Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 17. März Sitzung

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1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 17. März Sitzung Tagungsort: Rathaus, Sitzungssaal Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: 1. als Vorsitzende Frau Stv. Monika Rübenkamp 2. als Mitglieder Herr Stv. Jan Rohde Herr Stv. Ekkehard Hermes Herr Bürgervorsteher Georg Rehse Herr Stv. Claus Meyer Herr Stv. Amos Saba Herr Stv. Simon Schulz Herr Stv. Gottfried Grönwald Herr Stv. Gerd Panitzki 3. von der Stadtvertretung Herr Stv. Günter Thiel Herr Stv. Rainer Rübenhofer Herr Erster Stadtrat Stephan Karschnick ab Uhr 4. von der Verwaltung Herr Bürgermeister Müller Herr Kahl Herr Maas zugleich als Protokollführer Zahl der Zuhörer: 3 Zahl der Pressevertreter: 2 Die Vorsitzende eröffnete um Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Antrag der Ausschussvorsitzenden wurde die Tagesordnung einstimmig wie folgt geändert und genehmigt: 1

2 Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHER TEIL 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 2. Dezember 2008 (5. Sitzung) 4. Mitteilungen Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Heiligenhafen 6. Konzeptionelle Überlegungen zu Kindertageseinrichtungen in Heiligenhafen 7. Umgestaltung der Innenstadt und des Marktplatzes 8. Konzessionierungsbeschluss für das Stromverteilungsnetz in Heiligenhafen 9. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr Küstensicherung des Graswarders nördlich des Jachthafens; hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Heiligenhafen 11. Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHER TEIL 12. Mitteilungen 13. Darstellung des Stammkapitals der Stadtwerke Heiligenhafen 14.1 bis 14.2 Vertragsangelegenheiten 15.1 bis 15.2 Grundstücksangelegenheiten 16.1 bis 16.2 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen C. ÖFFENTLICHER TEIL 17. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse A. ÖFFENTLICHER TEIL Zu TOP 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 2. Dezember 2008 (5. Sitzung) Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am (5. Sitzung) wurden nicht erhoben. 2

3 Zu TOP 4 Mitteilungen 4.1 Herr Bürgermeister Müller teilte mit, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2008 von einem Überschuss in Höhe von ca ,00 auszugehen ist. Nach den Rechnungsergebnissen der Vorjahre konnte nunmehr bewiesen werden, dass die Sanierung der städtischen Finanzlage weiter voranschreitet. Herr Bürgermeister Müller führte weiter aus, dass auch aufgrund des seinerzeit beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und der nach wie vor bestehenden rigiden Ausgabendisziplin der Verwaltung nunmehr ein derartiges erfreuliches Jahresrechnungsergebnis vorgelegt werden kann. Eine Aufstellung der vorläufigen Ergebnisse wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. 4.2 Herr Bürgermeister Müller teilte ferner mit, dass hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen, die mit Hilfe der Investitionsprogramme I und II gefördert werden sollen, unverändert unbekannt ist, wie die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden sollen, in welcher Form sie begründet werden sollen und welche Vorgehensweise erforderlich ist. Am wird der Landrat im Rahmen einer Zusammenkunft der Bürgermeister des Kreises die Rahmenbedingungen bekannt geben. In diesem Zusammenhang bat Herr Bürgermeister Müller abschließend die einzelnen Fraktionen, intern zu beraten und mitzuteilen, in welchen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Nach seinem Ermessen soll jedoch auch weiterhin der Schulanbau und neubau Priorität besitzen. 4.3 Herr Bürgermeister Müller teilte ferner mit, dass hinsichtlich der durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr geplanten provisorischen Abfahrt im Bereich Lütjenbrode während der Bauzeit der Autobahn, aktuell und unverändert Gespräche zur Vermeidung einer längeren Vollsperrung geführt werden. Herr Bürgermeister Müller wies jedoch deutlich darauf hin, dass die Abfahrt anders als in der Presse dargestellt auf keinen Fall für volle drei Jahre gesperrt werden würde und auch kürzere Vollsperrungen die Ausnahme sein sollen. Zu TOP 5 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Heiligenhafen Die vorgelegte 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung wird mit folgender Änderung beschlossen: In 8 ist nachfolgender Absatz 4 einzufügen: Die Niederschlagswassergebühr wird nicht festgesetzt und weder erhoben noch erstattet, wenn sie im Einzelfall 5,00 nicht übersteigt. 3

