Grundkurs Öffentliches Recht III (Grundrechte)

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1 Grundkurs Öffentliches Recht III (Grundrechte) Prof. Dr. Ivo Appel Teil 1

2 Bedeutung der Grundrechte I. Bedeutung in allen Rechtsgebieten 1. Bedeutung für Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht 2. Vorrang der Verfassung Vorrang der Grundrechte II. Besonderheiten der Grundrechte 1. Knappheit, Offenheit und Unbestimmtheit 2. Vorprägung durch historische, soziologische, politische und ökonomische Aspekte Bsp.: Volkszählung, Schwangerschaftsabbruch, Kruzifixe in der Schule, Asylrecht, Demonstrationsrecht, Terrorismusbekämpfung etc. 3. Verrechtlichung von Herrschaftsausübung und Politik 4. Bedeutung der (methodisch gefestigten) Auslegung 5. Bedeutung der Verfassungsrechtsprechung und des Richterrechts

3 Herkunft und Geschichte der Grundrechte I. Grundrechte aus Vertragsgedanken 1. Magna Charta Libertatum (1215), insb. Art Habeas Corpus Akte (1679) 3. Bill of Rights (1689) II. III. IV. Grundrechte als dem Einzelnen kraft seines Personseins zustehende Rechte 1. Bill of Rights von Virginia (1776) 2. Zusatzartikel (Amendments) 1791 zur amerikanischen Bundesverfassung von Französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung (1789) 4. [Grundrechte der Paulskirchenverfassung (1848)] Grundrechte als vom Monarchen (vom Staat) gewährte (zugestandene) Rechte 1. Frühkonstitutionelle Verfassungen der süddeutschen Staaten (1818/1819) 2. Preußische Verfassungsurkunde (1850) Grundrechte der Weimarer Verfassung und des Grundgesetzes

4 Begriff der Grundrechte I. Zwei Argumentationsstränge (Folgerungen aus der historischen Entwicklung): 1. Grundrechte als dem Staat vorausliegende (Menschen-) Rechte des Individuums 2. Grundrechte als vom Staat (an Menschen als Glieder dieses Staates) gewährte Rechte II. Gemeinsamkeiten 1. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Grundrechtsbeschränkung 2. Rechte des Individuums, die den Staat verpflichten (ihm Rechtfertigung abverlangen) 3. Besonderheit gegenüber anderen subjektiven Rechten: Verfassungsrang

5 Bedeutung für die Lösung von Grundrechtsfällen I. Ausgangsfrage: Ist eine staatliche Maßnahme (Beschränkung) mit einem Grundrecht vereinbar oder verstößt sie gegen ein Grundrecht? 1. Wird durch die staatliche Maßnahme in ein Grundrecht eingriffen? a) Ist durch die staatliche Maßnahme überhaupt der Schutzbereich eines (bestimmten) Grundrechts betroffen? b) Liegt ein staatlicher Eingriff in dieses Grundrecht vor? 2. Lässt sich der staatliche Eingriff in das Grundrecht verfassungsrechtlich rechtfertigen? II. Besonderheiten 1. Unterscheidung der Prüfung bei Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten 2. Unterscheidung von Abwehr- und Leistungs- bzw. Schutzrechten

6 Besonderheiten der Grundrechtsprüfung I. Grundrechtsprüfung und Normenhierarchie 1. Möglichkeit gestufter Grundrechtsprüfung a) Grundrechtsprüfung bei einem Gesetz b) Grundrechtsprüfung bei (auf Gesetze gestützten) Rechtsverordnungen oder Satzungen c) Grundrechtsprüfung bei (auf Gesetze gestützten) Einzelakten) 2. Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit II. Unterscheidung von inhaltlichen und prozessualen Fragestellungen 1. Prozessual: Frage nach der Zulässigkeit eines oder mehrerer Rechtsbehelfe (z.b. Verfassungsbeschwerde) 2. Inhaltlich: Frage nach der Rechts- oder Verfassungsmäßigkeit 3. Verknüpfung beider Aspekte: Frage nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs

7 Internationale, supranationale und rechtsvergleichende Bezüge I. Internationale Menschenrechtsdokumente 1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IP) 2. Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) II. III. Insbesondere: Rang und Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention im innerstaatlichen Recht 1. Rang eines einfachen Bundesgesetzes 2. Bedeutung als Auslegungsmaxime Europäisches Gemeinschaftsrecht 1. Ungeschriebener europäischer Grundrechtekatalog 2. Europäische Grundrechte-Charta (GRK) 3. Beachte: Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts IV. Verfassungsrechtsvergleichung

8 Funktion und Schutzrichtung der Grundrechte 1. Freiheitsräume der Grundrechtsträger gegenüber der Ausübung staatlicher Gewalt 2. Beschreibung von Schutzgütern (Schutzbereichen), deren Beeinträchtigung durch den Staat (Eingriff) stets rechtfertigungsbedürftig ist 3. Bindung des Staates an die Grundrechte als ihm voraus liegende Rechte

9 Systematisierung der Grundrechte 1. Grundrechte des Grundrechtskatalogs a) Freiheitsrechte Beispiele: Art. 2 II, 4 I, 5 I, 5 III, 8 I, 9 I, 11, 12, 13, 14, 16 GG (spezielle Freiheitsrechte) Art. 2 I GG (allgemeines Freiheitsrecht) b) Gleichheitsrechte Beispiele: Art. 3 II, III, 6 V GG (spezielle Gleichheitsrechte) Art. 3 I GG (allgemeines Gleichheitsrecht)

10 Systematisierung der Grundrechte 2. Grundrechtsgleiche Rechte a) Freiheitsrechte Beispiele: Art. 20 IV, 104 GG b) Gleichheitsrechte Beispiele: Art. 33 I - III, 38 GG

11 Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht I. Grundrechte als subjektive Rechte II. Bindung auch des Gesetzgebers

12 Vorrang der Verfassung Vorrangstellung der Grundrechte gegenüber einfachen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen, Bindung der gesamten staatlichen Gewalt aber: Einschränkungsmöglichkeiten der einzelnen Grundrechte grundrechtskonforme Auslegung des einfachen Rechts

13 Grundrechte Definition Grundrechte sind die staatliche Gewalt verfassungskräftig verpflichtende subjektive Rechte des Einzelnen

14 Arten der Grundrechte I. Menschenrechte und Bürgerrechte II. Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte III. Materielle Rechte und prozessuale Rechte IV. Staatsbürgerliche Rechte V. Soziale Grundrechte?

15 Auslegung I. Herkömmliche Auslegungsmethoden Wortlaut der Grundrechtsbestimmung (grammatikalische Auslegung) Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) Zusammenhänge mit anderen Bestimmungen der Verfassung (systematische Auslegung) Sinn und Zweck der Gewährleistung (teleologische Auslegung)

16 Auslegung II. Ergänzende Auslegungskriterien Einheit der Verfassung Optimale Wirksamkeit der Verfassungsnorm Praktische Konkordanz Vergleichende Auslegung III. Sonderfall: Verfassungskonforme Auslegung

17 Funktionen der Grundrechte I. Subjektiv-rechtliche Funktionen der Grundrechte 1. Grundrechte als Abwehrrechte 2. Grundrechte als Leistungsrechte 3. Grundrechte als Mitwirkungsrechte 4. Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte II. Objektiv-rechtliche Funktionen der Grundrechte 1. Grundrechte als negative Kompetenznormen 2. Schutzfunktion (insb. Schutz vor Verhalten Dritter) 3. Organisation und Verfahren 4. Einrichtungsgarantien a) Institutsgarantien b) Institutionelle Garantien 5. Ausstrahlungswirkung (Drittwirkung)

18 Grundrechte als Abwehrrechte I. Funktion Sicherung der Freiheit des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt (status negativus) II. Beispiele Art. 2 I GG: Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit Art. 4 GG: Schutz der Glaubens- und der Gewissensfreiheit Art. 5 I GG: Schutz der Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit

19 Grundrechte als Abwehrrechte III. Fallbearbeitung Klassische dreistufige Prüfung Vorrang verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe IV. Fallbeispiele Versammlungsverbot, Versagung der Baugenehmigung

20 I. Funktion Grundrechte als Leistungsrechte Verpflichtung des Staates zum Handeln durch Gewährung von Leistung, Teilhabe, Schutzgewähr (status positivus) II. Beispiele Art. 6 IV GG: Anspruch der Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft Art. 6 V GG: Gleichstellungsanspruch des nichtehelichen Kindes Art. 7 IV GG: Anspruch auf Errichtung von Privatschulen Art. 16 a I GG: Anspruch auf politisches Asyl Art. 19 IV GG: Rechtsschutzgarantie

