13. Wahlperiode des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung Kunst Zukunftsperspektiven für das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. ob mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten das Wissenschaftsministerium ggf. andere Ministerien an den gegenwärtigen Bemühungen um Zukunftsperspektiven für das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) beteiligt sind; 2. wer gegenwärtig dem Verwaltungsrat des SIMT angehört, mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten sich der Verwaltungsrat an den Bemühungen um Zukunftsperspektiven für die Einrichtung beteiligt; 3. ob mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten sich die Stadt Stuttgart als Sitzgemeinde mit hohen Eigeninvestitionen in das SIMT an den Bemühungen um Zukunftsperspektiven beteiligt; 4. ob mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten sich die drei Universitäten Hohenheim, Stuttgart Tübingen, die an der Gründung des SIMT beteiligt waren mit ihrer Leitungsebene im Gründungsverwaltungsrat vertreten waren, an den Bemühungen um Zukunftsperspektiven beteiligen; 5. wie die Finanzierungsbasis des SIMT aus der Gründungsphase (Studiengebühren, Zinserträge aus dem Kapitalstock, Sponsorenmittel) im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit beurteilt wird, wie sie mit dem Ziel einer Zukunftsperspektive zu verändern ist; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 6. ob der ungeschmälerte Fortbestand des Kapitalstocks über eine eventuelle Veränderung in den Aufgaben im Rechtsstatus des SIMT hinaus gewährleistet ist; 7. ob sichergestellt ist, dass das SIMT seine eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Studierenden, Weiterbildungsteilnehmern seinem Personal in vollem Umfang erfüllen wird; II. mit höchstem Engagement sämtliche Möglichkeiten auszuloten, mit denen eine wirtschaftlich wissenschaftlich verantwortbare Zukunftsperspektive für das SIMT sichergestellt werden kann dabei insbesondere, die Gründung einer gemeinsamen privaten Business School mit den Schwerpunkten Management/Kommunikation/Informationswissenschaft/Technologien unter Einbeziehung der drei bereits am SIMT beteiligten Universitäten auch der Technischen Akademie Esslingen die Vereinigung der Weiterbildungseinrichtungen der drei beteiligten Universitäten (Koordinierungsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung/Universität Stuttgart, Koordinierungsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung/Universität Hohenheim WissensTransfer/Universität Tübingen) als gemeinsame Einrichtung im Sinne eines Departments for Continuing Education zu prüfen über diese Aktivitäten zu berichten Bregenzer, Weckenmann, Kaufmann, Maurer, Schmidt-Kühner, Rivoir, Utzt, Wichmann Alfred Winkler SPD Begründung Die öffentlich gewordenen Schwierigkeiten des Stuttgart Institute of Management and Technology dürfen nicht in eine Auflösungsphase ohne Zukunftsperspektive münden. Die hohen öffentlichen privaten Mittel, die diese Einrichtung ermöglicht haben, verlangen im Gegenteil eine langfristig tragfähige Konzeption, um die sich die in der Gründungsphase beteiligten Institutionen Personen umgehend nachdrücklich bemühen müssen. Insbesondere für die Aufgabe der Weiterbildung, die zwar in den Hochschulgesetzen aber nicht im Alltag des Hochschulbetriebs verankert ist, könnte sich hier eine Chance zu neuem Aufbruch ergeben. Stellungnahme Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 Nr /105 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: 2

3 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. ob mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten das Wissenschaftsministerium ggf. andere Ministerien an den gegenwärtigen Bemühungen um Zukunftsperspektiven für das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) beteiligt sind; 2. wer gegenwärtig dem Verwaltungsrat des SIMT angehört, mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten sich der Verwaltungsrat an den Bemühungen um Zukunftsperspektiven für die Einrichtung beteiligt; 3. ob mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten sich die Stadt Stuttgart als Sitzgemeinde mit hohen Eigeninvestitionen in das SIMT an den Bemühungen um Zukunftsperspektiven beteiligt; 4. ob mit welchen Zielsetzungen Aktivitäten sich die drei Universitäten Hohenheim, Stuttgart Tübingen, die an der Gründung des SIMT beteiligt waren