Bundesministerium für Arbeit und Soziales. übersaht über das. BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH

Transkript

1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales übersaht über das BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH

2 ABKÜRZUNGEN EINFÜHRUNG Seite XXIX Sozialrecht - Mythen oder Fakten 1 Sozialrecht und Wirtschaftskrise 1 Ein wenig Geschichte... 2 Sozialstaat ist ein Produktivfaktor 2 Soziale Sicherung und Gerechtigkeit - vom Grundgesetz gefordert! 2 Netzwerke der sozialen Sicherheit 3 Möglichst wenig Staat... 3 Weiterentwicklung des Sozialstaates unabdingbar 3 Und wie sieht die Zukunft des Sozialstaates aus? 5 Information und Mitgestaltung des Sozialstaates 6 1 SOZIALGESETZBUCH l.buch ALLGEMEINER TEIL 7 7 Werdegang 7 Gegenwärtiger Umfang des Sozialgesetzbuchs 8 Soziale Rechte 8 Hilfen für den Bürger 9 Aufklärung 9 Beratung 9 Auskunft 10 Antragstellung 10 Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger 10 Räumlicher Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs 11 Sozialgeheimnis 11 Grundsätze des Leistungsrechts 12 Vorschüsse 12 Vorläufige Leistungen 12 1 Verzinsung Verjährung Auszahlung von Geldleistungen Eingriffe in die Leistungsansprüche Pfändung Aufrechnung Verrechnung Abzweigung Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten 2 SOZIALGESETZBUCH Einleitung 2. BUCH GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE Reformbedarf / Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Allgemeine Grundsätze Leistungsarten Leistungsberechtigte Anspruch ausländischer Hilfebedürftiger Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Gewöhnlicher Aufenthalt Ausgeschlossene Personen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Sonderregelungen für ältere Arbeitsuchende Eingliederung und Eingliederungsverein-barung Eingliederungsmaßnahmen Sonstige Leistungen zur Eingliederung Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Arbeitsgelegenheiten I

3 Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 28 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 29 Mehrbedarfe 30 Mehrbedarf für werdende Mütter 30 Mehrbedarf für Alleinerziehende 31 Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte 31 Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung 31 Besonderer Mehrbedarf 31 Mehrbedarfe für dezentrale Erzeugung von Warmwasser 31 Bedarfe für Unterkunft und Heizung 32 Satzungsermächtigung 33 Wohnkosten für unter 25-Jährige 33 Abweichende Erbringung von Leistungen 34 Darlehen bei unabweisbarem Bedarf 34 Sachleistungen 34 Nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe 34 Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen 35 Leistungen für Auszubildende 35 Wohnkostenzuschuss für Auszubildende 35 Leistungen für Bildung und Teilhabe 36 Antragstellung, Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes 38 Berücksichtigung von Einkommen 38 Bestimmung des Einkommens 39 Absetzbeträge 40 Selbständige Tätigkeit und Gewerbebetrieb 41 Freibetrag bei Erwerbstätigkeit 41 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen 42 Berücksichtigung von Vermögen 43 Soziale Sicherung 45 Kranken- und Pflegeversicherung 45 Rentenversicherung 45 Sanktionen 45 Mitwirkungspflichten 46 Anspruchsübergang 46 Ersatzansprüche 46 Erbenhaftung 46 Organisation / Durchführung / Beratung 47 Widerspruch und Klage 47 II Rechtsquellen SOZIALGESETZBUCH 3. BUCH ARBEITSFORDERUNG Aufgabe der Arbeitsförderung Personenkreis Schutzbereich der Arbeitsförderung Versicherungspflicht nach dem SGB III Versicherungspflichtiger Personenkreis Versicherungspflicht besonderer Personengruppen Versicherungsfreiheit Beginn und Ende der Versicherungspflicht Freiwillige Weiterversicherung Leistungen Beratung Vermittlung Arbeitsvermittlung Kostenfreie Beratung und Vermittlung Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung Ausbildungsvermittlung Leistungen zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung Zielsetzung Leistungen zur Förderung der beruflichen Ausbildung Zielsetzung Förderungsfähige Maßnahmen Art der Förderung Förderungsfähiger Personenkreis Umfang der Förderung Einkommensanrechnung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbonus Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung Berufseinstiegsbegleitung Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung Grundsätze der Förderung

4 Bildungsgutschein 61 Zulassung von Bildungsmaßnahmen 61 Dauer von Weiterbildungsmaßnahmen 61 Anerkennung von Bildungsträgern 61 Umfang der Förderung 61 Weiterbildung Beschäftigter 62 Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen 62 Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 62 Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung 62 Leistungen an Arbeitnehmer 63 Vermittlungsunterstützende Leistungen 63 Vermittlungsbudget 63 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 63 Entgeltsicherung für Altere 63 Leistungen an Arbeitgeber 64 Eingliederungszuschüsse 64 Grundsatz 64 Eingliederungszuschuss für schwerbehinderte Menschen 64 Eingliederungszuschuss für Jüngere 64 Eingliederungszuschuss für Ältere 65 Bemessung des Zuschusses 65 Förderungsausschluss und Rückzahlung 65 Eingliederungsgutschein 65 Weiterbildung für ungelernte Arbeitnehmer 66 Qualifizierungszuschuss 66 Beitragsbonus 66 Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 66 Gründungszuschuss 66 Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen 67 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit 67 Maßnahmekosten 67 Unterhaltssichernde Leistungen 67 Ergänzende Leistungen 67 Allgemeine Leistungen 68 Besondere Leistungen 68 Übergangsgeld 68 Höhe des Übergangsgeldes 68 Ausbildungsgeld 69 Leistungen an Arbeitgeber 69 Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 69 über die Leistungen 69 Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 69 Förderungsfähige Arbeiten 69 Träger der Maßnahmen 70 Zugewiesene Arbeitnehmer 70 Umfang der Förderung 71 Dauer der Förderung 71 Rückzahlung 11 Kurzarbeitergeld 71 Zielsetzung 11 Anspruch auf Kurzarbeitergeld 72 Erheblicher Arbeitsausfall 72 Betriebliche Voraussetzungen 72 Persönliche Voraussetzungen 73 Anzeigeverfahren 73 Umfang der Leistungsgewährung 73 Bemessung und Höhe des Kurzarbeitergeldes 73 Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld 74 Ergänzende Leistungen zum Saison- Kurzarbeitergeld 75 Transferleistungen 75 Transferkurzarbeitergeld 75 Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen 76 Verwendung der Mittel für die aktive Arbeitsförderung 76 Eingliederungstitel 16 Erprobung innovativer Ansätze 76 Eingliederungsbilanz 77 Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 11 Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld Zielsetzung und Grundformen des Arbeitslosengeldes Voraussetzungen des Anspruchs bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit Beschäftigungslosigkeit Eigenbemühungen Verfügbarkeit Zumutbarkeit Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Dauer des Anspruchs Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Bemessungsgrundlage Höhe des Arbeitslosengeldes III

