Inhaltsübersicht. Einfuhrung. 1. Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB)

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis V VII IX XXV XXVII Einfuhrung 1. Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften fiir Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Schriftform, Vertragsinhalt Informationen während des Vertragsverhältnisses Rechtsfolgen von Formmängeln Wideirufsrecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot Verzug des Darlehensnehmers Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung Kostenermäßigung Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehensverträge Eingeräumte Uberziehungskredite Geduldete Uberziehung 563 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe 571 VII

2 Inhaltsübersicht 507 Teilzahlungsgeschäfte Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Prüfung der Kreditwürdigkeit 661 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge 665 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen Anwendung auf Existenzgründer Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 655a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher c Vergütung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGVJ, UN-Kaufrecht) Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 15 EuGWO) 753 Anhang 771 Sachverzeichnis 789 VIII

3 Vorwort Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite V VII XXV XXVII Einführung I. Entstehungsgeschichte 7 1. Verbraucherkreditrichdinien und Verbraucherrechte-Richdinie 7 2. Umsetzung der zweiten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht 9 3. Umsetzung der ersten Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in deutsches Recht Neubestimmung aufgrund Umsetzung der Fernabsatzrichdinie Verbraucherkreditrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung Reform der Schuldrechtsmodernisierung im Zuge des OLGVertrAndG Finanzdiensdeistungen im Fernabsatz 15 II. Europäische Richtlinien und ihre Umsetzung Richtlinienkonformität Vollharmonisierung 18 III. Privatrechtliche Grundlagen Sonderprivatrecht Kredit Verbraucher und Unternehmer: Das rollenbezogene und kompensatorische Modell Rechtsprechungsgrundsätze als gesetzliche Vorschriften und Neuerungen Sittenwidriger Konsumentenkredit 27 IV. Zeidiche Anwendungsbereiche Grundlagen Zeitliche Geltung der neuen Vorschriften (Art EGBGB, Art. 15. Verbr RechteRil-UG) 30 V. Gang der Darstellung Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften fiir Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag 35 Vorbemerkung: Zu den Begrifflichkeiten 45 A. Persönlicher Anwendungsbereich 46 I. Verbraucher und Unternehmer 46 II. Recht der Europäischen Union 48 IX

4 III. Unternehmer als Kreditgeber (Darlehensgeber) Die Begrifflichkeiten Kreditgeber und Darlehensgeber Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit Öffentliche Hand 51 IV. Verbraucher als Kreditnehmer (Darlehensnehmer) Natürliche Person Insbesondere: Mehrheit von Verbrauchern Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellvertretung Verwendungszweck 60 V. Rechtsnachfolge v Abtretung Privative Schuldübernahme Vertragsübernahme Erbfolge 83 B. Sachlicher Anwendungsbereich 84 I. Kreditvertrag als Oberbegriff Systematischer Standort des Darlehens in der Verbraucherkreditrichtlinie Standort des Darlehens im Gesetz Überlagerung durch Fernabsatzrecht 86 II. Verbraucherdarlehensverträge Entgeldichkeit Gelddarlehen Gestaltungsformen des Darlehens Kreditkarten KrediteröSnungsvertrag Keine Anwendung auf Sachdarlehen Beweislast 91 III. Sicherungsgeschäfte, insbesondere Schuldbeitritt und Bürgschaft Grundlagen Bank als Bürgin Schuldbeitritt zu einem Abzahlungskauf; Schuldbeitritt zu einem Verbraucherkreditgeschäft Bürgschaft und Sicherungsvertrag Hauptvertrag (gesicherter Vertrag) kein Verbraucherkreditvertrag (Einzelbetrachtung) Exkurs: Schlüsselgewalt 1357 BGB Form und Heilung 101 IV. Gemischte Verträge Fallgruppen Mietvertragliche Elemente Gemischter Verwendungszweck 104 V. Nachträgliche Veränderungen Prolongation, Stillhalteabkommen Änderung in einen neuen Vertrag, echte Abschnittsfinanzierung Konditionenanpassung, unechte Abschnittsfinanzierung 109 C. Ausnahmen 111 I. Reichweite der Ausnahmen und Abgrenzungen Unterschiedliche ratio legis für gänzlichen und teilweisen Ausschluss Vertrags-und Geschäfearten Beweislast 112 II. Gänzliche Unanwendbarkeit (Vollausnahmen, Abs. 2) Bagatellgeschäfte (Nr. 1) Sachpfandkredite (Nr. 2) Kurzfristige und kostengünstige Darlehen (Nr. 3) Arbeitgeberdarlehen (Nr. 4) Günstige Darlehen im öffentlichen Interesse (Nr. 5) 118 X

