Umsatzsteuer in der Touristik

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2 Umsatzsteuer in der Touristik mit Freizeitwirtschaft und Business Travel Von Cyrilla Wolf Dipl.-Betriebswirtin (FH) Steuerberaterin 3. völlig neu bearbeitete Auflage

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2014 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Syntax 10 Punkt Satz: Herbert Kloos, Berlin Druck und Bindung: Strauss, Mörlenbach

4 Vorwort zur 3. Auflage Die Zeit zwischen 2. und 3. Auflage ist aus Umsatzsteuersicht für Touristiker von großer Dynamik geprägt. So bringt das EuGH-Urteil TOMS & Wholesale vom die in Deutschland von Gesetzgeber und Finanzverwaltung vorgegebenen Regelungen zur Besteuerung von Reiseleistungen grundlegend durcheinander. Auch gab es vereinzelt wichtige Änderungen oder Klärungen zu wesentlichen Branchenthemen, wie u.a. der steuerlichen Behandlung von sog. Incentives seitens der Fluggesellschaften an Reisebüros, Provisionsrückvergütungen, B2B-Reiseumsätzen, Übernachtungs-/Restaurationsleistungspaketen, Kommissionsgeschäften, Ab grenzun gen zwischen Speiselieferungen und Restaurationsleistungen sowie zu elektronischen, grundstücksbezogenen und bewegten Dienstleistungen. Auch die vorliegende 3. Auflage wendet sich wieder an den interessierten Praktiker, Steuerberater, mit der Finanzbuchhal tung betraute Berufsgruppen sowie an Studenten der Touristik und des Steuerrechts. Das Ziel dieses Buches ist, Ihnen die Grundzüge der Be steue rung von Unternehmen der Touristik und Freizeitwirtschaft nahe zu bringen. Unter Touristik ist die wirtschaftliche Tätig keit der Reiseveranstalter und Reisevermittler zu verstehen, während Tourismus darüber hinaus auch das Gastge werbe (Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe) umfasst. Ich verwende in meinen steuer lichen Abhandlungen den Be griff Touristik unter Einbeziehung der gesamten Reisebranche, also auch des Gastgewerbes und der Beförderungsunternehmen. Explizit gehe ich auf die Umsatzbesteuerung der in der Freizeitwirtschaft tätigen Leistungsträger, Event-Agenturen, Kulturveranstalter und Tickethändler ein. Ebenso befasse ich mich umsatzsteuerlich mit dem Geschäftsreiseverkehr, der Tagungswirtschaft, dem MICE-Geschäft und Messewesen sowie den im Reisemanagement tätigen Unter nehmen. Dabei richtet sich der inhaltliche Aufbau wieder nach dem Umsatzsteuergesetz, d. h. zunächst werden die für die Freizeitwirtschaft und den Geschäftsreiseverkehr relevanten Vorschriften der Regelbesteuerung, die auch für die Vermittlung touristischer Leistungen gelten, dargestellt. Beispiele zum Business Travel und zur Freizeitwirschaft finden Sie im Teil Regelbesteuerung des Buches im ersten Kapitel Grundlagen der Umsatzbesteuerung. Im Anschluss gehe ich auf die Sonderregelung der Besteuerung der Touristikindustrie ein. Der Margenbesteuerung ist als Lex Specialis der Reiseunternehmen ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Ihr kommt auch innerhalb meiner Praxisbeispiele ein besonderer Schwerpunkt zu. Die weitestgehende Harmonisierung auf EU-Ebene durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, mit im Prinzip ein fachen und gut gemeinten Vorgaben zur Regel- und Mar gen besteuerung, gibt hier dem natio nalen Umsatzsteuerrecht die Richtung als rechtliche Grundlage vor. Der Steuerteufel steckt dann im EU-Detail, nämlich im Zusammenspiel der vielen natio nalen Regelungen. Nicht immer ergänzen sich die unterschiedlichen Besteuerungsverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dies kann zu Doppel be steuerungs- oder auch Nichtbesteuerungstatbeständen führen.