5 Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs Minderung des Arbeitslosengeldes Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung 82 Ruhen bei Entlassungsentschädigungen Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen bei anderen öffentlich-rechtlichen Leistungen Ruhen bei Sperrzeiten Ruhen bei Arbeitskämpfen Teilarbeitslosengeld Altersteilzeitförderung (Altersteilzeitgesetz) Ziel der Altersteilzeit Funktionen der Altersteilzeit Voraussetzungen der Altersteilzeit Arbeitszeitvereinbarung Aufstockungsbeträge Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge Voraussetzungen der Förderung Insolvenzsicherung Soziale Sicherung Insolvenzgeld Organisation und Aufsicht Beiträge Bemessung des Beitrags Beitragshöhe Umlage Kostenübernahme durch den Bund SOZIALGESETZBUCH 4. BUCH GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Entstehung und Aufgabe der gemeinsamen Vorschriften 92 Gemeinsame Vorschriften 93 Begriff der Sozialversicherung 94 Gemeinsame Grundsätze, Begriffe und Verfahren in der Sozialversicherung 94 Geltungsbereich und Umfang der Sozialversicherung 94 Die Versicherungszweige der Sozialversicherung 94 Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung Das Territorialitätsprinzip 96 Aus- und Einstrahlung 97 Über- und zwischenstaatliches Recht, Sozialversicherung in der Europäischen Union 99 Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 100 Versicherter Personenkreis 100 Begriff der Beschäftigung 101 Beschäftigung und Arbeitsverhältnis 101 Selbständige Tätigkeit 104 Berufsbildung und Betriebliche Berufsbildung 105 Freiwilligkeit der Beschäftigung 106 Besondere Formen der Beschäftigung 106 Geringfügige Beschäftigung 106 Beschäftigung in der Gleitzone 110 Beschäftigung während Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung (flexible Arbeitszeiten) 112 Vermutung von Beschäftigung - sogenannte Scheinselbständigkeit 115 Unständig Beschäftigte 116 Beschäftigungsort und besondere Personenkreise in der Sozialversicherung 117 Beschäftigungsort 117 Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende 117 Seeleute 117 Besondere Personengruppen im versicherten Personenkreis der Sozialversicherung 118 Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, Leistungen und Beiträge 121 Arbeitsentgelt 121 Arbeitseinkommen 121 Sachbezüge 122 Einnahmen bei flexibler Arbeitszeitregelung 122 Einmalzahlungen 122 Bezugsgröße 123 Einführung des Euro 123 Gesamtsozialversicherungsbeitrag 123 Sozial Versicherungsbeiträge 124 Beitragszuschüsse 126 Beitragseinzug und Prüfung 126 Haushaltsscheck 127 Meldepflichten, Prüfungen und Kontrollmechanismen 127 Meldepflichten des Arbeitgebers 127 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber und der Beschäftigten 129 Sozialversicherungsausweis 129 Bußgeldvorschriften und Haftungsfragen 130 IV

6 Haushalts- und Rechnungswesen 130 Sozialbudget 130 Haushalte der Sozialversicherungsträger 130 Haushalts- und Rechnungslegungsvorschriften für die Sozialversicherung 131 Aufbau der Haushaltspläne 131 Gestaltung des Haushaltsplans durch die Selbstverwaltung 132 Staatliche Verantwortung für die Haushalte der Sozialversicherungsträger 132 Ausführung des Haushaltsplans 132 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung 133 Vermögenswirtschaft der Sozialversicherungsträger Verwaltung der Mittel Vermögensarten in der Sozialversicherung, Betriebsmittel Rücklagen Verwaltungsvermögen Anlegung des Vermögens Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer SOZIALGESETZBUCH 5. BUCH KRANKENVERSICHERUNG Gesetzliche Krankenversicherung als Teil der Gesundheitspolitik 139 Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung 141 Über 125 Jahre alt 141 Weiterentwicklung durch die Reichsversicherungsordnung 141 Rechtsentwicklung in der Weimarer Republik 142 Beziehungen zu Kassenärzten 142 Führerprinzip und Vereinheitlichung 142 Rechtszersplitterung nach Wiederherstellung und Neubeginn 143 Gescheiterte Krankenversicherungsreformen 143 Schwerpunktverlagerung durch Lohnfortzahlung 143 Erweiterung des versicherten Personenkreises 143 Verbesserung des Leistungsrechtes 144 Kostendämpfungspolitik 144 Ausdehnung auf die neuen Länder 145 Vorläufiger Endpunkt: Die Gesundheitsreform 146 Rechtsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung 146 Aufgaben und Grundzüge der Krankenversicherung 146 Krankenversicherungsschutz der Bevölkerung 146 Aufgaben der Krankenversicherung 147 Krankheit und Gesundheit 147 Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung 149 Das Sachleistungsprinzip 149 Das Solidaritätsprinzip 149 Das Selbstverwaltungsprinzip 150 Das Prinzip der gegliederten Krankenversicherung 150 Die Gesundheitsreform 150 Notwendige Kostendämpfung im Gesundheitswesen 151 Notwendigkeit der Gesundheitsreform 152 Rechtspolitische Ziele 153 Neukodifizierung des Rechts der Krankenversicherung 154 Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes 154 Das Gesundheitsstrukturgesetz 154 Sofortmaßnahme: Budgetierung der wichtigsten Leistungsbereiche 155 Strukturelle Veränderungen 155 Finanzielle Entwicklung der GKV seit den 90er Jahren 157 Beitragsentlastungsgesetz und die beiden GKV-Neuordnungsgesetze 157 Das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz 157 Die GKV-Gesundheitsreform 2000 und das Gesetz zur Rechtsangleichung in der GKV 157 GKV-Modernisierungsgesetz 160 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 162 Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) 163 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (KHRG) 164 Konjunkturpolitische Maßnahmen 164 Gesetzgebung in der 17. Legislaturperiode ab Finanzentwicklung seit Ende der 90er Jahre 166 Finanzentwicklung nach Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 166 Versicherter Personenkreis 172 V

7 Versicherungspflicht 172 Versicherungsfreiheit 174 Befreiung von der Versicherungspflicht 175 Freiwillige Versicherung 175 Familienversicherung 176 Versicherung und Mitgliedschaft 176 durch Krankenversicherungsbeiträge 177 Gesundheitsfonds 177 Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge 177 Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 177 Grundprinzipien des Beitragsrechts 178 Beitragsbemessungsgrenze 178 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Beschäftigter 178 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner 179 Rente und Arbeitsentgelt 179 Eigene Rente und Witwen- und Witwerrente 179 Rente und Versorgungsbezüge 179 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder 180 Allgemeine Mindestbemessungsgrundlage 180 Beitragspflichtige Einnahmen der Selbständigen 181 Grundsätze 181 Wandergesellen 182 Anwartschaftsversicherung freiwillig Versicherter 182 Beitragsfreie Einnahmen und Beitragsfreiheit 183 Bezug von Kranken-, Mutterschaftsgeld, Erziehungs-oder Elterngeld 183 Beitragssatz 183 Allgemeiner und ermäßigter Beitragssatz 184 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten 184 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II 184 Beitragssatz aus der Rente 184 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 185 Kassenindividueller einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag und Sozialausgleich 185 Zusätzlicher Beitragssatz nach 241a SGBVa.F. 187 Tragung der Beiträge 188 Für einige Personengruppen gibt es Besonderheiten 188 Freiwillig Versicherte im Ruhestand 189 Beiträge bei längerem Auslandsaufenthalt! 90 Beitragszuschüsse 190 Arbeitgeberzuschuss für Beschäftigte 190 Standardtarif 191 Basistarif 191 Kein Zuschuss für Beamte 191 Sonstige beitragsrechtliche Regelungen 191 Das Umlageverfähren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 191 Verfahren U Verfahren U Durchführung der Umlageverfähren U 1 und U Das Leistungsrecht 193 Grundprinzipien 193 Wirtschaftlichkeitsgebot 193 Sachleistungen - Kostenerstattung 194 Voraussetzung der Inanspruchnahme von Leistungen 195 Erlöschen des Leistungsanspruchs 195 Leistungen bei Selbstverschulden 195 Leistungen bei Behandlungen im Ausland 195 Die Leistungen der Krankenversicherung im Einzelnen 198 Medizinische Vorsorgeleistungen 198 Schutzimpfungen 199 Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten 199 Krankenbehandlung Ärztliche Behandlung 200 Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilund Hilfsmitteln 201 Häusliche Krankenpflege 202 Soziotherapie 202 Spezialisierte ambulante Palliativversorgung 203 Haushaltshilfe 203 Krankenhausbehandlung 203 Hospizversorgung 203 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen und sonstige Leistungen zur Rehabilitation 205 Krankengeld 207 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 209 Sonstige Hilfen 210 Leistungen zur künstlichen Befruchtung 210 Fahrkosten 210 Zuzahlungen, Belastungsgrenze 211 Zu den Befreiungsmöglichkeiten I Belastungsgrenzen im Einzelnen 211 Heranziehung des Familienbruttoeinkommens 212 Besonderheiten bei chronisch Kranken 213 Besonderheiten bei Sozialhilfeempfängern und anderen Personengruppen 214 VI

8 Bonusregelung Wahltarife Ökonomische Steuerung im System der gesetzlichen Krankenversicherung 216 Grundsatzfragen der ökonomischen Steuerung 216 Gesundheitspolitische Prioritäten und effiziente Mittelverwendung 216 Ordnungspolitische Alternativen: Marktsteuerung und staatliche Regulierung 217 Steuerung der Gesundheitsausgaben 217 Zur Flexibilisierung der globalen Ausgabensteuerung 217 Angebots- und nachfrageorientierte Steuerungs- und Wettbewerbsansätze 218 Kosten- und Leistungstransparenz, Datenschutz 219 Datentransparenz 219 Krankenversichertenkarte 219 Auskünfte an Versicherte 219 Datenschutz 220 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 220 Gemeinsamer Bundesausschuss 222 Medizinische Qualitätssicherung Ziele und Merkmale Gesetzliche Regelungen Strukturierte Behandlungsprogramme Gesetzliche Regelungen Ziele und Merkmale Die Versorgungsbereiche 227 Prävention und Gesundheitsförderung, Betriebliche Gesundheitsförderung, Selbsthilfeförderung 227 Mutterschaftshilfe 228 Krankheitsfrüherkennung im Säuglings-, Kleinkind- und Jugendalter 228 Krebsfrüherkennungsuntersuchungen 229 Gesundheitsuntersuchungen 229 Die ambulante ärztliche Versorgung 230 Grundzüge des Vertragsarztrechts 230 Das Verhältnis Versicherter I Krankenkasse 230 Das Verhältnis Versicherter I Arzt 230 Das Verhältnis Vertragsarzt I Kassenärztliche Vereinigung 230 Das Verhältnis Krankenkasse I Kassenärztliche Vereinigung 230 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 231 Zur ambulanten ärztlichen Behandlung berechtigte Leistungserbringer 231 Hausärztliche Versorgung 232 Sorgfalt und Haftung des Arztes 232 Fortbildungspflicht in der ambulanten ärztlichen Versorgung 233 Bedarfsplanung 233 Arztdichte 233 Zulassungsbeschränkungen 233 Arztemangel 233 Praxisübergabe 233 Altersgrenze für Vertragsärzte 234 Integration der Psychotherapeuten 234 Ärztliche Vergütung 234 Integrierte Versorgung 239 Strukturverträge/Modellvorhaben 241 Strukturverträge 241 Modellvorhaben 241 Vermittlung von Zusatzversicherungen 241 Die zahnmedizinische Versorgung 242 Ausgaben für die zahnmedizinische Versorgung 242 Zahnmedizinisches Prophylaxesystem 243 Herausforderungen bei der Prophylaxe und Vorsorge 245 Qualitätssicherung in der Zahnmedizin 245 Leistungsanspruch auf zahnärztliche Behandlung 246 Leistungsanspruch bei Füllungen 247 Befundbezogene Festzuschüsse bei Zahnersatz 247 Zahnersatz bzw. Zahntechnik aus dem Ausland 249 Kieferorthopädische Behandlung 250 Implantate und implantatgetragener Zahnersatz 251 Praxisgebühr 252 Versorgung durch Selektivverträge 252 Degressiver Punktwert 252 Neuregelungen des GKV-sgesetzes 253 Neuere Rechtsprechung zur Teilnahme von Zahnärzten an Preisvergleichsportalen 254 Arzneimittel 254 Leistungsansprüche der Versicherten 254 Zuzahlung zu Arzneimitteln 255 Begrenzung der erstattungsfähigen Preise 256 Festbeträge für Arzneimittel 257 Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen 259 Preise für Impfstoffe 260 Gesetzliche Rabatte 260 Zuzahlungsfreistellung 261 Rabattvereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen 261 VII

