Rechtsfindung im Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften 5210 Rechtsfindung im Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V Bearbeitet von Alexander Zorn 1. Auflage Taschenbuch. 171 S. Paperback ISBN Gewicht: 240 g Recht > Sozialrecht > SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis A. Einführung I. Rechtslage und Praxis Recht der Leistungserbringung Marktstrukturen II. Inhalt und Ziele der Arbeit B. Entwicklung des heutigen 132a SGB V I. 185, 185a RVO Hauspflege Verträge mit den Leistungserbringern II. 376 b RVO Häusliche Krankenpflege als Pflichtleistung der GKV Verträge mit den Leistungserbringern nach 376 b RVO III. 132 SGB V Leistungserbringer Inhalt der Verträge nach 132 SGB V IV. 132a SGB V a I SGB V Rahmenempfehlungen a II SGB V Verträge mit den Leistungserbringern a.) Ergänzung durch GMG aa.) Fortbildungspflichten bb.) Verfahren bei Nichteinigung über den Vertragsinhalt C. Das Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V in der bisherigen Lehre und Rechtsprechung I. Gesetzlich vorgegebenes Vertragsmodell Das Marktmodell Vertragsstrukturen Rahmenverträge und Einzelverträge Verhältnis der Rahmenverträge zu den Einzelverträgen II. Rechtscharakter der Verträge nach 132a II SGB V Entwicklung der Rechtsprechung zur Einordnung des Rechtscharakters der Verträge a.) Geltung der RVO b.) Einführung des SGB V

4 10 c.) Ergänzung von 69 SGB V d.) Veränderung von 69 SGB V im Rahmen des GKV-WSG und GKV-OrgWG e.) Änderungen durch AMNOG Folge für die Rechtswegzuständigkeit III. Die Zulassung zur Versorgung Geltung des 376b RVO Entwicklung nach Neuregelung des Leistungserbringerrechts im SGB V a.) Exkurs: Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zur Berufsfreiheit im Gesundheitswesen aa.) Das Apothekerurteil bb.) Der Kassenarztbeschluss cc.) Entwicklungstendenzen bei der Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 I GG dd.) Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers insbesondere im Sozialrecht b.) Rechtsprechung und Literatur zur Rechtsposition der Leistungserbringer im Rahmen von 132a II SGB V unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 12 I GG i. V. m. Art. 3 I GG aa.) Betroffenheit des Schutzbereichs des Art. 12 I GG und Rechtfertigung eines Eingriffs bb.) Gleichbehandlung der Leistungserbringer nach Art. 3 I GG und Rechtfertigung cc.) Fazit c.) Neuere Rechtsprechung der Sozialgerichte IV. Die vertraglichen Regelungen im Einzelnen Einzelheiten der Versorgung Preisvereinbarung a.) Mindestpreis und Höchstpreis b.) Festlegung des Vertragsinhalts durch die Gerichte oder einseitiges Leistungsbestimmungsrecht Qualitätssicherung und Fortbildungsverpflichtung Schiedsregelung V. Zulässigkeit von Vertragskündigungen und Folgeproblematik der Leistungserbringung im vertragslosen Zustand Zulässigkeit von Vertragskündigungen a.) Kündigung des zulassenden Teils des Vertrags aa.) Ordentliche Kündigung... 53

5 bb.) Außerordentliche Kündigung b.) Kündigung der Vereinbarung zu Einzelheiten der Versorgung und Vergütungsvereinbarung Vergütung im vertragslosen Zustand a.) Fortgeltung der alten Preisvereinbarung b.) Zu-Stande-Kommen von Einzelverträgen durch die Annahme der Leistungen der Pflegedienste in der Zwischenzeit c.) Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht d.) Übliche Vergütung, 612 II BGB e.) Abwicklung nach Bereicherungsrecht f.) Verpflichtung zur Vereinbarung einer Zwischenlösung D. Kritische Betrachtung der bisherigen Lösungsansätze I. Zulassung zur Versorgung Berufsbild der ärztlichen Leistungserbringer Berufsbild der Pflegeleistungserbringer a.) Leistungserbringer häuslicher Krankenpflege als eigenes Berufsbild b.) Eingriffsintensität aa.) Unterschiede in der Situation der Pflegeleistungserbringer zu den ärztlichen Leistungserbringern bb.) Einordnung Folgen der Einordnung a.) Folgen für die Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen b.) Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Rahmen von 132a II SGB V Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen den Leistungserbringern nach 132a II SGB V Möglichkeiten durch Wiedereröffnung der Regelungen des Kartellrechts II. Festsetzung der Vertragsbedingungen III. Zulässigkeit von Vertragskündigungen IV. Anwendung der Schiedsregelung V. Zusammenfassung

