Niederschrift. über die 18. Sitzung des Rates. der Stadt Mönchengladbach am Vorsitzender. Anwesend: Hans Wilhelm Reiners.

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1 Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 15:00 Uhr 18:33 Uhr Vorsitzender Anwesend: Hans Wilhelm Reiners Mitglieder Anwesend: Heike Adolphs Sylvia Barck Robert Baues, ab 15:10 Uhr Franz-Josef Bäumer Monika Berten Mario Bocks Anna Bögner Annette Bonin Frank Boss Dr. Gerd Brenner Dieter Breymann Ursula Brombeis Christoph Dohmen Frank Eibenberger Thomas Fegers Peter Feron Manfred Frentzen Erika Gils Reiner Gutowski Marion Gutsche Martin Heinen Petra Heinen-Dauber Felix Heinrichs Fred Hendricks Ute Hermanns Markus Heynckes 1

2 Ralf Horst Doris Jansen Dr. Matthias Johnen Andrea Koczelnik Ralf Kremer Burkhard Küpper Manuela Luhnen Bernd Meisterling-Riecks Christoph Nießen Klaus Oberem Herbert Pauls Norbert Post Heinz Ritters Karl Sasserath Karl-Heinz Schiffer Ursula Schiffer Reinhold Schiffers Dr. Hans Peter Schlegelmilch Michael Schmitz Willi Schmitz Hans Werner Schoutz Michael Schroeren Torben Schultz Monika Schuster Christa Siegers Markus Spinnen Bernhard Stein Natascha Stephan Horst - Peter Vennen Wolfgang Wolff Dr. Boris Wolkowski Rohat Yildirim Ulas Sazi Zabci Nicht anwesend: Diether Brüser Oliver Büschgens Ulrich Elsen Nicole Finger Hans-Henning Haupts Verena Rhein Dominik Horst Roeseler Friedhelm Stevens Nicole Wilms Verwaltung: Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Beigeordneter Engel Beigeordneter Dr. Fischer 2

3 Beigeordnete Schall Techn. Beigeordneter Dr. Bonin I/1 Hr. Güttes I/1 Hr. Kemler I/HSP Hr. Heck II/B Hr. Vossieg FB 10 Hr. Felten FB 30 Hr. Dr. Stibi FB 30 Fr. Christiani Schriftführung: I/1 Hr. Rothkopf Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil - 2 Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil - 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am in Köln hier: Benennung von drei Ratsmitgliedern 5 Bekanntmachung des Abschlussergebnisses der Stadtsparkasse Mönchengladbach für das Geschäftsjahr 2015 und Verwendung des Überschusses 6 Entlastung der Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für den Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) 8 Jahresabschluss Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei Produkt Abwasser 11 Satzung der Stadt Mönchengladbach über die "mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe" - Anstalt des öffentlichen Rechts 3

4 12 Beteiligung der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (WFMG) an der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH (DigiHub) 12.1 Beteiligung der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (WFMG) an der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH (DigiHub) 13 Ergänzende Klarstellung des Gesellschaftsvertrages der NEW Kommunalholding GmbH hier: Ergänzung der 10 und 14 des Gesellschaftsvertrages zur Auskehrung von Kapitalrücklagen 14 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans 15 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach 16 Auflösung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rhein-Ruhr 17 Städtische Flüchtlingseinrichtungen; Weiterentwicklung der Infrastrukturen 18 Bestellung von ständigen Mitgliedern mit beratender Stimme in den Schul- und Bildungsausschuss 19 Schulorganisatorische Maßnahme im Primarbereich hier: Aufgabe des Teilstandortes Alsstraße 70 der GGS Eicken und Erweiterung des Standortes Regentenstraße 87 a 20 Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen 21 Integrierte Stadtteil- und Quartiersarbeit 22 Änderung der Betriebskostenförderung der Jugendfreizeitstätten der Freien Träger und entsprechende Änderung der Richtlinien 23 Leistungsvereinbarung mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e.v. Ortsverein Mönchengladbach über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich der Werbung und Begleitung von Familienpaten im Rahmen des Angebotes der Frühen Hilfen 24 Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Mönchengladbach e.v. über die Erbringung von Fachleistungsstunden im Rahmen der Kooperation mit dem städtischen Familienzentrum Mühlenstraße 47 in Mönchengladbach 4

5 25 Auslaufende Leistungsvereinbarung zum mit der Diakonisches Werk ggmbh über die Sozialpädagogische Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener in der Fahrradstation im Rheydter Hauptbahnhof 26 Leistungsvereinbarung mit der Diakonisches Werk Mönchengladbach ggmbh über die Sozialpädagogische Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener in der neuen Fahrradstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach ab voraussichtlich Dezember Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Drogenberatung mit der Drogenberatung Mönchengladbach e.v. 28 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Brennpunktprojekt für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten im Rahmen der 53 ff und 67 ff SGB XII mit dem Diakonischen Werk ggmbh und dem Verein Drogenberatung Mönchengladbach e.v. (Streetwork) 29 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich AIDS mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.v. 30 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-West/1 31 ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach 33 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2016 (Vorlage 1790/IX); hier: Antrag der CDU und SPD Ratsfraktion vom Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße (Teil der City-Ost) 35 Verein Metropolregion Rheinland e.v Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach - Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Prüfung Stellungnahmen; abschließende Beschlussfassung - 5

6 37 Bebauungsplan Nr. 775/W - Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - 38 Fünfzigster Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage 39 Erarbeitungsverfahren Regionalplan Regierungsbezirk Düsseldorf (RPD) - Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach im Rahmen der 2. Beteiligung zum Entwurf vom Entsendung eines beratenden Mitglieds in die die Verbandsversammlung und in den Verbandsausschuss des "Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette" 41 Wahlvorschlag der Stadt Mönchengladbach zur Ersatzwahl für ein vorzeitig ausgeschiedenes Vorstandsmitglied und stellvertretendes Vorstandsmitglied des Schwalmverbandes. 42 Verbandsausschuss des Netteverbandes; hier: Ersatzwahl für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des Verbandsausschusses 43 Wahlvorschlag zur Umbesetzung des Niersverbadsrates und Ersatzwahl für zwei vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Verbansversammlung. 44 RWE-Aktien hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom RWE-Aktien (Änderungsantrag) hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE und der Ratsgruppe Die Piraten-Partei vom Zukunft des Rathauses Giesenkirchen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion vom Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 1805/IX: Zukunft des Ratshauses Giesenkirchen; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom (Tischvorlage im HA) 46 Instandsetzung von Spielplätzen im Stadtbezirk West hier: Antrag der Bezirksfraktion West Bündnis 90/Die Grünen vom