9 Regelungen zur ärztlichen Verordnungsweise 262 Arznei- und Heilmittelvereinbarungen 262 Arzneimittelrichtlinien 263 Nutzenbewertung, Kosten-Nutzenbewertung 263 Wirtschaftlichkeitsprüfung, Richtgrößen 263 Heil- und Hilfsmittel 264 Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel 264 Heilmittel 264 Hilfsmittel 268 Heil- und Hilfsmittelerbringer 274 Krankenhäuser 274 Anspruch auf Krankenhausbehandlung 27'4 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern 275 WaW des Krankenhauses 275 Kündigung von Versorgungsverträgen 275 V&r- ияй nachstationäre Behandlung im Krankenhaus 275 Ambulantes Operieren durch Krankenhäuser 276 Ambulante Behandlung im Krankenhaus 276 Leistungsorientierte und pauschalierte Vergütung I DRG-Vergütungssystem 277 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 278 Weitere Auswirkungen des GKV-sgesetzes im Krankenhausbereich 279 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus 280 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 280 Medizinische Vorsorge und medizinische Rehabilitation 280 Zulassung/Versorgungsauftrag 280 Vergütung 281 Die Krankenkassen als Träger der Krankenversicherung 281 Organisation 281 Kassenwahlmöglichkeiten 282 Risikostrukturausgleich 282 Schließung und Insolvenz von Krankenkassen 284 Die Selbstverwaltung 285 Das Prinzip der Selbstverwaltung 285 Die Merkmale der Selbstverwaltung 285 Die Formen der Selbstverwaltung 286 Die Selbstverwaltungsorgane 286 Die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung 286 Die Verbände der Krankenkassen 287 Die Verbände auf Landesebene 287 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) 287 Rechtsnatur, innere Struktur der Verbände 288 Die Auf gaben der Verbände 288 Die Staatsaufsicht 288 Das Prinzip der Staatsaufsicht 288 Der Zweck der Staatsaufsicht 288 Inhalt, Reichweite und Mittel der Staatsaufsicht 288 Die zuständigen Aufsichtsbehörden 289 Prüfung nach 274 SGB V 290 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 292 er Rechtsschutz in der GKV shandlungsfehler Zu den Voraussetzungen des Behandlungsfehlers Beweis der Ursächlichkeit Außergerichtliche Hilfe - gerichtlicher Rechtsschutz 6 SOZIALGESETZBUCH BUCH RENTENVERSICHERUNG Zur Geschichte der Rentenversicherung 303 Die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung 304 Die Rentenreform Die weitere Reformgesetzgebung im Anschluss an die Rentenreform 1992 im 313 Die Rentenreform Die Rentenreform Die Weiterentwicklung der Rentenreform 2001 im Jahr 2004 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz 314 Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz aus dem Jahr Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zu den rentenpolitischen Vorhaben in der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 316 Versicherter Personenkreis 316 Versicherungspflicht 317 Versicherungspflicht auf Antrag 319 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 319 Befreiung von der Versicherungspflicht 322 Nachversicherung 322 Freiwillige Versicherung 322 Nachzahlung freiwilliger Beiträge 323 Höherversicherung 325 VIII

10 Leistungen der Rentenversicherung 325 Leistungen zur Rehabilitation 325 Rentenarten und die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 330 Bedeutung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung für die Altersversorgung der heutigen Rentnergeneration 330 Renten wegen Alters 332 Die Regelaltersrente 333 Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte 334 Die Altersrente für langjährig Versicherte 334 Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen 335 Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 337 Die Altersrente für Frauen 338 Altersrente und Hinzuverdienst 339 Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr 340 Der Werdegang der Gesetzgebung zur Anhebung der Altersgrenzen im 340 Rentenreformgesetz Gesetz, zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand 341 Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) 341 Rentenreformgesetz Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 343 Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen sgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 343 Gesetz, zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der sgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 344 Änderungen bei der Regelaltersrente nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 345 Änderungen bei der Altersrente für langjährig Versicherte nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 345 Änderungen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 345 Die Altersgrenzen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit und bei der Altersrente für Frauen nach dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes 346 Der nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgesehene Vertrauensschutz bei der Anhebung der Altersgrenzen 346 Die nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgesehenen Auswirkungen der Altersgrenzenanhebung auf die Renten wegen Erwerbsminderung 348 Die nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgesehenen Auswirkungen der Altersgrenzenanhebung auf die Witwenund Witwerrenten 348 Der Berichtsauftrag an die Bundesregierung über die Anhebung der Regelaltersgrenze nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 17. November Teilrente und Hinzuverdienst 350 Kündigungsschutz, beim Übergang in den Ruhestand 352 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 353 Sachgerechte Risikoverteilung zwischen Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit 356 Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit 356 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Renten wegen Erwerbsminderung 357 Bezugsdauer bei Renten wegen Erwerbsminderung 358 Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 358 Zusammentreffen von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen 361 Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen bei den Renten wegen Erwerbsminderung 363 Renten wegen Todes Witwen- und Witwerrenten Erziehungsrenten Waisenrenten Änderungen in der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersvermögens-Ergänzungsgesetz aus dem Jahr Rentensplitting unter Ehegatten 366 Lange Übergangsfristen für die Anwendung des neuen Hinterbliebenenrentenrechts 368 Erstreckung des Rechts der Hinterbliebenenversorgung auf eingetragene Lebenspartnerschaften 368 Wartezeit 368 Rentenrechtliche Zeiten Beitragszeiten Beitragsfreie Zeiten IX