6 E. Exkurs: Konkretisierung durch Übertragung der Regelungen des SGB XI Leistungserbringerrechts auf das Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V? I. Inhalt des Leistungserbringerrechts des SGB XI Versorgungsvertrag a.) Zulassung durch Versorgungsvertrag, Inhalt b.) Einfluss der Rahmenverträge und Bundesempfehlungen und -vereinbarungen c.) Kündigung des Versorgungsvertrags Vergütung a.) Vergütungshöhe b.) Geltungszeitraum der Vergütungsvereinbarungen und Fortgeltung Qualitätssicherung Schiedsstelle II. Mögliche Ansätze für eine Übertragung von Regelungen des SGB XI auf das Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V Verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung gemäß Art. 3 I GG? a.) Eröffnung des Schutzbereichs aa.) Unterschiedliche Ordnungssysteme im Verhältnis zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung bb.) Verfassungsrechtliche Vergleichbarkeit unterschiedlicher rechtlicher Ordnungsbereiche cc.) Fazit b.) Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich Übertragung im Rahmen einer möglichen Analogie? F. Grundlagen für einen differenzierten Lösungsansatz I. Methodische Ansätze Relevante Methoden der Rechtsfindung im Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V Rangfolge und Verhältnis der Methoden zueinander II. Die Auslegung bestimmende Aspekte Grundrechtspositionen der Leistungserbringer aus Art. 12 I GG und Art. 3 I GG Anwendung von Kartellrecht a.) Krankenkassen als Unternehmen i. S. des GWB? b.) 1,2 und 3 I GWB

7 c.) GWB d.) 32 34a GWB e.) Anwendung des Kartellvergaberechts f.) Anwendung des europäischen Kartellrechts Generalklauseln des Leistungs- und Leistungserbringerrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung a.) Wirtschaftlichkeitsgebot aa.) ausreichend, zweckmäßig, notwendig bb.) Wirtschaftlichkeitsgebot im engeren Sinne b.) 70 I S. 1 SGB V als gesetzliche Zielsetzung des Leistungserbringerrechts des SGB V c.) Grundsatz der Beitragssatzstabilität Normen des BGB Rangfolge und Verhältnis der die Rechtsfindung bestimmenden Aspekte zueinander G. Lösungsvorschläge zur Rechtsfindung im Vertragsverhältnis nach 132a II SGB V I. Rechtlicher Rahmen des Vertragsschlusses und Vertragsinhalts Grundrechtskonforme Auslegung des 132a II SGB V und kartellrechtliche Rahmenbedingungen a.) Marktbeherrschende Stellung von Krankenkassen b.) Marktstarke Stellung von Krankenkassen Rechtfertigung von Anforderungen an den Vertragsschluss und Vertragsinhalt a.) Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich der Grundrechte aus Art. 12 I und Art. 3 I GG b.) Rechtfertigung einer Behinderung/Diskriminierung gemäß 19, 20 GWB c.) Im Einzelnen: Zulassung, Vergütung, Qualitätssicherung und Fortbildung aa.) Zulassung zur Versorgung bb.) Vergütung cc.) Qualitätssicherung und Fortbildungspflichten Kontrahierungszwang Generalklauseln des Leistungserbringerrechts und zivilrechtliche Generalklauseln Fazit II. Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson Rechtlicher Rahmen

8 2. Auslegung der Norm hinsichtlich der Anwendbarkeit der Schiedsamtsregelung a.) Schiedsregelung wurde nicht in einen bestehenden Vertrag aufgenommen b.) Kein vertragliches bzw. vorvertragliches Rechtsverhältnis zwischen den Parteien aa.) Feststellung der Gesetzeslücke bb.) Ausfüllung der Gesetzeslücke c.) Nichteinigung i. S. v. 132a II S. 6 SGB V Rechtscharakter des Schiedsspruchs nach 132a II S. 6 8 SGB V und Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle a.) Schiedsspruch als Verwaltungsakt? b.) Schiedsspruch als Leistungsbestimmung durch einen Dritten aa.) Schiedsgutachtenvertrag i. w. S. und Maßstab der Leistungsbestimmung bb.) Überprüfbarkeit des Schiedsspruchs, Leistungsbestimmung durch das Gericht Fazit III. Zulässigkeit und Voraussetzung der Vertragsbeendigung Kündigungsmöglichkeiten und Grenzen Außerordentliche und ordentliche Kündigung a.) Außerordentliche Kündigung b.) Ordentliche Kündigung Fazit IV. Möglichkeiten des Rechtsschutzes Zweigeteilter Rechtsweg Zuständigkeit der Kartellbehörden Fazit H. Zusammenfassung I. Ergebnisse der Arbeit II. Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung Literaturverzeichnis