21 Grundrechte als Leistungsrechte III. Unterscheidung von originären und derivativen Leistungsrechten IV. Leistungsrechte als Rechtsfolge von Abwehrrechten 1. Kontrollerlaubnis, präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 2. Beseitigungs- und Kompensationsansprüche V. Fallbeispiele Subvention, Schulkosten für Privatschule gaststättenrechtliche Erlaubnis

22 Grundrechte als Mitwirkungsrechte I. Funktion Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung (status activus) II. Beispiele Art. 33 II GG: gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Art. 38 I 1, II GG: aktives und passives Wahlrecht Art. 4 III, 12 a II GG: Wahl zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst III. Fallbearbeitung Prüfung wie Abwehrrecht IV. Fallbeispiele Kopftuch der Lehrerin an einer öffentlichen Schule als Eignungsmangel bei der Einstellung Politische Verfassungstreue als Einstellungskriterium für den öffentlichen Dienst

23 Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte I. Funktion Nichtdiskriminierung bzw. Gleichbehandlung in gleichgelagerten Fällen II. Beispiele Art. 3 I GG: allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Art. 3 II, Art. 3 III, Art. 6 V, Art. 33 I - III GG, Art. 38 GG: besondere Gleichheitsgrundrechte Art. 7 IV GG: Anspruch auf Errichtung von Privatschulen

24 Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte III. Fallbearbeitung 1. Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG) 2. Prüfung besonderer Gleichheitsrechte IV. Fallbeispiele Wahlkampfkostenerstattung für Parteien Zugang von Parteien zu Stadthallen

25 Staatliche Schutzpflichten I. Herleitung und Funktion II. Fallgruppen 1. Bedrohung menschlichen Lebens und menschlicher Gesundheit 2. (Neue) Gefahren durch die technische Entwicklung 3. Sicherung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, die mit anderen grundrechtliche geschützten Interessen kollidieren 4. Schutz gesellschaftlicher Einrichtungen, die von den Grundrechten vorausgesetzt werden, aus eigener Kraft aber nicht bestehen können 5. Extreme Ungleichheit grundrechtlich geschützter Interessen in privaten Konflikten III. Fallbeispiele Schwangerschaftsabbruch terroristische Bedrohung Gefahren der Kernenergie oder elektromagnetischer Strahlen Flug und Straßenlärm Bestand der gesellschaftlichen Einrichtung Privatschule

26 Staatliche Schutzpflichten IV. Inhalt der Schutzpflicht 1. Weitgehende Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers 2. Verdichtung der Schutzpflicht bei drohenden irreparablen Schäden, bei unbeherrschbaren Abläufen und in autonom nicht regulierbaren Bereichen 3. Verletzung der Schutzpflicht nur, wenn: a) Überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen oder b) Schutzvorkehrungen gänzlich ungeeignet und unzulänglich, das Schutzziel zu erreichen 4. Verlagerung in Ausbau von Verfahrenspositionen

27 Bedeutung für Verfahren und Organisation I. Effektive Wahrung von grundrechtlichen Interessen durch Ausgestaltung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren II. Enge Verknüpfung mit der Schutzpflicht des Staates III. Beispiele: 1. Beteiligungsrechte 2. Anhörungsrechte

28 Einrichtungsgarantien I. Funktion Gewährleistung objektiver Einrichtungen II. Beispiele Art. 2 I GG. Privatautonomie, Vertragsfreiheit Art. 6 I GG: Ehe und Familie Art. 7 IV GG: Privatschulen Art. 14 I GG: Eigentum, Erbrecht Art. 33 IV, V GG: Berufsbeamtentum Universität, Presse?

