Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil Kapitel Eingriffsmaßnahmen 1

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1 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII IX XVII XXIX 1. Teil 1 1. Kapitel Eingriffsmaßnahmen 1 A. Grundlagen 2 B. Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen 8 C. Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme 19 D. Spezielle Beschlagnahmeverbote und ihre Reichweite 35 E. Telekommunikationsuberwachung 43 F Einsatz technischer Mittel 72 G. (Weitere) verdeckte Ermittlungsmethoden 90 H. Körperliche Untersuchung 99 I. DNA-Analyse 109 J. Untersuchungshaft 127 K. Einstweilige Unterbringung Kapitel Fahndung 151 A. Rechtliche Grundlagen 151 B. Überblick über Systematik und Regelungsgehalt der 131 bis 131c StPO 151 C. Anwendungsbereich der 131 bis 131c StPO 152 D. Fahndungshilfsmittel i.s.d. 131 bis 131c StPO 152 E. Ausschreibungsfristen 154 F. Die einzelnen Fahndungsarten 154 G. Formular Einstellung nach 154f bzw. 205 StPO einschließlich der Anordnung der nationalen und internationalen Fahndung Kapitel Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden 165 A. Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen 166 B. Rechtsgrundlagen für die Rechtshilfe in Strafsachen 166 C. Allgemeine Grundsatze und Hinweise für Rechtshilfeersuchen 168 D. Besonderheiten für eingehende Rechtshilfeersuchen 176 E. Besonderheiten für ausgehende Rechtshilfeersuchen 187 F. Sonstiges 233 G. Rechtshilfeverkehr der Polizeibehörden 250 H. Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitghedstaaten der EU 252 I. Praktische Tipps für den Ermittlungsdezernenten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Kapitel Tatortaufnahme, Spurensuche, Verhalten am Tatort 262 A. Einleitung 262 B. Tatortarbeit 264 C. Untersuchung der Spuren 273 D Der Stellenwert des Sachbeweises im Strafverfahren Kapitel Kriminaltechnik im Uberblick 279 A. Aufgaben und Standort der Kriminaltechnik 279 B. Methoden der Kriminaltechnik 286 C. Organisation der Kriminaltechnik 292 D. Quahtätsmanagement 294 E. Entwicklungstendenzen in der Kriminaltechnik 295 XI

2 6. Kapitel DNA-Analyse als Beweismittel im Strafverfahren 300 A. Ausgangspunkt 300 B. Anwendungsbereiche von DNA-Analysen 301 C. Befundbewertung der vergleichenden Untersuchung 301 D. DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren 303 E DNA-Analyse als Beweismittel vor Gericht 305 F. Schlussbemerkung Kapitel Akteneinsichtsrecht im Uberblick 308 A. Einfuhrung 308 B. Entscheidung der Staatsanwaltschaft 308 C. Akteneinsicht an Verteidiger oder Beschuldigten 309 D. Akteneinsicht an Nebenkläger 311 E. Akteneinsicht an sonstige Verletzte, 406e StPO 312 F. Akteneinsicht an sonstige Privatpersonen und sonstige Stellen 313 G. Akteneinsicht an öffentliche Stellen 314 H. Akteneinsicht für Forschungszwecke Kapitel Der Staatsanwalt im Internet 316 A. Allgemeines 316 B. Nichtjuristische Informationsquellen 318 C. Juristische Informationen im Internet 318 D. Juris und Beck-online 320 E. Ermittlungen im Internet Teil 327 I. Kapitel Verkehrsstrafsachen einschließlich Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 327 A. Allgemeines 328 B. Straftaten 331 C. Ordnungswidrigkeiten 348 D. Nicht-juristische Vorkenntnisse 352 E. Formulare Kapitel Jugendstrafsachen 391 A. Einleitung 391 B. Persönlicher Anwendungsbereich 392 C. Zuständigkeiten 392 D. Sanktionen 395 E. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 399 F. Abschluss der Ermittlungen 402 G. Mitteilungspflichten Kapitel Sexualdelikte 405 A. Grundlagen 405 B. Einzelne Tatbestände des Sexualstrafrechts 407 C. Besonderheiten im Ermittlungs- und Strafverfahren Kapitel Aufenthaltsgesetz/Asylverfahrensgesetz 433 A. Einführung 434 B. Die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz 441 C. Die Straftaten nach dem AsylVfG Kapitel Korruptionsdelikte und Straftaten gegen den Wettbewerb 514 A. Allgemeines 515 B. Korruptionsdelikte, StGB 517 C. Wähler- und Abgeordnetenbestechung ( 108b, 108eStGB) 548 XII

3 D. Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Korruptionssachverhalten 551 E. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB) 553 F. Wettbewerbswidrige Absprachen 567 G. Typische Begleittaten der Korruptions- und Wettbewerbsdelikte 581 H. Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Rechtsfolgen 587 I. Besonderheiten im Rahmen der Ermittlungen von Korruptionsdelikten Kapitel Umweltschutzdelikte 600 A. Grundlagen 600 B. Zu einzelnen Tatbeständen 610 C. Praktische Hinweise Kapitel Illegale Beschäftigung/Sch warzarbeit 617 A. Einführung 617 B. Auslanderrechtliche Verstoße 617 C. Beschäftigung auslandischer Staatsangehöriger ohne Arbeitsgenehmigung 618 D. Arbeitnehmeruberlassung 620 E. Vorenthalten und Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen 622 E Beihilfe zu Arbeitnehmerdelikten 627 G. Steuerhinterziehung 627 H. Zuständigkeit und Mitteilungspflichten Kapitel Todesermittlungsverfahren und Kapitaldelikte 629 A. Todesermittlungsverfahren 629 B. Kapitaldelikte Kapitel Verkennung gewaltsamer Todesursachen 639 A. Einleitung 639 B. Eingrenzung der Todeszeit 640 C. Gewaltsame Todesursachen Kapitel Waffendelikte 652 A. Grundlagen 653 B. Schusswaffen 661 C. Munition 670 D. Hieb-und Stoßwaffen und sonstige tragbare Gegenstände 673 E. Tathandlungen 678 E Verbots- und Erlaubnisnormen 686 G. Notwehr 696 H. Rechtsfolgen 696 I. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch 699 K. Anhang: Formulare Kapitel Betäubungsmittelverfahren 708 A. Vorbemerkungen 709 B. Besondere Probleme 712 C. Besonderheiten im Verfahren Kapitel Finanzermittlungen; Verfall und Einziehung 741 A. Zur gesetzlichen Systematik 741 B. Der Tat bezogene Gegenstand 742 C. Die Verfallsvorschriften 745 D. Die Einziehungsvorschnften 750 E. Sicherungsmaßnahmen 752 F. Auslandsbezug 760 G. Anhang - Muster staatsanwaltschaftlicher Verfügungen 762 XIII

4 3. Teil Einstellungsverfugung 767 A. Grundlagen 769 I. Die das Ermittlungsverfahren abschließenden Entscheidungsmoglichkeiten 769 II. Bescheid an Beschuldigten und Anzeigeerstatter bei staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellungen 770 III. Einstellungsverfugung und Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 771 IV Behandlung missbräuchlicher Strafanzeigen 771 V. Hinweise zur Erläuterung der einzelnen Einstellungsverftigungen 773 B Die einzelnen Einstellungsarten 774 I. Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 774 II. Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem. 152 Abs. 2 StPO 785 III. Verweisung auf den Privatklageweg gem. 374, 376 StPO 788 IV. Einstellung gem. 153 Abs. 1 StPO 794 V. Einstellung gem. 153a Abs. 1 StPO 799 VI. Absehen von der Verfolgung gem. 154 Abs. 1 StPO 818 VII. Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage gem. 154b Abs. 3 StPO 823 VIII. Einstellung gem. 1 54d StPO 825 IX. Vorläufige Einstellung gem. 154eAbs. 1 StPO 831 X. Absehen von der Verfolgung gem. 31a Abs. 1 BtMG 834 XI. Absehen von der Verfolgung gem. 45 JGG 836 XII. Einstellung gem. 154f StPO einschließlich der Anordnung der nationalen und internationalen Fahndung 846 XIII. Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens Teil Vorbereitung und Erhebung der Öffentlichen Klage 851 A. Vorbereitung der öffentlichen Klage 854 B Anklageerhebung durch Einreichung einer Anklageschrift 905 C. Antragsschrift im Sicherungsverfahren 943 D. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 948 E. Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren und im vereinfachten Jugendverfahren 951 E Bedeutung der Anklage im weiteren Verfahren 956 G. Amtshaftung bei fehlerhafter Verfahrensfuhrung oder Anklageerhebung Teil Kapitel Verständigung im Strafverfahren 975 A. Einleitung 976 B. Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung 977 C. Rechtsmittel gegen Verstandigungsurteile 990 D. Strafrechtliche Folgen bewusster Verletzung der Vorschriften zum Verstandigungsverfahren E. Kritik und Ausblick Kapitel Sitzungsdienst und Plädoyer 997 A. Sitzungsvorbereitung 997 B. Ablauf der Sitzung 998 C. Schlussvortrag 1006 D. Der Abschluss der Sitzung 1014 E. Die einvernehmliche Beendigung der Hauptverhandlung Kapitel Ausschließung und Ablehnung von Staatsanwälten 1016 A. Ausschließung trotz Fehlens gesetzlicher Regelungen 1016 B. Die Ausschließungstatbestände 1016 C. Der als Zeuge vernommene StA 1017 D. Der nicht qualifiziert befangene StA 1019 E. Rechtsfolgen der Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen StA 1019 XIV