5 III. Teilweise Unanwendbarkeit (Teilausnahme, Abs. 3: Gerichtliches Protokoll oder Beschluss) Normstruktur Notwendige Angaben Gerichtliches Protokoll und Beschluss Insbesondere: verbundene Geschäfte a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen 123 Vorbemerkung 130 A. Vorvertragliche Informationen beim Verbraucherdarlehensvertrag 130 I. Informationen aus Art. 247 EGBGB Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Information Muster Inhalt der vorvertraglichen Information Zusätzliche Angaben Besondere Kommunikationsmittel Zusatzleistungen 139 B. Vertragsentwurf 139 C. Erläuterungspflicht 140 D. Werbung 141 E. Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter vorvertraglicher Information; Divergenz zum Vertrag Schriftform, Vertragsinhalt 144 A. Verbtaucherkreditrechtliche Formanforderungen 155 I. Schriftfbrm, elektronische Form und Pflichtangaben 155 II. Art des Kreditvertrages 157 III. Freistellungen 158 IV. Heilung und schwebende Wirksamkeit 158 B. Gesetzliche Schriftform 159 I. Anwendungsregeln Allgemeine Grundsätze Zugangsverzicht Blankoerklärung und Genehmigung Internet, Telekommunikation Erleichterte Formanforderungen im Verbraucherkreditrecht 164 II. Allgemeine Anforderungen an die gesetzliche Schriftform aus 126 BGB Unterschrift Finanzdienstleistungen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen Wesentlicher Vertragsinhalt; Nebenabreden Einheitlichkeit der Urkunde 167 III. Sonderregelungen aus 492 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs Erleichterte Anforderungen Aushändigung einer Abschrift Tilgungsplan 171 IV. Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Ausschluss von 167 Abs. 2 BGB Umfang der Formbedürftigkeit Person des Vertreters; Darlehensgeber Prozessvollmacht, notarielle Vollmacht Rechtsfolgen Finanzierungshilfen 177 XI

6 C. Die Pflichtangaben 177 Vorbemerkung; keine Angabe des Verwendungszwecks; Konzeption der Vorschriften; Wettbewerbsrecht; Transparenzgebot Name und Anschrift von Darlehensgeber und Darlehensnehmer Art des Darlehens Effektiver Jahreszins Nettodarlehensbetrag, Höchstgrenze Sollzinssatz Vertragslaufzeit Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Gesamtbetrag Auszahlungsbedingungen Sonstige Kosten Verzugszins, Anpassung Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen Widerrufsrecht Recht zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung Zuständige Aufsichtsbehörde Hinweis auf Anspruch auf Tilgungsplan Verfahren bei Vertragskündigung Sämtliche weitere Vertragsbedingungen Notarkosten Sicherheiten Versicherungen Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Kontofuhrungsgebühren Zusatzleistungen Darlehensvermittler 212 D. Erklärungen nach Vertragsabschluss 212 E. Nachholung von vertraglichen Angaben Informationen während des Vertragsverhältnisses 214 I. Einfuhrung 216 II. Informationspflicht bei Ablauf der Zinsbindung (Abs. 1) 217 III. Informationspflicht bei nahendem Vertragsende (Abs. 2) 218 IV. Zinsanpassung (Abs. 3) 218 V. Abtretung (Abs. 4) Rechtsfolgen von Formmängeln 219 A. Nichtigkeit und Heilung 222 I. Sachlicher Anwendungsbereich Formbedürftige Erklärung Vollmacht Interzession Rechtsnachfolge 224 II. Rechtsfolgen des Formverstoßes Verhältnis von 494 Abs. 1 zu 125 BGB Wirksamkeit trotz Formverstoß bei Art und 8 EGBGB Anwendbarkeit von 139 BGB? 228 III. Erfüllung trotz Formwidrigkeit Freiwillige Leistung des Darlehensgebers Erfüllungsanspruch des Verbrauchers 231 IV. Andere Nichtigkeitsgründe 235 V. Ersatzansprüche aufgrund Formwidrigkeit 235 VI. Unrichtige Angaben Das Problem der Nichtigkeit 236 XII

