Der Rundfunk in der Verfassungsund Wirtschaftsordnung in Deutschland

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1 Eckhard Bremer, LL.M. (Harvard)/ Michael Esser, LL.M. (Pennsylvania)/ Martin Hoffmann Der Rundfunk in der Verfassungsund Wirtschaftsordnung in Deutschland Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis* Abkürzungsverzeichnis 13 A. Rundfunkrecht im Wandel 17 I. Rundfunkrecht, technischer Fortschritt und politischer Wandel 17 II. Rundfunk in Deutschland als traditionell hochregulierter Wirtschaftszweig 18 III. Rundfunk in der»sondersituation«: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Monopol 19 IV. Die deutsche Einigung und ihre Folgen für den Rundfunk 20 V. Privater Rundfunk im»dualen System«21 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Rundfimkrecht und Rundfiinkfreiheit 24 I. Kompetenzverteilung im Bundesstaat Rundfunkrecht als Ländersache Bundeskompetenzen im Rundfunkrecht: 25 a) Post- und Fernmeldewesen 25 b) Allgemeine bundesrechtliche Rechtsordnung, insbesondere Wirtschaftsrecht 26 c) Europäisches Gemeinschaftsrecht und nationale Rundfunkordnung 27 II. Die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes Grundrechtstatbestand: Umfassende Freiheit des Rundfunks 28 * Die Teile A, B und C wurden von Eckhard Bremer bearbeitet, die Teile D und B von Michael Esser, der Teil F von Martin Hoffmann.

3 2.»Individualrechtlicher Schutzzweck«und»abwehrrechtliche Schutzwirkung«des Artikels 5 Grundgesetz Die Umdeutung von Schutzzweck und Schutzwirkung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht: Drei Schritte 32 a) Erster Schritt: Demokratisch-funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit:»Vermittlungsfunktion des Rundfunks im Kommunikationsprozeß«32 b) Zweiter Schritt:»Wettbewerb untauglich zur Gewährleistung der Vermittlungsfunktion«33 aa) Rundfunk in der»sondersituation«33 bb) Rundfunk nach Fortfall der»sondersituation«33 c) Dritter Schritt: Rundfunkfreiheit als»aufgabe des Gesetzgebers«: Die»institutionelle«Schutzwirkung der Rundfunkfreiheit Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte verfassungsrechtliche Stellung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im»dualen System«: Grundversorgungsfunktion; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie Privater Rundfunk in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 38 III. Kritik: Die Aufgabe des liberalen Grundrechtsverständnisses in der Rundfunkrechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Abschied vom individualrechtlichen Schutzzweck Abschied vom liberalen Gemeinwohlkonzept Abschied von der abwehrrechtlichen Schutzwirkung der Grundrechte 43 C. Die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Grundzügen 46 I. Staatlicher Einfluß auf den Rundfunk: Rundfunk zwischen»staatsfreiheit«und»staatlicher Gewährleistungsaufgabe«46 1. Der verfassungsgerichtliche Gesetzgebungsauftrag Rundfunkgesetzgebung im Überblick Staatliche Aufsicht über den Rundfunk 48

4 4. Staatlicher Einfluß bei der Zuteilung terrestrischer Frequenzen und anderer Übertragungsmöglichkeiten 50 II. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Prinzipien der Rundfunkorganisation Treuhandbindungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: 53 a) Programmauftrag und Verpflichtung zu interner Ausgewogenheit 53 b) Programmgrundsätze, Programmbindungen, Drittsendungsrechte Die»binnenplurale«Organisation des öffentlichrechtlichen Rundfunks 55 a) Aufsicht durch den Rundfunkrat 55 b) Intendant 56 c) Verwaltungsrat Programmkoordination zwischen den öffentlichrechtlichen Anstalten Probleme und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Modells 58 III. Privater Rundfunk: Prinzipien der Rundfunkorganisation Die paradigmatische Bedeutung der Struktur öffentlichrechtlicher Anstalten für die Ausgestaltung des Privatrundfunkrechts Vielfaltsanforderungen an privaten Rundfunk: Grundstandard gleichgewichtiger Vielfalt; Binnenpluralismus; Außenpluralismus Hoheitliche Programmanforderungen an privaten Rundfunk; Drittsendungsrechte Aufsicht über privaten Rundfunk durch Landesmedienanstalten Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Landesmedienanstalten 63 D. Meinungsvielfalt und Konzentrationspwzesse als Gegenstand von Rundfunkrecht und allgemeinem Wirtschaftsrecht 65 I. Gesetzliche Anforderungen an Veranstalter von Rundfunk Öffentlich-rechtliche Anstalten 65

