P R O T O K O L L ====================

Transkript

1 P R O T O K O L L ==================== aufgenommen anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 5. September 2013 im Gemeindeamt Pöggstall. Anwesende: Bgm. Johann Gillinger, Vzbgm. Margit Straßhofer, die geschf. Gemeinderäte Herta Pemmer, Gottfried Röster, Ing. Gerhard Weissensteiner, Friedrich Prammer, Dipl. Ing. Anton Eder, sowie die Gemeinderäte Josef Wagner, Johannes Moser, Ing. Friedrich Reutner, Helmut Hahn, Alois Zirnwald, Peter Groißböck, Günter Schmid, Ernst Krischker, Günter Kaminger, Martin Kotrba, Josef Moser Entschuldigt: GR. Josef Reiterer, GR. Johann Schauer, GR. Johannes Simoner Nicht entschuldigt: Schriftführer: Beginn: Johann Hobel Uhr Tagesordnung: 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Abwasserbeseitigungsanlage Weißpyhra - Vergabe der Projektierung auf Grund der eingelangte Angebote 3. Helga Buchegger, Rehgasse 3, Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die errichtete Anlage mit erneuerbarer Energie (PV-Anlage) 4. Mosgöller Sonja und Michael, Am Bach 6, Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die errichtete Photovoltaikanlage 5. Reiterer Josef, Mandlgupfstraße 7, Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die errichtete Anlage mit erneuerbarer Energie (PV-Anlage) 6. Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens Straßenbau Darlehensaufnahme 7. ARGE LA 2017 Pöggstall und Südliches Waldviertel Beschluss über Mitgliedsbeitrag 8. NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Photovoltaikanlage, BA 09, Zusicherung von Förderungsmittel aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Annahmeerklärung 9. NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Schlammwendeanlage, BA 10, Zusicherung von Förderungsmittel aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Annahmeerklärung 10. BM für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (vertreten durch Kommunalkredit Public Consultig GmbH), Förderungsvertrag betreffend Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, BA 10 Schlammwendeanlage, Annahmeerklärung 11. Kummer Alois, Neukirchen 33, Ansuchen um Kostenbeteiligung für die Errichtung eines Rigols

2 12. Gewährung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages für die Abhaltung der Gewerbemesse 2013 Verlauf der Sitzung: Der Vorsitzende, Bgm. Johann Gillinger begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest, eröffnet die Sitzung und führt den Vorsitz. 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Nachdem gegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom keine Einwände vorgebracht werden, erachtet der Vorsitzende dieses als genehmigt. 2. Abwasserbeseitigungsanlage Weißpyhra - Vergabe der Projektierung auf Grund der eingelangte Angebote Es sollte mit der Planungsarbeiten der ABA Weißpyhra begonnen werden, damit nach dem Abschluss der ABA Bergern eines der letzten Kanalprojekte in der Gemeinde in Angriff genommen werden kann. Für die Erstellung des Einreichprojektes bzw. die örtliche Bauaufsicht wurden 2 Offerte eingeholt: Firma Preis excl. MwSt. Skonto Skontobetrag Angebotspreis Hydo-Ing. Krems/Stein , ,00 Henninger&Partner, Krems ,00 2,00% 526, ,00 Beide Firmen haben auch zugesichert, dass mit diesem Angebotspreis auch die Ingenieurleistungen des ABA-Projektes Krempersbach (Anschluss an die Siedlung Am Krempersbach ) abgedeckt sind. Antrag des Vorsitzenden: Den Auftrag zur Planung und Bauaufsicht der ABA Weißpyhra an die Fa. Henninger zu vergeben. Vor Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt hat GGR. Weissensteiner wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen und nimmt nach Abstimmung wieder an der Sitzung teil. 3. Helga Buchegger, Rehgasse 3, Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die errichtete Anlage mit erneuerbarer Energie (PV-Anlage) Frau Helga Buchegger hat mit Ansuchen vom um Gewährung einer Förderung aus der Aktion Ökoenergieförderung für die errichtete Photovoltaikanlage angesucht. Die Förderungsvoraussetzungen liegen vor, da auch seitens des Landes NÖ. eine Subvention gewährt wurde. Antrag des Gemeindevorstandes: Frau Helga Buchegger aus der Aktion Ökoenergieförderung seitens der Gemeinde einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 150,00 zu gewähren. 4. Mosgöller Sonja und Michael, Am Bach 6, Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die errichtete Photovoltaikanlage Herr und Frau Mosgöller Michael und Sonja haben mit Ansuchen vom ebenfalls um Gewährung einer Förderung aus der Aktion Ökoenergieförderung für die errichtete Photovoltaikanlage angesucht. Die Förderungsvoraussetzungen liegen vor, da auch seitens des Landes NÖ. eine Subvention gewährt wurde.