7 2. Umfang der Leistungspflichten Ersatzansprüche aufgrund unrichtiger Angaben 239 B. Heilungstatbestände 239 I. Sanktionensystem 239 II. Voraussetzungen und Folgen der Heilung Empfang, Inanspruchnahme, Dritte (Abs. 2 Satz 1) HeÜungsumfang Abschrift des geheilten Vertrags (Abs. 7) 251 C. Effektiver Jahreszins (Abs. 3) 252 I. Fehlende Angabe 252 II. Zu niedrige Angabe Absolute, nicht relative Verminderung Absolute Zinsdifferenz Verbundenes Geschäft 254 III. Zu hohe Angabe Widerrufsrecht 254 Einleitung: Widerruf und verbundene Geschäfte Abschnitt Widerrußrecht 273 A. Loslösung vom Vertrag: Widerruferecht 274 I. Widerruf und schwebende Wirksamkeit Sofortige Vertragswirksamkeit, Erfüllung«- und Gewährleistungsansprüche Rechtsnatur des Widerrufirechts Rechtsfolgen des erklärten und des unterlassenen Widerrufe 279 II. Rückgaberecht 279 III. Verhältnis zu anderen Vorschriften Bereicherungsrecht, Rücktritt und Doppelwirkung Andere Widerruferechte Umdeutung 285 B. Ausübung des Widerruferechts 286 Vorbemerkung: Sitz der Materie 286 I. Erklärung Allgemeine Grundsätze Form der Erklärung Zeitpunkt der Erklärung 289 II. Erklärender Verbraucher Mithaftende Vertreter Rechtsnachfolge 292 III. Widerrufeftisten und ihr Beginn Gesetzliche Fristen Fristbeginn 293 IV. Fristbeginn durch Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag ( 356b Abs. 1 BGB) Fehlende und fehlerhafte Pflichtangaben Inhalt und Rechtsnatur der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB (Widerrufeinformation); Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Pflichtangaben Adressat der Pflichtangaben, insbesondere nach Art Abs. 2 EGBGB und Rechtsfolgen isolierter Widerrufe Form und Zugang Formalien der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB 301 XIII

