EGBGB Art. 14, 15 Serbien/Kosovo (ehem. Jugoslawien): Erwerb von Grundstücken durch verheirateten Kosovo-Albaner

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 14153# letzte Aktualisierung: 24. März 2004 EGBGB Art. 14, 15 Serbien/Kosovo (ehem. Jugoslawien): Erwerb von Grundstücken durch verheirateten Kosovo-Albaner I. Sachverhalt Ein Kosovo-Albaner hat 1999 in Deutschland eine Kosovo-Albanerin geheiratet. Noch vor der Eheschließung hatte der Ehemann ein Grundstück erworben. Nach der Heirat hat der Ehemann das benachbarte Grundstück in eigenem Namen erworben. Er ist als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Zugunsten der örtlichen Sparkasse hat der Ehemann anschließend beide Grundstücke mit einer Grundschuld belastet. II. Fragen 1. Welches Güterrecht gilt für die Eheleute? 2. Können die Eheleute ihren Güterstand durch Rechtswahl ändern? 3. Ist die Bestellung der Grundschuld wirksam oder kann diese ggf. durch eine nachträgliche ausdrückliche Zustimmung der Ehefrau geheilt werden? 4. Besteht Möglichkeit, die beiden Grundstücke dem gesonderten Vermögen des Ehemanns zuzuordnen? III. Zur Rechtslage 1. Anwendbares Recht a) Deutsches Kollisionsrecht Art. 15 Abs. 1 verweist im vorliegenden Fall i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 EGBGB zur Bestimmung des auf die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe anwendbaren Rechts auf das Recht des Staates, dem beide Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörten. Im vorliegenden Fall waren beide damals jugoslawische Staatsangehörige, so dass das deutsche Recht auf das jugoslawische Recht verweist. Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon 09 31/ Telefax 09 31/ dnoti@dnoti.de Internet: mr pool Gutachten/14153.doc

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3 Seite 3 b) Asylberechtigte oder Flüchtlinge Eine Ausnahme hiervon ergibt sich allerdings dann, falls die Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung anerkannte Asylberechtigte gewesen sein sollten bzw. beide Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewesen sein sollten. In diesem Fall gilt aus deutscher Sicht als Personalstatut nicht das Heimatrecht der Betreffenden, sondern statt dessen das Recht des Staates, in dem sie beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (ausführlich hierzu Palandt/Heldrich, 63. Aufl. 2004, Anh. zu Art. 5 EGBGB Rn. 20; Rn. 30). Insoweit wäre daher im vorliegenden Fall der ausländerrechtliche Status der Beteiligten genauer zu untersuchen, insbesondere festzustellen, ob diese als sog. Kontingentflüchtlinge oder internationale Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, hier als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder ähnliches vorliegt. Folge wäre bei Vorliegen dieses Status bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung, dass beide im Rahmen der Feststellung des auf die Ehewirkungen anwendbaren Rechts wie deutsche Staatsangehörige behandelt werden, so dass trotz ihrer jugoslawischen Staatsangehörigkeit gem. Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 EGBGB das deutsche Recht Güterstatut wäre. Die Eheleute würden dann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. c) IPR von Serbien und Montenegro (Jugoslawien) Auf die Verweisung auf das jugoslawische Recht wäre zunächst eine Rückverweisung durch das jugoslawische Recht zu beachten (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Das IPR wurde im früheren Jugoslawien ebenso wie jetzt im Bundesstaat Serbien und Montenegro auf der Basis des Gesetzes über die Regelung von Kollisionen der Gesetze mit den Vorschriften anderer Staaten vom bestimmt. Allerdings verweist auch Art. 36 Abs. 1 dieses Gesetzes bei Vorliegen einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute auf das Recht des Staates, dem diese Eheleute angehören, so dass auch aus jugoslawischer Sicht bzw. Sicht von Serbien und Montenegro das jugoslawische Recht auf die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe anwendbar wäre. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Familien- und Eherecht in dem Bundesstaat Serbien und Montenegro (früher: Jugoslawien) nicht einheitlich geregelt ist. Vielmehr haben die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro eigene Gesetze. In der Teilrepublik Serbien gab es früher auch separate Gesetze für die autonomen Provinzen Woiwodina und Kosovo. Nachdem durch Verfassungsänderung in der Republik Serbien, in Kraft getreten am , der Sonderstatus dieser beiden Gebiete aufgehoben wurde, sind auch die dort geltenden familienrechtlichen Sonderregelungen außer Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt galt also das gesamtserbische Ehe- und Familienrecht auch für die Angehörigen der Gebiete Kosovo und Woiwodina. Die internationale Verwaltung des Kosovo hat allerdings mit Rückwirkung vom an das vor 1989 in der damaligen autonomen Provinz Kosovo geltende Recht in diesem Gebiet wieder in Kraft gesetzt (ausführlich hierzu Schwarz, IPRax 2002, 238), so dass für Kosovo-Albaner nun wieder das alte Sonderrecht des Kosovo gilt.

4 Seite 4 Dabei ergibt sich aufgrund des jugoslawischen Gesetzes betreffend die Entscheidung über Gesetzes- und Zuständigkeitskollisionen von Status-, Familien- und Erbbeziehungen vom (ILR, deutsche Übersetzung z. B. bei Pouch, StAZ 1979, 176) in Art. 16, dass dann, wenn beide Eheleute jugoslawische Staatsangehörige sind (bzw. jetzt Staatsangehörige von Serbien und Montenegro), für ihre Vermögensbeziehungen das Recht der Republik oder autonomen Provinz maßgeblich ist, auf deren Territorium sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Haben die Eheleute wie im vorliegenden Fall keinen Wohnsitz in Jugoslawien (Serbien und Montenegro), ist für ihre persönlichen und Vermögensbeziehungen das Recht der Republik maßgeblich, deren Staatsangehörige sie sind (Art. 16 Abs. 3 ILR). Maßgeblich wäre mithin im vorliegenden Fall das Recht der Provinz Kosovo. 2. Zum Erwerb der Grundstücke a) Ehegüterrecht des Kosovo: Errungenschaftsgemeinschaft Gem. Art. 306 des Gesetzes über die ehe- und die verwandtschaftlichen Beziehungen der autonomen Provinz Kosovo vom (deutsche Übersetzung von Lipowschek, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Jugoslawien, S. 129 ff., Stand: ) stellt das Vermögen, das ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzt, sein Sondervermögen dar. Vermögen, das die Eheleute durch ihre Arbeit im Laufe der ehelichen Gemeinschaft hinzugewonnen haben und Einkünfte aus diesem Vermögen sind gem. Art. 307 des Gesetzes hingegen Gemeinschaftsvermögen (Errungenschaftsgemeinschaft). Rechte von Ehegatten an Liegenschaften, die ihr Gemeinschaftsvermögen im Sinne des Art. 307 dieses Gesetzes sind, werden gem. Art. 310 Ehe- und Familiengesetz in die öffentlichen Bücher zur Evidenz über Liegenschaften auf den Namen beider Ehegatten als Gemeinschaftsvermögen zu ungeteilten Anteilen eingetragen. Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall, dass das von dem Ehemann vor der Eheschließung erworbene Grundstück weiterhin in seinem Alleineigentum steht. Insoweit kann er hierüber also alleine umfassend verfügen. Insbesondere konnte er hieran auch ohne Mitwirkung seiner Ehefrau eine Grundschuld bestellen, Art. 306 Abs. 3 Ehe- und Familiengesetz. Was das nach der Eheschließung erworbene Nachbargrundstück angeht, so ist dieses gem. Art. 307 des Ehe- und Familiengesetzes gemeinschaftliches Eigentum beider Eheleute geworden, soweit diese zum Zeitpunkt des Erwerbes tatsächlich in Ehegemeinschaft lebten. Denn der Ehemann hat zum Erwerb nicht Sondergut oder im Laufe der Ehe durch Erbschaft, durch Schenkung oder auf andere Weise unentgeltlich erworbenes Vermögen eingesetzt, sondern ein Darlehen, welches er während der Dauer der Ehe durch seine gewerblichen Einkünfte tilgen wird. Sachenrechtlich führt die Auflassung an einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten zu einem Erwerb zum Gesamtgut und zwar entweder sofort oder jedenfalls im Weg eines Durchgangserwerbs eine logische Sekunde nach dem Erwerb des beteiligten Ehegatten (so etwa für die deutsche Gütergemeinschaft MünchKomm-Kanzleiter, BGB, 3. Aufl., 1416 BGB Rn. 22; J. Mayer, in: Bam-

5 Seite 5 berger/roth, 2003, 1416 BGB Rn. 11 m. w. N.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl Rn entsprechendes gilt beim Erwerb durch einen in Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft nach ausländischem Recht lebenden Ehegatten). Insoweit gilt Art. 309 des Ehe- und Familiengesetzes, wonach die Eheleute während der Ehe über das Gemeinschaftsvermögen gemeinsam und im Einverständnis verfügen. Dabei wäre im vorliegenden Fall zur Bestellung der Grundschuld auch an diesem Grundstück die Zustimmung der Ehefrau erforderlich gewesen. Grundsätzlich müsste diese daher der Bestellung der Grundschuld noch zustimmen, damit diese wirksam ist. b) Gutgläubiger Erwerb (Art. 16 EGBGB bzw. 892 BGB) Allerdings könnte die Sparkasse die Grundschuld auch gutgläubig