7 46.1 Anfrage von RF Brombeis zur Vorlage 1793/IX zum TOP 46 der Ratssitzung vom Modernisierung des städtischen Hausbesitzes hier: Antrag der CDU und SPD Ratsfraktion vom Die Stadtverwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister, lädt die GAYCOM für das Jahr 2017 nach Mönchengladbach ein; hier: Antrag der Ratsgruppe Die Piraten-PARTEI, der Ratsfraktion Bündnis90/DieGRünen, der Ratsfraktion Die Linke und der Ratsfraktion der FDP vom Pilotprojekt Mitternachtssport hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom Umbesetzung von Gremien hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom Umbesetzungen hier: Antrag der SPD Ratsfraktion vom Anfragen und Mitteilungen 52.1 Anfrage von RH Schultz (DIE LINKE) zum Bau eines Kauflands in MG-Holt 52.2 Anfrage von RH Schultz (DIE LINKE) zum Haus Westland 52.3 Anfrage von RH Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) zu kommunalen Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus 52.4 Anfrage von RF Yildirim (DIE LINKE) zum Schulwegeplan 52.5 Anfrage von RH Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) zu Altersrenten 7

8 Nicht öffentlicher Teil: 53 Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates am nicht öffentlicher Teil - 54 Wilhelm-Kliewer-Haus hier: Aufhebung des Überlassungsvertrages zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Neue Arbeit Integrationsunternehmen ggmbh (NAI) im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstücks Ungermannsweg 8 für die Neue Arbeit Integrationsunternehmen ggmbh (NAI) 55 Beendigung des Erbbaurechtsvertrages mit der Kliniken Maria Hilf GmbH 56 Verkauf der städt. Liegenschaft ehem. Hauptschule Regentenstr. 137 d 57 Anfragen und Mitteilungen 57.1 Mitteilung von Beigeordnetem Engel zum Thema Hausmeister in Übergangswohnheimen für Asylbewerber 8

9 Protokollierung: Öffentlicher Teil Oberbürgermeister Reiners eröffnet die 18. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach und stellt fest, dass die Sitzungsunterlagen form- und fristgerecht zugestellt wurden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Folgende Unterlagen liegen auf den Tischen aus: zu Tagesordnungspunkt 8, ein Flyer, zu Tagesordnungspunkt 12, eine Änderungsvorlage der Verwaltung, zu Tagesordnungspunkt 33, ein Fraktionsantrag von CDU und SPD, zu Tagesordnungspunkt 25, ein maßgeblicher Beschlussentwurf aus der Hauptausschusssitzung vom Oberbürgermeister Reiners macht darauf aufmerksam, dass zum Tagesordnungspunkt 6 RF Gils die Sitzungsleitung übernimmt, da er selber und die Bürgermeister/Bürgermeisterin befangen sind. Oberbürgermeister Reiners erklärt weiterhin, dass er zu den Tagesordnungspunkten 6, 18 und 50 kein Stimmrecht habe. Folgende Befangenheiten wurden erklärt: zu Tagesordnungspunkt 22: RH Wolff (CDU), zu Tagesordnungspunkt 24 und 55: RH Post (CDU), zu Tagesordnungspunkt 25, 26 und 28: RF Bögner (Bündnis 90/Die Grünen), zu Tagesordnungspunkt 27: RF Schuster (SPD), zu Tagesordnungspunkt 33: RF Stephan (FDP). Ferner sind die in der Beratungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 6 aufgeführten Ratsmitglieder bei Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt befangen. 9

10 Zu Punkt 1 Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil - Diskussionsteilnehmer: RF Stephan (FDP), Techn. Beigeordneter Dr. Bonin RF Stephan bezieht sich auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 29, Seite 36, wo protokolliert wurde, dass die Beratungsvorlage aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages von RH Heinrichs in die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorschoben worden sei. Sie fragt, ob die Protokollierung falsch sei, da in der letzten Planungs- und Bauausschusssitzung dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung gewesen sei. Techn. Beigeordneter Dr. Bonin erklärt, dass das Protokoll richtig sei. Der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses habe jedoch in der letzten Sitzung erläutert, warum der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand und das der Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen werde. Dies habe in der Sitzung auch die Zustimmung der FDP gefunden. Weitere Wortmeldungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift liegen nicht vor. Zu Punkt 2 Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil - Wortmeldungen zur Niederschrift liegen nicht vor. Zu Punkt 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Der Rat hat in seiner Sitzung am den Haushaltssanierungsplan beschlossen und diesen, mit Ratsbeschluss vom für das Jahr 2016 mit 223 Maßnahmen und einer Gesamtkonsolidierung von insgesamt Euro bis zum Jahr 2021, fortgeschrieben. Im Rahmen der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans ist der Oberbürgermeister gemäß 7 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich mit der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, im laufenden Haushaltsjahr zum 30. Juni und zum 15. April des Folgejahres mit dem bestätigten Jahresabschluss jeweils einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltsanierungsplans vorzulegen. Mit dem Ausführungserlass des MIK NRW zur Haushaltskonsolidierung nach GO NRW und Stärkungspaktgesetz vom wurde die bestehende Berichtspflicht weitergehend konkretisiert. Der HSP-Umsetzungsbericht zum Stichtag wurde der Bezirksregierung Düsseldorf fristgerecht zum übersandt. Er gibt einen maßnahmenscharfen Überblick über Soll- und Ist-Zustand der Umsetzung des HSP 2016 und zeigt die aktuellen Entwicklungen in der Ergebnisrechnung 2016 des städtischen Haushaltes auf. Dargestellt 10