8 V. Fristbeginn durch Widerrufsbelehrung ( 356 Abs. 3, 356a Abs. 3 Satz 1 ivm 482, 356c Abs. 1, Art. 246 Abs. 3, 246a 1 Abs. 2, 4, Art. 246b 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB) Sitz der Materie Rechtsnatur der Widerrufsbelehrung; Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Mitteilung Adressat der Widerrufsbelehrung Form und Zugang Formalien der Widerrufsbelehrung Vorbemerkung: Musterbelehrung Wettbewerbsrecht und Anwaltshaftung 325 VI. Widerruferecht bei fehlender Unterrichtung des Verbrauchers Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag nach Art Abs. 2 EGBGB Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen nach 358 Abs Erfiillungsverlangen des Verbrauchers trotz Nichtigkeit 328 VII. Fristbeginn durch Vertragsurkunde 328 VIII. Kein Fristbeginn durch Införmationspflichten im Fernabsatz oder durch Wireneingang 329 IX. Fristende Vollständige Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB resp. ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Fehlende oder insuffiziente Unterrichtung über das Widerrufs recht Unterlassene Informationen bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Präklusion nach 767 ZPO 331 X. Beweislast Erfüllung Widerruf 333 C. Ausnahmen (Umschuldung, Notar, Überziehungskredite, 495 Abs. 2) 335 I. Umschuldung ( 495 Abs. 2 Nr. 1) 335 II. Notarielle Beurkundung ( 495 Abs. 2 Nr. 2) 336 III. Überziehungsdarlehen ( 495 Abs. 2 Nr. 3) Entbehrlichkeit des Widerrufsrechts Finanzinstrumente 337 D. Abwicklung nach Widerruf ( 355 Abs. 3, 357a, 361 Abs. 1 BGB) 337 I. Grundlagen 337 II. Rückgewährschuldverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer Gemeinsame Regelungen Einzelne Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer Einzelne Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher Mithaftung Beweislast Abschnitt Verbundene Geschäfte 356 A. Grundlagen der Verbundfinanzierung durch Darlehen 356 I. Gefahr der Paritätsstörung durch Finanzierung Rechtliche Trennung, aber wirtschaftliche Einheit Störungsausgleich 358 II. Typologie 359 III. Anwendungsmodalitäten Nichtigkeit eines der Geschäfte Nachträgliche Drittfinanzierung Ausschluss der Anwendbarkeit Erweiterung der Anwendbarkeit 362 B. Voraussetzungen der Verbundenheit 362 I. Grundlagen 362 II. Zweckbindung Tatsächliche Verwendung, entbehrliche Vereinbarung 363 XIV

9 2. Ganz oder teilweise; ausschließlich Paritätische Gesamtschuld mit asymetrischer Zweckbindung Insbesondere: Uberziehungskredit, Restschuldversicherung 365 III. Wirtschaftliche Einheit Begriff; Verbraucherhorizont Unwiderlegliche Vermutungen Veibindungselemente; Fallgruppen Drei- und Zweipersonenverhältnis Zusatzleistungen (Axt EGBGB) Besonderheiten für den finanzierten Grundstückserwerb ( 358 Abs. 3 Satz 3) 372 IV. Erweiterung des Verbundreglements auf Gesellschaftsverträge, auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Gesellschaftsbeitritt zu Kapitalanlage-/Steuerzwecken Zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Darlehensverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die keine Verbraucherdarlehensverträge sind ( 491 Abs. 2 BGB) 378 V. Teilweise oder ausgeschlossene Anwendbarkeit des Veibundreglements Persönlicher Anwendungsbereich (gemischte Verwendung) Zweckbindung Spekulationsgeschäfte, 358 Abs. 5, 359 Abs. 2, \.Variante Heilung eines Vollmachtsmangels 382 C. Widerrufserstreckung ( 358 Abs. 1 und 2 BGB) 382 I. Finanzierung durch Darlehen Widerruf des finanzierten Geschäfts, 358 Abs. 1; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags, 358 Abs. 2; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf von Darlehensvertrag und finanziertem Vertrag 385 II. Finanzierung durch Teilzahlungsabrede 385 III. Erweiterung der Widerrufserstreckung auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Kennzeichnung Begriff des zusammenhängenden Vertrags Verbraucherdarlehensvertrag als zusammenhängender Vertrag ( 360 Abs. 2 Satz 2) Rechtsfolgen Versicherungsverträge 9 Abs. 2 VVG 389 IV. Ausschluss der Widerrufserstreckung (isolierter Widerruf?) 390 V. Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben nach Art EGBGB Unwiderruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 2) Widerruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 1) 393 D. Rückabwicklung nach Widerruf ( 358 Abs. 4 BGB) 394 I. Erstreckung der Abwicklungsfolgen und Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses Abwicklung des widerrufenen und des nicht widerrufenen Vertrags Unternehmer oder Darlehensgeber als Abwicklungspartei 395 II. Finanzierungskosten ( 358 Abs. 4 Satz 4 BGB) 396 III. Abwicklungsverhältnis vor Zufluss (Valutierung, 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) Maßgeblicher Zeitpunkt Begriff des an den Unternehmer geflossenen Darlehens Abwicklung zwischen Unternehmer und Verbraucher 399 IV. Abwicklungsverhältnis nach Zufluss Ansprüche im Verhältnis Bank - Verbraucher Ansprüche im Verhältnis Verbraucher - Unternehmer (Verkäufer) Ansprüche im Verhältnis Bank - Unternehmer (Verkäufer) 403 XV

