N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T Körperschaft: Sitzung am: Donnerstag, Sitzungsort: Kindelbrück, Puschkinplatz 1 Sitzungsbeginn: 18:30 Sitzungsende: 19:45 Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende: Angelika Dietrich Vorsitzende der VG Schriftführer: Urkundspersonen:

2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft: Sitzung am: Sitzungsort: Kindelbrück, Puschkinplatz 1 Sitzungsteilnehmer Funktion Bemerkungen Fraktion Anwesend von - bis Matthias Bogk Jürgen Thiele Kerstin Felgentreff Maik Steinicke Sabine Garthoff Hans-Peter Sölter Roland Käfer Norbert Mücke Claudia Knirsch Michael Kühn Jörg Köhler Evelyn Schlitter Ralph-Michael Herdler Norbert Fentner Regina Heydrich Erich Steinicke Udo Gödert Angelika Dietrich Armin Beutler Bärbel Deike Roman Zachar Bilzingsleben 18:30-19:45 Bilzingsleben 18:30-19:45 Büchel 18:30-19:45 Büchel 18:30-19:45 Frömmstedt 18:30-19:45 Frömmstedt 18:30-19:45 Griefstedt 18:30-19:45 Griefstedt 18:30-19:45 Günstedt 18:30-19:45 Günstedt 18:30-19:45 Herrnschwende 18:30-19:45 Herrnschwende 18:30-19:45 Kannawurf 18:30-19:45 Stadtrat Kindelbrück 18:30-19:45 Stadtrat Kindelbrück 18:30-19:45 Riethgen 18:30-19:45 Riethgen 18:30-19:45 Vorsitzender VG Vors 18:30-19:45 Kannawurf 18:30-19:45 Kannawurf 18:30-19:45 Kindelbrück 18:30-19:45 Verwaltungsmitglieder Maik Eßer Leiter Zentralverwaltung 18:30-19:45 Karl-Hermann Karg Leiter Bauamt 18:30-19:45

3 Gäste Entschuldigt fehlten Bemerkungen Volker Rott Unentschuldigt fehlten Bemerkungen Zuhörer: 14

4 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft: Sitzung am: Sitzungsort: Kindelbrück, Puschkinplatz 1 Öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0025) 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom (Vorlagen-Nr /0026) 3. Beschluss zur Mitgliedschaft der in der Regionalen Aktionsgruppe Sömmerda/ Erfurt (Vorlagen-Nr /0028) Beratung zum Stellenplan und Haushaltsplan 2008 der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück (Vorlagen-Nr /0029) Beratung zum Finanzplan der Haushaltsjahre 2007 bis 2011 der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück (Vorlagen-Nr /0030) 6. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0031)

5 Körperschaft: Tagesordnungspunkt 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0025) Sach- und Rechtslage: Im 35 Abs. 4 und Abs. 5 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , Seite 41), ist die Behandlung der Tagesordnung vorgeschrieben. Die hat vor Beginn der einberufenen Sitzung über die in der Einladung zugegangenen Tagesordnung abzustimmen. Beschlussvorschlag: Die beschließt die Annahme der vorliegenden Tagesordnung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 22 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 20 Davon stimmberechtigt: 20 Nichtteilnahme wegen persönlicher Beteiligung nach 38 I ThürKO: 0 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussvorschlag angenommen: [X] Ja [ ] Nein Beschlussnummer: Vollzug in Abt.: I 38

6 Körperschaft: Tagesordnungspunkt 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom (Vorlagen-Nr /0026) Sach- und Rechtslage: Im 42 Abs. 2 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , Seite 41), ist die unterzeichnete Sitzungsniederschrift durch die genehmigen zu lassen. Ausspracheergebnis: Ein Vertreter der Gemeinde Kannawurf (A. Beutler Vertreter für Ch. Kopka) gab zur Niederschrift, das er der Genehmigung der Niederschrift nicht zustimmen wird, da nach seiner Auffassung die Beantwortung seiner Fragen insbesondere zur Einnahme / Ausgabeerhöhung gegenüber dem Haushalt 2006 nicht hinreichend wiedergegeben wurde. Diese Auffassung wurde mehrheitlich nicht geteilt, die Vorsitzende stellte die Vorlage zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die beschließt die Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 22 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 21 Zugang R. Zachar 19:35 Davon stimmberechtigt: 21 Nichtteilnahme wegen persönlicher Beteiligung nach 38 I ThürKO: 0 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 2 Stimmenenthaltungen: 6 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussvorschlag angenommen: [ X ] Ja [ ] Nein 39