11 werden im Maßnahmencontrolling das geplante Konsolidierungspotenzial je Maßnahme für 2016, der Ist-Wert an Konsolidierung je Maßnahme zum sowie die Prognose des Konsolidierungspotenzials je Maßnahme zum Eine analoge Darstellung wurde für die städtische Ergebnisrechnung sowie fürs Personalcontrolling vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 4 11.Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am in Köln hier: Benennung von drei Ratsmitgliedern Diskussionsteilnehmer: RH Dr. Schlegelmilch (CDU), RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen), RH Heinrichs (SPD) Als Delegierte der Stadt Mönchengladbach zur Teilnahme an der Sitzung der 11. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am werden folgende Mitglieder des Rates benannt: RH Dr. Schlegelmilch schlägt für die CDU-Ratsfraktion RH Eibenberger vor. RF Brombeis schlägt für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen RH Sasserath vor. RH Heinrichs schlägt für die SPD-Ratsfraktion BM Elsen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 5 Bekanntmachung des Abschlussergebnisses der Stadtsparkasse Mönchengladbach für das Geschäftsjahr 2015 und Verwendung des Überschusses Diskussionsteilnehmer: RH Schultz (DIE LINKE), RH Breymann (CDU) Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Mönchengladbach am 15. Juni 2016 a) den von der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen und Giroverbandes mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen 11

12 Jahresabschluss der Stadtsparkasse Mönchengladbach zum mit den nachfolgend aufgeführten Summen festgestellt hat: Aktiva/Passiva lt. Bilanz ,12 Jahresüberschuss des Geschäftsjahres ,96, b) den Lagebericht für das Jahr 2015 gemäß 15 Abs. 2 Buchst. d) Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW) gebilligt hat, c) dem Rat vorgeschlagen hat, vom Jahresüberschuss ,96 gemäß 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NRW in die Sicherheitsrücklage einzustellen, d) dem Rat vorgeschlagen hat, vom Jahresüberschuss ,00 gemäß 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NRW an den Träger auszuschütten. 2. Der Rat beschließt: a) vom Jahresüberschuss 2015 in Höhe von ,96 wird gemäß 25 SpkG NRW: ,96 in die Sicherheitsrücklage eingestellt und ,00 an den Träger ausgeschüttet. b) auf die Auslegung des Jahresabschlusses in den Kassenräumen der Stadtsparkasse Mönchengladbach ist in der "Rheinischen Post" und der Westdeutschen Zeitung hinzuweisen. RH Schultz beantragt zum Punkt 2 a), die Überschussausschüttung auf 50:50 festzulegen. Abstimmungsergebnis zum Antrag von RH Schultz: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt (Enthaltungen: 2) Abstimmungsergebnis zur Beratungsvorlage: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 6 Entlastung der Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr 2015 RF Gils (SPD) übernimmt die Sitzungsleitung. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Den Organen (Verwaltungsrat und Vorstand) der Stadtsparkasse Mönchengladbach wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt. Herr Oberbürgermeister Reiners, Frau Bürgermeisterin Heinen-Dauber, Herr Bürgermeister Elsen, Herr Bürgermeister Schroeren und die Ratsfrauen/Ratsherren Berten, Breymann, Boss, Fegers, Hermanns, Horst, Dr. Johnen, Post MdL, Schiffer, 12

13 Dr. Schlegelmilch, Schultz, Siegers, Stevens und Dr. Wolkowski, die im Jahr 2015 dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied angehörten, nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 7 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für den Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Oberbürgermeister Reiners übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat die Genehmigung folgender Dringlichkeitsentscheidung. Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Gemäß 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fassen die Unterzeichnenden folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Kämmerer wird ermächtigt für das nachfolgend aufgeführte Produkt Haushaltsmittel gemäß 83 GO NRW überplanmäßig bereitzustellen. Produkt Hilfen für besondere Personengruppen Budget (gem. 21 GemHVO NRW i.v.m. Haushaltsplan 2016) Ansatz 2016 bislang überplanmäßig bereitgestellt weitere erforderliche überplanmäßige Bereitstellung Die erforderliche Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der pauschalierten Landeszuweisung (FlüAG) und im Rahmen der Jahresrechnung Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister) Felix Heinrichs (Ratsherr) Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 13

14 Zu Punkt 8 Jahresabschluss 2015 Diskussionsteilnehmer: RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtdirektor und kämmerer Kuckels, RH Schultz (DIE LINKE) 1. Der Rat nimmt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Mönchengladbach gemäß 95 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und den gemäß 95 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW dem Jahresabschluss beigefügten Lagebericht im Entwurf zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter. 2. Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht 2014 zur Kenntnis. RF Brombeis erklärt, dass sie keine Kenntnis von einem Flyer nehmen könne, der kaum dem Jahresabschluss 2015 entsprechen könne. Die Formulierung sei ein wenig unglücklich. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels antwortet, dass auch bei Auslegung des Jahresabschlusses in der Sitzung von diesem umfassenden Werk keine Kenntnis genommen werden könne. In den letzten Jahren wären CD s ausgelegt worden. Allerdings hätten sich viele Ratsmitglieder gemeldet, die an ihren IT-Geräten keine CD-Laufwerke haben. Deshalb sei dies über einen Link und einen QR-Code gelöst worden. Ein Druckexemplar könne auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels führt weiter aus, dass die gesetzliche Frist zur Vorlage des Jahresabschlusses auch und gerade in diesem Jahr nicht eingehalten worden sei. Die Hauptursache in diesem Jahr sei die SAP-Umstellung im Vorjahr gewesen, die die Jahresabschlussarbeiten in erheblichem Maße beeinträchtigt hätten. Zur Frage der Inanspruchnahme einer externen Hilfe in diesem Zusammenhang werde momentan intern noch geprüft und diskutiert. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen bezüglich der Erstellung des Gesamtabschlusses, der vergeben werden solle und dies nicht ganz reibungslos verlaufen sei. Die Erfahrungen die mit einer externen Hilfe beim Gesamtabschluss gemacht werden, sollen auch für die Frage ausgewertet werden, ob, und ggf. in welcher Form, auch bei Jahresabschlussarbeiten eine externe Hilfe abgefragt werde, damit die Frist eingehalten werden könne. RH Schultz erklärt, dass die Ratsfraktion DIE LINKE seit 2009 vor Personaleinsparungen in diesem Bereich gewarnt habe. Er spekuliert, dass eine externe teure Hilfe nicht notwendig gewesen wäre und die Haushaltsabschlüsse mit mehr Personal bereits fertiggestellt wären. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels erwidert, dass die Lösung nicht so einfach wäre. Neben der SAP-Umstellung sei das Hauptproblem gewesen, dass das sehr spezialisierte Personal kontinuierlich zur Verfügung stehen müsse. Unabhängig von Sparvorgaben beim Personal, sei es problematisch gewesen, dass immer wieder Personalabgänge zu verzeichnen gewesen wären und immer wieder neues Personal hätte eingearbeitet werden müssen. Dies sei ein Grund, der dazu führen könne einen externen Dienstleister zu beauftragen, der kontinuierlich arbeiten könne. Es habe unterschiedliche Personalabgänge aus unterschiedlichen Gründen gegeben. Zuletzt sei auch Personal zum mags gewechselt. 14