erworben haben. Zunächst bestimmt Art. 16 Abs. 1 EGBGB, dass der Erwerber gegen eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis aus einem ausländischen Güterstatut entsprechend 1412 BGB geschützt ist, wenn zumindest einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder hier ein Gewerbe betreibt. Gutgläubigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der ausländische Güterstand nicht im Güterrechtsregister des Amtsgerichts eingetragen ist und der Erwerber nicht wusste, dass der Veräußerer in einem ausländischen Güterstand lebt wobei er nach der überwiegenden Literaturauffassung in Deutschland zur Bösgläubigkeit nicht nur wissen muss, welches Recht Güterstatut ist, sondern auch wissen muss, welcher Güterstand sich daraus ergibt (siehe z. B. Amann, MittBayNot 1986, 226; Böhringer, Rpfleger 1990, 339; Süß, Rpfleger 2003, 63; a. A. Schotten, DNotZ 1994, 677). Insoweit wäre im vorliegenden Fall genauer zu ermitteln, ob dem Kreditinstitut der Güterstand der Eheleute bekannt war. Dies ist nicht völlig unwahrscheinlich, da Kreditinstitute regelmäßig im Rahmen der Vergabe von persönlichen Darlehen die wirtschaftlichen, familiären und sonstigen Verhältnisse der Darlehensnehmer eingehend untersuchen. Möglicherweise befindet sich sogar im Darlehensvertrag selber schon ein entsprechender Hinweis. Zu dem Gutglaubensschutz nach Art. 16 Abs.1 EGBGB tritt im vorliegenden Fall der grundbuchrechtliche Gutglaubensschutz aus 892 Abs. 1 BGB (RGZ 1977, 189; Schöner/Stöber, 12. Aufl Rn. 3397; Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl Rn. 1975; a. A. Staudinger/Thiele, Neubearb. 2000, 1412 Rn. 48). Da im vorliegenden Fall der Ehemann als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen ist, dürfte also die Bank selbst, wenn sie Kenntnis vom gesetzlichen Güterstand des Eigentümers hatte, aufgrund dieser Eintragung im Grundbuch darauf vertrauen, dass das Grundstück dem Ehemann allein gehört.

6 Seite 6 3. Zuweisung zum Alleineigentum des Ehemannes a) Regelungen innerhalb des Güterstatuts nach dem Recht des Kosovo Zur Überführung des Grundstücks in das Alleineigentum des Ehemannes ergeben sich mehrere Möglichkeiten. Zunächst können es die Eheleute bei der Geltung des Güterrechts des Kosovo belassen, jedoch das Grundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum auflassen. Gem. Art. 327 Abs. 1 des Ehe- und Familiengesetzes Kosovo können die Eheleute nämlich jederzeit die Teilung des gemeinsamen Vermögens durchführen. Folge wäre, dass nachträglich eine mit der Eintragung im Grundbuch übereinstimmende dingliche Situation herbeigeführt würde. Hätte die Ehefrau beim Eigentumserwerb bereits mitgewirkt, hätte man evtl. hieran eine konkludente Vereinbarung von Vorbehaltsgut sehen können. So sah das LG Köln (MittRhNotK 1986, 103) der Auflassung eines Ehegatten in Gütergemeinschaft gehörenden Grundstücks an einen der Ehegatten zu Alleineigentum die gleichzeitige (wenngleich nicht ausdrücklich erklärte) ehevertragliche Begründung von Vorbehaltsgut. b) Rechtswahl Eine andere Möglichkeit wäre, die Geltung deutschen Rechts für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe zu vereinbaren (siehe Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 EGBGB), mit der Folge, dass für die Eheleute die Regelung über die Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts in Geltung tritt. Auch dann wäre freilich eine Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigentums erforderlich. Darüber hinaus können die Eheleute gem. Art. 15 Abs. 2 Ziff. 3 EGBGB die Geltung deutschen Rechts auf dieses Grundstück bzw. den gesamten im Inland belegenen Grundbesitz beschränken (so Palandt/Heldrich, Art. 15 EGBGB Rn. 22 m. w. N.; a. A. Schotten, DNotZ 1994, 566). c) Auflassung und Grundbucheintragung Die Änderung des Güterstandes führt jedoch als solche noch nicht zu einer Eigentumsänderung am Grundstück. Vielmehr ist nach dem insoweit einschlägigen deutschen Sachenrecht noch eine Auflassung durch die weiterhin als gesamthandberechtigten Ehegatten an den Ehegatten erforderlich, zu dessen Sondergut oder ähnlichem Alleineigentum das Grundstück künftig gehören soll (so etwa BayObLGZ 1962, 205, 208 = Rpfleger 1961, 250; BayObLGZ 1993, 1, 5 = NJW-RR 1993, 472; KGJ 37 B 25; KG JFG 15, 192; KGJ 52, 140; J. Mayer, in: Bamberger/Roth, 1416 BGB Rn. 9; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. 