Zur Notwendigkeit eines Vater-Kind-Erwachsenenstrafvollzuges

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5607 Zur Notwendigkeit eines Vater-Kind-Erwachsenenstrafvollzuges Eine kritische Betrachtung der 80 Abs. 1, 142 StVollzG und der bestehenden Vollzugspraxis in Deutschland Bearbeitet von Jana Kudlacek 1. Auflage Taschenbuch. XII, 169 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 250 g Recht > Strafrecht > Strafregister, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Gnadenwesen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 1. Kapitel: Einleitung I. Problemeinführung Es ist unbestritten, dass der Strafvollzug für die Inhaftierten mit einer Reihe negativer Folgen verbunden ist. Soziale Entfremdung, Isolation, Stigmatisierung, Verlust von Privatsphäre, Entwürdigung durch kasernenhafte Lebensumstände, Perspektivlosigkeit und damit verbundene hohe Rückfallquoten sind unstreitige Konsequenzen einer Unterbringung im Strafvollzug. 1 Vor diesem Hintergrund kann es überraschen, dass straffälligen Müttern im deutschen Strafvollzug die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kleinkinder mit in den Strafvollzug zu nehmen. Die Mitinhaftierung von Kindern ist allerdings nur auf den ersten Blick nicht plausibel. Bei einer näheren Betrachtung wird ersichtlich, dass der Mutter-Kind- Vollzug aber durchaus sinnvoll ist. Es hat sich gezeigt, dass Kinder, die durch Inhaftierung von ihren Müttern getrennt werden, häufig Entwicklungsbeeinträchtigungen aufweisen und bei der Verinnerlichung von sozialen Normen und Werten mehr Probleme haben, als Kinder, die nicht von ihren Müttern getrennt werden. 2 Darüber hinaus stellte sich heraus, dass Mütter, die ihre Kinder während der Haft bei sich hatten, seltener rückfällig wurden, als Mütter, die durch eine Inhaftierung von ihren Kindern getrennt wurden. 3 Aufgrund dieser positiven kriminologischen Aspekte des Mutter-Kind-Vollzuges ist dieser ein fester Bestandteil des deutschen Strafvollzuges. Der Mutter- Kind-Vollzug ist in Deutschland mittlerweile gesetzlich in 80 Abs. 1 StVollzG 4 und 142 StVollzG, sowie in den landesrechtlichen Bestimmungen zum Strafvollzug, sofern diese vorhanden sind, geregelt. Mit inhaftierten Müt- 1 Beispielhaft sei hier auf folgende Werke hingewiesen: Albrecht, Kriminologie, 312; Feest, JA 1990, 226; Göppinger, Kriminologie, 20 Rn. 1 ff.; Meier, Sanktionen, Vgl. z.b. die Ergebnisse von Spitz (1945), Fritsch und Burkhead (1981), Bloom (1993) und Murray/ Farrington (2008), auf die im Verlauf der vorliegenden Arbeit noch näher eingegangen wird. 3 Vgl. die Ergebnisse von Einsele (1988) und Robertson (2004), auf die im Verlauf der Arbeit näher eingegangen wird. Zum familiärem Rückhalt als einflussreichster Faktor auf eine geringe Rückfallwahrscheinlichkeit vgl. ferner die Ergebnisse von Dowden/ Andres (1999), Bales/ Mears (2008), La Vigne/ Shollenberger/ Debus (2009) und Swanson et al. (2012). 4 Gebraucht werden die üblichen Abkürzungen, vgl. Kirchner/ Butz, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache. 1