15 Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss und der Rat nehmen Kenntnis von den in der beigefügten Nachweisung 3 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 (Zeitraum vom bis ), zu deren Leistung der Kämmerer seine Zustimmung gemäß 83 Abs. 1 GO NRW erteilt hat. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 10 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei Produkt Abwasser Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt die Bereitstellung des nachstehend bezeichneten überplanmäßigen Mehrbedarfs gem. 83 GO NRW: Produkt / Kostenart Bezeichnung Mehrbedarf Abwasser Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen ,00 -Gebührenhaushalt- Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 11 Satzung der Stadt Mönchengladbach über die "mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe" - Anstalt des öffentlichen Rechts Diskussionsteilnehmer: RH Küpper (FDP), Oberbürgermeister Reiners, RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Mönchengladbach über die mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts in der als Anlage beigefügten Fassung. 15

16 RH Küpper bezieht sich auf das Impressum auf der Internetseite von mags und kritisiert, dass diese seit Tagen eine juristische Formulierung enthalte, die heute erst beschlossen werde. RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf eine Frage, die sie mit der Bitte um Beantwortung in der heutigen Ratssitzung im Hauptausschuss gestellt habe. Sie habe gefragt, ob es rechtliche Konsequenzen habe, soweit Ordnungswidrigkeitenbescheide oder ähnliches bereits mit dem mags-logo versandt wurden. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels antwortet, dass das Briefpapier in Ordnung sei, da an allen Stellen, wo der Absender aufgeführt sei, Stadtbetrieb Mönchengladbach AöR stehen würde. Daher würden sich auch keine rechtlichen Fragen stellen. Weiterhin teilt Stadtdirektor und kämmerer Kuckels mit, dass die Bezirksregierung bereits die Bestätigung für die Satzungsänderung übermittelt habe. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen (Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 1) Zu Punkt 12 Beteiligung der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (WFMG) an der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH (DigiHub) Diskussionsteilnehmer: RH Schultz (DIE LINKE), RH Dr. Schlegelmilch (CDU), RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister Reiners, RH Heinrichs (SPD), RH Dr. Wolkowski (Bündnis 90/Die Grünen), RH Küpper (FDP) Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: 1. Der Beteiligung der WFMG an der DigiHub wird auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrags zugestimmt. 2. Die Mitglieder der beteiligten Gremien werden ermächtigt, der Gründung der DigiHub zuzustimmen. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung die Anzeige über die Gründung der Gesellschaft gemäß 115 der Gemeindeordnung NRW bestätigt. RH Dr. Schlegelmilch (CDU) beantragt für die Ratsfraktionen von CDU und SPD folgende Erweiterung des Beschlussentwurfes als neuen Punkt 3 des Beschlussentwurfes: Darüber hinaus beschließt der Rat den Beitritt der Stadt Mönchengladbach als Gründungsmitglied zum Verein next-mg e. V., um eine koordinierte Interessenswahrnehmung der Stadt in Bezug auf ihre Unternehmensgründer, sogenannte Start-Ups und Unternehmer mit Transformationsbedarf in Richtung Industrie 4.0 im Digital 16

17 Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland (DigiHub) sicherzustellen. Die Vertretung der Stadt im Verein soll der Oberbürgermeister oder ein von ihm ernanntes Mitglied des Verwaltungsvorstandes wahrnehmen. Die Finanzwirksamkeit hierdurch liegt bei 1000 Eur/Jahr. RF Brombeis hinterfragt den Zusammenhang zwischen dem Antrag von CDU und SPD und der vorliegenden Beratungsvorlage und bittet um Aufklärung durch die Verwaltung. Oberbürgermeister Reiners erklärt, dass er den Aussagen von RH Dr. Schlegelmilch entnommen habe, dass dieser Verein die Interessenswahrnehmung der digitalen Wirtschaft mit Blick auf DigiHub sicherstellen solle. Daher sei ein unmittelbarer Zusammenhang zu sehen. RH Dr. Wolkowski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung bezüglich des zusätzlichen Punktes 3. Oberbürgermeister Reiners lässt getrennt abstimmen. Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1. Und 2.: Mit Stimmenmehrheit beschlossen (Nein-Stimmen: 3) Abstimmungsergebnis zum neuen Punkt 3: Mit Stimmenmehrheit beschlossen (Nein- Stimmen: 3, Enthaltungen: 13) Zu Punkt 13 Ergänzende Klarstellung des Gesellschaftsvertrages der NEW Kommunalholding GmbH hier: Ergänzung der 10 und 14 des Gesellschaftsvertrages zur Auskehrung von Kapitalrücklagen Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Der ergänzenden Klarstellung durch Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Kommunalholding GmbH gemäß beigefügter Synopse (Anlage 1) wird zugestimmt. Die Aufsichtsratsmitglieder der Kommunalholding werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Gesellschaftervertreter werden ermächtigt, die Änderungen kurzfristig bei den nächsten Gesellschafterversammlungen zu beschließen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt redaktionellen Änderungen der Verträge in den entsprechenden Gesellschafterversammlungen zuzustimmen und diese vorzunehmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Anzeigeverfahrens gemäß 115 GO NRW. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 17