10 V. Nichtige Verträge Nichtigkeit beider Verträge Nichtigkeit des finanzierten Vertrags, Wirksamkeit des Darlehensvertrags Nichtigkeit des Darlehensvertrags, Wirksamkeit des finanzierten Vertrags 409 E. Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) 410 I. Ausgangslage Leistungsverweigerungsrecht Subsidiarität und Richdinienkonformität Ansprüche gegen Dritte, deliktische Ansprüche 412 II. Wirkungsweise Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts, Naturalobligationen 415 III. Kein Forderungsdurchgriff. Andere Ansprüche des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber ohne Widerruf Einwendungs- und Anspruchsdurchgriff Verschulden bei Vertragsverhandlungen im verbundenen Geschäft durch Zurechnung auf den Darlehensgeber Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank aus Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken sowie wegen unterlassener Widerrufsbelehrung Schadensersatz durch Naturalrestitution Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Beratungsvertrag, Immobilien, Beleihungsunterlagen 425 IV. Gestaltung des Einwendungsdurchgriffs Ausgangslage Mängelbedingter Rücktritt Minderung oder Schadensersatz Mängeleinrede Sicherheiten Insbesondere: Anlage- und Spekulationsgeschäfte Produkthaftung 429 V. Bereicherungsrechdiche Rückforderung Peremptorische Einrede Dilatorische Einrede 432 VI. Ausnahmen Völliger Ausschluss Dilatorischer Ausschluss (Subsidiaritätsgrundsatz), 359 Abs. 1 Satz Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot 437 Vorbemerkung 439 I. Schuldnerschutz bei Abtretung Rechtsgeschäftlicher Übergang Cessio legis Anerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung Unterrichtung über Abtretung (Abs. 2) 443 II. Begebung von Wechseln oder Schecks Verbotsumfang Herausgabeanspruch Präklusion und Regress Prozess aus Wechsel oder Scheck Erfasste Ansprüche Dritte 450 III. Erlaubte Begebung Kreditgeber als Wechselgläubiger Diskontierung/Refinanzierung Wechsel über verbundene Geschäfte 452 XVI

11 497 Verzug des Darlehensnehmers 452 Vorbemerkung: Moderner Schuldturm" 456 I. Anwendungsbereich Darlehensvertrag - Kreditvertrag Unternehmerische, insbesondere gewerbliche Kredite Sicherungsgeschäfte Kondiktionsverzug Vertragliche Regelungen 459 II. Schadensberechnung (Abs. 1) Verzug Abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Andere Kreditverträge als Darlehensverträge 468 III. Zinseszins (Absatz 2) Verzugsschaden und Zinseszinsverbot Kontenführung Immobiliardarlehensverträge 472 IV. Tilgungsverrechnung (Absatz 3) Schuldturmproblematik durch Liquiditätsausgleich für den Gläubiger Rangverhältnisse Abweichende Tilgungsbestimmung des Verbrauchen Verjährung ( 497 Abs. 3 Sätze 3 und 4) Titulierung von Zinsen Immobiliardarlehensverträge Gesamtfalligstellung bei Teilzahlungsdarlehen 483 I. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers: Überblick, Anwendungsbereich und Abgrenzungen 486 II. Teilzahlungskredite und tilgungsfreie Kredite 488 III. Voraussetzungen der Gesamtfälligkeit Schuldnerverzug Mindestrückstand 490 IV. Erklärungen des Kreditgebers Nachfrist und Androhung Kündigung Mithaftung (Gesamtschuld) Rechtsnachfolge 497 V Rechtsfolgen 498 VI. Vergleichsgespräch 499 VII. Exkurs: Aufklärung und Beratung bei Kapitalanlagen 499 VIII. Kostenermäßigung Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung 507 I. Vereinbartes Kündigungsrecht des Darlehensgebers (Abs. 1) Bestimmte Vertragslaufzeit Unbestimmte Vertragslaufzeit 508 II. Verweigerung der Valutierung Gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach 321 BGB Vertragliches Leistungsverweigerungsrecht aus sachlichem Grund (Abs. 2) III. Verweigerung der Valutierung ohne Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts 511 IV. Immobiliardarlehensverträge Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung I. Gegenstand der Regelung 513 II. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Abs. 1) 514 XVII

