N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn am Mittwoch, dem , 19:35 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Westermöhl", Holmweg 93 Beginn: 19:35 Uhr Ende: 23:15 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführer Zuhörer: 5 Horst Petersen Doris-Magdalene Carstensen Sigrid Nissen Renate Thomsen Uwe Bahr Udo Dux Johannes Jensen Sven Kloos Günter Matthiessen Hans-Peter Nissen Henning Nissen Olde Oldsen Hauke Petersen Ernst-Uwe Volquardsen Dirk Hansen ab TOP 4 anwesend Nicht anwesend: Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Doris Friedrichsen Volker Feddersen Torsten Freese Johannes Geyer Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung Seite 1 von 10

2 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 5 Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers aus dem Ehrenamtsverhältnis Vorlage: 075/131/ Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss Beratung und Beschlussfassung einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Langenhorn Vorlage: 075/128/ Beratung und Beschlussfassung über die IV. Nachtragssatzung oder ggfs. Neufassung zur Hauptsatzung der Gemeinde Langenhorn Vorlage: 075/129/ Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zur 4. und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 ( Jöhnkeweg) Vorlage: 075/130/ Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Anhängers für die Jugendfeuerwehr 12 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Bau eines Soccerfeldes 13 Bericht der Ausschussvorsitzenden 13.1 Bauausschuss 13.2 Finanzausschuss 13.3 Jugend- und Kulturausschuss 14 Anträge 15 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 16 Bau- und Grundstücksangelegenheiten Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Petersen eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Rahn von den Husumer Nachrichten. Zum Protokollführer wird Dirk Hansen bestellt. Einwände gegen die Form und Frist der Einladung werden nicht vorgetragen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Auf Antrag von Bürgermeister Petersen wird der Tagesordnungspunkt 16 unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 13 Ja-Stimmen Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es werden keine Fragen gestellt. Seite 2 von 10

3 Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die Niederschrift vom in Kopie vor. Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden nicht vorgetragen, so dass die ursprüngliche Fassung genehmigt wird. 11 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Zu Punkt 4 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) Bürgermeister Petersen berichtet über folgende Themen: Die Ortstafel in Mönkebüll wurde versetzt. Zusammen mit dem Amt Südtondern ist ein Breitband-Zweckverband in Gründung. Vorsorglich hat der Amtsausschuss neben dem Amtsvorsteher bereits 4 weitere Mitglieder und Vertreter in die zukünftige Breitbandzwecksverbandsversammlung gewählt. Für die Gemeinde Langenhorn wird die Amtsumlage um ca EUR steigen. Zum soll eine Naturkindergartengruppe eingerichtet werden. Es liegen bereits 8 Anmeldungen vor. Doris-Magdalene Carstensen tritt in den Sitzungsraum ein. Der Personalkostenzuschuss für das Haus der Jugend beträgt in diesem Jahr 5.278,00 EUR. Bis zum liegen die Planunterlagen für den Verlauf der neuen B5 im Amtsgebäude aus. Einwände können bis zum vorgebracht werden. Zwecks Bekämpfung der Kirschlorbeere im Wald wurde mit Herrn Lessow ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Am findet an der KZ-Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund ein Gottesdienst statt. Einladung zum Jahresempfang des Kirchenkreises Nordfriesland Einladung zur Gesellschaftsversammlung Pflegediakonie Husum Zu Punkt 5 der TO: (Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers aus dem Ehrenamtsverhältnis Vorlage: 075/131/2016) Aus gesundheitlichen Gründen erklärt Herr Christian Frenzel schriftlich seinen sofortigen Rücktritt als stellvertretender Gemeindewehrführer und verlangt die vorzeitige Entlassung aus seinem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter. Gem. Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein i.v.m. dem Landesbeamtengesetz ist die Entlassung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann so lange hin- Seite 3 von 10