5 6 Vorwort zu 3. Auflage Die seit geltende Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 soll hier Abhilfe schaffen, indem sie für Klarheit in Bezug auf diverse Vorschriften der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und ihre einheitliche Anwendung innerhalb der EU sorgt. Auf die natio nalen Vorschriften gehe ich insbesondere unter Berücksichtigung der Änderungen durch das seit in Kraft getretene Amtshilferichtline- Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) ein. Es setzt verbindliche Vorgaben der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in das deutsche Umsatzsteuerrecht um. Die jeweiligen Anpassungen finden teilweise am Tag nach Verkündung des Gesetzes und teilweise erst zu späteren Zeitpunkten Anwendbarkeit. Aktuelle Themen sind zudem die Besteuerung des Ticketgeschäfts vom Organisator eines Events, über den Wiederverkäufer des Events innerhalb einer paketierten Reise bis hin zum Tickethändler. Die touristische Recht sprechung wird anhand wichtiger EuGH- und BFH-Urteile beleuchtet, so die Frage zum gerichtskundigen Thema Was ist eine Verzehrvorrichtung? mit ihren weitreichenden Folgen für das Gastgewerbe. Um die Lesbarkeit meiner Ausführungen so angenehm wie möglich zu gestalten, setze ich wieder bevorzugt die den Inhalt ergänzenden Rechtsquellenangaben in Klammern erst am Ende eines Satzes, Absatzes oder Abschnitts. Ich bin mir bewusst, dass mit diesem Buch eine dauerhafte Pflegebeziehung zwischen diesem, der Autorin sowie der ge neigten Leserschaft besteht. Sowohl Produkt- und Vertriebsentwicklungen in der Branche (z. B. X-Veranstaltung, Reiseleistungsverkauf über Gutscheine, Reisebüro-Vertrieb über Affiliate-Systeme) als auch der Erfin dungsreichtum der Gesetzgeber (z. B. zur Definition Veranstalter und Ein tritts berechtigung im Zusammenhang mit der Erbringung kultureller, sportlicher und unterrichtender Veranstaltungen) werden dazu führen, dass es in absehbarer Zeit wieder einer Überarbeitung bedarf. Das ist das Los aller steuerrecht lichen Publikationen. In diesem Zusammenhang rege ich an, dass Sie sich mit mir als Autorin gern in Verbindung setzen, wann immer Sie feststellen, dass das Buch fehlerhaft, missverständlich oder ergänzungsbedürftig ist. Selbstverständlich habe ich das Ziel, in meinen Ausführungen richtig und vollständig zu sein, muss jedoch Haftungsansprüche jeder Art ausschließen. Ich freue mich über Ihre Zuschriften unter Ganz herzlich möchte ich auch wieder Dr. Volker M. Jorczyk, kurz: Doc Holiday, für seine erfrischenden Anregungen danken, die zum Gelingen dieses Buches beigetragen haben. Den Lesern wünsche ich viel Freude in der praktischen Umsetzung. München, September 2014 Cyrilla Wolf Vorwort zu 3. Auflage

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis A. Regelbesteuerung I. Grundlagen der Umsatzbesteuerung Steuerbare Umsätze ( 1 UStG) a) Inland und Ausland b) Unentgeltliche touristische Leistungen Unternehmer und Unternehmen ( 2 UStG) a) Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Betrachtungsweise 26 b) Umsatzsteuerliche Organschaft Lieferung und sonstige Leistung ( 3 UStG) a) Lieferungen b) Sonstige Leistungen c) Abgabe von Speisen und Getränken d) Touristische Nebenleistungen e) Dienstleistungskommission Besteuerungsort im Tourismus ( 3a, 3b und 3e UStG) a) Lieferort und Dienstleistungsort beim Departure Principle b) Ort der touristischen Leistung c) Betriebsstätte versus Sitzort d) Personenbeförderungsleistungen e) Vermietung von Beförderungsmitteln f) Vermietungsleistung versus Beförderungsleistung g) Kreuzfahrten h) Grundstücks- und Beherbergungsleistungen i) Messen j) Kulturelle Veranstaltungen ohne Eintritts berechtigungen k) Kulturelle Veranstaltungen mit (Einräumung von) Eintrittsberechtigungen l) Elektronisch erbrachte Dienstleistungen Steuerbefreiungen im Tourismus ( 4 UStG) a) Umsätze für die Seeschifffahrt b) Umsätze für die Luftfahrt c) Vermittlungsleistungen für Reiseunternehmen d) Swimming Meals Exkurs: Flying Toilet Services Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

7 8 Inhaltsverzeichnis e) Gewährung von Versicherungsschutz f) Beherbergungsleistungen an Fremde Exkurs: Sonstige grundstücksbezogene Leistungen g) Kultur- und Unterhaltungsleistungen Exkurs: Geschlossene Veranstaltung h) Leistungen der Jugendherbergen Bemessungsgrundlage ( 10 UStG) a) Durchlaufende Posten Exkurs: Fremdgelder der Reisebüros b) Tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe c) Schadensersatz und Stornogebühren d) Unentgeltliche und verbilligte Verwendung von Gegenständen.. 98 e) Unentgeltliche und verbilligte Erbringung einer anderen sonstigen Leistung f) Aufmerksamkeiten g) Trinkgelder Steuersätze für touristische Dienstleistungen ( 12 UStG) Exkurs: Rechnungsstellung im Gastgewerbe Ermäßigte und allgemeine Steuersätze innerhalb der EU Leistungszeitpunkt in der Touristik ( 13 UStG) Rechnungen und Gutschriften ( 14 UStG) a) Kleinbetragsrechnungen b) Fahrausweise als Rechnungen Vorsteuerabzug ( 15 UStG) Exkurs: Allgemeiner und qualifizierter Rechnungsbegriff a) Ausschluss vom Vorsteuerabzug Exkurs: Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen b) Ausnahmen vom Ausschluss des Vorsteuerabzugs c) Vorsteuervergütung im Ausland gezahlter Umsatzsteuer d) Vorsteuervergütung bei im Ausland ansässigen Unternehmern e) Rechnungen von Kleinunternehmern Exkurs: Rechnungen von im Ausland ansässigen Klein unternehmern f) Elektronische Rechnungen g) Rechnungen mit c/o -Vermerk h) Rechnungen mit ungenauer Leistungsbeschreibung Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Währungsfragen ( 16 UStG) a) Steuerberechnung b) Besteuerungszeitraum

8 Inhaltsverzeichnis 9 c) Währungsfragen Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 UStG) Reverse Charge ( 13b UStG) Exkurs: Erkennbarkeit von B2B-Geschäften Exkurs: Zusammenfassende Meldung (ZM) a) Entstehung der Steuer beim Übergang der Steuerschuldnerschaft b) Ausstellung der Reverse-Charge-Rechnung c) Abführung der Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Reverse- Charge-Verfahren d) Ausnahmen vom Reverse-Charge-Verfahren Nullsatz ( 26 UStG) a) Anwendung der Nullsatz-Regelung im Luftverkehr b) Nutzen der Nullsatz-Regelung c) Flugunterbrechungen bei internationalen Flügen Global Distribution Systems a) Berechnung der GDS-Gebühr vom IT-Dienstleister an den Leistungsträger b) Berechnung der GDS-Gebühr vom Leistungsträger an die Agentur c) Berechnung der GDS-Gebühr von der Agentur an den Ge schäftskunden II. Vermittlungsleistungen Rechtliche Grundlagen der Vermittlung a) Zivilrechtliche Ebene b) Handelsrechtliche Ebene c) Steuerrechtliche Ebene Abgrenzung von Leistungsinhalten der Vermittlung a) Zivilrechtliche Abgrenzungskriterien b) Steuerrechtliche Abgrenzungskriterien c) Reisebüro als Kommissionär d) Reisebüro als Eigenhändler e) Reisebüro als Reisemittler Ortsbestimmung der Vermittlung Steuerfreie Vermittlung Reverse Charge bei der Vermittlung Vermittlung grundstücksbezogener Leistungen a) B2B-Vermittlung der grundstücksbezogenen Leistung b) B2C-Vermittlung der grundstücksbezogenen Leistung Vermittlung von erdgebundenen Beförderungsleistungen a) Omnibusbeförderung