18 Zu Punkt 14 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans Der Umweltausschuss und der Hauptausschuss empfehlen / der Rat beschließt die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans 2015 der Stadt Mönchengladbach. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 15 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach Der Umweltausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 16 Auflösung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rhein-Ruhr Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Die Stadt Mönchengladbach tritt aus dem Zweckverband IT-Kooperation Rhein-Ruhr zum aus und befürwortet die Auflösung des Zweckverbandes zum Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 17 Städtische Flüchtlingseinrichtungen; Weiterentwicklung der Infrastrukturen Diskussionsteilnehmer: RH Dr. Brenner (Bündnis 90/Die Grünen), Beigeordneter Dr. Fischer, RH Schultz (DIE LINKE), Oberbürgermeister Reiners Der Bericht beschäftigt sich ausschließlich mit der für Flüchtlinge bereitgehaltenen Infrastruktur. In diesem Zusammenhang wird auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen dargestellt. Darüber hinaus gehende Fragestellungen werden nicht betrachtet. Das gilt insbesondere für die Organisation der Flüchtlingsbetreuung, die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlern, die finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und ausländerrechtliche Fragestellungen. Die Berichtsvorlage begründet keine Finanzwirksamkeit, da die Kosten der in diesem Konzept genannten Einrichtungen im städtischen Haushalt eingeplant sind. Die im Fol- 18

19 genden angesprochenen verschiedenen Möglichkeiten eines Rückbaus werden im Vergleich zu heute zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes führen. Diese ist allerdings im Moment nicht greifbar, da jenseits der Rückbauten des Jahres 2016 zu große Planungsunsicherheiten bestehen. Weiterhin wird es darauf ankommen, wie ein solcher Rückbau erfolgt (Totalaufgabe? Vorübergehende Schließung?). Schließlich ist darauf zu verweisen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die im Moment vorgehaltene Infrastruktur nicht zurückgebaut werden kann, sondern ggf. sogar erweitert werden muss. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen Sommer 2014 bis Sommer 2016 Verwiesen wird zunächst auf die Abbildung 1. Hier ist die Zahl der jeweils in einem Monat in Mönchengladbach angekommenen Flüchtlinge dargestellt. Dabei sind die sogenannten Folgeantragsteller nicht gesondert ausgewiesen. Ihre Zahl betrug im Jahr ,6 % der neu angekommenen Flüchtlinge, im Jahr ,4 %. Asylbewerber dieser Kategorie werden nicht durch das Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen, denn sie sind gemäß der gesetzlichen Regelungen automatisch von der Kommune zu betreuen, der sie vor ihrer vorübergehenden Ausreise erstmals zugewiesen wurden. Gleichfalls außer Betracht bleiben die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ( Alleinreisende Minderjährige Ausländer ). Sie nehmen ebenfalls nicht an dem allgemeinen Verteilungsverfahren des Landes teil, sondern werden in einem gesonderten Verfahren in die Obhut der kommunalen Jugendämter gegeben. Am betrug die Zahl der vom Fachbereich für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Mönchengladbach betreuten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge 147. Auf die entsprechende Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss wird verwiesen. Abbildung 1 19

20 Festzuhalten ist somit zunächst, dass die seit dem Spätherbst 2014 von der Stadt aufzunehmenden Asylbewerber zu deutlich mehr als 90 % über das Verteilverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen nach Mönchengladbach gekommen sind. Die Zahl der Folgeantragsteller, die bis 2014 einen nicht unwesentlichen Anteil der Asylbewerber ausgemacht hat, hat - relativ betrachtet - stark an Bedeutung verloren. Sie war solange hoch, wie die überwiegende Anzahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten kam. Mit dem relativen Rückgang in diesem Bereich ist auch die Zahl der Folgeantragsteller deutlich geschrumpft. Abbildung 1 spiegelt somit weitestgehend die monatlichen Zuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. In diesem Verteilsystem hat die Stadt Mönchengladbach Stand heute von 100 Flüchtlingen, die durch das Land verteilt werden, eine Quote von 1,37 zu nehmen (überschlägig also 14 von Zuweisungen). Dieser Schlüssel hat sich in den letzten Monaten nur unwesentlich verändert. Zu beachten ist weiterhin, dass die monatliche Zuweisungszahl in einer Kommune nicht notwendiger Weise die in diesem Monat vom Land zu verteilenden Zahlen spiegelt. Zwar sind die Kommunen gehalten, die ihnen zugewiesene Quote möglichst zeitnah zu 100 % zu erfüllen, angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen geschieht das allerdings oft nur nachlaufend. So hat die Stadt Mönchengladbach beispielsweise in den Monaten September und Oktober 2015 eine geringere Zahl von Flüchtlingen erhalten, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Grund war eine Vereinbarung mit dem Land, die Zahlen solange niedrig zu halten, bis die laufenden Baumaßnahmen abgeschlossen sein würden. Der dramatische Anstieg im November 2015 resultiert aus dem Auslaufen dieser Vereinbarung, und auch die im Landesvergleich hohen Zahlen im Januar und Februar 2016 sind das Ergebnis eines Nachholbedarfs, der aus dem Herbst 2015 stammt. Einen Einfluss auf die Zahl der einer Kommune tatsächlich zugewiesenen Menschen hat im Übrigen auch die Frage, ob in der entsprechenden Gemeinde Flüchtlingseinrichtungen des Landes vorhanden sind. Die hier befindlichen Plätze werden der Kommune angerechnet, und die Anzahl der von ihr tatsächlich unterzubringenden Flüchtlinge wird entsprechend reduziert. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob das Land die in der jeweiligen Kommune vorgehaltenen Plätze auch real mit Flüchtlingen belegt hat. Mönchengladbach gehört zu den nordrhein-westfälischen Kommunen, in denen die Anrechnung von Landesplätzen eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Zu verweisen ist zum einen auf die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen JHQ. Hier rechnet das Land gemäß den im JHQ vorgehaltenen Betten zurzeit 800 Plätze an. Diese Anrechnung begann im Sommer 2015 mit zunächst 200 Plätzen, und sie wird im September 2016 auf insgesamt steigen. Gleichfalls in Anrechnung kommen 740 Plätze am Standort Nordpark (ehemaliges Theater im Nordpark, TiN, und die im Herbst entstandenen Leichtbauhallen auf dem P 8 ). Diese hat das Land im Oktober 2015 gemietet. Der entsprechende Mietvertrag wurde inzwischen bis zum 15. Januar 2017 verlängert. Nach seinem Auslaufen werden die 740 Plätze nicht mehr in Anrechnung gebracht, und es ist davon auszugehen, dass im gleichen Umfang Menschen zugewiesen werden (vorausgesetzt, es besteht noch die Notwendigkeit für Zuweisungen). Die Zahl der anrechenbaren Plätze, die sich aus der Existenz der Erstaufnahmeeinrichtung ableiten lassen, ist an die Laufzeit des Vertrages (verwiesen wird auf den Ratsbeschluss vom und die dazugehörige Vorlage-Nr. 1168/IX) gebunden. Sollte das Land an seinen Plänen zu einem weiteren Ausbau der Einrichtung festhalten, wird auch die Zahl der anrechenbaren Plätze bis auf zuletzt steigen. Hierzu gibt es allerdings noch keine verlässlichen Erkenntnisse. 20

