Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über negative ökologische Effekte der Fischmehlproduktion auf die Meere vor.
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12440 Aquakulturen Menschenrechte und Umweltschutz Aquakultur ist der global am schnellsten wachsende tierische Nahrungsmittelsektor und bedient mittlerweile einen Anteil von über 50 Prozent des weltweiten Fischkonsums (vgl. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Gutachten Menschheitserbe Meer). In Zuchtbecken, Netzgehegen oder Meereskäfigen finden sich Süßwasserfische wie Karpfen, Forelle ebenso wie Meeresfische, z. B. Lachs oder Dorade. Aquakultur war ursprünglich vorangetrieben worden, um die Bestände der Meere zu entlasten und den Fischfang zurückzufahren. In Bundesländern wie Niedersachsen wurden in den letzten zehn Jahren Zuwachsraten im zweistelligen Bereich verzeichnet (vgl. de-de/ver%c3%b6ffentlichungen/downloads.aspx). In Europa hat der Garnelen-Markt großes Wachstumspotential, wird bescheinigt ( nachrichten/wirtschaft/nachfrage-nach-shrimps-aus-deutschland-steigt html). Insbesondere international steht die rasante Entwicklung der Aquakultur, ebenso wie die der Fischmehlproduktion, stellvertretend für katastrophale Arbeitsbedingungen, eine enorme Verschmutzung der Umwelt, Meere und Oberflächengewässern mit Fischkot, Antibiotika und Futterresten, sowie für Tiergesundheitsprobleme mit Parasitenbefall (vgl. fisch-aus-der-massenzucht-100.html, apr/01/is-farming-salmon-bad-for-the-environment). 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über negative ökologische Effekte der Fischmehlproduktion, wie den Eintrag von Abwässern aus Fischmehlfabriken in die Meere innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über negative ökologische Effekte der Fischmehlproduktion auf die Meere vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 2. Welche Handhabe hat die Bundesregierung, nichtnachhaltig produziertes Fischmehl aus Drittländern zu identifizieren und zurückzuweisen? Die einschlägige EU-tiergesundheitsrechtliche Vorschrift für die Einfuhr von Fischmehl aus Drittländern macht keine Vorgaben zu den Produktionsbedingungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit. Die Einfuhr und ggf. Zurückweisung von Fischmehl als Futtermittelausgangserzeugnis richtet sich daher nach den einschlägigen tiergesundheitlichen Bedingungen. Die futterrechtlichen Bestimmungen sind in der Europäischen Union harmonisiert. Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen in die Gemeinschaft eingeführte Futtermittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen oder aber, soweit ein besonderes Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland besteht, die darin enthaltenen Anforderungen. Nach dem Futtermittelrecht der Europäischen Union darf ein Futtermittel nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es sicher ist. Futtermittel gelten als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können oder bewirken, dass die Lebensmittel, die aus den der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren hergestellt werden, als nicht sicher für den Verzehr durch den Menschen anzusehen sind. 3. Wie hoch ist in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung der Konsum von Fischen aus ökologischer Aquakultur? Eine offizielle Statistik wird dazu nicht geführt. Nach Auskunft des Fisch-Informationszentrums liegt der Anteil der Produkte aus der Aquakultur am Fischkonsum in Deutschland bei 30 bis 35 Prozent. Davon dürfte ein geringer Anteil (rund 3 bis 5 Prozent) aus ökologischer Aquakultur stammen. 4. Wie viel Fischmehl und wie viele hierfür erforderliche Tonnen Fisch werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich zur Fütterung der Tiere in Aquakulturen in der EU und in Deutschland benötigt, und wie viel wird aus Drittländern eingeführt (bitte nach exportierenden Drittländern und Importmenge aufschlüsseln)? Der Fischfuttermarkt ist ein globaler Markt, der von wenigen Konzernen dominiert wird, die weltweit operieren. Offizielle Statistiken über die Menge des in Deutschland und in der EU verbrauchten Fischmehls im Fischfutter werden nicht geführt. Nach Schätzungen der Bundesregierung dürfte der Fischmehlanteil am Fischfutter für die deutschen Aquakulturbetriebe zwischen Tonnen und Tonnen liegen. Folgende Fischmehlmengen (KN-Warennummer: ) wurden von Deutschland bzw. der EU-28 aus Drittländern eingeführt. Aufgeführt werden die Drittländer mit Liefermengen von mehr als Tonnen im Jahr 2016:
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/12737 Lieferland (vorläufig) Tonnen Deutschland insgesamt dar.: Peru Marokko Mauretanien USA Südafrika Panama Uruguay Chile Island EU-28 insgesamt dar.: Peru Marokko Norwegen Mauretanien Südafrika Island Chile Färöer USA Uruguay Panama Senegal Mauritius Quelle: EUROSTAT Aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern insgesamt führte Deutschland im Jahr Tonnen Fischmehl ein (2015: Tonnen). Exportiert wurden in die EU und in Drittländer insgesamt Tonnen (2015: Tonnen). Die EU-28 exportierten im Jahr Tonnen Fischmehl (2015: Tonnen) in Drittländer. 5. Wie viel Prozent des weltweit produzierten Fischöls oder Fischmehls werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Fütterung der in Aquakulturen gehaltenen Fische eingesetzt? Die Aquakultur ist mittlerweile größter einzelner Verbraucher von Fischmehl und Fischöl. Nach Schätzungen der International Fish Meal and Fish Oil Organisation (IFFO) wurden weltweit im Jahr 2010 etwa 73 Prozent des Fischmehls (1980: 50 Prozent) und 71 Prozent des Fischöls (1990: 16 Prozent) für die Erzeugung von Futtermitteln für die Aquakultur eingesetzt. 6. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Produktion nachhaltiger, regionaler Futtermittel mit geringen Fischmehlanteilen zu fördern? Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit der Verringerung des Fischmehlanteils im Futtermittel und fördert die Forschung bei Alternativprodukten. Durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden z. B. folgende Projekte gefördert:
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Projekttitel Einfluss von Futtermitteln und Fütterungsstrategie auf die Fischproduktion und Produktqualität von ökologischen Fischereierzeugnissen Optimierter Einsatz von Kartoffelprotein in der Ernährung von Regenbogenforellen nach ökologischen Kriterien Entwicklung von Futtermittelzusatzstoffen auf der Basis von Miesmuscheln (Mytilus edulis) zur Erhöhung der Appetenz gegenüber Futtermitteln mit hohen Anteilen pflanzlicher Rohstoffe in der Fischernährung Projektbeginn Einsatz von Bio-Ausputzgetreide in der Ernährung von Bio-Karpfen 2011 Entwicklung von Mikroalgenkonzentraten als Futtermittel für Copepoden zum Einsatz in der marinen Fischlarvenzucht (MiCo) Verbundprojekt: FENA Fischmehl- und öl Ersatzstoffe für eine nachhaltige Aquakultur - Verbundprojekt: Entwicklung von kostengünstigen Futtermitteln für die tropische Aquakultur für lokale/regionale Märkte - Verbundprojekt: Einsatz von Ölpresskuchen für die Herstellung qualitativ hochwertiger Futtermittel zur nachhaltigen Aufzucht Optimierung von Lupinenmehl für die Aquakultur 2015 MICRO-Feed: Mikrobielle Rohmaterialien als Protein-, EPA- und DHA-Quelle zur Nutzung in Aquakulturfutter; Teil ILU 2015 Erhöhung der Fettsäuresynthese von Regenbogenforellen durch Isoflavon 2016 Steigerung der Naturnahrung zur Förderung einer nachhaltigen und ökologischen Produktion in der Karpfenteichwirtschaft Verbundprojekt: DIP Einsatz von Ölgewinnungsrückständen zur Herstellung qualitativ hochwertiger Fischfuttermittel zur Aufzucht von Forellen Optimierung bis zur Marktreife (ÖrüFiMarkt) - Verbundprojekt: DIP Scale-up der biotechnologischen Fischmehl- und -öl Ersatzstoffproduktion für eine nachhaltige Aquakultur Quelle: BLE Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert folgende Projekte im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 : Projekttitel MiBiFisch - Einsatz von marinen Mikroalgen zum Management von heterotrophen und nitrifizierenden Bakteriengemeinschaften in der kreislaufgeführten Fischlarvenkultur Eiweissfuttermittel - Beeinflussung von Pflanzen mittels einer gesteuerten Fermentation zur Eliminierung von antinutritiven Substanzen InProSol - Die Welternährung braucht eine nachhaltig abgesicherte Eiweißproduktion Projektbeginn