4 ausgeschoben werden, bis die Amtsgeschäfte des Ehrenbeamten ordnungsgemäß erledigt werden. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Herr Christian Frenzel wird aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter entlassen. Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz 2012) Hans-Peter Nissen berichtet von der Finanzausschusssitzung vom und erläutert die Eröffnungsbilanz Zu der durchführenden Prüfung wurden folgende Unterlagen vorgelegt: a) Eröffnungsbilanz 2012 b) Anhang c) Anlagenspiegel d) Forderungsspiegel e) Verbindlichkeitsspiegel f) Bewertungsrichtlinie g) Bewertungsunterlagen Aktiva und Passiva II. Prüfungsergebnisse: Die Überprüfung der vorgelegten Unterlagen ergab keine Beanstandungen: Der Finanzausschuss hat die Eröffnungsbilanz 2012 nebst Anlagen gemäß 95 n GO geprüft und stellt die Richtigkeit fest. Nach Abschluss der Prüfung wird festgestellt, dass das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind und der Anhang, der Anlagenspiegel, der Forderungsspiegel und Verbindlichkeitenspiegel zur Eröffnungsbilanz vollständig und richtig ist. Der Gemeindevertretung wird durch den Finanzausschuss mit 7 Ja-Stimmen empfohlen, die Eröffnungsbilanz 2012 mit der Bilanzsumme von ,93 zu beschließen. Die Gemeindevertretung stimmt der Eröffnungsbilanz mit einer Bilanzsumme über ,93 EUR zu. Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012) Hans-Peter Nissen berichtet von der Prüfung des Jahresabschlusses Seite 4 von 10

5 Schlussbilanz/Jahresabschluss 2012: Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Langenhorn für das Haushaltsjahr 2012 Zur Prüfung werden gemäß 44 GemHVO Doppik folgende Unterlagen vorgelegt: Bilanz Ergebnisrechnung Teilergebnisrechnungen Finanzrechnung Teilfinanzrechnungen Anhang zum Jahresabschluss Anlagenspiegel Forderungsspiegel Verbindlichkeitenspiegel Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen gem. 23 GemHVO Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände Lagebericht zum Jahresabschluss Übersicht über die über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen Sämtliche Buchungsanordnungen Die stichprobenartige Überprüfung der Belege ergab keine Beanstandungen. Nach Abschluss der Prüfung wird festgestellt: 1. Der Haushaltsplan wurde eingehalten. 2. Die einzelnen Rechnungsbelege wurden - soweit geprüft - sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt. 3. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. 4. Das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind. 5. Der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist. 6. Der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist. Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung: Der Gemeindevertretung wird durch den Finanzausschuss mit 7 Ja-Stimmen empfohlen, den Jahresabschluss nebst Bildung der Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von zu beschließen und den Jahresüberschuss von ,55 der Ergebnisrücklage ( ,81 auf dann ,87 ) und der allgemeinen Rücklage ( ,74 auf dann ,47 ) zuzuführen sowie die vorliegenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen zu genehmigen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Empfehlungsbeschluss zu. Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0 Seite 5 von 10

6 Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Langenhorn Vorlage: 075/128/2016) Diese Angelegenheit soll zunächst in den Fraktionen und im Finanzausschuss beraten und beschlossen werden. Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die IV. Nachtragssatzung oder ggfs. Neufassung zur Hauptsatzung der Gemeinde Langenhorn Vorlage: 075/129/2016) Hans-Peter Nissen stellt den Antrag, die Zahl im 2 Absatz 2 von 1.100,00 auf 5.000,00 EUR zu ändern. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag zu. 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Zu Punkt 10 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zur 4. und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 ( Jöhnkeweg) Vorlage: 075/130/2016) Im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 3 gibt es zwei Änderungsverfahren, die baulich mittlerweile umgesetzt sind. Die Bauleitplan-Verfahren sind jedoch nur bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gekommen. Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Büro eff-plan in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss einen neuen Bebauungsplan aufstellt, in dem alle Änderungen eingearbeitet werden. 14 Ja-Stimmen Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0 Zu Punkt 11 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Anhängers für die Jugendfeuerwehr) Die Jugendfeuerwehr Langenhorn benötigt für den Transport des Zeltes einen Anhänger. Die Kosten für die Anschaffung würde die Jugendfeuerwehr übernehmen. Die Jugendfeuerwehr bittet um Übernahme der Kosten für die Unterhaltung des Anhängers. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag zu. 14 Ja-Stimmen Zu Punkt 12 der TO: (Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Bau eines Soccerfeldes) Der FCL hat einen Antrag auf Errichtung eines Soccerfeldes gestellt. Die Kosten für die Erdarbeiten würde der FCL als Eigenleistung übernehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst einen Förderantrag bei der Aktiv-Region zu stellen. Seite 6 von 10

7 14 Ja-Stimmen Zu Punkt 13 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden) Zu Punkt 13.1 der TO: (Bauausschuss) Uwe Bahr berichtet von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Ausbau des Kernwegenetzes Der Bauausschuss hat die Empfehlung abgegeben, vorerst den Ausbau des Kernwegenetzes ruhen zu lassen. Bei Bedarf könnte man jederzeit reagieren. Die Gemeindevertretung stimmt dem Empfehlungsbeschluss zu. 14 Ja-Stimmen Empfehlungsbeschluss über Geh- und Radwegmarkierungen im Bereich von Straßeneinmündungen Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion sowie von Anwohnern aus dem Baugebiet Nr. 12 vor. Es wird eine Rad-Gehwegmarkierung an der Straßeneinmündung Redlingsweg/Dorfstraße beantragt. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 1-2 Jahre die Entwicklung und Haltbarkeit der Markierungen abzuwarten. Die Gemeindevertretung stimmt dem Empfehlungsbeschluss zu. 13 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Weiteres Vorgehen beim Bebauungsplan Nr. 21 und dem Bebauungsplan Nr. 23 Der Bauausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dass die Planung für das Baugebiet Nr. 21 vorangetrieben werden soll. Bei der Planung ist ein Abstandstreifen bzw. die Lage des Regenrückhaltebeckens zu berücksichtigen. Der Bebauungsplan Nr. 23 soll erstmal ruhen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Empfehlungsbeschluss zu. 8 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Antrag auf Baumfällung im Jöhnkeweg Olde Oldsen verlässt den Sitzungsraum. Es liegt ein Antrag auf Baumfällung im Jöhnkeweg 29 vor. Der Bauausschuss hat sich die Örtlichkeiten im Rahmen der Bereisung angesehen. Der Ahornbaum nimmt der dahinterstehenden Hecke das Tageslicht. In dem Bereich des Schattenwurfes ist die Hecke deutlich braun gefärbt. Außerdem steht der Baum dicht an der Parkbucht. Hier könnte es irgendwann einmal zu Schäden am Bordstein kommen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig den Antrag abzulehnen. Seite 7 von 10

8 Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. 13 Ja-Stimmen Baumfällungen am Addebüller Weg Einige Bäume am Addebüller Weg wachsen in die Fahrbahn hinein und behindern vor allem den hier durchfahrenden landwirtschaftlichen Verkehr. Der Bauausschuss hat sich das während der Bereisung angesehen. Der Ausschuss berät sich kurz und empfiehlt einstimmig, den großen Baum rechts komplett zu fällen. Die dann folgenden 3 Bäume im Graben können erhalten bleiben. Die nächsten 2 Bäume haben eine Gabelung. Der Bereich/Ast, der zur Fahrbahn hin wächst, soll komplett abgeschnitten werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. 13 Ja-Stimmen Antrag von Björn Feddersen (Beekensweg 7) Im Zuge der Bereisung macht der Ausschuss am Beekensweg Nr.7 halt. Die Zufahrt zu dem landwirtschaftlichen Betrieb (geteerte trompetenförmige Zufahrt) hat Schlaglöcher, die vom Antragsteller vorerst geschlossen wurden. Dies ist allerdings kein dauerhafter Zustand, sondern kann nur eine Übergangslösung sein. Der größte Teil der Zufahrt liegt auf Gemeindeland. Er beantragt, dass die Gemeinde die Zufahrt auf Ihre Kosten reparieren / erneuern lässt. Der Ausschuss berät sich kurz und empfiehlt einstimmig den Antrag abzulehnen. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. 11 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Olde Oldsen tritt in den Sitzungsraum ein. Des Weiteren möchte Herr Feddersen die Straße gegenüber seiner Hofzufahrt verbreitern, damit nicht immer die Bankette vom Lieferverkehr (Milchlaster und landwirtschaftliche Geräte) kaputt gefahren wird. Hierzu schlägt er vor, in dem Bereich Beton-Schweinespalten zu verlegen. Hierzu hätte er gerne die Hilfe des Bauhofes. Der Bauausschuss berät sich. Es gab schon mehrere Anträge dieser Art in der Gemeinde. In diesen Fällen mussten die Antragsteller die Zufahrten dann auf eigene Kosten verbreitern bzw. die gegenüberliegende Seite der Hofzufahrt auskoffern und mit Grand befestigen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig den Antrag abzulehnen. Der Antragsteller kann die Zufahrt auf seine Kosten verbreitern lassen bzw. gegenüber seiner Zufahrt den Boden austauschen und befestigen. Die Arbeiten müssen aber nachweislich durch eine Fachfirma ausgeführt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. 12 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Antrag auf Straßenleuchte Marktstraat 30 / Krumme Stieg Seite 8 von 10