3 Antrag des Gemeindevorstandes: Den Geschwistern Michael und Sonja Mosgöller aus der Aktion Ökoenergieförderung seitens der Gemeinde einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 150,00 zu gewähren. 5. Reiterer Josef, Mandlgupfstraße 7, Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die errichtete Anlage mit erneuerbarer Energie (PV-Anlage) Desgleichen hat auch Herr Josef Reiterer um Gewährung einer Förderung aus der Aktion Ökoenergieförderung für die errichtete Photovoltaikanlage angesucht. Die Förderungsvoraussetzungen liegen vor, da auch das Landes NÖ. eine entsprechende Förderung gewährt hat. Antrag des Gemeindevorstandes: Herrn Josef Reiterer aus der Aktion Ökoenergieförderung seitens der Gemeinde einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 150,00 zu gewähren. 6. Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens Straßenbau Darlehensaufnahme Zur Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens Straßenbau ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ,00 notwendig. Das Darlehen sollte eine Laufzeit von 15 Jahren haben und die Tilgung in vierteljährlichen Kapitalraten erfolgen. Auch die Zinsanpassung sollte vierteljährlich durchgeführt werden. Eine durchgeführte Darlehensausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis: Raiffeisenbank Region Melk Waldviertler Sparkasse Volksbank Alpenvorland Aufschlag 3-Monats- Euribor 1,19% 1,25% 1,375% Aufschlag 6-Monats- 1,09% 1,25% 1,25% Euribor Antrag des Vorsitzenden: Das Darlehen in der Höhe von ,00 mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei der Raiffeisenbank Region Melk aufzunehmen, wobei für die Verzinsung der 3-Monats-Euribor (plus Aufschlag) zugrunde gelegt werden sollte. Beschluss und Abstimmungsergebnis: Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen. 7. ARGE LA 2017 Pöggstall und Südliches Waldviertel Beschluss über Mitgliedsbeitrag Nachdem die Marktgemeinde Pöggstall als offizieller Bewerber für die Landesausstellung 2017 auftritt, wurde in Zusammenarbeit mit der ÖKO-Region Südliches Waldviertel die ARGE LA 2017 Pöggstall und Südliches Waldviertel ins Leben gerufen. Hauptaufgabe dieser ARGE ist die Durchführung von verschiedenen Werbe- und Veranstaltungsmaßnahmen zur Erreichung des gemeinsamen Regionszieles nämlich der Veranstaltung der Landesausstellung 2017 im Schloss Pöggstall. Um den in diesen Jahren für diese Maßnahmen anfallenden Aufwand inkl. der Kosten der Kleinregionsmanagerin abdecken zu können, ist die Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages von den Beteiligten Gemeinden und Betrieben notwendig. Für die Gemeinden wurde ein Betrag von 1,00 Euro pro Einwohner empfohlen bzw. festgelegt. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung geben, dass die Marktgemeinde Pöggstall an die ARGE LA 2017 Pöggstall und Südliches Waldviertel ab dem Jahr 2013 bis 2017 (im Falle einer negativen Entscheidung nur bis zum Entscheidungstermin) einen Mitgliedsbeitrag von 1 Euro pro Einwohner (2013 = 2.508,00) entrichtet.