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel der Anteil von gefangenem Fisch (bitte nach Wildfang und Aquakultur aufschlüsseln) und Fischschlachtabfällen im Fischmehl, und in welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für eine verstärkte Verwendung von Schlachtabfällen bei der Fischmehlproduktion ein? Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) und die International Fish Meal and Fish Oil Organisation schätzen den Anteil an Schlachtabfällen in der Produktion von Fischmehl und Fischöl für das Jahr 2012 auf 43 Prozent, mit leicht zunehmender Tendenz auf 49 Prozent 53 Prozent bis zum Jahr Der Anteil der Abfälle aus der Fangfischerei und der Aquakultur wird nicht getrennt erfasst, dürfte aber entsprechend dem jeweiligen Beitrag zur menschlichen Ernährung aktuell bei etwa bei einem Verhältnis 50:50 liegen. Der Anteil an Ausgangsmaterial aus der Aquakultur dürfte bis zum Jahr 2022 deutlich steigen. 8. Welches Potential sieht die Bundesregierung in der Verwendung von Insekten, wie beispielsweise Fliegenmaden (vgl. geschaefte/2013/11/12/die-alternative-zum-fischmehl-wahn/), als tierische Eiweißkomponente in Fischfutter? Mit der Verordnung (EU) 2017/893 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in Bezug auf die Bestimmungen über verarbeitetes tierisches Protein werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein von Nutzinsekten für die Fütterung von Tieren in Aquakultur geschaffen (vgl. auch die Antwort zu Frage 9). Diese Neuregelungen gelten ab dem 1. Juli Eine verlässliche Einschätzung des Potentials der Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein von Nutzinsekten als tierische Eiweißkomponente in Fischfutter kann nur auf der Grundlage der Erfahrungen beim Praxiseinsatz dieser Futtermittel vorgenommen werden. Diese Erfahrungen bleiben abzuwarten. 9. Wird die Bundesregierung eine rechtliche Grundlage zur Verfütterung von Insektenmaden schaffen und sich entsprechend auf EU-Ebene für eine Verordnung einsetzen, und wenn nein, warum nicht? Mit der Verordnung (EU) 2017/893 (siehe dazu auch Antwort zu Frage 8 sind auf EU-Ebene die rechtlichen Grundlagen für die Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein von Nutzinsekten und Mischfuttermitteln, die solches Protein enthalten, in der Fütterung von Tieren in Aquakultur geschaffen geworden. Dabei sind die Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des genannten Proteins im Einzelnen ebenso festgelegt worden wie die Insektenarten, von denen das verarbeitete tierische Protein gewonnen werden darf. 10. Welches Potential sieht die Bundesregierung in der Verwendung von pflanzlichen Produkten, wie beispielsweise Soja, als pflanzliche Eiweißkomponente in Fischfutter? Nach Angaben der FAO (SOFIA 2016) ist seit etwa zehn Jahren ein Rückgang des Anteils von Fischmehl als Proteinquelle zugunsten eines entsprechenden Anstiegs pflanzlicher Proteinträger (wie Ölsaatenmehle) zu verzeichnen. So sank der Fischmehlanteil im Lachsfutter von über 30 Prozent auf unter 15 Prozent. Dies trifft auch auf die Garnelenaquakultur zu, in der sich der Einsatz von Fischmehl
6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode im Futter etwa halbiert und der Einsatz von Ölsaatenmehlen verdoppelt hat. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich dieser Trend sowohl aufgrund der anhaltend hohen Preise für Fischmehl und Fischöl als auch neuer ernährungswissenschaftlicher und verfahrenstechnischer Erkenntnisse fortsetzen wird. Andererseits wird man aufgrund der speziellen ernährungsphysiologischen Vorteile von Fischmehl und Fischöl für die Fischgesundheit auf beide nicht vollständig verzichten können. Der zukünftige Einsatz von Fischmehl und alternativen pflanzlichen Proteinträgern wird sich letztlich an einer nach Fischart, Lebensphase und Nutzungsart ernährungsphysiologisch optimierten und unter Umweltgesichtspunkten nachhaltigen Rationsgestaltung orientieren müssen. Wichtige Aspekte beim Einsatz pflanzlicher Proteine in der Aquakultur sind die Entfernung sogenannter anti-nutritiver Substanzen (z. B. Bitterstoffe, Trypsin-Inhibitoren, Nicht-Stärke-Polysaccharide, Phytin etc.) durch geeignete technische Maßnahmen oder enzymatische Behandlung und die Deckung des spezifischen Aminosäurebedarfs der kultivierten Organismen (Fische, Shrimps etc.) durch Kombination unterschiedlicher pflanzlicher Proteine und Zugabe freier Aminosäuren. Der Anbau von Soja ist unter Umständen, wie z. B. in Südamerika, mit erheblichen Umweltproblemen verbunden. 11. Wie wird gewährleistet, dass Minimumstandards, wie die Anforderungen des Ramsar-Abkommens zum Schutz von Feuchtgebieten und der International Labor Organization (ILO) bei Fischimporten eingehalten werden, und zieht die Bundesregierung bei Nichteinhaltung internationaler Standards die Einschränkung von Importen in Betracht? Die Anforderungen des Ramsar-Übereinkommens zur Erhaltung und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten beziehen sich alleinig auf eingetragene und ergänzend durch nationales Recht unter Schutz gestellte sogenannte Ramsar- Gebiete. Eine Entscheidung, welche Nutzungen (im Verständnis einer wohlausgewogenen Nutzung) zulässig sind, ergeben sich alleine aus dem naturräumlichen Kontext. Daher lassen sich auf der Grundlage der Anforderungen des Ramsar- Übereinkommens zum Schutz von Feuchtgebieten keine Minimumstandards ableiten, die auf Fischimporte zu übertragen wären. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die internationalen Arbeits- und Sozialstandards, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, weltweit umgesetzt werden. Um die Einhaltung der ratifizierten Übereinkommen zu überwachen, gibt es verschiedene regelmäßige Überwachungsverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO). Auf Grundlage der Beobachtungen des ILO-Sachverständigenausschusses behandelt der ILO-Normenanwendungsausschuss (CAS) jedes Jahr bei der Internationalen Arbeitskonferenz die dringlichsten 25 Fälle aus allen Ländern. Ferner wirkt Deutschland als eines der ständigen Mitglieder des ILO-Verwaltungsrates im Rahmen der Klageverfahren nach der ILO-Verfassung darauf hin, dass die ILO-Übereinkommen eingehalten werden. Des Weiteren sind internationale Arbeits- und Sozialstandards mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Freihandelsabkommen der EU. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen der EU zu Freihandelsabkommen jeweils ein Nachhaltigkeitskapitel vorsehen, u. a. um ein hohes Niveau von Arbeits- und Sozialstandards, insbesondere i. S. d. ILO-Kernarbeitsnormen, zu fördern.
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/12737 Die EU hat einen Mechanismus entwickelt, um die Umsetzung der Vereinbarungen in den Nachhaltigkeitskapiteln von Freihandelsabkommen zu fördern. Dieser sieht einen konstruktiven und transparenten Dialog vor, der durch einen ad hoc- Schlichtungsmechanismus abgesichert und mit einer öffentlichen Überprüfung verbunden ist. Damit werden interne Diskussionsprozesse und die gesellschaftliche Entwicklung in Sozial- und Umweltfragen gefördert. Darüber hinaus führt die EU zusammen mit der ILO Projekte zur Umsetzung von internationalen Arbeits- und Sozialstandards weltweit aus. Die EU und die ILO starten zum Beispiel zusammen mit dem thailändischen Arbeitsministerium ein Projekt zur Förderung von internationalen Arbeits- und Sozialstandards im Fischereisektor, um inakzeptable Formen von Arbeit in der thailändischen Fischund Meeresfrüchteindustrie zu bekämpfen und Arbeitsbedingungen, die gegen die Kernarbeitsnormen verstoßen, zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit sowie Menschenhandel. Der im Jahr 2010 vom World Wildlife Fund (WWF) und der Sustainable Trade Initiative der Niederlande (IDH) gegründete Aquaculture Stewardship Council (ASC) ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation. Der ASC erhebt für sich den Anspruch, das weltweit führende Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystem für Fisch und Meeresfrüchte aus verantwortungsvoller Aquakulturzucht zu sein. Circa 40 Prozent der dem Zertifizierungsprozess zugrunde liegenden Indikatoren bewerten die Arbeitsbedingungen in der Aquakultur. Gemessen an der Höhe der Importe von ASC-zertifizierter Ware liegt Deutschland weltweit nach den Niederlanden an zweiter Stelle. 12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wirtschaftlichen Kosten durch Parasitenbefall in deutschen Aquakulturfarmen? Anders als bei der Aufzucht von Lachsen in Netzkäfigen stellen Parasitosen nur ein geringes Problem in der deutschen Aquakultur dar. In der Erbrütung und Aufzucht von Salmoniden sind parasitäre Infektionen, v. a. Ektoparasiten, zumeist auf eine unzureichende Hygiene im Bruthaus zurückzuführen. Die Anwendung von Salzbädern schafft hier schnelle Linderung. In der klassischen Teichwirtschaft treten, v. a. bei hohen Wassertemperaturen, Befälle mit Fischegeln, Saugwürmern und Karpfenläusen auf. Nach dem Abfischen der flachen Sommerteiche belässt man die Teiche im Winter unbespannt (d. h. ohne Wasser) und trifft Maßnahmen zur Teichpflege (z. B. Verbesserung des Säurebindungsvermögens mittels der Einbringung von Kalk). Durch die getroffenen Maßnahmen zur allgemeinen Teichpflege werden auch Parasiten und deren Zwischenstadien, die im Schlamm überdauern können, bekämpft. Für die Bekämpfung von Parasitosen in der deutschen Aquakultur liegen keine Daten zu den ökonomischen Kosten vor. Es kann aber angenommen werden, dass sich die Kosten im unteren einstelligen Prozentbereich, relativ zu den allgemeinen Betriebskosten, bewegen.