mit ihrer Leitungsebene im Gründungsverwaltungsrat vertreten waren, an den Bemühungen um Zukunftsperspektiven beteiligen; 5. wie die Finanzierungsbasis des SIMT aus der Gründungsphase (Studiengebühren, Zinserträge aus dem Kapitalstock, Sponsorenmittel) im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit beurteilt wird, wie sie mit dem Ziel einer Zukunftsperspektive zu verändern ist; 6. ob der ungeschmälerte Fortbestand des Kapitalstocks über eine eventuelle Veränderung in den Aufgaben im Rechtsstatus des SIMT hinaus gewährleistet ist; 7. ob sichergestellt ist, dass das SIMT seine eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Studierenden, Weiterbildungsteilnehmern seinem Personal in vollem Umfang erfüllen wird; Auf der Basis eines Konzepts, das die Universität Stuttgart in enger Abstimmung mit dem Träger des SIMT erarbeitet in ihren Gremien beschlossen hat das die Umwandlung der privaten Hochschule SIMT in eine Weiterbildungseinrichtung der beteiligten Universitäten bzw. ihrer Universitätsbünde ohne eigenen Hochschulstatus vorsieht, hat die Landesregierung am 27. Mai 2003 beschlossen, die in den Kapitalstock des SIMT geflossenen Landesmittel bis zur Höhe von maximal 4,6 Mio. Euro für die geplante Reorganisation ratenweise zur Verfügung zu stellen. Die mit der staatlichen Anerkennung des SIMT im Jahre 1998 ursprünglich zugesagten letzten beiden Raten der Anschubfinanzierung in Höhe von zusammen 3 Mio. Euro werden aufgr der Umwandlung eingespart. Das Gründungskonzept des SIMT aus dem Jahre 1998 sah seinerzeit vor, den Hochschulbetrieb aus Studiengebühren, Einzelförderungen des laufenden Betriebs durch die Wirtschaft sowie den Erträgen aus einem Kapitalstock zu finanzieren. Der Kapitalstock sollte zur einen Hälfte durch jährliche Zuschüsse der öffentlichen Hand vom Land Baden-Württemberg insgesamt 15 Mio. DM (rd. 7,6 Mio. Euro) von der Stadt Stuttgart insgesamt 5 Mio. DM (rd. 2,5 Mio. Euro), zur anderen Hälfte durch Einlagen der Wirtschaft aufgebaut werden. Die von der Wirtschaft hierfür in Höhe von rd. 10 Mio. Euro zugesagten Mittel konnten jedoch bis heute nicht vollständig eingeworben werden; bis Ende 2002 waren r 7,2 Mio. Euro eingezahlt worden. Während die Mittel des Landes der Stadt nach wie vor im Kapitalstock angelegt sind, sind die Mittel der Wirtschaft, auch soweit sie zunächst in den 3

4 Kapitalstock geflossen sind, inzwischen vollständig im laufenden Betrieb aufgezehrt worden. Ursächlich hierfür waren vor allem die hohen Kosten der Anlaufphase; u. a. war es in dieser Zeit erforderlich, bei bis zu 90 % der Studierenden die Studiengebühren durch Kredit zu finanzieren, wobei das SIMT hierfür Bürgschaften übernehmen musste. Spätestens zu Beginn des Jahres 2003 erkannten die Betreiber des SIMT, dass die Finanzierung der Hochschule über das Geschäftsjahr 2002/2003 hinaus auf der Basis des bisherigen Finanzierungskonzepts nicht mehr möglich ist. Um das erfolgreiche akademische Konzept des SIMT zu erhalten, war es der Wunsch der Betreiber, ein alternatives Geschäftsmodell zu finden, das den Erhalt der Marke SIMT sichert die innovativen Ansatzpunkte des SIMT, den internationalen Bildungsanspruch, das eigene Profil im Bereich der wissenschaftlichen Managementausbildung sowie die Einbindung der Wirtschaft auch für die Zukunft gewährleistet. In seiner fast 4-jährigen Lehr Forschungstätigkeit konnte das SIMT als Business School eine Reihe von Erfolgen verbuchen. So wurden im Dezember 2001 u. a. Profil, Qualitätssicherung Kooperationen des SIMT im Rahmen einer Tagung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, bei der 16 private internationale Hochschulen auf den Prüfstand gestellt wurden, mit gut bewertet. Ende 2002 wurde das SIMT durch The Times als eine der weltweit Top 100 Business Schools 2002 aufgeführt. Für Deutschland wurde neben dem SIMT nur noch die WHU Koblenz genannt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. März 2003 wurde das SIMT sein Studienangebot sehr positiv vorgestellt. Um an diese Erfolge im Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung anknüpfen zu können, hat es die Universität Stuttgart auf Wunsch der Betreiber des SIMT in Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium übernommen, federführend ein Modell für die Reorganisation des SIMT als Weiterbildungseinrichtung der beteiligten Universitäten zu entwickeln. Hochschulrat Senat der