht in die Notwendigkeit ESM + Fiskalpakt Six pack und Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten Krise greift auf Kernländer, einschl. DE über Spätes Bekenntnis zum Erhalt des ER (DE Wahlen?) September 2012: EZB als Retter in der Not: OMT notwendige, keine hinreichende Bedingung für Stabilisierung Fortschritte Richtung Bankenunion 22

23 23 Fieberkurve 10-j. Staatsanleihen

24 Positionen der SPD Strategischer Fehler der SPD 2010/11: distanzierte sich zu wenig von zum Scheitern verurteilter Merkelscher Politik Europäische Alternative aufzeigen! Kritischerer Ton Ende 2012 aber durch Nähe zur Koalition 2010/11 bedingt glaubwürdig (-> Kritik der Linken ) Fiskalpakt zugestimmt (wenn auch mit wertvollen Zugeständnissen Jugendgarantie, Wachstumsmaßnahmen, Finanztransaktionssteuer) Hartz IV-Debatte hallt nach 24

25 Positionen der Gewerkschaften Gewerkschaften: Frühe Forderung nach Ende der Austerität bzw. Investitionsprogrammen Ende 2012: DGB-Vorschlag Marshall Plan für Europa - großangelegte steuerfinanzierte Investitionsoffensive Kritik an DE Lohnpolitik/Exportorientierung Schwierige innergewerkschaftliche Debatte EU-Lohnkoordinierung? Widerstand gegen Angriffe auf Tarifautonomie o. aktivere Koordinierungsbemühungen? 25

26 Fortschrittliche Politikalternativen: Vier Grundideen als Basis fortschrittlicher EU- Politik in DE DE hat Interesse an Wohlstand der anderen ER- MS: Europa kein Nullsummenspiel Einseitige Exportstrategie ist Wachstum auf Pump der Anderen Gemeinsame Interessen der Arbeitnehmer aller ER-MS: Wachstum, Wohlfahrtsstaat, Lohnentwicklung, öffentliche Investitionen, faire Besteuerung, Kontrolle der Finanzmärkte Nicht jedes Land sondern ER als Ganzes soll more like Germany werden 26

27 Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge Schuldentilgungsfonds Mit sinnvoller Konditionalität Ohne Schuldenschnitte Erlaubt aktivere Rolle der EZB Eurobonds Wahrscheinlich nicht als Krisenmaßnahme Aber mittelfristig bei Ausbau einer europäischen Fiskalität 27

28 Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge EU-Arbeitslosenversicherung Ausdruck EU-Solidarität automatischer Stabilisator geräuschloser (Dauer)transfer Umsetzung? (Höhe, Dauer, Vereinbarkeit mit MS ALV-Systemen) 28

29 Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge Nationale Geldpolitik Mindestreservebestimmung verstärkt national einsetzen Ausbau automatischer Stabilisatoren OMK zur gezielten Erhöhung der nationalen AS Stärkung des Makroökonomischen Dialogs Ausbau tripartistische Strukturen auf nationalen Ebene Europäische Lohnkoordinierung 29

30 Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge Maßnahmen um Steuerbasis zu stärken und gerechter zu gestalten Reform des Fiskalpaktes stärkere Beachtung LB- Ungleichgewichte Steuersatzkoordinierung statt Wettbewerb nach unten Finanztraktionssteuer CO2-Steuer Europazuschlag auf Einkommensteuer? 30

31 Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge Öffentliche Investitionen und sozial-ökologischer Umbau Ausbau und Umbau des EU-HHs Goldene Regel (Ausschluss Investitionen) bei Defizitverfahren Marshallplanidee aufgreifen (EU Finanz- und andere Steuern finanzieren EU Zukunftsfonds) 31

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