1994, 38 V 2; Staudinger/Thiele, 1416 BGB Rn m. w. N.; Schöner/Stöber, Rn. 764; Meyer/Stolte, Rpfleger 1982, 18; Ermann/Heckelmann, 1418 BGB Rn. 1; vgl. auch LG Köln MittRhNotK 1986, 103; a. A. nur MünchKomm- Kanzleiter, BGB, 1418 Rn. 3). Ist der Ehegatte, für den Vorbehaltsgut begründet werden soll, bereits als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen (die Eintragung aber unrichtig, da materiellrechtlich Gesamtgut einer Gütergemeinschaft vorliegt), so hielt das BayObLG eine

7 Seite 7 erneute Eintragung der neuen Auflassung für weder erforderlich noch möglich, wenn die zunächst erfolgte Auflassung nachträglich durch Anfechtung vernichtet wurde und danach eine neue Auflassung durch den Verkäufer unter vorheriger oder gleichzeitiger Vereinbarung der Ehegatten des Erwerbs zum Sonder- oder Vorbehaltsgut erfolgte (BayObLG MittBayNot 1979, 74). Erforderlich und genügend war hier ein bloßer Klarstellungsvermerk. Ähnlich ließ der BGH die bestehende Eintragung für den Eigentumserwerb genügen, wenn zwar die ursprünglich eingetragene Einigung unwirksam war, da der Veräußerer zum einen geschäftsunfähig und zum anderen nur Buchberechtigter war, während danach aber eine Einigung mit dem wahren Berechtigten erfolgte (BGH NJW 1973, 613, 614). Demgegenüber hatte die Rechtsprechung als Voraussetzung für eine der bereits erfolgen Eintragung nachfolgende Einigung früher z. T. gefordert, die Eintragung müsse sich wenigstens auf diejenige Rechtsänderung beziehen, die den Gegenstand der nachträglichen Einigung bilde (RGZ 131, 99; BGH NJW 1952, 622 = LM 873 BGB Nr. 1). Mit Blick auf die zitierte BGH-Entscheidung von 1973 lassen hingegen diverse Literaturstellen nunmehr bei schon vorhandener Eintragung allein die wirksame nachfolgende Einigung für den Rechtserwerb genügen, ohne dafür weitere zusätzliche Erfordernisse zu verlangen (so etwa Palandt/Bassenge, 873 BGB Rn. 2; MünchKomm- Wacke, 873 BGB Rn. 50; KEHE/Munzig, Einl. C Rn. 72, 72 Rn. 8; Meikel/Böttcher, GBO, 8. Aufl. 1998, 22 GBO Rn. 57; Kohler, in: Bauer/v. Oefele, GBO, 1999, 22 GBO Rn. 145). Gestützt auf diese Stimmen könnte man einen bloßen Klarstellungsvermerk für ausreichend halten, so dass keine erneute Grundbucheintragung erforderlich wäre. Dies blieb aber nicht unwidersprochen. Streuer (Rpfleger 1988, 513, 515 f.) fordert etwa, dass die erfolgte Grundbucheintragung noch nicht zu einer tatsächlichen Rechtsänderung geführt haben dürfe; sei hingegen eine solche Rechtsänderung durch die bereits erfolgte Eintragung bereits bewirkt, sei eine Neueintragung erforderlich. Gursky hält die Eintragung nur dann für ausreichend, wenn die eingetragene Einigung und die nachfolgende Einigung vom selben Veräußerer erklärt wurden (Staudinger/Gursky, 873 BGB Rn unter ausdrücklicher Ablehnung von BGH NJW 1973, 613 und unter Bezug auf die frühere Rechtsprechung). Nach diesen Literaturstimmen wäre daher hier eine neue Grundbucheintragung erforderlich. Eine erneute Eintragung würde selbstverständlich zunächst eine Grundbuchberichtigung voraussetzen, bei der die beiden Ehegatten als Eigentümer in Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Recht des Kosovo eingetragen werden. Erst dann kann die Auflassung an den Ehemann als Alleineigentümer erfolgen ( 39 GBO) - sowohl, wenn dessen Alleinerwerb kraft Vereinbarung von Vorbehaltsgut möglich ist als auch wenn hinsichtlich des Grundstücks eine Rechtswahl nach 15 Abs. 2 BGB erfolgte.