9 Der Antrag wurde bereits im letzten Jahr beraten und abgelehnt. Der Bauausschuss berät sich noch einmal in der Angelegenheit und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Antrag erneut abzulehnen, mit Verweis auf die Empfehlung aus Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. Wasserprobleme im Kastanienweg Der Bauausschuss sieht sich die Problemstelle im Rahmen der Bereisung an. Bei starkem Regen fließt das gesamte anfallende Wasser aus dem Straßenbereich und vom Nachbargrundstück (Kastanienweg 1) hin zum Carport von Familie Gernot (Kastanienweg 2), so dass dies voll mit Wasser läuft. Der Ausschuss ist sich einig, dass das Regenwasser nicht von der Straße aus ins Carport gelangen darf. Eine Möglichkeit das Problem zu lösen, wäre eine Versickerungsmöglichkeit am anliegenden Wallfuß herzustellen (Muldenversickerung). Da der Bereich sehr eng ist, ist hier aber Rücksprache mit dem anliegenden Grundstückseigentümer zu halten, da ein Teil der Versickerung auf dessen Grundstück erstellt werden müsste. Weiterhin wird festgehalten, dass das Oberflächenwasser vom Anlieger Kastanienweg Nr.1 nicht ungehindert auf die Straße laufen darf. Hier hat der Anlieger mit entsprechenden Maßnahmen (Aco-Rinne / Versickerung) Abhilfe zu schaffen. Falls das Anlegen der Sickermulde widererwartend erfolglos bleiben sollte, gibt es noch die Möglichkeit, das Wasser über einen Graben bzw. eine Verrohrung nach hinten in einen vorhandenen Graben abzuleiten. Es soll ein vor Ort Termin mit dem rückseitig anliegenden Grundstückseigentümer vereinbart werden, um sein Einverständnis für das Herstellen der Sickermulde zu erhalten. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorgehen zu. 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Ersatzanpflanzungen im Nieacker Im Rahmen der Bereisung macht der Bauausschuss Halt am Nieacker. Hier sind seinerzeit Ersatzpflanzungen für das Nahversorgungszentrum (Aldi / Edeka) gemacht worden. Viele der damals gepflanzten Bäume sind aber eingegangen, sollen aber nächsten Monat wieder neu gepflanzt werden. Vom Bauausschussvorsitzenden Uwe Bahr kommt der Hinweis, dass in dem unteren Bereich, wo die meisten Bäume abgestorben sind, im Winter das blanke Wasser steht, was ein Grund für das Absterben der Bäume sein könnte. Es wird festgestellt, dass der anliegende Graben zugewachsen ist. Dieser soll vom Bauhof etwas ausgeputzt werden. Weiterhin wird festgestellt, dass es in der Nähe einen Durchlass unter der Straße hindurch in einen neuen Schacht gibt. Ob der Durchlass funktioniert, soll vom Bauhof geprüft werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. 14 Ja-Stimmen Zu Punkt 13.2 der TO: (Finanzausschuss) Seite 9 von 10

10 Die Tartanbahn an der Schule ist abgängig. Die Kosten für eine neue Tartanbahn belaufen sich lt. Vereinsvorsitzende Mareike Jacobsen auf ca EUR. Nach Abzug von Sponsorengeldern und dem Anteil des Schulverbandes verbleiben ca EUR für die Gemeinde Langenhorn. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Kostenbeteiligung in Höhe von maximal EUR vorzunehmen. 13 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Zu Punkt 13.3 der TO: (Jugend- und Kulturausschuss) Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. Es liegen keine Anträge vor. Zu Punkt 14 der TO: (Anträge) Zu Punkt 15 der TO: (Verschiedenes) Es werden folgende Themen angesprochen: nächste Gemeindevertretersitzung am Fischteichabrechnung am Adventsmarkt am Jahreshauptversammlung Ost-Langenhorner Feuerwehr Landtagswahl am Einbruch Jugendzentrum Bürgermeister Petersen beendet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Er bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Interesse. Die Sitzung wird mit einem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt. Über diesen Teil ist ein gesondertes Protokoll gefertigt worden. Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt, eine Beschlussbekanntgabe erübrigt sich mangels Zuhörern. Bürgermeister Petersen schließt um 23:15 Uhr die Sitzung. Der Bürgermeister Der Protokollführer Seite 10 von 10