12 III. Vorzeitige Erfüllung Anwendungsbereich und Voraussetzungen Tatbestand der vorzeitigen Erfüllung 515 IV. Unanwendbarkeit Kostenermäßigung 517 I. Anwendungsbereich 519 II. Verminderung der Gesamtkosten Tatbestand des Bezugs auf die Zeit nach der Fälligkeit oder der Erfüllung Nur laufzeitabhängige Kosten Tilgungsrecht aus 271.Abs. 2 BGB - Laufzeitunabhängige Kosten Gestaffelte Berechnung Insbesondere: Leasing Vorfalligkeitsentschädigung 523 I. Ratio legis: Zinserwartung und Aufopferungsentschädigung 526 II. Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach Vorzeitige Rückzahlung, Verhältnis zu 490 Abs. 2 BGB Gebundener Sollzinssatz ( 489 Abs. 5) bei Vertragsschluss Zinsbindung im Zeitpunkt der Rückzahlung 527 III. Schadensberechnung Angemessenheit Unmittelbarkeit Berechnungsarten 529 IV. Begrenzung der Schadenshöhe (Abs. 1 Satz 2) Relative Marge (1%, 0,5 %) Betrag der Sollzinsen 529 V. Ausschluss der Vorfalligkeitsentschädigung Ausschluss nach Abs Ausschluss nach anderen Vorschriften Immobiliardarlehensverträge 531 I. Grundlagen 534 II. Begriffsbestimmung Abhängigkeit der Darlehensgewährung von der Grundpfandsicherung Verwendungszweck und maßgebender Zeitpunkt Übliche Bedingungen 538 III. Sonderfälle: Zwischenfinanzierung und Bausparkassengeschäft Zwischenfinanzierung Bausparkassen 541 IV. Rechtsfolgen Anwendbar bleibende Vorschriften Modifizierte Vorschriften Ausgeschlossene Vorschriften Eingeräumte Überziehungskredite 549 I. Darlehensverträge mit Überziehungsmöglichkeit Begriff Arten Reichweite der Freistellung 553 II. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Darlehensgeber 555 III. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit im Allgemeinen (Abs. 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen 556 XVIII

13 IV. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit Dreimonategrenze oder fristloser Kündigung ( 504 Abs. 2 Satz 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen 559 V. Eingeräumte Uberziehungsmöglichkeit mit besonderer Zinsvereinbarung (Abs. 2 Satz 2) Vertragsinhalt Rechtsfolgen 561 VI. Verletzung der Informationspflichten 562 VII. Anhang: Zwangsvollstreckung in die Kredidinie; Insolvenz; P-Konto Geduldete Überziehung 563 I. Begriff der geduldeten Überziehung 565 II. Girovertraglich geduldete Überziehung Grundlagen Parteien: Unternehmer und Verbraucher Insbesondere: Überweisung und Scheckeinlösung 567 III. Rechtsfolgen der girovertraglich geduldeten Überziehung Pflichtangaben im Girovertrag Mitteilung in regelmäßigen Zeitabständen Erhebliche Überschreitung (Abs. 2) Sanktionen (Abs. 3) Unanwendbare und anwendbare Vorschriften (Abs. 4) 570 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe 571 A. Sachlicher Anwendungsbereich: Finanzierungshilfen 577 I. Kreditvertrag und Finanzierungshilfe Die Systematik der Verbraucherkreditrichtlinie Begriff der Finanzierungshilfe (Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe, 506 Abs. 1) Überlagerung durch Fernabsatzrecht Abgrenzung des Vertrags über einen Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1) zum Teilzahlungsgeschäft ( 506 Abs. 3) Fallgruppen 586 II. Teilzahlungsgeschäfte (Abs. 3) Anwendungsbereich Bestimmtheit und Abgrenzung zu Abs Teilzahlungsgeschäft und Ratenzahlung Dreimonategrenze Vertragsarten Vertragsänderung Beweislast 597 III. Verträge mit Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1), die keine Teilzahlungsgeschäfte sind ( 506 Abs. 3) i 598 IV. Finanzierungsleasing ( 506 Abs. 2 und Abs. 1) Miete, Pacht, sog. Operatingleasing Finanzierungsleasing als eigenständige Finanzierungsform 599 B. Anwendbare und nicht anwendbare Vorschriften 608 I. Grundsatz: Entsprechende Anwendung verbraucherdarlehensrechdicher Vorschriften 608 II. Anwendbare Vorschriften bis 360 (verbundene Geschäfte) a (vorvertragliche Information) (Vertragsform) 613 XIX