4 Zu TOP 6 Konzeptionelle Überlegungen zu Kindertageseinrichtungen in Heiligenhafen Die konzeptionellen Überlegungen für eine Betreuung der 0 bis 14-jährigen Kinder in Heiligenhafen werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung der Stadtvertretung am der Stadtvertretung Folgendes vorzulegen. Entwürfe vertraglicher Vereinbarungen mit den Träger: Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heiligenhafen, Deutscher Kinderschutzbund (Kreisverband Ostholstein) und Deutscher Kinderschutzbund (Ortsverband Heiligenhafen) Finanzierungsvarianten für notwendige Investitionskosten unter Einbeziehung möglicher Zuschüsse öffentlicher Institutionen und etwaiger Trägeranteile/-zuweisungen Betrachtung der Folgekosten möglicher Investitionen Im Wege einer Übergangslösung soll die Finanzierung der Kinderstube bis zum aufrechterhalten und sichergestellt werden. Zu TOP 7 Umgestaltung der Innenstadt und des Marktplatzes 1. In der Winterzeit von November bis März soll ein Überqueren des Marktplatzes mit Pkw gemäß der vorgelegten Anlage 2 ermöglicht werden. Danach sollen die Kraftfahrzeuge von der Bergstraße kommend auf der Südseite des Marktplatzes fahren und in die Mühlenstraße weiter zum Thulboden einbiegen. Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage dieses Vorschlages die Rahmenbedingungen zur Befahrbarkeit vorzubereiten und in der Sitzung der Stadtvertretung am unter Berücksichtigung und Sicherstellung der geplanten Parkmöglichkeiten links und rechts der Fahrbahn vorzustellen. Für die Sommersaison ist ein Überfahren des Marktplatzes nicht geplant. Die bisherige verkehrliche Lösung soll bestehen bleiben. Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 2. Gemäß dem Vorschlag der Bezirkshandwerkerschaft (vorgelegte Anlage 3) sind die an den Marktplatz grenzenden 11 Poller zu entfernen und 3 verschließbare Niro Poller aufzustellen. Die Abgrenzung der Fahrbahn zum Marktplatz ist ebenfalls in Anlehnung an den Vorschlag der Bezirkshandwerkerschaft durch Blumenkästen und/oder Bänke vorzunehmen. 4

5 Die Haushaltsmittel sind bei der Hhst bis zur Höhe von ,00 zur Verfügung zu stellen. Die Vorsitzende der Steuerungsrunde für die Umgestaltung der Innenstadt und des Marktplatzes sowie weitere von ihr zu bestimmende Mitglieder/Innen der Steuerungsrunde werden gebeten, eine entsprechende Auswahl der Blumenkästen und/oder Bänke zu treffen. Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 3. Für eine weitere Belebung des Marktplatzes sollte die Bimmelbahn des Herrn Handschug eine Haltestelle auch auf dem Marktplatz erhalten. Die Fahrzeiten sollten in der Vorsaison (Juni u. September) von Uhr bis Uhr und freitags, samstags von Uhr bis Uhr sein sowie in der Hauptsaison (Juli u. August) von Uhr bis Uhr. Das Kämmereiamt wird gebeten, eine entsprechende Vereinbarung mit Herrn Handschug zu treffen. Zur Vermeidung von Leer- und Konkurrenzfahrten des Stadtbusverkehrs ist in Absprache mit der HVB GmbH & Co. KG eine Regelung mit der Autokraft zu treffen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßige im Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt. Eine Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Hhst im Vermögenshaushalt. Zu TOP 8 Konzessionierungsbeschluss für das Stromverteilungsnetz in Heiligenhafen Konzessionierungsbeschluss Dem vorgelegten Konzessionierungsbeschluss wird mit folgender Änderung zugestimmt: In 11 (Laufzeit) wird folgender Satz 2 hinzugefügt: 2 Jahre vor Vertragsablauf sind Verhandlungen über die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufzunehmen. Anmerkung: Herr Bürgervorsteher Rehse war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. 5