Universität Stuttgart haben dem Konzept bereits zugestimmt. Die Eckpunkte des Konzepts sind: Das SIMT verliert künftig den Status als private Hochschule wird zu einer privatrechtlich organisierten Weiterbildungseinrichtung unter mehrheitlicher Beteiligung der eingebenen Universitäten einschließlich ihrer Universitätsbünde. Insbesondere die Universität Stuttgart wird sich stärker als bisher beteiligen. Verhandlungen unter den Gesellschaftern über die künftige Beteiligung der Universitäten Tübingen Hohenheim finden derzeit statt. Wie bisher soll die Lehre am SIMT organisiert werden, während Graduierungen künftig im Wege der Externenprüfung an den beteiligten Universitäten erfolgen sollen. Das künftige Geschäftsfeld des SIMT soll wie bisher auf die wissenschaftliche Weiterbildung ausgerichtet sein. Neben den geplanten bereits beworbenen Teilzeit-Programmen sowie den schon etablierten Programmen, die ohne Hochschulgrad abschließen, soll auch der Vollzeit-MBA erhalten bleiben. Zur Kostendeckung soll das neue SIMT außerdem als Plattform für Weiterbildungsangebote der Universitäten dienen. Gegenüber der bisherigen sieht die neue Planung des SIMT vor, durch die Reduzierung von Betriebskosten sowie durch die Nutzung von Synergieeffekten aus der Beteiligung der staatlichen Universitäten erhebliche Einsparungen zu erzielen spätestens mit Ablauf des Geschäftsjahres 2006/2007 eine Kostendeckung zu erreichen. Die bis dahin erwarteten Defizite sollen durch die ratenweise Bereitstellung der Landesmittel im Kapitalstock in Höhe von insgesamt maximal 4,6 Mio. Euro gedeckt werden. 4

5 Der Verwaltungsrat des SIMT, dem derzeit für ihre Universitätsbünde die Rektoren der Universitäten Stuttgart, Tübingen Hohenheim, ferner für den Verein der Free des SIMT Vertreter der Firmen Trumpf, Robert Bosch, Hewlett Packard Daimler Chrysler sowie der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft schließlich ohne Stimmrecht der Geschäftsführer der SIMT GmbH angehören, hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2003 dem Konzept mehrheitlich zugestimmt. Geplant ist, dass die Gesellschafterversammlung der SIMT GmbH noch im Juni über die erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschließt. Um einen reibungslosen Übergang des SIMT in die neue Organisationsform zu ermöglichen, sieht der Ministerratsbeschluss vom 27. Mai 2003 vor, dass die staatliche Anerkennung des SIMT, die bis ursprünglich bis zum 31. März 2004 reichte, bis zum Juni 2004 verlängert wird. Damit können die derzeit immatrikulierten Studierenden ihr Studium wie vertraglich vereinbart abschließen. Das Wissenschaftsministerium geht im Übrigen davon aus, dass in dieser Übergangsphase im Rahmen des Fortbestands des SIMT als Weiterbildungseinrichtung auch die übrigen Verpflichtungen des SIMT, u. a. gegenüber dem bisherigen Personal erfüllt werden können. Über die Verwendung der Mittel der Stadt Stuttgart im Kapitalstock des SIMT hat der Gemeinderat zu entscheiden. II. mit höchstem Engagement sämtliche Möglichkeiten auszuloten, mit denen eine wirtschaftlich wissenschaftlich verantwortbare Zukunftsperspektive für das SIMT sichergestellt werden kann dabei insbesondere, die Gründung einer gemeinsamen privaten Business School mit den Schwerpunkten Management/Kommunikation/Informationswissenschaft/Technologien unter Einbeziehung der drei bereits am SIMT beteiligten Universitäten auch der Technischen Akademie Esslingen die Vereinigung der Weiterbildungseinrichtungen der drei beteiligten Universitäten (Koordinierungsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung/Universität Stuttgart, Koordinierungsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung/Universität Hohenheim WissensTransfer/Universität Tübingen) als gemeinsame Einrichtung im Sinne eines Departments for Continuing Education zu prüfen über diese Aktivitäten zu berichten. Dem Anliegen wurde, wie der Bericht zu Nr. I zeigt, bereits Rechnung getragen. Ergänzend hinzuzufügen ist, dass es auch anderen Bildungseinrichtungen, so z. B. der im Antrag angesprochenen Technischen Akademie Esslingen, frei steht, Kooperationen mit der künftigen SIMT GmbH anzustreben. Ferner kann sich im weiteren Verlauf der Reorganisation des SIMT auch eine von den Universitäten zu entscheidende Zusammenführung mit bisherigen Weiterbildungseinrichtungen anbieten. Dr. Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung Kunst 5