14 (Unterrichtung bei Abschnittsfinanzierung) (Nichtigkeit und Heilung) (Widerrußrecht) (Abtretung, Wechsel- und Scheckverbot) (Verzug des Verbrauchers) (Gesamtfälligkeitsstellung) (Kündigungsrecht des Unternehmers, Leistungsverweigerungsrecht) (Kündigungsrecht des Verbrauchers, vorzeitige Erfüllung) (Kostenermäßigung) (Vorfälligkeitsentschädigung) 621 III. Nicht anwendbare Vorschriften Abs. 4 (Form der Vollmacht) Vollausnahmen nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs Teilausnahme nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs. 3 (Gerichdiches Protokoll) Vorzeitige Erfüllung, Vorfälligkeitsentschädigung ( 500 Abs. 2, 502, 506 Abs. 2 Satz 2) Teilzahlungsgeschäfte 625 Vorbemerkung 628 I. Formprivileg für Fernabsatzverträge Anwendungsbereich Vertragsangebot des Verbrauchers aufgrund Verkaufsprospekts Notwendige Angaben Mitteilung des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Vertragsabschluss Rechtsfolgen Wettbewerbsrecht 631 II. Nichtigkeit und Heilung (Absatz 2, Abs. 1 Satz 1) Formverstoß und fehlende Angabe; anwendbar bleibende Regelungen aus Heilung durch Übergabe, Leistungserbringung Heilungsumfang 634 III. Falsche Angabe des effektiven Jahreszinses (Abs. 2 Satz 5) 637 IV. Lieferung und Leistung nur gegen Teilzahlungen (Abs. 3) Entbehrlichkeit der Angabe von Barzahlungspreis und effektivem Jahreszins (Satz 1) Kostenermäßigung nach 501 (Satz 2) Keine Vorfälligkeitsentschädigung (Satz 3) Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften 640 Vorbemerkung 642 Rücktritt des Kreditgebers 642 I. Voraussetzungen und Abgrenzung Gesetzliches Rücktrittsrecht des Kreditgebers, Verhältnis zu anderen Vorschriften Rücktritt und Kündigung Ausübung des Rücktrittsrechts Rücktritt des Verbrauchers 645 II. Rücktrittsfolgen Grundlagen Ansprüche des Kreditgebers Ansprüche des Verbrauchers Verjährung Widerruf des Verbrauchers 651 XX