6 Zu TOP 9 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2009 Die vorgelegte Zusammenstellung nach 12 Abs. 1 EigVO des Eigenbetriebes Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2009 wird folgender Änderung beschlossen: Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf ,00 festzusetzen. Zu TOP 10 Küstensicherung des Graswarder nördlich des Jachthafens; hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Heiligenhafen Der Finanzausschuss spricht folgende Empfehlung aus: Die Stadt Heiligenhafen beteiligt sich aufgrund der öffentlichen Versorgungsleitungen mit 50 % an den Kosten der Küstensicherung im Bereich des Graswarderhalses, die der HVB Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG entstehen. Die Mittel sind im Nachtragshaushalt 2009 bereitzustellen. Zu TOP 11 Anfragen Bezug nehmend auf das Anschreiben der Feuerwehr Heiligenhafen hinsichtlich der Besetzung des Postens eines Feuerwehrgerätewartes bat Herr Bürgervorsteher Rehse um Auskunft und Sachstandsmitteilung. Herr Bürgermeister Müller teilte hierzu mit, dass das Fachamt gebeten wurde, zu prüfen, welche Aufgaben des Feuerwehrgerätewartes auch in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Lensahn erledigt werden können und ob über die ARGE OH ggf. qualifiziertes und bezuschusstes Personal zur Verfügung stehen würde. Er unterstrich jedoch deutlich, dass nicht beabsichtigt werde, Personal einzustellen, sondern Aufgaben möglichst in die Feuerwehrtechnischen Zentrale zu verlagern Auf Anfrage von Frau Stv. Rübenkamp teilte Herr Bürgermeister Müller mit, dass es zwischenzeitlich einen Kaufinteressenten für die ehemalige GFS gibt, dessen Angebot jedoch weiter unter den Vorstellungen des zu erzielenden Kaufpreises der Verwaltung, bzw. Selbstverwaltung liegt. Dem Interessenten wurden mitgeteilt, dass das bisherige Angebot nicht akzeptabel sei und gebeten, eine Angebotsverbesserung intern zu prüfen. 6

7 11.3 Auf Nachfrage von Frau Stv. Rübenkamp teilte Herr Bürgermeister Müller mit, dass ein Interessent für das verbliebene Restgrundstück im Gewerbegebiet Dührenkamp seine Bewerbung zurückgezogen hat, die Verwaltung jedoch mit weiteren Interessenten in Verhandlung steht Frau Stv. Rübenkamp bat um Auskunft, ob ein Ausschreibungsverfahren für die Architekturleistung Neu-, bzw. Erweiterungsbau für die Gesamtsschule durchgeführt worden ist und welche Kosten bisher entstanden sind. Herr Bürgermeister Müller teilte hierzu mit, dass ein Ausschreibungsverfahren nicht durchgeführt wurde, da sowohl für die Präsentationsveranstaltung als auch für das Fördermittelantragsverfahren kurzfristig entsprechende Zeichnungen benötigt wurden. Kosten sind bisher nicht entstanden und wären erst im Falle einer Realisierung zu verrechnen Aufgrund eines Presseartikels in den Lübecker Nachrichten bat Frau Stv. Rübenkamp um Sachstandsmitteilung hinsichtlich der Gewährung von Fördermitteln des Landes zum Bau der Südtangente. Herr Bürgemeister Müller teilte hierzu mit, dass Fördermittel noch nicht gewährt wurden, der Zeitungsartikel jedoch auf einer Presseveröffentlichung des zuständigen Ministeriums beruhe. B. NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zu TOP 12 Mitteilungen Siehe Anlage Zu TOP 13 Darstellung des Stammkapitals der Stadtwerke Heiligenhafen Siehe Anlage Zu TOP 14.1 bis 14.2 Vertragsangelegenheiten Siehe Anlage Zu TOP 15.1 bis 15.2 Grundstücksangelegenheiten Siehe Anlage 7

8 Zu TOP 16.1 bis 16.2 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen Siehe Anlage. C. ÖFFENTLICHER TEIL Zu TOP 17 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit, wurden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Die Vorsitzende schloss um Uhr die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Vorsitzende Protokollführer gesehen: Bürgermeister 8