7 Beschlussnummer: Vollzug in Abt.: Körperschaft: I Tagesordnungspunkt 3. Beschluss zur Mitgliedschaft der in der Regionalen Aktionsgruppe Sömmerda/ Erfurt (Vorlagen-Nr /0028) Sach- und Rechtslage: Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und die Gemeinschaftsvorsitzende der haben mit der in der Anlage beigefügten Absichtserklärung den Beitritt zur Regionalen Aktionsgruppe Sömmerda/ Erfurt bekundet. Es ist jedoch erforderlich, den Beschluss der Verwaltungsgemeinschaftsversammlung noch zu fassen und nachzureichen. Beschlussvorschlag: Die beschließt den Beitritt der zur Regionalen Aktionsgruppe Sömmerda/ Erfurt sowie die Unterstützung bei der Gründung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 22 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 21 Davon stimmberechtigt: 21 Nichtteilnahme wegen persönlicher Beteiligung nach 38 I ThürKO: 0 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussvorschlag angenommen: [ X ] Ja [ ] Nein Beschlussnummer: Vollzug in Abt.: 40

8 Körperschaft: Tagesordnungspunkt Beratung zum Stellenplan und Haushaltsplan 2008 der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück (Vorlagen-Nr /0029) Die Gemeinschaftsvorsitzende Angelika Dietrich legte mit folgenden Hinweisen auf die Haushaltssituation für das Jahr 2008 den 1. Entwurf zur Beratung vor. Gekennzeichnet von tariflichvereinbarten Lohn-/Gehaltsanpassungen (Ost/West Angleichung) und den Regelungen des Tarifvertrages zur Altersteilzeit, bei gleichzeitigen Mindereinnahmen aus den Tätigkeiten gegenüber Dritten (Abwasser) ist die bereits 2006 angekündigte Erhöhung der VG Umlage für den Haushaltsausgleich unvermeidbar. Die VG Umlage müsste danach 154,- /Einwohner betragen. Ab 2009 rechnet die Verwaltung im Personalbereich mit deutlich weniger Ausgaben, wie bereits 2006 erwähnt. Mit Hinweis auf den Stellenplan verlas die Gemeinschaftsvorsitzende den Erläuterungsbericht dazu. Teil A Beamte * (1) Die Stelle nach A 9 gehobener Dienst ist mit einem Verwaltungsinspektor z. A. auf Probe besetzt, ab Oktober 2008 wird dieser die Aufgabe des Leiters der Finanzverwaltung übernehmen. Die Beförderung im Amt nach A 12 ist in den Folgejahren nach pflichtgemäßer Ermessensausübung vorzunehmen. * (2) Neben ihrer Tätigkeit im Standesamt erledigt die Stelleninhaberin auch teilweise Personalsachbearbeitung und Aufgaben im Einwohnermeldeamt. Teil B Arbeitnehmer Die Stellenplanung 2008 erfolgt auf der Grundlage der Organisations- und Eingruppierungsempfehlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Thür. e.v. vom (Anlage - Az VG Kindelbrück hö/ar). Für die Haushaltsaufstellung 2008 finden die Festlegungen des "Neuen Tarifvertrages öffentlicher Dienst" (TVöD) Anwendung. Dabei sind die Bezeichnungen - Angestellte, Arbeiter sowie Angestellte und Arbeiter durch die Bezeichnung "Arbeitnehmer" zu ersetzen. Blatt 1 *(1) keine Veränderung gegenüber in diesem Sachgebiet ist zukünftig die Stelle Objektreinigung mit ausgewiesen. Eine Stelleninhaberin E 5 nimmt ab März 08 bis voraussichtl. Feb Mutterschutz-/Erziehungsurlaub in Anspruch, die Stelle wird vorerst befristet bis August 08 besetzt. Nach erfolgreicher Ausbildung erfolgt die Besetzung mit eigenen Nachwuchskräften. Es ist geplant ab alle Objektreinigungsarbeiten extern erledigen zulassen. Nach dem Ende der Ruhephase wird die Stelle nach E 2 nicht wieder besetzt und wegfallen. 41