29 Einrichtungsgarantien III. Institutsgarantie und institutionelle Garantie IV. Institutionelle Garantien außerhalb der Grundrechte Art. 28 II GG (kommunale Selbstverwaltung) Art. 7 I GG (staatliche Schulaufsicht)

30 Ausstrahlungswirkung I. Grundrechte als objektive Wertentscheidungen II. Maßstab für die Auslegung und Gestaltung des Rechts Beispiel: kommunikativer Verkehr im Straßenrecht III. Ausstrahlung der Grundrechte in das Verhältnis zwischen Privaten (Drittwirkung) 1. Unmittelbare Drittwirkung 2. Mittelbare Drittwirkung

31 Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsverpflichtete Grundrechtsberechtigung: Wen berechtigen die Grundrechte (persönlicher Schutzbereich)? Grundrechtsverpflichtete (Grundrechtsbindung): Wer ist an die Grundrechte gebunden?

32 Grundrechtsfähigkeit I. Natürliche Personen II. Juristische Personen 1. Juristische Personen des Privatrechts a) inländische b) ausländische c) gemischtwirtschaftliche 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts

33 Grundrechtsberechtigte Grundsatz: Schutz natürlicher Personen 1. Unterscheidung von Jedermanngrundrechten und Deutschengrundrechten 2. EU-Bürger als Träger von Deutschengrundrechten? Drei Lösungsansätze: Deutsche gleichbedeutend mit Deutsche und EU- Bürger Schutz über die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG mit verstärktem Schutzniveau vergleichbar den spezielleren Deutschengrundrechten Verweis auf den normalen Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG sowie europäische Grundfreiheiten und Grundrechte

34 Grundrechtsberechtigte 3. Grundrechtsberechtigung vor der Geburt und nach dem Tod Grundsatz: von der Geburt bis zum (Hirn-)Tod Nachwirken der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Verstorbenen auch nach dem Tod Schutz des gezeugten aber noch nicht geborenen Menschen (Nasciturus) über den Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

35 Grundrechtsberechtigte 4. Grundrechtsmündigkeit Grundsatz: Keine Begrenzung der Grundrechtsträgerschaft hinsichtlich des Alters, der Vernunft oder Einsichtsfähigkeit Besonderheit im Eltern-Kind-Verhältnis 5. Grundrechtsverzicht und Grundrechtsverwirkung Grundrechtsverzicht Grundrechtsverwirkung

36 Grundrechtsberechtigte 6. Grundrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten und Organisationen Grundsatz: Grundrechte nur für natürliche Personen Ausnahme: Schutz der Grundrechte auch für inländische juristische Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) a) Juristische Personen des Privatrechts Begriff der juristischen Person isv Art. 19 Abs. 3 GG weiter als der des einfachen Rechts Inländische juristische Personen des Privatrechts geschützt, sofern Grundrechte ihrem Wesen nach anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG)

37 Grundrechtsberechtigte b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundsatz: Juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsberechtigt Drei Ausnahmen (BVerfG): Universitäten und Fakultäten: Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) Religionsgemeinschaften, die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind: umfassende Berufung auf Grundrechte

38 Grundrechtsverpflichtete 1. Staatliche Adressaten der Grundrechtsbindung Grundsatz: Art. 1 Abs. 3 GG Bindung auch bei Verwaltungsprivatrecht 2. Fiskalgeltung der Grundrechte Zwei Problembereiche: Hilfsgeschäfte der Verwaltung Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung

39 Grundrechtsverpflichtete 3. Grundrechtsbindung und Europarecht Grundsatz: Anwendungsvorrang des Europarechts Problem: Bindung an die deutschen Grundrechte bei Umsetzung und Vollzug des Europarechts durch deutsche Organe? 4. Private Adressaten der Grundrechte a) Grundsätzlich keine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten

40 Grundrechtsverpflichtete b) Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten Rechtsetzung, Anwendung und Auslegung von Gesetzen durch staatliche Organe ist Anwendung öffentlicher Gewalt, auch wenn Rechtsverhältnisse zwischen Privaten betroffen Beachtung der Grundrechte insoweit geboten Insbesondere: Grundrechte als objektive Wertentscheidungen sind bei der Auslegung von Gesetzen zu berücksichtigen

41 Verhältnis von Grundrechten zueinander 1. Grundrechtskollision 2. Grundrechtskonkurrenz Spezialität Idealkonkurrenz 3. Verhältnis von Bundes- und Ländergrundrechten

42 Grundrechte in Sonderstatusverhältnissen 1. Allgemeine und besondere Gewaltverhältnisse 2. Geltung der Grundrechte auch in besonderen Gewaltverhältnissen 3. Einschränkung von Grundrechten in Sonderstatusverhältnissen