Grundgesetzllche Vorgaben bei der staatlichen Anerkennung von Feiertagen

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1 Jan Heinemann Grundgesetzllche Vorgaben bei der staatlichen Anerkennung von Feiertagen PETER LANG Europäischer Veriag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einfuhrung 1 Kapitel 1: Problemaufriss 1 Kapitel 2: Gäng der Untersuchung 5 Teil 2: Grundlagen des Feiertagsrechts und des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland 7 Kapitel 1: Kirchliches und staatliches Feiertagsrecht 7 1. Abschnitt: Kirchliches Feiertagsrecht 7 2. Abschnitt: Staatlicher Feiertagsschutz 10 I.) Historische Entwicklung 10 1.) Ursprunge staatlichen Feiertagsschutzes 10 2.) Die Vorreiterrolle PreuBens 11 3.) Feiertagsschutz in der Weimarer Reichsverfassung 12 4.) Feiertage während der NS-Diktatur 13 5.) Rechtslage nach II.) Das geltende Feiertagsrecht in der Bundesrepublik Deutschland 13 1.) Kategorien von Feiertagen 16 2.) Art und Umfang des Schutzes der Feiertage 17 a) Die anerkannten Feiertage 17 (1) Allgemeines 17 (2) Funktionselemente des Art. 139 WRV: Arbeitsruhe und seelische Erhebung 19 (3) Umsetzung der Sonntagsruhe im Einzelnen 22 (a) Die Feiertagsgesetze der Länder ) Die Generalklauseln in den Feiertagsgesetzen der Länder ) Positivierte Ausnahmen von den Verboten ) Schutz der Gottesdienste ) Schutz der,,hochfeste" 29 (b)die 9-13ArbZG 29 (c) Das Ladenschlussgesetz 31 b) Kirchliche Feiertage 35 c) Sönderfall: Jiidische Feiertage 3 8 d) Geschutzte Tage 39

3 X Kapitel 2: Grundlagen des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland Abschnitt: Historische Entwicklung Abschnitt: Die einzelnen Grundzuge 47 I.) Religionsfreiheit 47 1.) Die geschiitzte Freiheitssphäre 47 2.) Art. 4 GG als einheitliches Grundrecht 51 3.) Die kollektive Freiheitskomponente 51 4.) Einschränkungsmöglichkeiten 54 a) Schutzbereichsrestriktion 55 b),,schrankenleihe" 55 c) Gelten die Schranken des Art WRV auch im Rahmen des Art. 4 GG? 56 d) Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke 58 5.) Subjektiv- und objektivrechtliche Funktion des Art. 4 GG 59 6.) Negative Religionsfreiheit 59 II.) Trennung von Staat und Kirche 61 III.) Korporationsmöglichkeit gemäfl Art. 137 V WRV ivm. Art. 140 GG 64 IV.) Kirchensteuer 67 V.) Neutralitätsgebot 70 1.) Allgemeines 70 2.) Herleitung des Neutralitätsgebotes 71 3.) Elemente des Neutralitätsgebotes 72 4.) Bedingt das Neutralitätsgebot einen Laizismus? 74 VI.) Vorrang staatlichen Rechts Abschnitt: Instrumente fur die Ordnung des Staatskirchenrechts 76 I.) Einseitig gesetztes, staatliches Recht 76 II.) Der Kirchenvertrag Abschnitt: Ausblick 80 Teil 3: Der Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers bei der Bestimmung anerkannter Feiertage 83 Kapitel 1: Die Streichung des BuB- und Bettages als staatlich anerkanntem Feiertag in allén Bundesländern aufier Sachsen Abschnitt: Das Verfahren Abschnitt: Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 85 I.) Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 85 II.) Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes 87 III.) Der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes 88

4 IV.) Bewertung der Rechtsprechung 89 Kapitel 2: Vorgaben aus Art. 139 WRV ivm. Art. 140 GG Abschnitt: Entstehungsgeschichte 91 I.) Neuregelung des Staatskirchenrechts 91 II.) Schaffung des Art. 139 WRV 94 III.) Inkorporation in das Grundgesetz 96 1.) Die Qualität der inkorporierten Normen als Verfassungsrecht ) Stellung im Verfassungsgefuge ) Inhalt und Auslegung der Vorschriften 103 a) Allgemeines 103 b) Grundsätzlicher Bedeutungswandel? 104 c) Kritik 105 (1) Kritik an den koordinativen Lehren 105 (2) Kritik an der Annahme eines Bedeutungswandels iiberhaupt 106 (3) Folgerungen Abschnitt: Nachweis des Bestehens eines aus Art. 140 GG ivm. Art. 139 WRV fliefienden Gestaltungsspielraums hinsichtlich der staatlichen Anerkennung von Feiertagen sowie deren Entzug 109 I.) Uberblick iiber den Meinungsstand ) Enge Auslegung des Art. 139 WRV: Status-quo-Garantie ) Die Konzeption der herrschenden Meinung: Art. 139 WRV als Institutsgarantie ) Keine Pflicht zur Anerkennung von Feiertagen 112 II.) Auslegung des Art. 139 WRV ) Wortlautexegese ) Historische Auslegung ) Systematik und Telos des Art WRV 119 a) Strukturvergleich mit Art. 137 V WRV 119 b) Die Regelungen der Feiertagsgesetze 121 c) Folgerungen Abschnitt: Nähere Bestimmung des Gestaltungsspielraumes 125 I.) Schutzdichte des Art. 140 GG ivm. Art. 139 WRV ) Bestimmung des Kernbereichs 128 a) Schutz einer Mindestzahl anerkannter Feiertage als Wesenskern? 128 b) Verfassungsrechtlicher Schutz bestimmter Tage? ) Bindungen des Gesetzgebers im AuBenbereich? 134 a) Bestimmen die Kirchen iiber die An- und Aberkennung? 134 b) Schutz durch Konkordate bzw. einfaches Recht 137 XI