9 *(2) keine Veränderung gegenüber Die Stelleninhaberin nutzt seit 01/07 bis 12/11 die tarifliche Altersteilzeitregelung. Eine Besetzung der Stelle ab der Ruhephase wäre erforderlich, eine interne Besetzung wird vorrangig geprüft. *(3) keine Veränderung gegenüber *(4) keine Veränderung gegenüber *(5) keine Veränderung gegenüber Blatt 2 *(1) Die Stelleninhaberin der Planstelle E 5 (0,875) in diesem Sachgebiet nutzt noch bis Feb. 09 die tarifliche ATZ Regelung und befindet sich in der Ruhephase, eine Besetzung der Stelle erfolgt z.zt. Nicht. Die Tätigkeiten dieser Planstelle ( überwiegend Gebührenermittlung, - erhebung und -einzug Abwasser etc.). werden kurzfristig 08/09 wegfallen, da diese durch externe Dienstleistungserbringer für die Gemeinden erledigt werden. Die Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleiter/In E 9 wird z.zt. nach E 8 vergütet, nach entsprechender Bewährungszeit erfolgt der Stufenaufstieg entsprechend dem Eingruppierungsvorschlag nach VKA VO Anlage 1a zum BAT (entsprechend Entgeltumwandlung TV s. o.g. Gutachten KAV). Die Planstelle E8 ist zum weggefallen. Die Planstelle E 6 (Steuerberechnung, - veranlagung, -erhebung) ist nach Eintritt der Stelleninhaberin in die Ruhephase im Rahmen der von ihr genutzten tariflichen ATZ -Regelung (12/07 bis 12/14) neu zu besetzen. Die Besetzung soll nach Möglichkeit durch interne Ausschreibung und Umorganisation erfolgen. Die Planstelle E 6 (Widerspruchsbearbeitung, Vermögenserfassung, - bewertung und Anlagenbuchhaltung) - z.zt. mit einem Beamten A 9 besetzt, ist ab Oktober 08 neu zu besetzen, da der jetzige Stelleninhaber die Aufgabe des Leiters der Finanzverwaltung übernimmt. Die Besetzung erfolgt mit eigenen Nachwuchskräften nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im Juli 08. *(2) Ab 01/08 ist eine der 3 Planstellen nach E 5 mit dem Ende der Ruhephase (ATZ Regelung) der bisherigen Stelleninhaberin weggefallen. Diese Stelle war bisher auch nicht mehr besetzt, sog. "Arbeitsspitzen" (z.b. im Rahmen der kassenmäßigen Abwicklung von Liqudationsangelegenheiten AZV Helberieth / Unstrut) wurden durch unsere Nachwuchskräfte während ihrer praktischen Ausbildung erledigt. Diese Praxis soll auch hinsichtlich der zweiten E 5 Stelle ab 02/08 erfolgen, da die Stelleninhaberin im Rahmen der von ihr genutzten tariflichen ATZ - Regelung (02/08 bis 08/10) in die Ruhephase eintritt. Ab Oktober 08 ist zu prüfen, in welchem Umfang bis dahin durch unsere Nachwuchskräfte erledigte Tätigkeiten angefallen sind. Zur Zeit ist davon auszugehen, dass mindestens 0,75 Stellen nach zu besetzen sind um eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben vornehmen zu können. Die Besetzung soll nach hausinterner Ausschreibung und Umorganisation, ab 10/08 erfolgen. Die Leiterin des Sachgebietes (Planstelle E 6) wird ab 11/08 bis 11/15 die Möglichkeit der tariflichen ATZ - Regelung nutzen, hausintern ist die Stelle ab dem Eintritt der Stelleninhaberin in die Ruhephase neu zu besetzen. *(3) keine Veränderung gegenüber Die Stelleninhaberinnen der E 5 Planstellen werden die Möglichkeit der tariflichen ATZ Regelung nutzen (03/08 bis 03/15 und 09/08 bis 08/12), bei Eintritt in die Ruhephase ist der dann noch anfallende Umfang der Tätigkeiten zu prüfen, um eine sachgerechte Nachbesetzung vornehmen zu können. Es wird vorgeschlagen ab 09/08 eine/-en Auszubildende/ -en für die Fachrichtung Verwaltungsfachangestellten einzustellen, um nach erfolgreicher Ausbildung die o.g. Stellen mit im Haus ausgebildeten Personal besetzen zu können. *(4) keine Veränderung gegenüber Die 2005/ 06 geplante Stelle des Techniker wurde nicht besetzt und ist daher auch für 2007 weggefallen. Strukturell konnten durch die Beschäftigung eines Praktikanten (Verwaltungsfachangestellten/ ReHa-Maßnahme der LVA im Zuge einer Berufumorientierung) einige Tätigkeiten erledigt werden. Die Planstelle nach E 6 fällt ab 06/08 weg, bis dahin befindet sich der frühere Stelleninhaber in der Ruhephase (ATZ). 42

