STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG. Band 49

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2 STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG Band 49

3 Schätzungen im Steuerrecht Fälle Methoden Vermeidung Abwehr Von Michael Brinkmann Dipl.-Finanzwirt 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie unter ESV. info/ Auflage Auflage 2012 ISSN Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: Tozman Satz & Grafik, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg a. d. Donau

5 Vorwort Vor allem aus Gerechtigkeitsgründen ist es unerlässlich, dass auch derjenige seine Steuern zahlt, der keine Steuererklärungen abgibt oder keine ordnungsgemäßen Bücher führt. Weil der immer schlankere Staat aber nur noch eingeschränkt Sachverhalte ermitteln kann, sind in solchen Fällen Schätzungen gerechtfertigt. Das ist als Hintergrund für die Vorschrift des 162 AO allgemein anerkannt. Zu den Aufgaben des Steuerberaters gehört es aber, seinen Mandanten davor zu schützen, dass das FA zu Unrecht zur Schätzung greift bzw. dass diese ihren rechtlich zulässigen Rahmen verlässt. Die vorliegende Darstellung soll zu diesem Zweck übliche Schätzungsmethoden erläutern sowie Hinweise zum effektiven Rechtsschutz geben. Um dem Aktualitätsanspruch eines Praktikerwerkes gerecht zu werden, wurde insbesondere die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Monate zum Anlass für eine Neuauflage genommen. Darüber hinaus ergaben sich erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Schätzung z. B. durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, durch den sog. Registrierkassenerlass sowie durch die neuen Möglichkeiten der Prüfung von Privatpersonen und die damit verbundenen Aufbewahrungspflichten. Neu eingefügt wurden die Abschnitte 9. bis 12. Hier werden Besonderheiten bei den wichtigsten Steuerarten und aus dem Bereich der Haftung dargestellt. Ebenfalls neu sind zahlreiche Muster für den Schriftverkehr mit dem Finanzamt und für das Verfahren vor dem Finanzgericht. Sie sollen dabei helfen, formelle Fehler auf diesem schwierigen Rechtsgebiet zu vermeiden. Werl, im Januar 2012 Michael Brinkmann 5

6 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Allgemeine Grundsätze der Schätzung Rechtfertigung und Inhalt des 162 AO Gegenstand der Schätzung Schätzung von Grundsachverhalten Die Schätzung als das letzte Mittel Unvermeidbare Schätzungen Typisierungen und Pauschbeträge Grundsatz der größten Wahrscheinlichkeit Verletzung von Mitwirkungspflichten Schätzungsrahmen Nichtiger Schätzungsbescheid Schätzungsverbote Unzuständiges Finanzamt Erlassantrag als alternatives Vorgehen Einschaltung eines steuerlichen Beraters Nichtabgabe der Steuererklärung Allgemeines Gefahren für den Steuerpflichtigen Gefahren für den Steuerberater Berufspflichtverletzung Haftung Vor der Schätzung Fristablauf

7 2.4.2 Zwangsgeld Schätzungsandrohung Maßnahmen nach erfolgter Schätzung Prüfen der wirksamen Bekanntgabe Einspruch Klage Allgemeines Zulässigkeit der Klage Eigene Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts Ausschlussfrist im Klageverfahren Revision und Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe im Nichtabgabefall Einreichen der Steuererklärung Verhalten im Erhebungsverfahren Allgemeines Aussetzung der Vollziehung Stundung und Vollstreckungsaufschub Erlass der Steuerschulden Einfluss des Erhebungsverfahrens auf die nächste Veranlagung Verspätungszuschlag Einspruch gegen den Verspätungszuschlag Vermeidung durch vorläufige Erklärung Fehlende Unterschrift Entschuldbarkeit der Fristüberschreitung Nachträglicher Fristverlängerungsantrag Strafrechtliche Aspekte des Nichtabgabefalls Zeitliche Steuerverkürzung Steuerhinterziehung durch zu niedrige Schätzung Abgabe der Erklärung bei eingeleitetem Strafverfahren Betriebsprüfung Allgemeines Risiko für den Steuerpflichtigen Risiko für den Steuerberater

8 3.3.1 Erkennbar unzutreffende Mandantenangaben Gefahr durch Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel Schätzungsberechtigung des Betriebsprüfers Die Richtigkeitsvermutung des 158 AO Allgemeines Vollständige Belege und Überprüfbarkeit der Geschäftsvorfälle Richtigkeitsvermutung und EDV Allgemeines Zusammenarbeit mit dem FA Systemwechsel und Archivierung Papierbuchführung weiter möglich Lesbarmachung Bestimmung der steuerlich relevanten Daten Auswertbarkeit der Daten Außer-Haus-Buchführung Buchungstexte und Kontierungsvermerke Scannen von Belegen E -Mails Elektronische Rechnungen und Belege Elektronischer Kontoauszug Datenträger Sanktionsmöglichkeiten des FA Honorar des Steuerberaters Aufbewahrung von Unterlagen Allgemeines Persönlicher Anwendungsbereich des 147 AO Aufbewahrungspflichtige Unterlagen Freiwillig geführte Aufzeichnungen Art der Aufbewahrung Aufbewahrungsort Aufbewahrungsfrist Außenprüfung bei Privatpersonen Ordnungsgemäße Kassenführung Allgemeines Einzelfragen zur Kassenführung Vorsorge durch den Steuerberater