11 Anrechnungszeiten Zurechnungszeit Ersatzzeiten Beitragsgeminderte Zeiten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und wegen häuslicher Pflege 374 Rentenberechnung 375 Versicherungsnummer, Versicherungskonto, Rentenauskunft 375 Aufbau der Berechnung einer Versichertenrente 376 Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten 377 Kindbezogene Höherbewertung von Pflichtbeitragszeiten 380 Ermittlung der Entgeltpunkte aus einem durchgeführten Rentensplitting unter Ehegatten 382 Ermittlung der Entgeltpunkte aus den pauschalen Arbeitgeberbeiträgen für Entgelte aus geringfügiger Beschäftigung 383 Ermittlung der Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 383 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 385 Anrechnungszeiten ohne Bewertung 385 Erhöhung des Gesamtleistungswerts durch Zeiten der Berufsausbildung 386 Zugangsfaktor (persönliche Entgeltpunkte) 389 Rentenartfaktor 391 Aktueller Rentenwert 391 Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Januar Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts seit dem 1. Januar Berechnung der Witwen- und Witwerrenten 393 Anrechnung von Einkommen bei Witwenund Witwerrenten 394 Berechnung der Waisenrenten 397 Rentenanpassung 398 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem Rentenreformgesetz Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem Rentenreformgesetz Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem im Jahr 2001 beschlossenen Altersvermögens-Ergänzungsgesetz 401 Zeitliche Streckung des in 0,5-Proz.entschritten steigenden Altersvorsorgeanteils bis zum Jahr Auswirkung der mit dem Altersvermögensgesetz eingeführten Anpassungsformel auf das Nettorentenniveau 403 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem im Jahr 2004 beschlossenen Gesetz zur nachhaltigen Sicherung der sgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung 404 Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen 406 Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen durch die Anwendung der Dämpfungsfaktoren 406 Modifizierung der Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen durch die Anwendung der Dämpfungsfaktoren 406 Erweiterung der Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen 408 Die seit dem Jahr 2004 vorgenommenen Änderungen bei der Bestimmung der für die Rentenanpassung maßgebenden Lohnentwicklung 409 Korrektur der Bruttolohn- und Gehaltsumme nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch die beitragspflichtige Bruttolohn- und Gehaltsumme 409 Bereinigung der Lohnentwicklung nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung um die Wirkung des Zusatzjobs gegen Mehraufwandsentschädigung ( Ein-Euro-Jobber") 410 Die aktuell geltende Formel für die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts 411 Die ab dem Jahr 2014 geltende Formel für die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts 411 Rentenanpassung als Dynamisierangsverbund 411 Auswirkungen der um den Nachhaltigkeitsfaktor ergänzten Rentenanpassungsformel auf das Rentenniveau 412 Das Sicherungsniveau vor Steuern 412 Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge 413 Geförderter Personenkreis 413 Grundsätze der Förderung 414 Förderfähige Anlageformen 416 Einbeziehung von Wohneigentum 416 Förderkonzept 416 Höhe der Zulage 417 Beispiele für Förderquoten und den Anteil eigener Aufwendungen 418 Sicherheit der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge in der Finanzkrise 418 Schutz durch Nominalwertzusage 418 X

12 Schutz durch Finanzaufsicht Schutz der Sparer bei Konkurs 4И 41S Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 420 Zusammentreffen von Renten und Leistungen aus der Unfallversicherung 420 Beginn, Ende und Zahlung der Renten 421 Fremdrentenrecht 422 Auslandsrentenrecht 425 Leistungen für Kindererziehung 426 Versorgungsausgleich 428 Krankenversicherung der Rentner 433 Pflegeversicherung der Rentner 436 Besteuerung der Renten 437 Vermeidung von Armut im Alter und bei voller Erwerbsminderung 438 Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung 439 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Deckungsverfahren 443 Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 445 Höhe der Beiträge 445 Festsetzung des Beitragssatzes 446 Verstetigung der Beitragssatzfestsetzung 447 Die Festsetzung des Beitragssatzes ab dem Jahr Beitragsbemessungsgrundlagen 448 Höchstbeiträge 448 Mindestbeiträge 450 Pflichtbeitrag für versicherungspflichtig Beschäftigte 450 Pflichtbeiträge aus Arbeitsentgelten bis 800 Euro 450 Pauschalbeitrag bei geringfügiger Beschäftigung 453 Beitragsbemessungsgrundlage bei Altersteilzeitarbeit 454 Sonderregelungen zu den Beitragsbemessungsgrundlagen für bestimmte Personengruppen 454 Beitragsbemessungsgrundlage bei Wehr-/ Zivildienstleistenden 454 Beitragsbemessungsgrundlage bei Beziehern von Lohnersatzleistungen 455 Beitragsbemessungsgrundlage bei selbständig Tätigen 456 Tragung der Beiträge 456 Abführung der Beiträge 456 Zahlung zusätzlicher Beiträge zum Ausgleich von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente 457 Beitragserstattung 458 Beteiligung des Bundes an der der Rentenversicherung 459 Allgemeiner Bundeszuschuss 459 Zusätzlicher Bundeszuschuss 461 Senkung der Lohnnebenkosten durch die ökologische Steuer- und Abgabenreform 461 Der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss 462 Erstattungen des Bundes 463 Liquiditätshilfe des Bundes 463 Finanzausgleich 463 Besonderheiten für bestimmte Personengruppen 464 Sonderregelungen für Bergleute 464 Sonderregelungen für selbständig Tätige 468 Arbeitnehmerähnliche Selbständige 468 Selbständig tätige Lehrer 469 Selbständig tätige Handwerker 469 Bezirksschornsteinfegermeister 470 Hausgewerbetreibende 470 Beitragsbemessungsgrundlage bei selbständig Tätigen 470 Leistungsrechtliche Besonderheiten bei selbständig Tätigen 471 Versicherungs- und Beitragspflicht für Empfänger von Lohnersatz- und Sozialleistungen 471 Anrechnung und Bewertung von Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen All über die Besonderheiten bei der rentenrechtliche Behandlung und Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit seit 1957 \1Ъ Behinderte Menschen 475 Jugendliche, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen 476 Ordensleute 476 Pflegepersonen 476 Wehr- und Zivildienstleistende 477 Entwicklungshelfer und andere im Ausland beschäftigte Deutsche 478 Seeleute 478 Ehrenamtlich Tätige 479 Verfolgte des Nationalsozialismus 479 Verfolgte des DDR-Regimes 480 Beratung und Auskunft 481 Verbesserter Auskunftsservice durch die Rentenversicherungsträger 481 Auskunfts- und Beratungsstellen 481 Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer 482 XI

13 Grundsätze der Rentenüberleitung auf die neuen Bundesländer 482 Versicherter Personenkreis 483 Befreiung von der Versicherungspflicht 484 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 484 Nachversicherung 484 Leistungen der Rentenversicherung 485 Renten wegen Alters 485 Teilrente und Hinzuverdienst bei Renten wegen Alters 485 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 486 Zusammentreffen von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit in den neuen Bundesländern erzieltem Einkommen 488 Renten wegen Todes 488 Erziehungsrente 489 Waisenrenten 490 Rentenrechtliche Zeiten 490 Beitragszeiten 490 Kindererziehungszeiten 490 Anrechnungszeiten 491 Ersatzzeiten 491 Rentenberechnung 491 Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten 492 Die für die Rentenberechnung zu berücksichtigenden Entgelte 493 Zu berücksichtigende Entgelte für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post 494 Berücksichtigung der neben dem Bezug von Invalidenrenten erzielten Entgelte 495 Berücksichtigung von Entgelten, die nicht nachgewiesen werden können 495 Vertrauensschutz für Übersiedler 496 Freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 28. Januar Freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 15. März Entgeltpunkte bei verminderter Erwerbsfähigkeit vor Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf voller Erwerbsminderungsrente 497 Entgeltpunkte für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- bzw. Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR 497 Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR 498 Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR 499 Einkommensbegrenzungen im AAUG für che Ermittlung von Entgeltpunkten 500 Getrennte Ermittlung der Entgeltpunkte für Versicherungszeiten in den alten und neuen Bundesländern 503 Die Umwertung der am 31. Dezember 1991 in den neuen Bundesländern gezahlten Renten 504 Besitzschutz für Rentner in den neuen Bundesländern, die bereits am 31.Dezember 1991 eine Rente bezogen haben 504 Neufeststellung der am 31. Dezember 1991 gezahlten Renten von ehemaligen Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR 505 Besitzschutz für Rentner, die ehemals Zusatzoder Sonderversorgungssystemen der DDR angehört haben und am 31. Dezember 1991 bereits Renten bezogen haben 505 Begrenzung der Zahlbeträge bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem 505 Vertrauensschutzregelungen 507 Vertrauensschutzregelung bei Zugehörigkeit zu einem ehemaligen Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR 507 Herstellung eines gleich hohen Rentenniveaus in den neuen und alten Bundesländern 508 Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) 509 Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern 509 Rentenanpassungen in den Jahren 1992 bis Rentenanpassung im Jahr Rentenanpassungen ab dem Jahr Die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert 512 Besonderheiten bei der Anpassung der Renten 514 Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsfaktors 514 Die Schutzklauseln bei der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) 514 Zusammentreffen von Renten und Leistungen aus der Unfallversicherung 516 Fremdrentenrecht 517 Leistungen für Kindererziehung 518 Versorgungsausgleich 519 Krankenversicherung der Rentner 520 Besondere Regelungen für bestimmte Personengruppen 521 Verfolgte des DDR-Regimes 521 Berechtigte nach dem Pensionsstatut Carl-Zeiss Jena 523 XII

14 Beiträge Die Beitragsbemessungsgrenzen in den neuen Bundesländern Finanzverbund Bundeszuschüsse Rechtsschutz 7 SOZIALGESETZBUCH 7. BUCH UNFALLVERSICHERUNG Aufgabe der Unfallversicherung Allgemeines Entwicklung der Unfallversicherung Die Aufgaben im Einzelnen Unfallverhütung Bedeutung der Unfallverhütung Überbetrieblicher Arbeitsschutz Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) Der Aufsichtsdienst der Unfallversicherungsträger Staatliche Gewerbeaufsicht Innerbetrieblicher Arbeitsschutz Personenkreis Versicherungspflicht Versicherung kraft Gesetzes Versicherung kraft Satzung Versicherungsfreiheit Freiwillige Versicherung Versicherungsfall und Versicherungsumfang Leistungen der Unfallversicherung Allgemeines Heilbehandlung, Teilhabe, Pflege und Geldleistungen Medizinische Leistungen 539 Heilbehandlung 539 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 540 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 540 Ergänzende Leistungen 540 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 541 Geldleistungen während der Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation 542 Verletztengeld 542 Übergangsgeld 543 Einkommensanrechnung, Erhöhung 543 Renten, Beihilfen, Abfindungen Renten an Versicherte Berechnungsgrundlage für die Renten Jahresarbeitsverdienst Höhe der Rente Beginn, Änderung und Ende von Renten Abfindung von Renten Weitere Leistungen Leistungen an Hinterbliebene Sterbegeld und Überführungskosten Hinterbliebenenrenten Witwen- und Witwerrente Abfindung der Witwenrente und der Witwerrente Waisenrente Elternrente Gemeinsame Vorschriften Anpassung der Geldleistungen Organisation Allgemeines Die Unfallversicherungsträger Gewerbliche Berufsgenossenschaften Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Bundesbereich Kommunaler Bereich Feuerwehr- Unfallkassen Beiträge Lastenverteilung Beratungsstellen, Auskunft Allgemeines Beratung und Auskunft in der Unfallversicherung Rechtsschutz Rechtsquellen 8 SOZIALGESETZBUCH 8. BUCH KINDER- UND JUGENDHILFE Aufgabe und Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe Allgemeines Geschichte der Kinder- und Jugendhilfe XIII

15 Entwicklung des SGB VIII seit 1990 Personenkreis Nachrang Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe Spezifische Pflichten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl Die einzelnen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Allgemeine Leistungen zur Förderung junger Menschen Allgemeine Leistungen zur Förderung der Familie Beratung in Fragen der Partnerschaft sowie zur Ausübung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung Gemeinsame Wohnformen für Mütter, Väter und Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Hilfen zur Erziehung Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfe für junge Volljährige Steuerung des Hilfeprozesses durch das Hilfeplanverfahren Andere Aufgaben Datenschutz Einsatz des Einkommens und Vermögens Organisation Träger der öffentlichen Jugendhilfe Verfahren sformen slast Statistik Beratung und Auskunft in der Kinder- und Jugendhilfe Rechtsschutz Rechtsquellen Sozialgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeines SOZIALGESETZBUCH 9. BUCH REHABILITATION UND TEILHABE BEHINDERTER MENSCHEN Behinderte Menschen 581 Leistungen zur Teilhabe 583 Prävention, Früherkennung und Frühförderung 588 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 590 Grundsatz Rehabilitation vor Pflege" 592 Rehabilitationssport und Versehrtenleibesübungen 593 Bildung für behinderte Menschen Berufsberatung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Besondere Hilfen für schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben Werkstätten für behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Aufklärung, Auskunft und Beratung Geschichtliche Entwicklung 10 SOZIALGESETZBUCH 10. BUCH VERWALTUNGSVERFAHREN Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 609 Bestandskraft von Verwaltungsakten 612 Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 614 Datenschutz 615 Prinzipien des Sozialdatenschutzes 615 Datenerhebung 617 Datenspeicherung, -Veränderung oder -nutzung 617 Datenübermittlung 617 Nutzungsbeschränkung beim Datenempfänger 619 Technisch-organisatorische Vorkehrungen zum Schutz von Sozialdaten 620 Datenschutzaufsicht und Rechte des Betroffenen 620 Sozialdatenschutzrecht] iche Sondervorschriften SOZIALGESETZBUCH 11. BUCH PFLEGEVERSICHERUNG Historische Bedeutung 624 Umbau des Sozialstaates 624 Absicherung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit vor Einführung der Pflegeversicherung 624 XIV