21 In Zusammenhang mit den Anrechnungen von Landeseinrichtungen wird im Übrigen auf die kontroversen Diskussionen im Landtag verwiesen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen werden von Teilen des Landtages als änderungsbedürftig angesehen. Sollte es zu Änderungen kommen, wird die Tatsache wichtig, dass sich die Anrechnung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen JHQ nicht nur aus dem Gesetz, sondern auch aus dem zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Vertrag ergibt. Die Entwicklung der Infrastruktur seit Sommer 2014 Im Sommer 2014 verfügte die Stadt Mönchengladbach über etwa 650 Plätze in Übergangseinrichtungen. Da eine Vollbelegung von Einrichtungen aus organisatorischen Gründen praktisch nie möglich ist (Beispielhaft: Bringt man eine dreiköpfige Familie in einem 4-Bett- Zimmer unter, ist das vierte Bett natürlich nicht durch einen Fremden zu belegen), standen damit real etwa 500 Plätze zur Verfügung. Gut die Hälfte von ihnen befand sich allerdings in nach einhelliger Meinung abgängigen Einrichtungen (Bockersend 191, Hardter Straße 201, Luisental 20). Ein erstes Ansteigen der Zahlen im Sommer 2014 (überwiegend Asylbewerber vom Balkan, darunter zahlreiche Folgeantragsteller) führte dazu, dass die eigentlich geplante Aufgabe der abgängigen Einrichtungen nicht mehr realisierbar war. Vielmehr mussten um die Jahreswende 2014/2015 sehr schnell weitere Plätze geschaffen werden. Zur bestehenden Infrastruktur traten als Notlösungen ein aufgegebener Supermarkt an der Aachener Str. und die beiden Schulgebäude an der Friesenstraße in Giesenkirchen und der Orffstraße in Wickrath. Als Ersatz für diese Notlösungen wurden die Containeranlage am Fleener Weg (zunächst 110 Plätze, in einem zweiten Bauabschnitt noch einmal 90), der Ausbau des TiN und des Gebäudes Brucknerallee 7 sowie ein drittes Gebäude an der Eickener Straße (72 Plätze) auf den Weg gebracht. Schließlich wurden auch Wohnungen in der Wohnanlage Römerbrunnen angemietet. Der deutliche Rückgang der Zahlen ab März 2015 war trügerisch. Ab Anfang Juli 2015 stiegen die Zahlen dramatisch. Im Ergebnis wurde beispielsweise die Stadt am 20. Juli durch die Bezirksregierung Düsseldorf angewiesen, innerhalb von vier Stunden 150 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelte es sich nicht mehr um eine reguläre Zuweisung, sondern um eine Notmaßnahme: Die Kommune musste in Amtshilfe und gegen Kostenerstattung Flüchtlinge für das Land unterbringen. Die Stadt konnte die ihr gestellte Aufgabe nur dadurch erfüllen, dass die Flüchtlinge in einem bisher (noch) nicht ausgebauten Bereich des ehemaligen Theaters im Nordpark untergebracht wurden. Weitere Notmaßnahmen der nächsten Wochen beinhalteten die Errichtung einer Zeltstadt neben der Krahnendonkhalle und die Belegung von drei Sporthallen. Angesichts immer weiter steigender Zahlen wurde mit dem Land ein teilweises Moratorium vereinbart. Diese Atempause wurde genutzt, um im Zeitraum von August bis Oktober die großen Leichtbauhallen an den Standorten Krallsche Wiese und P 8 zu errichten und das TiN zu ertüchtigen. Zusätzlich koordinierte eine Arbeitsgruppe der Verwaltung weitere Maßnahmen. Sie umfassten den Aufbau einer Struktur zur schnellen Akquise von Wohnungen, die Ertüchtigung weiterer leerstehender Schulgebäude (Am Torfbend, Winkelner Straße) sowie die Anmietung zusätzlicher Objekte (ehemaliges Hotel Amadeo, ehemaliges Hotel Zur Post, Objekt Breite Straße 160, Leichtbauhallen am Standort Gathersweg als Ersatz für die hier zwischenzeitlich abgebauten Zelte). Parallel dazu wurden Gespräche mit dem Land geführt, um die Zahl der Zuweisungen möglichst mit dem Zuwachs an Plätzen in der Stadt zu synchronisieren. Dabei spielten auch die Termine für die Anrechnung von Landesplätzen eine Rolle. In Zusammen- 21