8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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INHALT Einleitung... 4 Markt und Verbrauch... 6 Fisch in der Ernährung... 10 Fischerei und Aquakultur... 13 Fischfang... 18 Fischereimanagement... 22 Warenkunde... 25 Salzwasserfische... 26 Süßwasserfische...
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Informationsmaterialien über den ökologischen Landbau und zur Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse für die Aus und Weiterbildung im Ernährungshandwerk und in der Ernährungswirtschaft (Initiiert durch
Union in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6006 17. Wahlperiode 27. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7974 18. Wahlperiode 23.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10586 17. Wahlperiode 31. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter
KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9301 18. Wahlperiode 27.07.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion
Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12889 17. Wahlperiode 21. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10527 18. Wahlperiode 30.11.2016 Änderungsantrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Sven-Christian
zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8504 18. Wahlperiode 19.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Medienanlass Alternativen Fischmehl Nachhaltiges Fischangebot bei Coop
Medienanlass Alternativen Fischmehl Nachhaltiges Fischangebot bei Coop, Leiterin Wirtschaftspolitik/Nachhaltigkeit Coop 2013 Übersicht 1. 2013 Ein Jahr der Jubiläen 2. Herausforderungen beim Fisch-Angebot
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8685 18. Wahlperiode 07.06.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12468 18. Wahlperiode 23.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Vorbemerkung der Fragesteller ErfreulicherweisenimmtdieZahlderRaucherinnenundRaucherseitJahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11613 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10273 18. Wahlperiode 09.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten
Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13674 18. Wahlperiode 09.10.2017 Verordnung der Bundesregierung Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2017/1509
Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo); Anhörung
T +41 31 3266604 F +41 31 3126662 M +41 78 7959183 E urs.scheuss@gruene.ch Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Abteilung Lebensmittel und Ernährung 3003 Bern 15. November 2015 Revision
Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13779 16. Wahlperiode 10. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Josef Philip Winkler, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11541 18. Wahlperiode 09.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian
Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015
Bundesrat Drucksache 5/1/15 20.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - Fz - G zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Verordnung zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Amtsblatt der Europäischen Union. (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
13.1.2016 L 8/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/24 R KOMMISSION vom 8. Januar 2016 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen
Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/980 17. Wahlperiode 09. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8690 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der
Wofür steht eigentlich...?
Wofür steht eigentlich...? Unsere nachhaltigen Labels kurz erklärt. Ein Teil von Wir unternehmen Jahr für Jahr mehr für die nächste Generation. Wer nachhaltig einkaufen will, hat bei der Migros schon heute
Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Deutscher Bundestag. Beschlussempfehlung und Bericht. Drucksache 18/10638 (neu) 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10638 (neu) 18. Wahlperiode 13.12.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/10347
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11637 18. Wahlperiode 22.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7473 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8275. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8275 17. Wahlperiode 28. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Bundesrat Drucksache 273/16 25.05.16 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Wi - AIS - G Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug A. Problem
1. Wie hat sich das Messstellennetz bei Grundwasserkörpern im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7869 18. Wahlperiode 15.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5900
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5900 18. Wahlperiode 03.09.2015 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2014
Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
Bundesrat Drucksache 378/17 10.05.17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft AV Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung A. Problem und Ziel Die bisherige
UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8388. Kleine Anfrage. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8388 18. Wahlperiode 03.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Sevim Dağdelen, Norbert Müller (Potsdam),
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
1.WieschätztdieBundesregierungdenForschungsbedarfimgesamtenBereichderökologischenLebensmittelerzeugung,alsovomAckerbiszur
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5180 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
werdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10704 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Zukunft des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (Ganztagsschulprogramm)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6226 16. Wahlperiode 16. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),