16 Grundzüge der gesetzlichen Pflegeversicherung 625 Stufenweises In-Kraft-Treten 625 Umfassende Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung 626 Die soziale Pflegeversicherung 626 Die private Pflegeversicherung 626 Reform der Pflegeversicherung 627 Begriff der Pflegebedürftigkeit 628 Antragstellung, Entscheidung durch die Pflegekasse, Begutachtung durch den Medizinischen Dienst 628 Die wichtigsten Leistungen der Pflegeversicherung 629 Leistungen bei häuslicher Pflege 629 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen 630 Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege 630 Stationäre Pflege 630 Qualitätssicherung 631 Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen 631 der Investitionskosten 631 Pflegezeit 631 SGB-XI-Änderungsgesetze 632 Versicherter Personenkreis 632 Allgemeines 632 Versicherungspflicht für Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 633 Versicherungspflicht für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 633 Versicherungspflicht von Personen, die weder Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse noch privat krankenversichert sind 633 Familienversicherung 634 Befreiung von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflege Versicherung bei Abschluss einer privaten Pflegeversicherung 635 Schutz vor Missbrauch der Solidargemeinschaft 635 Freiwillige Versicherung 636 Beitrittsrecht 636 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages 637 Die Leistungen der Pflegeversicherung 637 Allgemeines 637 Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement) zum 1. Januar Leistungen bei häuslicher Pflege 639 Pflegesachleistung 639 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 640 Kombination von Geldleistung und Sachleistung - Kombinationsleistung Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 641 Tages- und Nachtpflege 642 Kurzzeitpflege 643 Zusätzliche Betreuungsleistung für Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 643 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen 643 Zuschüsse zu pflegebedingtem Umbau der Wohnung 644 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen 644 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson 644 Leistungen zur sozialen Sicherung bei Pflegezeit 645 Leistungen bei stationärer Pflege 646 Vollstationäre Pflege nach 43 SGB XI 646 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe 647 Allgemeine Leistungsgrundsätze 647 Antragserfordernis 647 Vorversicherungszeit 648 Ruhen von Leistungsansprüchen 648 Ruhen bei Auslandsaufenthalt 648 Ruhen bei Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit 648 Ruhen bei häuslicher Krankenpflege, Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitationsmaßnahme 649 Erlöschen der Leistungsansprüche 649 Wirtschaftlichkeitsgebot 649 Anpassung der Leistungen 649 Begriff und Stufen der Pflegebedürftigkeit 650 Begriff der Pflegebedürftigkeit 650 Grundsätzliche Definition 650 Leistungsvoraussetzung - Hilfebedarf aufdauer 650 Ursachen der Pflegebedürftigkeit 650 Die Hilfen im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes 650 Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens 651 Stufen der Pflegebedürftigkeit 651 Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) 651 Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) 652 Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) 652 Pflegebedürftige Kinder 652 XV

17 Zeitaufwand für die Pflege 653 Feststellung der Pflegebedürftigkeit 653 Antragsverfahren und Entscheid 653 Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung 653 Fachkräfte im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung 654 Organisation der sozialen Pflegeversicherung 654 der Pflegeversicherung 655 Umlageverfahren 655 Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze 656 Bemessungsgrundlage 656 Beitragstragung und Beitragszahlung 657 Beitragszuschüsse 657 Beitragsfreiheit 657 Finanzausgleich 657 Die private Pflegepflichtversicherung 658 Der versicherte Personenkreis 658 Familienversicherung 658 Versicherungsfreiheit und Befreiungsrechte 658 Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht 659 Beitrittsrecht 659 Leistungen 659 Sozialverträgliche Rahmenbedingungen für die Durchführung der privaten Pflegepflichtversicherung 660 Beiträge 661 Beitragszuschüsse 662 Zuständiges Unternehmen 663 Finanzausgleichssystem innerhalb der privaten Pflegepflichtversicherung 663 Zuständige Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegepflichtversicherung 663 Vertrags- und Vergütungsrecht 663 Beziehungen der Pflegekassen zu den Pflegeeinrichtungen 664 Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen 665 Versorgungsverträge 665 Parteien des Versorgungsvertrages 666 Zulassungsvoraussetzungen 666 Kündigung von Versorgungsverträgen 667 Leistungs- und Preisvergleichsliste 668 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und Bundesvereinbarungen 668 Personalrichtwerte 669 Schiedsstelle 669 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen 670 Arheitgebermodell 670 Wirtschaftlichkeitsprüfungen 671 Leistungs- und Qualitätsvereinbarung 671 Pflegevergütung 671 Duales ssystem 671 Monistisches ssystem 672 der Investitionskosten 672 Öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen 672 Nicht geförderte Pflegeeinrichtungen 673 Leistungsgerechte Pflegevergütung 673 Unterkunft und Verpflegung 674 Vereinbarungsprinzip und Schiedsperson 675 Pflegesätze 675 Bemessungsgrundsätze für die Pflegevergütung 675 Pflegesatzverfahren 676 Pflegesatzkommission 677 Unterkunft und Verpflegung 678 Zusatzleistungen 678 Vergütung der ambulanten Pflege 679 Gebührenordnung 679 Grundsätze der ambulanten Vergütungsregelung 679 Vergütungsempfehlung der Spitzenverbände der Pflegekassen 680 Leistungskomplexe 680 Vergütung der Leistungskomplexe 681 Vergütungsfähige Pflegeleistungen und Poolen " von Leistungen 681 Weitere vergütungsrechtliche Regelungen 681 Pflegeeinrichtungsvergleich 681 Pflegestützpunkte 682 Weitere Regelungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes 682 Der Regelungsbereich des Heimrechts 683 Modellprogramm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 683 Schwerpunkte der Förderung 683 Aufbau und Verbesserung der Pflegeinfrastruktur 683 Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit 684 Qualifizierung von Pflegepersonal und Ärzten 684 Pflegeeinrichtungen für besondere Gruppen von Pflegebedürftigen 684 Förderung von modernen, wohnortnah gelegenen Pflegeeinrichtungen 684 Hospizeinrichtungen 684 Ergebnisse der Modellmaßnahmen 684 Wissenschaftliche Begleitung 685 Vorbildfunktion des Modellprogramms 685 Impulse für den Arbeitsmarkt 685 Ausblick 685 XVI