22 hang mit diesen Gesprächen gelang es, die beiden Einrichtungen im Nordpark (TiN, P 8) an das Land zu vermieten. Die Situation war dennoch bis in den März 2016 hinein extrem kritisch. Die bundesweiten Zahlen legten damals noch monatliche Zuweisungen von zwischen 300 und 400 Menschen für Mönchengladbach nahe. Vor diesem Hintergrund wurden die Bemühungen um die Errichtung von zwei weiteren Leichtbauhallen auf einem städtischen Grundstück an der Hehner Straße ebenso forciert wie die Anmietung eines Studentenwohnheims an der Sternstraße. Eine wesentliche Versicherung gegen weiterhin extrem hohe Flüchtlingszahlen war auch die Vereinbarung mit dem Land, die es diesem ermöglicht hätte, auf einem eigenen Grundstück an der Krefelder Straße eine Notunterkunft mit Plätzen zu errichten. Zusammen mit den seitens der Stadt eingeleiteten Maßnahmen und der für Juni anstehenden weiteren Anrechnungen von 400 Plätzen in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen JHQ hätte das ausgereicht, um die extremen Herausforderungen auch bis in den Sommer hinein zu bewältigen. Die Entspannung der Situation im Frühjahr 2016 Um die Jahreswende 2015/2016 waren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die organisatorischen Abläufe so verbessert worden, dass erstmals so etwas wie Planungssicherheit für die Kommunen entstand. Die als Puffer vorgehaltenen Plätze des Landes (unter anderem im Nordpark in Mönchengladbach) ermöglichten es, Vereinbarungen zwischen dem Land und den einzelnen Kommunen zu treffen, die die Zuweisungen wenigstens für einige Wochen im Voraus planbar machten. Das Land sah sich auch in der Lage, zwischen den Jahren keine Flüchtlinge in die Kommunen zu schicken. Die Wiederaufnahme der Zuweisungen erfolgte (immer noch auf hohem Niveau) erst wieder im Januar. Durch die Schließung der Balkanroute und die Vereinbarungen mit der Türkei fingen die Flüchtlingszahlen ab März an, deutlich zurückzugehen. Diese Entwicklung ermöglichte es dem Land, auf die Errichtung der Notunterkunft an der Krefelder Straße zu verzichten, und auch die Stadt Mönchengladbach konnte anfangen, über den Rückbau von Flüchtlingseinrichtungen nachzudenken. Ein erster Schritt war die Rückgabe der beiden für den Schulund Vereinssport benötigten Sporthallen in der Wilhelm-Strauß-Straße und Am Torfbend. Die erst dramatische und sich dann im Frühjahr entspannende Situation ist an Abbildung 2 abzulesen. Sie zeigt die Zahl der im jeweiligen Monat in Mönchengladbach tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge zuzüglich der angerechneten Landesplätze. Seit April ist die Zahl der Flüchtlinge gleichbleibend bzw. leicht rückläufig, während die Zahl der angerechneten Plätze im Juni sogar noch einmal gestiegen ist. Schon aus dieser Tatsache wird klar, dass inzwischen wenigstens im Moment Luft vorhanden ist, um die Sommermonate dieses Jahres zu neuen Weichenstellungen zu nutzen. Abbildung 2 Flüchtlinge in Mönchengladbach Oktober Juli 2016 (jeweils Monatsende; ohne unbegleitete Minderjährige) 22

23 Wie werden sich die Flüchtlingszahlen zukünftig entwickeln? Eine Prognose der Flüchtlingszahlen ist nach wie vor unmöglich. Dass das so ist, belegen auch die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers, der auf Grund seiner Zuständigkeit sicherlich zu den in dieser Hinsicht bestinformierten Entscheidern in Deutschland gehört: Im Januar dieses Jahres ging er für 2016 von einer ähnlich hohen Zahl an neuen Flüchtlingen aus wie in Deutschlandweit wären das 1,1 Mio. gewesen. Und für Mönchengladbach hätte das deutlich mehr als zusätzliche Flüchtlinge bedeutet. Im Juni dieses Jahres hat der Innenminister seine Prognose dann auf (wiederum für Deutschland) reduziert. Allerdings hat er auch sehr deutlich darauf hingewiesen, dass das nur eine Vermutung sein könne. Für Mönchengladbach würde diese Zahl Zuweisungen in einer Größenordnung von Menschen bedeuten, wobei nicht klar sein kann, welche der bereits erfolgten Zuweisungen von rd noch dem vergangenen Jahr zuzurechnen wären. Im Monat Juli erreichten etwa Flüchtlinge pro Woche Nordrhein-Westfalen. Eine Fortschreibung dieser Zahlen bis zum Jahresende würde bis Ende 2016 nur noch 450 Flüchtlinge für Mönchengladbach bedeuten. Bei Berücksichtigung der Anrechnungen und der freien Plätze würde das bedeuten, dass diese Menschen ohne Probleme im bestehenden System untergebracht werden könnten. Auf der anderen Seite gibt es deutlich erkennbare Unsicherheiten: Die Verschärfung der Situation in Syrien und in Libyen, die politischen Unruhen in der Türkei und die Berichte über steigende Flüchtlingsankünfte in Italien weisen auf einen möglichen Anstieg hin. Auch erscheint im Moment nicht sicher, dass die Vereinbarungen mit der Türkei halten. Mittlerweile werden sie auch in Deutschland politisch angezweifelt. Diesen Indizien, die für eine erneute Verschärfung der Situation sprechen, stehen andere Entwicklungen gegenüber, die Auswirkungen auf die Flüchtlingszahl in Mönchengladbach haben werden: Das Rückkehrmanagement wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verstärkt betrieben und führt zu steigenden Rückkehrerzahlen. So haben in der ersten Jahreshälfte 2016 rund 300 Menschen Mönchengladbach verlassen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. In dieser Zahl enthalten sind rund 50 Abschiebungen und etwa

24 Abmeldungen von Nicht-EU-Ausländern ins Ausland (überwiegend in die Westbalkan- Staaten). Neuerdings erwächst eine weitere Problematik aus der seit Monaten steigenden Zahl derjenigen Antragsteller, die nach Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Rahmen der damit erlangten Freizügigkeit sofort die zugewiesene Kommune verlassen. Sie wandern schwerpunktmäßig in die westdeutschen Großstädte zu, müssen aber mangels eigener Wohnung und Einkommen wie obdachlose Personen behandelt und untergebracht werden. Hier bleibt abzuwarten, ob die mit dem neuen Integrationsgesetz zum eingeführte Residenzpflicht Abhilfe schaffen kann. Die Flüchtlingseinrichtungen der Stadt Mönchengladbach im Juli 2016 Trotz der Unmöglichkeit, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen vorauszusagen, hat die Verwaltung damit begonnen, Plätze in Flüchtlingseinrichtungen abzubauen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass das Land der Stadt Mönchengladbach in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach keine Flüchtlinge zuweisen wird. Das ist darin begründet, dass Mönchengladbach auf Grund der hohen Aufnahmezahlen im Frühjahr und der Anrechnung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen JHQ mit Stand 01. August seine Aufnahmequote zu 135 % erfüllt. Im Moment erfolgen Zuweisungen nur an Kommunen, die die 100 % noch nicht erreicht haben. In absoluten Zahlen ausgedrückt, ist Mönchengladbach etwa 800 Plätze im Plus. Das würde sogar bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen auf das Niveau des Herbstes 2015 sicherstellen, dass die Stadt für etwa drei Monate keine Zuweisungen erhält bei geringeren Zahlen würde sich der Zeitraum entsprechend verlängern. Weiterhin gibt es in den städtischen Einrichtungen im Moment noch rund 400 belegbare Plätze. Tabelle 1 Plätze in Flüchtlingseinrichtungen 2016/2017 (Stand: ) Die folgende Tabelle 1 gibt einen Überblick über die zurzeit bestehenden bzw. im Bau befindlichen Einrichtungen. Die vor den Sommerferien aufgegebenen Sporthallen sind darin bereits nicht mehr berücksichtigt. Weiterhin sind die folgenden Maßnahmen eingeleitet: Die Notunterkunft Gathersweg II (lfd. Nr. 1) wird in der letzten Augustwoche abgebaut. Die Schulgebäude Friesenstraße 34 und Orffstraße 5 7 (lfd. Nrn. 6 und 7) werden im Herbst freigezogen, und die Gebäude werden an die Hochbauverwaltung zurückgegeben. Die Einrichtungen Bockersend 191 und Hardter Straße 201 (lfd. Nrn. 11 und 14) werden seit geraumer Zeit nicht mehr belegt und sollen zeitnah freigezogen werden. Ihr Abbruch, der geschäftsbesorgend durch die EWMG organisiert wird, ist beauftragt und für Oktober vorgesehen. Die Einrichtung Luisental 20 (lfd. Nr. 15) ist bereits freigezogen und soll ebenfalls bis Oktober abgebrochen werden. Das Objekt Pescher Straße 152 (lfd. Nr. 20) ist freigezogen, und der Mietvertrag wurde aufgegeben. Das städtische Gebäude Norwich Walk 34 (lfd. Nr. 32) ist gleichfalls bereits freigezogen. Es wurde an die Hochbauverwaltung zurückgegeben. Lfd.- Nr. Notunterkünfte Bauweise Gathersweg II Leichtbauhallen (MV bis Januar 2017) Aufgabe Sommer