5 4. Kapitel Störungen in der Hauptverhandlung 1022 A. Vorbemerkungen 1022 B Sitzungspolizei als richterliche Aufgabe 1022 C. Die Instrumentarien der Sitzungspoiizei 175 ff GVG 1023 D. Störungen durch nicht Verfahrensbeteiligte 1023 E. Störungen durch Verfahrensbeteiligte Teil Rechtsmittel in Strafsachen 1031 A. Einfuhrung 1031 B. Allgemeine Grundlagen 1033 C. Beschwerde 1044 D. Berufung 1057 E. Revision 1068 F. Wiederaufnahme des Verfahrens Tei l Kapitel Strafvollstreckung 1093 A. Grundlagen 1095 B. Zuständigkeit und Aufgaben der Vollstreckungsbehorde 1099 C. Vollstreckbare Entscheidung 1111 D. Ladung, Einweisung, Zwangsmaßnahmen, Verjährung 1119 E. Strafausstand, Absehen von weiterer Vollstreckung, Zurückstellung der Vollstreckung, vorzeitige Entlassung E Aussetzung des Strafrests nach 57, 57a StGB 1192 G. Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln 1211 H Überstellung, Auslieferung, Rückführung, Visumerteiiung, Pass beschrankende Maßnahmen Vollstreckung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe 1232 J. Vollstreckung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln ohne Freiheitsentziehung 1234 K. Beschwerden, Einwendungen, gerichtliche Entscheidungen im Uberblick Kapitel Mitwirkung bei der Überwachung ausgesetzter Strafen und Maßregeln 1245 A. Allgemeines 1245 B. Überwachung von Auflagen und Weisungen 1246 C. Unterstellung unter Bewährungshilfe 1246 D. Änderung von Auflagen und Weisungen 1247 E. Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung und Abkürzung der Bewahrungszeit 1248 F. Straferlass und dessen Widerruf 1261 G. Widerruf der Aussetzung von freiheitsentziehenden Maßregeln, 67g StGB 1265 H. Befristete Wiederinvollzugsetzung, Krisenintervention zur Vermeidung des Widerrufs 1267 I. Tod des Verurteilten Kapitel Fiihrungsaufsicht 1269 A. Die angeordnete Fuhrungsaufsicht 1270 B. Die gesetzlich eintretende Führungsaufsicht 1270 C. Organe der Fuhrungsaufsicht und deren Befugnisse 1272 D. Zuständigkeit und Verfahren 1274 E. Beginn, Dauer, Verlängerung, Ruhen und Ende der Fuhrungsaufsicht 1284 F. Rechtsbehelfe 1286 G. Besonderheiten im Jugendverfahren 1287 H. Begleitende Maßnahmen außerhalb der Fuhrungsaufsicht; nachträgliche Sicherungsverwahrung 1287 XV

6 4. Kapitel Grundzüge des Gnadenrechts 1289 A. Grundlagen 1290 B. Materielle Voraussetzungen einer Gnadenentscheidung 1294 C. Einleitung des Gnadenverfahrens 1299 D. Vorbereitendes Verfahren 1300 E. Einfluss des Gnadengesuchs auf die Vollstreckung 1302 F. Zusammentreffen von Aufschubs- und Gnadengesuchen 1303 G. Die Gnadenentscheidung 1303 H. Einzelfälle 1307 I. Bekanntmachung, Belehrung, Mitteilungen 1312 J. Anfechtung von Gnadenentscheidungen 1313 K. Behandlung wiederholter Gesuche 1314 L. Überwachung des Verurteilten; Änderung von Auflagen und Weisungen 1314 M. Rücknahme der Gnadenentscheidung 1315 N. Widerruf der Gnadenentscheidung Gerichtliche Überprüfung von Widerruf und Rücknahme einer Gnadenentscheidung 1316 P. Beendigung des Gnadenverfahrens 1316 Q. Eingaben an den Petitionsausschuss 1317 R. Gnadenerweis und Entschädigung nach dem StrEG Haftung des Rechtsanwalts in Gnadensachen Teil Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 1319 A. Rechtsgrundlagen 1320 B. Sachlicher Geltungsbereich 1320 C. Entschädigungsberechtigte 1321 D. Entschädigungspflichtige Maßnahmen 1321 E. Das Grundverfahren 1328 F. Das Betragsverfahren, 10 StrEG 1337 G. Der Umfang des Entschädigungsanspruchs, 7 StrEG 1343 H. Bericht und Entscheidung Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Anspruchs, 13 Abs. 2 StrEG 1361 J. Nachträgliche Strafverfolgung, 14 StrEG 1361 K. Rechtsweg im Betragsverfahren, 13 Abs. 1 StrEG Teil Berichte und Vorlagen 1363 A. Grundlagen 1364 B. Berichterstattung an den GenStA 1366 C. Vorlagen an die StA bei dem OLG Teil Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1409 A. Allgemein 1409 B. Pressearbeit nach Abc 1411 Stichwortverzeichnis 1445 XVI