9 10 Inhaltsverzeichnis b) Beförderung mit der Bahn Vermittlung von Beförderungsleistungen mit Wasserfahrzeugen Vermittlung von Leistungen der Luftbeförderung Vermittlung von Mietwagen und anderen Beförderungsmitteln Vermittlung von Eintrittskarten für Veranstaltungen Vermittlung von Reisepaketen Flugticketverkauf durch Reisebüros a) Consolidator Fiktion der Vermittlung b) Freistellung der Kontingentabgabe im Kettengeschäft Serviceleistungen der Reisebüros a) Serviceleistungen für Leistungsträger b) Serviceleistungen für Firmenkunden c) Serviceleistungen für Privatkunden Provisonsweitergabe der Reisebüros B. Margenbesteuerung ( 25 UStG) Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale zur mehrstufigen Margenbesteuerung I. Margenbesteuerung versus Regelbesteuerung II. Sonderregelung des 25 UStG und MwStSystRL III. Prüfung auf Ebene der Ausgangsumsätze IV. Vorteile der Margenbesteuerung V. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Margenbesteuerung VI. Ermittlung der Marge Drittlandsanteil der Marge Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale und Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet Einzelmargen, Gruppenmargen oder Gesamtmarge Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale zur Bildung von Einzelmargen Negative Margen Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale und Entstehung negativer Margen Optimierung der Steuerbelastung a) Reiseproduktion b) Drittlandsanteile Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale und Optimierung der Steuerbelastung

10 Inhaltsverzeichnis 11 VII. Besonderheiten für margenbesteuerte Unternehmen Reiseleistungen an Vereine Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale Vereine als Bezieher von Reiseleistungen Reiseleistungen an Schulen und Universitäten Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale (Hoch-)Schulen als Bezieher von Reiseleistungen Zielorts- und Geringfügigkeitsregelung Besteuerung von inländischer Zubringer- und Abbringer beförderung a) Zubringer- und Abbringerfahrten zum Flug als Eigenleistung b) Zubringer- und Abbringerflüge zum Hauptflug als Eigenleistung c) Zubringer- und Hauptflug als Reisevorleistung Unentgeltliche und verbilligte Reiseleistungen Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Margenumsätzen Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung Besonderheiten bei Rechnungen über Reiseleistungen Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale Auswirkungen auf die Rechnungsstellung Reiseleistungen und Vorsteuerabzug Exkurs: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung TOMS & Wholesale und Vorsteuerabzug beim B2B-Leistungsempfänger Gesamtumsatz bei Kleinunternehmern VIII. Gemischte Veranstaltungsleistungen IX. High-School-Programme X. Reiserücktrittskostenversicherung XI. Storno und Umbuchung Stornogebühren der Veranstalter und Leistungsträger Umbuchungsgebühren der Veranstalter und Leistungsträger Stornoprovisionen und Umbuchungsprovisionen der Reisebüros XII. Anzahlungen Anzahlungen auf margenbesteuerte Reiseleistungen Anzahlungen auf gemischte Reiseleistungen

11 12 Inhaltsverzeichnis C. Anhang I. Glossar II. Formularsammlung III. Rechtsquellen und Verwaltungsanweisungen: Gesetze, Verordnungen und Anwendungserlass IV. Verwaltungsanweisungen: Erlasse und BMF-Schreiben V. Rechtsprechung in der Touristik: EuGH- und BFH-Urteile Stichwortverzeichnis