10 *(5) keine Veränderung gegenüber Ab 2008/ 09 wird dieser Abschnitt/Unterabschnitt nicht mehr im Stellenplan ausgewiesen, da die Aufgaben voraussichtlich durch sog. externe Dienstleister erledigt werden. Eine entsprechende Ausschreibung insbesondere für die Mitgliedsgemeinden des aufgelösten AZV Helberieth / Unstrut erfolgt zur Zeit. Zu Teil C Zusammenfassung sind keine Erläuterungen erforderlich. Von den insgesamt, ohne die Gemeinschaftsvorsitzende als Wahlbeamte, ausgewiesenen 23,25 Planstellen sind zur Zeit 19,625 aktiv besetzt. Die Stelleninhaber der restlichen Stellen befinden sich in der Ruhephase im Rahmen der Tariflichen ATZ - Regelung. Dies entspricht der derzeitigen Organisation und Personalbedarfsberechnung vom Oktober Anlage( Az (200)2007 Personalbedarf) Ab dem Jahr 2010 schlägt die Verwaltungsgemeinschaft eine Umstellung des derzeitigen kameralen Rechnungswesens auf das kaufmännische Rechnungswesen, sog. "DOPPIK" (Doppelte Buchführung in Konten) vor, dies wird mit einer umfangreichen Neu- und Umorganisation der bisheriger Organisationsstruktur verbunden sein. Hierzu laufen zur Zeit bereits Mitarbeiterschulungen, um den mindestens über zwei Jahre laufenden Umstellungsprozess sachgerecht durchführen zu können. Fünf Mitarbeiter/Innen haben in den Jahren 09/06 bis 06/07 erfolgreich an einer Weiterbildung zu diesem Thema teilgenommen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass in fast allen Abschnitten eine Ausgabenreduzierung erfolgt ist gleichzeitig haben sich aber auch die Einnahmen verringert, so die Gemeinschaftsvorsitzende. Für den kündigte Frau Dietrich die erste Lesung und eventuelle Beschlussfassung des Haushaltes an. Seitens der Verwaltung wird angeboten den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit mit den Unterlagen zur nächsten Sitzung zu verschicken, um damit auch evtl. Missverständnisse im Bezug auf die Niederschrift v auszuräumen. 43

11 Körperschaft: Tagesordnungspunkt Beratung zum Finanzplan der Haushaltsjahre 2007 bis 2011 der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück (Vorlagen-Nr /0030) Eine Beratung erfolgte mit Hinweis auf das Ausspracheergebnis zum TOP 4 nicht. Körperschaft: Tagesordnungspunkt 6. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0031) Hinweise und Anfragen: Herr Jürgen Thiele Vertreter der Gemeinde Bilzingsleben machte die aus aktuellem Anlass auf das Thema Hochwasserschutz aufmerksam. Es sollte doch im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, da jede Mitgliedsgemeinde letztlich Oberflächenwasser über die Vorfluter ableitet und damit mehr oder weniger zur Hochwassergefährdung beiträgt, so Herr Thiele. Die Vorsitzende wird dieses Thema bei den nächsten Beratungen der Bürgermeister in der VG ansprechen. 44