25 280 0 Erstunterbringung Bauweise Am Nordpark 299 (TiN) Fest Vermietet an Land NRW bis Am Nordpark 260 ("P8") Leichtbau Vermietet an Land NRW bis Carl-Diem-Str. 12 Leichtbau Friesenstr. 34 Schule 55 0 Aufgabe Herbst Orffstr. 5-7 Schule 96 0 Aufgabe Herbst Am Torfbend Schule Winkelner Str. Schule Hehner Str. Leichtbau (MV bis ) davon 80 % Übergangseinrichtungen Bauweise Bockersend 191 Leichtbau Aufgabe Herbst Brucknerallee 7 Fest Bahnhofstr. 41 Fest (MV bis ) 14 Hardter Str. 201 Leichtbau Aufgabe Herbst Luisental 20 Leichtbau 54 0 Aufgegeben 16 Luisental 36 Container Fleener Weg 5 / I Container Fleener Weg 5 / II Container 0 90 Verfügbar ab Frühjahr Waldhausener Str Fest (MV bis ) 20 Pescher Str. 152 Fest 45 0 Aufgegeben 21 Breite Str. 160 Fest (MV bis ) 22 Sternstr. 6-8 Fest (MV bis ) davon 80 % Wohnungen Bauweise Wohnungen Römerbrunnen Fest Gesetzl. Kündigungsfrist Sonstige Wohnungen Fest Gesetzl. Kündigungsfrist 26 Eickener Str. 578/580 Fest Eickener Str. 582/584 Fest Luisental 32/34 II Fest Aachener Str. 522 Fest (MV bis ) 30 Aachener Str. 361 Fest (MV bis ) 31 Viktoriastr. 58 Fest (MV bis ) 32 Norwich Walk 34 Fest 20 0 Aufgegeben davon 80 % insgesamt: davon 80 % Nachrichtlich: 25

26 Wohnungen Bauweise Eigene Mietverträge von Flüchtlingen Fest 1.354? 1.354? Durch die Aufgabe bzw. bevorstehende Aufgabe von einigen der soeben beschriebenen Einrichtungen trennt sich die Stadt von mangelhaften und auch von kleinen und somit unwirtschaftlichen Objekten. Unter dem Strich werden in der zweiten Jahreshälfte 2016 dadurch etwa 750 Plätze (rd. 600 tatsächlich belegbare Plätze) abgebaut. Angesichts der zurzeit vorhandenen freien Plätze, der anstehenden Anrechnung von 240 weiteren Plätzen in der Erstaufnahmeeinrichtung und einer Zuweisungsquote von 135 % sollte das ohne Probleme möglich sein. Strategie für die Jahre 2017 bis 2021 Wie sich der Tabelle 1 entnehmen lässt, wird die Stadt Mönchengladbach zum Ende dieses Jahres über etwa gut tatsächlich belegbare Plätze in ihren Einrichtungen und in von ihr für die Unterbringung von Flüchtlingen angemieteten Wohnungen verfügen. Dazu kommen Plätze, die auf Grund des Vertrages betreffend die Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ angerechnet werden. Diese Zahl könnte im Verlauf des Jahres 2017 steigen. Schließlich sind über Flüchtlinge in von ihnen selbst angemieteten Wohnungen (allerdings in Kostenträgerschaft der Stadt) untergebracht. Das so entstandene System mag auf den ersten Blick überdimensioniert erscheinen. Eine solche Einschätzung ist allerdings nur dann plausibel, wenn man von dauerhaft niedrigen Flüchtlingszahlen und einer schnellen Reduzierung der Zahl der bisher untergebrachten Asylbewerber (Fortzüge, Abschiebungen usw.) ausgeht. Stand Sommer 2016 vermag die Stadtverwaltung eine solche optimistische Prognose nicht zu teilen. Sie hält es vielmehr für angemessen, die Infrastruktur für Flüchtlinge in etwa dem Umfang mittelfristig vorzuhalten, der Ende 2016 erreicht sein wird. Sofern die Entwicklungen der nächsten Monate und Jahre das zulassen, sollen dann schrittweise die noch existierenden kleineren und damit eher unwirtschaftlichen Einrichtungen aufgegeben werden. Im Übrigen muss das System möglichst so gestaltet werden, dass es atmet, dass es also zulässt, dass bestimmte Einrichtungen wenigstens vorübergehend ihren Betrieb einstellen können. Wie sich das darstellen könnte, ist aus Tabelle 2 abzulesen. Tabelle 2 Plätze in Flüchtlingseinrichtungen (Stand: ) Erstunterbringung Bauweise Am Nordpark 299 (TiN) Fest Am Nordpark 260 ("P8") Leichtbau Carl-Diem-Str. 12 Leichtbau Am Torfbend * Schule