4 8. NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Photovoltaikanlage, BA 09, Zusicherung von Förderungsmittel aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Annahmeerklärung Der NÖ. Wasserwirtschaftsfonds hat mit Schreiben vom 25. Juni 2013 der Gemeinde für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Photovoltaikanlage, Bauabschnitt 9 ein Förderdarlehen in der Höhe von ,00 zugesichert. Seitens des Gemeinderates sollte nun durch Beschluss bekundet werden, diese Förderung anzunehmen. Antrag des Gemeindevorstandes: Folgende Annahmeerklärung abzugeben: Die Marktgemeinde Pöggstall erklärt aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates vom die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 25. Juni 2013, WVVF /2 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Photovoltaikanlage, Bauabschnitt 09. Die Gemeinde erklärt sich einverstanden, dass zur Vereinfachung des Darlehensdienstes die Darlehensraten von den ihr zustehenden Gemeindeertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Halbjahresraten einbehalten werden. Beschluss und Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen 9. NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Schlammwendeanlage, BA 10, Zusicherung von Förderungsmittel aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds, Annahmeerklärung Der NÖ. Wasserwirtschaftsfonds hat mit Schreiben vom 25. Juni 2013 der Gemeinde für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Schlammwendeanlage Bauabschnitt 10 ein Förderdarlehen in der Höhe von ,00 zugesichert. Der Gemeinderat sollte nunmehr mittels Beschluss die Annahme dieser Förderung bestätigen. Antrag des Gemeindevorstandes: Folgende Annahmeerklärung abzugeben: Die Marktgemeinde Pöggstall erklärt aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates vom die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 25. Juni 2013, WVVF /2 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, Schlammwendeanlage, Bauabschnitt 10. Die Gemeinde erklärt sich einverstanden, dass zur Vereinfachung des Darlehensdienstes die Darlehensraten von den ihr zustehenden Gemeindeertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Halbjahresraten einbehalten werden. Beschluss und Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen 10. BM für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (vertreten durch Kommunalkredit Public Consultig GmbH), Förderungsvertrag betreffend Abwasserbeseitigungsanlage Pöggstall, BA 10 Schlammwendeanlage, Annahmeerklärung Seitens der Kommunalkredit wurde mit Schreiben der Förderungsvertrag bezüglich Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 Pöggstall Schlammwendeanlage vorgelegt. Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale beträgt ,00,00, diese wird in Bauphasen und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt. Seitens der Gemeinde ist die vorbehaltlose Annahme dieses Förderungsvertrages zu erklären. Antrag des Gemeindevorstandes: Der vorbehaltlosen Annahme des von der Kommunalkredit vorgelegten Förderungsvertrages betreffend Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 Pöggstall Schlammwendeanlage die Zustimmung zu erteilen. 11. Kummer Alois, Neukirchen 33, Ansuchen um Kostenbeteiligung für die Errichtung eines Rigols Herr Alois Kummer, Neukirchen 33 hat am mitgeteilt, dass er im Zuge der Fertigstellung seiner Garageneinfahrt auch ein Rigol zur Ableitung der Oberflächenwässer der an seine Zufahrt angrenzenden öffentlichen Straße eingebaut hat. Nachdem die Siedlungsstraße noch nicht asphaltiert wurde, hat er diese Maßnahme auch zur Abwehr von Oberflächenschmutz bei Starkregenereignissen getroffen. Die Materialkosten belaufen sich auf 460,22.

5 Antrag des Gemeindevorstandes: Für das errichtete Rigol eine Beihilfe von 150,00 zu gewähren. Beschluss und Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 12. Gewährung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages für die Abhaltung der Gewerbemesse 2013 Der Verein Wirtschaftsregion Tor zum Waldviertel hat mit Schreiben vom Juli 2013 um Zuerkennung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages für die Abhaltung der Gewerbemesse 2013 angesucht. Das Konzept der Gewerbemesse wurde mit Unterstützung eines Messeprofis neu aufgestellt. Die an der Wirtschaftsregion beteiligten Gemeinden sollen durch die Gewährung eines einmaligen Zuschusses von 1 Euro pro Einwohner die Neugestaltung der Wirtschaftsmesse finanziell unterstützen. Antrag des Vorsitzenden: Den einmaligen Beitrag von 1 Euro pro Einwohner (2468) zu entrichten, dafür aber die anfallenden Kosten der Festhalle (Küche, Halle etc. und Reinigung) in Rechnung zu stellen. Berichte & Anfragen Radlredkordtag mit Sternfahrt und Picknick im Schloss am (Vzbgm.Straßhofer) Uhr Oktoberfest Frühschoppen der Region Präsentation Pöggstaller Schlossbräu (Wirtshausbrauerei Haselböck mit Trachtenkapelle Münichreith (Vzbgm. Straßhofer) Anfrage GR. Kotrba zu den Bestrebungen der Versetzung des Kriegerdenkmales (Volksbefragung?) Antwort Bgm.: Kriegerdenkmal soll auf Friedhof verlegt werden, aber bis zur Entscheidung bzgl. Landesausstellung keine Maßnahmen Anfrage GR. Kotrba bzgl. der gefällten Bäume am Hauptplatz (Neubepflanzung?) Bgm.: Bäume werden im Rahmen des Gestaltungskonzeptes des Hauptplatzes berücksichtigt Entscheidung wenn bekannt ist ob Landesausstellung kommt Anfrage GR. Kotrba an GGR. Weissensteiner über die Funktion der neuen Schlammwendeanlage bzw. Anregung der Errichtung einer Stromtankstelle wie in der Gemeinde Yspertal (50 % Förderung) GGR. Weissensteiner: Grundsätzlich Überlegungen zur Errichtung einer Stromtankstelle existieren bereits GR. Krischker Einladung zum Dirndlgwandsonntag am 8.9. und danach Agape nach der hl. Messe auch in Neukirchen (GGR. Pemmer) Ende der Sitzung: Uhr