5 2. Private Anbieter 65 a) Programmbezogene Voraussetzungen 66 b) Anbieterbezogene Voraussetzungen 66 n. Transparenz und Publizitätsanforderungen an Rundfunkunternehmen 67 III. Meinungsvielfalt und Medienwettbewerb Gewährleistung von Meinungsvielfalt durch verschiedene Organisationsmodelle Medienspezifische Beschränkungen intramediärer und intermediärer Beteiligungen an Veranstaltern von Rundfunk Bericht über die Konzentration im privaten Rundfunk Anwendung des Bundeswirtschaftsrechts - Grundsätze - 77 a) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 77 b) Private Veranstalter Wettbewerbs- und fusionsrechtliche Probleme des Rundfunks im einzelnen 81 a) Zusammenschluß 81 b) Quantitative Aufgreifschwellen 82 c) Marktbestimmung und Marktbeherrschung im Rundfunkbereich 83 IV. Zuständige Behörden 91 V. Kritik und Ausblick 91 E. Nationales Rundfunkrecht und Europäische Wirtschaftfreiheit I. Nationales Rundfunkrecht und Freiheit des Dienstleistungsverkehrs Rundfunksendungen und Freiheit des Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungsfreiheit und nationale Verbreitungsbeschränkungen 96 a) Einschränkbarkeit der Diensüeistungsfreiheit durch nationales Rundfunkrecht - Grundsätze 96

6 b) Das Spannungsverhältnis zwischen Dienstleistungsfreiheit und nationalen Verbreitungsbeschränkungen Schlußfolgerungen 100 II. Die Fernsehrichtlinie 101 III. Nationales Urheberrecht und Rundfunkfreiheit 102 IV. Europäisches Wettbewerbsrecht und seine Auswirkungen auf die nationale Rundfunkordnung Die Wettbewerbsvorschriften in ihrer medienspezifischen Ausprägung 104 a) Das Kartellverbot des Artikel 85 und das Mißbrauchsverbot des Artikel 86 EWGV 104 b) Die Fusionskontrollverordnung 105 c) Relevante sachliche und geographische Märkte 108 d) Zwischenergebnis Die Auswirkungen auf die nationale Medienordnung im einzelnen 111 a) Möglichkeiten und Grenzen nationaler Rundfunkmonopole 112 b) Marktverhalten öffentlich-rechtlicher Anstalten 113 c) Wettbewerbsrechtliche Kontrolle privater Veranstalter 115 d) Schlußfolgerungen 118 F. Rundfunkfinanzierung 120 I. Grundlagen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Die Finanzierung des privaten Rundfunks 120 II. Ermittlung und Festlegung der Gebührenhöhe Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Das Verfahren zur Festsetzung der Gebührenhöhe 125 III. Werbezeiten

7 1. Werbezeitbegrenzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Werbezeitbegrenzungen im privaten Rundfunk Lokaler Rundfunk und offene Kanäle 129 IV. Finanzierungsalternativen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Veranstaltung von Pay-TV Randnutzung und wirtschaftliche Kooperation 132 V. Werbung und Sponsoring Grundrechtsschutz der Wirtschaftswerbung 135 a) Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) 135 b) Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 137 c) Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) Dem Grundgesetz nachgeordnete Regelungen für die Werbung 138 a) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 138 aa) Unterschwellige (sublimale) Werbung 138 bb) Vergleichende Werbung 139 b) Die Werberegelungen im Rundfunkstaatsvertrag 139 aa) Trennungs-und Kennzeichnungsgebot - Product Placement 141 bb) Das Verbot des Einflusses der Werbung auf das Programm 144 cc) Verbot des Ausnutzens der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen 144 c) Produktspezifische Regelungen 145 aa) Verbot der Tabakwerbung 145 bb) Einschränkung der Werbung für alkoholische Getränke 145 cc) Heilmittelwerbegesetz Sponsoring 146 a) Sponsoring von Sendungen 146 b) Ereignissponsoring Umsetzung der EG-Richtlinie 151 Literatur

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