18 Anschubflnaiizierung Ost Die Mittelaufbringung im Einzelnen Übersicht über die Investitionsprogramme nach Art. 52 PflegeVG Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Freistaat Sachsen Sachsen-Anhalt Freistaat Thüringen 12 SOZIALGESETZBUCH 12. BUCH SOZIALHILFE Allgemeines Aufgabe und Ziele Geschichte der Sozialhilfe - von der Armenpflege zur Sozialhilfe Vorläufer der Sozialhilfe - Armenpflege und öffentliche Fürsorge Einführung der Sozialhilfe - das Bundessozialhilfegesetz Das Sozialhilferecht im SGB XII Gründe für die Sozialhilfereform Gesetzgebungsverfahren Konzeption des SGB XII Entwicklung des SGB XII seit 2004 Allgemeine Grundsätze der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze für Leistungen Anspruch auf Leistungen Abgrenzung der Leistungsberechtigung Leistungsberechtigte Personen Einschränkungen der Leistungsberechtigung für im Inland lebende Personen Einschränkungen der Leistungsberechtigung für im Ausland lebende Deutsche Erstattung von Aufwendungen, Beschränkung der Leistungshöhe und Aufrechnung Regelbedarfsstufen und Regelsätze für ein menschenwürdiges Existenzminimum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit von Regelleistungen nach dem SGB II und den Regelsätzen nach dem SGB XII Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze für Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen 711 Notwendiger Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in Einrichtungen 713 Gesetzliche Vorgaben für die Ermittlung von Regelbedarfen 713 Sonderauswertungen der EVS Bestimmung der Referenzhaushalte für die Regelbedarfsermittlung 718 Abgrenzung der Referenzgruppen für die Regelbedarfsermittlung 720 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben im Jahr 2008 und Fortschreibung bis zum 1.Januar Regel bedarf sstufen zum 1. Januar Weiterentwicklung Regelbedarfsermittlung 726 Übergangsregelung zur Regelbedarfsstufe Jährliche Fortschreibung der Regelbedarfsstufen per Verordnung 728 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1.Januar Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze 731 Hilfe zum Lebensunterhalt 732 Leistungsberechtigter Personenkreis 732 Mehrbedarfe als ergänzende Bedarfe 735 Einmalige Bedarfe als ergänzende Bedarfe 738 Übernahme von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für weitere Versicherungen 738 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schüler sowie Kinder und Jugendliche 741 Kosten für Unterkunft und Heizung 744 Darlehen als ergänzende Leistungen 747 Einschränkung der Leistung und Leistungsumfang 747 Pauschalierung und Bedarfsdeckung 748 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 749 Vom eigenständigen Gesetz zum Vierten Kapitel SGB XII 749 Leistungsberechtigter Personenkreis 749 Leistungsumfang 753 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen 754 Besondere Verfahrensbestimmungen in der Grundsicherung 755 XVII

19 Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 757 Hilfen zur Gesundheit 758 Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialhilfe 758 Leistungsgewährung durch die Krankenkassen gegen Kostenerstattung 760 Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen 760 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 760 Leistungsberechtigte und Aufgaben 761 Leistungen der Eingliederungshilfe 761 Besondere Regelungen für behinderte Menschen in Einrichtungen 763 Trägerübergreifendes Persönliches Budget 763 Aufgaben des Gesundheitsamts 763 Gemeinsame Servicestellen 764 Hilfe zur Pflege 764 Leistungsberechtigte und Leistungen 764 Häusliche Pflege 764 Teil- und vollstationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege 766 Verhältnis der Hilfe zur Pflege zu anderen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 766 Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten 767 Hilfe in anderen Lebenslagen 769 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 769 Altenhilfe 769 Blindenhilfe 769 Hilfe in sonstigen Lebenslagen und Bestattungskosten 770 Einrichtungen 771 Einrichtungen und Dienste 771 Inhalt, Abschluss und außerordentliche Kündigung von Vereinbarungen 771 Rahmenverträge 772 Schiedsstelle 772 Einsatz des Einkommens 772 Begriff des Einkommens im SGB XII 773 Einsatz des Einkommens für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel 774 Einkommensgrenzen für Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 775 Einsatz des Vermögens 777 Allgemeiner Vermögenseinsatz 777 Aufgeschobener Vermögenseinsatz durch Darlehensgewährung 780 Einschränkung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen 780 Berücksichtigung von Verpflichtungen anderer Personen sowie von Sozialleistungsträgern 782 Übergang von Ansprüchen 782 Übergang von Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht (Unterhaltsrückgriff) 782 Feststellung von Sozialleistungen 784 Träger der Sozialhilfe 784 Örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe 784 Zuständigkeitsregelung bei Sozialhilfeleistungen für Deutsche im Ausland 785 Kosten Rückzahlung von Sozialhilfe Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Sonstige Regelung zur Kostenerstattung Verfahrensbestimmungen Beteiligung sozial erfahrener Dritter Rücknahme von Verwaltungsakten Pflicht zur Auskunft Überprüfung durch automatisierten Datenabgleich Statistik und Kostenentwicklung Ausgabenentwicklung Rechtsschutz Rechtsquellen ORGANISATION UND 13 SELBSTVERWALTUNG Organisation und Selbstverwaltung Mitwirkung und Mitverantwortung Geschichtliche Entwicklung Aufgabe und Funktion Versicherungsträger Organe der Selbstverwaltung Sozialversicherungswahlen Vertreterversammlung Vorstand Verwaltungsrat Ausschüsse Versichertenälteste XVIII

20 Geschäftsführung Vorstand in der Krankenversicherung Aufsicht Selbstverwaltung - gelebte Demokratie Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung SOZIALE SICHERUNG DER 14 FREIEN BERUFE Soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten 806 Aufgabe und Entwicklung des Künstlersozialversicherungsgesetzes 806 Personenkreis Versicherungsverhältnis und Leistungen Organisation Gesetzliche Grundlagen Berufsständische Versorgungswerke Aufgabe Mitglieder Leistungen Leistungen bei Alter Leistungen bei Berufsunfähigkeit Leistungen an Hinterbliebene Sonstige Leistungen Organisation Beratungsstellen und Auskunft Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer Berufsständische Versorgungswerke Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister 15 Allgemeines SOZIALE SICHERUNG DER BEAMTEN Beamtenversorgung Aufgabe des Beamtenversorgungsrechts Versorgungsberechtigte Versorgungsarten Ruhegehalt Berechnung des Ruhegehalts Ruhegehaltssatz Altersteilzeit Mindestruhegehalt Unterhaltsbeitrag Hinterbliebenenbezüge Unfallfürsorge Sachschäden Heilverfahren Unfallausgleich Unfallruhegehalt Einmalige Unfallentschädigung Versorgung von Beamten im einstweiligen Ruhestand Kindererziehungs- und Pflegezuschläge Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Anpassung der Versorgungsbezüge Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigen Einkünften Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen in einer Person Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Versorgungsausgleich bei Ehescheidung Nachversicherung Ausblick: Zukunft der Beamtenversorgung im Bereich des Bundes Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Angehörige Höhe der Beihilfe Beihilfefähige Aufwendungen Beihilfen im Krankheitsfall Beihilfen im Pflegefall Organisation/Zuständigkeiten Rechtsschutz Rechtsquellen 16 ZUSATZLICHE ALTERSVERSORGUNG