15 III. Rücktrittsvermutung Ausgangslage Wiederansichnehmen Rückabwicklung und Vereinbarung über gewöhnlichen Verkaufswert Verbundene Geschäfte Prüfung der Kreditwürdigkeit 661 I. Einführung 663 II. Anwendungsbereich 663 III. Prüfungsumfang 665 IV. Rechtsfolgen mangelhafter resp. ausbleibender Prüfung 665 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge 665 I. Ratenlieferungsverträge als kreditähnliche Verträge Ratio legis: Herstellung von Vertragsparität im Falle langfristiger Bindung Europäisches Sekundärrecht Voraussetzungen Verbindung mit Finanzierungshilfe Anwendbare Vorschriften Nicht anwendbare Vorschriften Anwendungsbereich 674 II. Die einzelnen Vertragsarten Teillieferungsverträge (Nr. 1) Sukzessivlieferungsverträge (Nr. 2) Wiederkehrender Erwerb oder Bezug (Nr. 3) 681 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen 685 I. Abweichende Vereinbarungen Halbzwingende Geltung Insbesondere: Verzug, Kündigung und Rücktritt, Ablösung Einseitige Willenserklärungen Rechtsfolgen 691 II. Abweichende Vertragsform Begriff und Bedeutung Methodik Anwendungsfälle Keine Umgehungstatbestände Anwendung auf Existenzgründer 695 Vorbemerkung Begriff der Existenzgründung Beweislast Ratenlieferungsvertrag Großkredite (75000 ) 701 XXI

16 2. Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 655a Darlehensvermittlungsvertrag 705 I. Darlehensvermittlung - Kieditvermittlung Grundlagen Anwendungsbereich 708 II. Informationspflichten nach 655a Abs. 2 BGB Informationspflichten aus Art EGBGB Anwendung von 491a BGB Werbung b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher 716 I. Formvorschriften Gesetzliche Schriftform Kein Widerrußrecht, verbundenes Geschäft, Direktvertrieb Getrennte Vertragsurkunden Aushändigungsanspruch 718 II. Vollmacht 719 III. Rechtsfolgen von Verstößen Schriftform Zusätzliche Angaben Unrichtige Angaben Bereicherungsausgleich Vermittelter Kreditvertrag Wettbewerbsrecht Ersatzansprüche c Vergütung 722 I. Voraussetzungen des Provisionsanspruchs Erfolgsabhängigkeit Widerruferecht Leistung des Darlehens Kein Auskunftsanspruch 725 II. Umschuldung Konditionenverschlechterung Sittenwidrigkeit des Altdarlehens Mehrere Altdarlehensverträge Vorzeitige Ablösung und Zinsanpassung Wissen Berechnungsgrundlage (effektiver Jahreszins) Ersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten Wettbewerbsrecht d Nebenentgelte Vereinbarung Gemeinkosten Entstandene und erforderliche Auslagen Höchstbetrag Kondiktion Einzelfälle Wettbewerbsrecht e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer XXII

17 3. Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) Inhaltsverzeichnis I. Freie Rechtswahl und engste Verbindung 739 II. Einschränkung der feien Rechtswahl Binnensachverhalt und Binnenmarktsachverhalt gem. Art. 3 Abs. 3 und 4 RomI Verbraucherverträge nach Art. 6 Rom I Sonderanknüpfung gem. Art. 9; Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Rom I : Verhältnis zu Art. 46b EGBGB 747 III. Europäische Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfeiheiten (Art. 34, 36, 36, 63 AEUV, vormals An. 28, 30, 49, 56 EGV) 748 IV. Internationale Kaufverträge (UN-Kaufrecht, CISG) Überschneidungen mit Verbraucherkreditrecht Formerfordernis Widerrufsrecht Beweislast Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 15 EuGWO) 688 ZPO Zulässigkeit ZPO Mahnantrag ZPO Zurückweisung des Mahnantrags 754 I. Einführung Die Problematik der Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren Einzelfragen 758 II. Statthaftigkeit des Mahnverfahrens Absoluter Zinsunterschied Angabepflicht nach 492, 506 BGB 759 III. Mahnantrag Notwendige Angaben Angaben für die Tilgungsverrechnung Angaben für den Zinsvergleich Vordrucke 761 IV. Zurückweisung des Mahnantrags Erkenntnisfindung des Gerichts Fristunterbrechung, Vetjährungshemmung ( 691 Abs. 2) Beschwerde und Erinnerung 764 V. Exkurs: Gerichtsstand, Schiedsverfahren Örtliche Zuständigkeit nach 29c ZPO Internationale Zuständigkeit nach Art. 15 EuGWO Schiedsvereinbarungen 769 Anhang 771 Sachverzeichnis 789 XXIII