5 XII c) Rangverhältnis zwischen Feiertagen mit religiösem und weltlichem Hintergrund? 140 d) Wirtschaftspolitische Erwägungen 142 e) Instrumentalisierung von Feiertagen fiir politische Zwecke? 144 f) Aus dem Willkurverbot abzuleitendes Rangverhältnis 145 g) Weitere Bindungen des Gesetzgebers 146 II.) Schutzberechtigung der institutionellen Garantie 146 III.) Kompetenzen fur die Anerkennung von Feiertagen 154 IV.) Zusammenfassung 159 Kapitel 3: Grundrechtliche Vorgaben fiir die Auswahl staatlich anerkannter Feiertage Abschnitt: Konkurrenzlagen zwischen Art. 139 WRV und Grundrechten 161 I.) Konkurrenz mit Art. 4 GG 161 II.) Konkurrenz mit Art. 12 GG 164 III.) Weitere Konkurrenzen 165 IV.) Ergebnis Abschnitt: Kollisionslagen zwischen Art. 139 WRV und Grundrechten 167 I.) Kollision mit der negativen Glaubensfreiheit 169 II.) Kollision mit Art. 12 GG 171 III.) Kollision mit Art. 14 GG 179 IV.) Kollision mit Art. 5 I GG 179 V.) Kollision mit Art. 8 GG Abschnitt: Fazit 181 Teil 4: Der rechtliche Rahmen fur die staatliche Anerkennung islamischer Feiertage 183 Kapitel 1: Die Situation des Islam in Deutschland Abschnitt: Entwicklung des Islam in der Bundesrepublik Abschnitt: Verhältnis zum Staat 186 I.) Islamische Organisationen 186 II.) Islamistischer Fundamentalismus Abschnitt: Islamische Feiertage 194 I.) Wichtige islamische Feiertage 194 II.) Beriicksichtigung islamischer Feiertage nach geltendem Recht 195

6 XIII Kapitel 2: Art. 139 WRV und islamische Feiertage Abschnitt: Lässt Art. 139 WRV die Anerkennung nichtchristlicher religiöser Feiertage grundsätzlich zu? 199 I.) Wortlaut und Historie 199 II.) Systematik und Telos des Art. 139 WRV ) Die Systematik der Art. 136 ff. WRV ) Parallelwertung mit der Sonntagsgarantie des Art. 139 WRV ) Enthält das Grundgesetz Strukturen, die zu einer faktischen Privilegierung des christlichen Glaubens fuhren? 203 a) Die Bedeutung der Präambel 204 b) Die rechtliche Integration der Muslime im Spiegel des Grundgesetzes - Integrationsprobleme als Ausdruck eines,,christlichen" Grundgesetzes? 206 (1) Die rechtliche Bewertung rituellen Schächtens 206 (2) Der Muezzin-Gebetsruf 210 (3) Die sarglose Erdbestattung 211 (4) Rechtsfragen in Zusammenhang mit der wenig ausgeprägten Organisationsstruktur der Muslime 211 (a) Voraussetzungen einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts 212 (b) Die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen 215 (5) Trägen eines Kopftuches als Eignungsmangel bei der Lehrereinstellung? 219 (6) Folgerungen Abschnitt: Spezifische Voraussetzungen des Art. 139 WRV fur die Anerkennung islamischer Feiertage 226 I.) Körperschaftsstatus erforderlich? 226 II.) Muss eine Religionsgemeinschaft vorliegen? 227 III.) Rechtstreue 228 Kapitel 3: Die grundrechtliche Dimension einer Anerkennung islamischer Feiertage Abschnitt: Die Freiheitsrechte Abschnitt: Die Gleichheitsebene 233 Teil 5: Zusammenfassung und Fazit 245 Literaturubersicht 249 Abkiirzungsverzeichnis 277

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