9 3.6 Widerlegen der Richtigkeitsvermutung Allgemeines Einzelprüfung Verprobung Allgemeines Richtsätze (externer Betriebsvergleich) Aufschlagskalkulation Zeitreihenvergleich Geldverkehrsrechnung Vermögenszuwachsrechnung Mathematisch-statistische Verfahren Branchenspezifische Verprobungen Überprüfung der Verprobung bzw. der Schätzung Gewinnermittlungsart Bedeutung Bestandsvergleich oder Überschussrechnung? Auswirkung der Schätzung auf den Bilanzenzusammenhang Wechsel der Gewinnermittlungsart in Schätzungsfällen Schätzungsmethoden Allgemeines Richtsatzschätzung Aufschlagskalkulation Zeitreihenvergleich Methodik Grundsätzlich hohe Aussagekraft Schwachpunkte des ZRV Vorsorge Kassenfehlbeträge als Schätzungsgrundlage Ungeklärte Einlagen Betriebliche Konten Gemischte Konten Private Konten Geldverkehrsrechnung Bargeldverkehrsrechnung Fehlende ungebundene Entnahmen Vermögenszuwachsrechnung

10 Sicherheitszuschlag Hochrechnung Typische Einwendungen Allgemeines Spielbank- und Lottogewinne Darlehen Unterstützung durch Angehörige oder Bekannte Fremdes Geld Verkauf von Privatvermögen Vorhandene Mittel zu Beginn des Betrachtungszeitraums Steuerfreie Auslandseinkünfte Versicherung an Eides Statt Aktuelle Einkommens- und Vermögenslage Treu und Glauben Kein Sachverständigengutachten Verfahrensfehler der Betriebsprüfung Einspruch und Verfahrensfragen Finanzgerichtliches Verfahren Eigene Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts Gerichtseigener Prüfer Revision und Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe Aussetzung der Vollziehung Regressrisiko für Prozessbevollmächtigte Strafverfahren und Steuerfahndung Nebeneinander von Steuer- und Strafverfahren Schätzung im Strafverfahren Übernahme strafrechtlicher Feststellungen in das Steuerverfahren Steuerberater als Strafverteidiger Steuerliche Behandlung der Verteidigungskosten Rückstellung wegen drohender Steuernachzahlungen Die geschätzte Selbstanzeige Hinweise zu einzelnen Branchen

11 4. Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern Allgemeines Sachlicher Anwendungsbereich Abgrenzung zu Geschenken und strafbaren Vorteilszuwendungen Anteilige Kürzung Art und Umfang der Benennung Zumutbarkeit des Benennungsverlangens Ausländische Gesellschaft Geschäftsbeziehungen in Niedrigsteuerländern gem. 16 AStG Vermittlung und durchlaufende Posten Beweisvorsorge Verfahrensfragen Rechtsnatur des Benennungsverlangens und Rechtsmittel Auskunftsverweigerungsrechte Nachholung der Benennung Bauabzugsteuer Klageverfahren Finanzgericht Bundesfinanzhof Strafrechtliche Aspekte Tatsächliche Verständigung Allgemeines Wirksamkeitsvoraussetzungen Erschwerte Sachverhaltsermittlung Ordnungsgemäße Vertretung Vertretung des FA Vertretung des Steuerpflichtigen Kein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis Kein unzulässiger Druck Wirkung

12 5.4 Änderung und Aufhebung Aufklärung des Mandanten über Wirkung der tv Verfahrensrechtlicher Hinweis Einspruch gegen Schätzungsbescheid nach tv Sonderregelungen für Verrechnungspreise Hintergrund Verwaltungsanweisungen Materiell-rechtliche Grundlagen Unmittelbarer Anwendungsbereich des 90 Abs. 3 AO Stammhaus und Betriebsstätte Sachverhaltsdokumentation Angemessenheitsdokumentation Sonderregelung für kleinere Unternehmen Grundtatbestand ( 162 Abs. 3 AO) Zuschlag ( 162 Abs. 4 AO) Weitere Abwehrmöglichkeiten im Streit um Verrechnungspreise Schätzungen in Folgebescheiden ( 162 Abs. 5 AO) Allgemeines Verluste aus Beteiligungen Verfahrensfragen Berichtigung bestandskräftiger Schätzungsbescheide Allgemeines AO AO AO AO AO

13 AO AO Geänderter Grundlagenbescheid Rückwirkendes Ereignis Festsetzungsfrist Einzelfragen zur Einkommensteuer Einkünfte aus Kapitaleinkünften Grundsätze Schätzung der Höhe nach Zurechnungsfragen Verfahrensrechtliche Hinweise Außenprüfung Konto- und Depotauszüge Kontenabruf Selbstanzeige Anrechenbare Steuern Weitere Einzelfragen in ABC-Form Einzelfragen zur Körperschaftsteuer Richtsatzschätzung Verdeckte Gewinnausschüttung Zuschätzungen in GmbH-Fällen Feststellungen auf Gesellschafterebene Feststellungen auf Gesellschaftsebene Gesellschafter-Geschäftsführer Insolvenzverfahren Liquidation Einzelfragen zur Umsatzsteuer Aufzeichnungspflichten Zeitliche Zuordnung Persönliche Zurechung Weitere Einzelfragen in ABC-Form

14 12. Haftung für Steuerschulden Allgemeines Geschäftsführerhaftung Lohnsteuerhaftung Haftung des Betriebsübernehmers Haftung wegen Steuerhinterziehung Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis