12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Juli 2012, 14:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg

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1 Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Juli 2012, 14:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Inhaltsverzeichnis Punkt 1: Punkt 2: Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Förderung von Projekten der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII Umsetzung des Schutzauftrages nach 72a Abs. 3 SGB VIII Vorstellung der neu gewählten Vorsitzenden des Kreisjugendringes Bamberg-Land und Darstellung der Aufgaben des Kreisjugendrings Familienstützpunkte; Verlängerung des Modellprojekts Sonstiges Vorstellung der neuen Sozialdienstleitung

2 Niederschrift 1) Stellvertretender Landrat Johann Pfister eröffnet als Vorsitzender um 14:00 Uhr die Sitzung 2) Folgende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind erschienen. Stimmberechtigte Mitlieder: Geheeb Helga, Scheßlitz Hoh, Anita, Heiligenstadt Mehlhorn Markus, Burgebrach Stengel Siegfried, Stegaurach Heyder Wolfgang, Litzendorf Thomann Josef, Burgebrach Fricke Bernd, Stegaurach Adelhardt Hermann, Stadelhofen Will Franz, Strullendorf Schäfer Fred, Bamberg Gensner Matthias, Bamberg Halm-Götz Hildegard, Schlüsselfeld Beratende Mitglieder: Tytyk Hans-Jürgen, Fachbereichsleiter Jugend und Familie Waschner Martin, Richter am Amtsgericht Pflaum Barbara, Schulrätin Grosch Alexandra, Agentur für Arbeit Rückert Wilhelm, Caritasverband Hack Heidrun, Gleichstellungsbeauftragte Petrich Uwe, PI Bamberg-Land Kühnlein Matthias, Erzbischöfliches Ordinariat öffentlicher Teil: Punkt 1: Förderung von Projekten der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII Herr Davids trägt vor, dass durch eine Änderung der Förderbestimmungen des Europäischen Sozialfonds im Jahr 2009 die Förderung durch den Landkreis Bamberg zwingende Voraussetzung für eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds darstellt. Weitere Fördervoraussetzung ist die Anerkennung der Notwendigkeit der Projekte im Rahmen der Jugendhilfeplanung. In der anschließenden Aussprache kritisiert Kreisrat Stengel die Förderung des Projektes Kompetenzagentur, da diese Einrichtung einer bereits staatlichen geförderten Institution als Tochter angehört. Kreisrätin Geheeb wünscht bei der nächsten Befassung mit dieser Angelegenheit erneut die Vorlage von Ergebnisberichten. Frau Grosch betont die Notwendigkeit der Förderung. Es gibt in der Gesellschaft immer einen Anteil, der besondere Hilfe benötigt. Sie bescheinigt den Projekten eine gute Arbeit. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 1) Der Jugendhilfeausschuss bestätigt im Rahmen der Jugendhilfeplanung das Projekt Zirkuswerkstatt Brücke zur Arbeit der Deutschen Provinz der Salesianer Don

3 Bosco als notwendig und geeignet. 2) Der Jugendhilfeausschuss bestätigt im Rahmen der Jugendhilfeplanung das Projekt Galileo Bamberg des Kolping Bildungswerks Diözesanverband Bamberg e.v. als notwendig und geeignet. 3) Der Jugendhilfeausschuss bestätigt im Rahmen der Jugendhilfeplanung das Projekt Hauswirtschaftsservice des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.v. als notwendig und geeignet. 4) Der Jugendhilfeausschuss bestätigt im Rahmen der Jugendhilfeplanung das Projekt Arbeiten und Lernen des Diakonischen Werkes Bamberg Forchheim e.v. als notwendig und geeignet. Das Projekt wird in der Förderperiode mit unterstützt. 5) Der Jugendhilfeausschuss bestätigt im Rahmen der Jugendhilfeplanung das Projekt Kompetenzagentur der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) als notwendig und geeignet. Das Projekt wird in der Förderperiode mit unterstützt. Abstimmungsergebnis: 10 : 3 bei 13 anwesenden Mitgliedern. Punkt 2: Umsetzung des Schutzauftrages nach 72 a Abs. 3 SGB VIII Herr Tytyk berichtet, dass das neue Bundeskinderschutzgesetz 72 a Abs. 3 SGB VIII geändert wurde. Nunmehr liegt es im Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu entscheiden, welche neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen, die in der öffentlichen Jugendhilfe tätig sind, verpflichtet werden sollen, ein qualifiziertes Führungszeugnis vorzulegen. Er betont, dass die Vorschrift keine Grundsatzentscheidung für oder gegen Führungszeugnisse für Ehrenamtliche trifft. Es soll eine Abgrenzung nach Tätigkeit und Kontaktkriterien erfolgen. Betroffen von dieser Neuregelung sind auch die Gemeinden, die z. B. Jugendtreffs oder Ferienfreizeiten anbieten. Er erläutert die Überlegungen, die die Verwaltung zu dem Vorlagebeschluss angestellt hat. Kreisrat Fricke erklärt, dass es wichtig ist, Grenzen zu setzen. Er regt an, mit den Trägern gemeinsam eine Handlungsempfehlung für Ehrenamtliche zu erarbeiten. Stellvertretender Landrat Pfister stellt fest, dass es hier einerseits darum geht Kinder und Jugendliche zu schützen, andererseits Ehrenamtliche aber nicht zu demotivieren.

4 Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Notwendigkeit der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach 72 a Abs. 3 SGB VIII für erwachsene neben- oder ehrenamtlich tätige Personen im Auftrag des Fachbereichs Jugend und Familie besteht in den Fällen, in denen Betreuer/innen alleine ohne Beteiligung der Eltern oder nicht in der Öffentlichkeit für mehr als einen Tag Kinder und/oder Jugendliche betreuen. Den Gemeinden wird empfohlen in gleicher Weise zu verfahren. Punkt 3: Vorstellung der neu gewählten Vorsitzenden des Kreisjugendringes Bamberg-Land und Darstellung der Aufgaben des Kreisjugendrings Die neu gewählte Vorsitzende des Kreisjugendrings Bamberg-Land, Frau Sabine Strelov und ihr Stellvertreter, Herr Matthias Hofmann, sowie der pädagogische Mitarbeiter des KJR Johannes Rieber, stellen sich dem Gremium vor. Herr Rieber verdeutlicht anschließend mit einer PowerPoint-Präsentation die Aufgaben des KJR. Vom Sachbericht wird Kenntnis genommen. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Punkt 4: Familienstützpunkte; Verlängerung des Modellprojekts Herr Tytyk berichtet, dass das Modellprojekt Familienstützpunkte seitens des Ministeriums um ein Jahr, Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013, verlängert wird. Der Landkreis Bamberg hat dadurch die Möglichkeit sein Projekt Familienstützpunkte ein weiteres Jahr gefördert zu erhalten. Die Förderung seitens des Ministeriums entspricht dem Aufwand, den der Landkreis für die Familienstützpunkte betreibt. Bisher war die Generationenbeauftragte zur Hälfte ihrer Arbeitszeit dem Jugendamt für Aufgaben der Familienbildung zugeordnet. Aufgrund von Aufgabenverschiebungen wird dies nur noch zu einem Viertel der Arbeitszeit möglich sein, so dass die Fördersumme geringer ausfallen wird. In der anschließenden Diskussion sprachen sich alle Teilnehmer für die Annahme des Angebotes aus. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Verlängerung des Modellprojekts Familienstützpunkte bis zum 30. Juni 2013 anzunehmen und die zustehenden Fördermittel an die 10 Familienstützpunkte weiterzuleiten. Punkt 5: Sonstiges Herr Tytyk berichtet, dass Herrn Davids die Leitung des Sozialen Dienstes voraussichtlich zum September 2012 übertragen wird. Er berichtet, dass das Spielmobil auch nach Einstellung der Zuschüsse des Landkreises im Jahr 2012 weiter für die Gemeinden angeboten wird, die Finanzierunglücke wurde durch Sponsoren geschlossen.

5 Zum Haushalt 2011 erklärt Herr Tytyk, dass der Budgetansatz eingehalten werden konnte, es gab einen Überschuss in Höhe von Euro Vom Sachbericht wird Kenntnis genommen. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend Ende der Sitzung: 14:55 Uhr Aufgenommen: Bamberg, 4. Juli 2012 Landratsamt Baumgartl Verw.-Angestellte Johann Pfister Stellvertreter des Landrats Hinweis: Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern im Landratsamt Bamberg frei.