4 tern und der Institution des Mutter-Kind-Vollzuges beschäftigen sich darüber hinaus verschiedene Studien und Arbeiten 5, teils mit juristischem, meist aber mit kriminologischen, pädagogischem oder soziologischem Schwerpunkt. 6 Obwohl der Mutter-Kind-Vollzug mit einer Vielzahl positiver Aspekte verbunden ist, gibt es kein dementsprechendes Vollzugsmodell für Väter und ihre Kinder. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob dieser Zustand kriminologisch sinnvoll ist und auch juristischen Anforderungen gerecht wird. II. Ziel der Arbeit und methodische Vorgehensweise In Kapitel 2 sollen in einem ersten Schritt die einschlägigen empirischen Untersuchungen zum Thema Trennung von Eltern und Kindern durch Inhaftierung dargelegt werden. Im Anschluss daran erfolgt in Kapitel 3 eine Auseinandersetzung mit dem bereits etablierten Mutter-Kind-Strafvollzug. Es werden die historische Entwicklung des Mutter-Kind-Vollzuges, sowie die Ausgestaltung der verschiedenen deutschen Mutter-Kind-Einrichtungen in Strafvollzugsanstalten beschrieben. Aus der Entstehung und der historischen Entwicklung dieser Form des Strafvollzuges sollen Schlüsse über einen möglichen Vater-Kind-Vollzug gezogen werden. Vielleicht können die Gründe, die vor Jahrzehnten Anlass zur Etablierung eines Mutter-Kind-Strafvollzuges gegeben haben, heute Gründe zur Einführung eines Vater-Kind-Vollzuges sein. In Kapitel 4 soll zur vollständigen Erfassung des Themengebiets dargelegt werden, welche Bemühungen es zur Etablierung eines Vater-Kind-Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland bereits gab und welche Schritte hin zu einer gemeinsamen Unterbringung von Kindern bei ihren inhaftierten Vätern bereits unternommen wurden. Darüber 5 Vgl. Hissel et al. European Journal of Criminology 2001, 347; Zwönitzer et al. MschrKrim 2013, 325. Beispiele für solche Forschungsprojekte sind: Birtsch/ Riemann/ Rosenkranz ( ) Mütter und Kinder im Gefängnis ; Hagmeier (2007) Die Mutter-Kind- Einrichtung in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch-Gmünd; Junker (2010) Mutter-Kind- Einrichtungen im Strafvollzug Eine bundesweite empirische Untersuchung zu den Rahmenbedingungen ; Weihe-Damrot (1982) Kinder und Mütter im Gefängnis. 6 Und das, obwohl weltweit nur rund 4% aller Gefangenen Frauen sind, vgl. Taylor, Women in prison, 1. 2

5 hinaus wird auf die in sehr geringem Umfang vorhandene Rechtsprechung zum Vater-Kind-Vollzug eingegangen. In Kapitel 5 wird der Frage nachgegangen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die einen Vater-Kind-Vollzug nicht vorsehen, überhaupt verfassungskonform sind. Dabei ist insbesondere die Frage nach einer Vereinbarkeit der bestehenden Regelungen mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen nach Art. 3 Abs. 2, 3 GG von Bedeutung. Kapitel 6 widmet sich der Frage, ob ein Vater-Kind-Vollzug vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre notwendig wäre. In Kapitel 7 wird die Institution des Vater-Kind-Vollzuges auf ihre Vereinbarkeit mit den Strafzwecktheorien hin überprüft, bevor in Kapitel 8 die strafvollzugsrechtliche Perspektive eingenommen wird. In deren Mittelpunkt stehen die 2, 3 StVollzG. In Kapitel 9 wird auf Vergleichbarkeit zwischen der Etablierung eines Vater-Kind-Vollzuges und der Schaffung von Langzeitbesuchsräumen in JVAen eingegangen. Kapitel 10 beschäftigt sich daraufhin mit der internationalen Perspektive und analysiert die Thematik eines deutschen Vater-Kind-Vollzuges vor dem Hintergrund europäischen Rechts und internationaler Abkommen. Kapitel 11 stellt im Wesentlichen die Projekte einzelner Justizvollzugsanstalten vor, die sich besonders intensiv mit dem Verhältnis von Kindern zu ihren inhaftierten Vätern beschäftigen und aufgrund dessen eine Vorreiterrolle für einen späteren Vater-Kind-Vollzug bekleiden könnten. Darüber hinaus werden in Kapitel 12 die gesetzlichen Regelungen zum Vater-Kind-Vollzug sowie die gängige Strafvollzugspraxis im ausgewählten inner- und außereuropäischem Ausland analysiert. In Kapitel 13 wird der Einsatz des sog. Electronic Monitoring als Übergangslösung und mögliche Alternative zum Eltern-Kind-Vollzug thematisiert. Auf Basis dessen soll in Kapitel 14 eine kriminologisch sinnvolle Lösung entwickelt werden, die auch juristischen Anforderungen gerecht wird. 3