Eberhard Paal. Entwicklungen und Entwicklungstendenzen in der Kreditsidlerung

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1 Eberhard Paal Entwicklungen und Entwicklungstendenzen in der Kreditsidlerung

2 Band 11 der Schriftenreihe des Instituts für Kreditwesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Herausgeber: Prof. Dr. Ludwig Mülhaupt, Universität Münster

3 Dr. Eberhard Paal Entwicklungen und Entwicklungstendenzen in der Kreditsicherung Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

4 D6 ISBN DOI / ISBN (ebook) Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1973 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr_ Th_ Gabler, Wiesbaden 1973 Softcover reprint of the hardcover 1st edition 1973

5 Geleitwort Der stark gestiegene Kapitalbedarf und die Vernichtung von Sicherheiten durch Krieg und Währungsreform haben den Problemen der Kreditsicherungerhöhte BeEieutungverliehen. Die aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Kapitalbedarf und den Sicherungsmöglichkeiten entstandene Lücke konnte nur durch die Anpassung der vorhandenen Sicherungsformen an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Schaffung neuer Formen und den verstärkten Übergang vom Substanz- zum Ertragsdenken geschlossen werden. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit, der durch seine berufliche Tätigkeit für eine solche Untersuchung besonders prädestiniert ist, geht in einer sorgfältigen Analyse diesen Wandlungen der Sicherungsformen in Rechtsprechung und Praxis nach. Im ersten Hauptteil der Arbeit zeigt er für den Bereich der personalen Sicherheiten die überragende Bedeutung, die das Rechtsinstitut der Bürgschaft dadurch erlangt hat, daß es in wachsendem Maße von der öffentlichen Hand und speziellen Garantieinstituten für die Förderung der Waren- und Kapitalausfuhr, die Kapitalversorgung der mittelständischen Wirtschaft und den Wohnungsbau verwendet wird, so daß man versucht ist, in der staatlichen Bürgschaft ein neues und wichtiges Strukturelement unserer Wirtschaftsordnung zu sehen, auf das angesichts des schnellen technischen und wirtschaftlichen Wandels nicht mehr verzichtet werden kann. Im Bereich der realen Sicherheiten widmet der Verfasser der Sicherung durch Verpfändung und Abtretung von Forderungen, der Kollision dieser Sicherungsformen mit den verschiedenen Formen des Eigentumsvorbehalts ebenso Aufmerksamkeit wie den Problemen, die sich aus dem Widerstreit der Interessen zwischen den Instrumenten der Sicherungsübereignungund des Eigentumsvorbehalts ergeben. Dabei geht er auch auf den Bedeutungswandel ein, den die bisherigen Sicherungsformen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufkommens neuartiger Instrumente, wie z. B. des besitzlosen Pfandrechts, voraussichtlich erfahren werden. Ausführlich befaßt er sich auch mit der Weiterentwicklung, welche die Kreditsicherung mittels Hypothek und Grundschuld durch den sog. Gleichrangrahmen und das Instrument der Globalsicherung durch den Abschluß von Pool verträgen zu verzeichnen hat, Formen, denen der Verfasser wegen der Vorteile, die sie gegenüber der Einzelsicherung aufweisen, erhebliche Chancen einräumt. Beispiele aus der Praxis über die Kombination mehrerer Sicherungsmittel beschließen die für den wissenschaftlich Interessierten wie für den Praktiker gleichermaßen interessante und aufschlußreiche Arbeit. Ludwig Mühlhaupt

6 Vorwort des Verfassers Im Zusammenhang mit dem in nahezu allen Wirtschaftsbereichen seit Jahren zu verzeichnenden Wachstum nimmt die Finanzierung durch Fremdkapital gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei den meisten deutschen Unternehmen einen immer breiteren Raum ein. Damit verbunden ist eine stetige Vergrößerung des Bedarfs an entsprechenden Kreditsicherheiten, deren Beschaffung die kreditsuchenden Unternehmen oftmals vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. Aus dieser Zwangslage heraus haben Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis durch Erweiterung der Sicherungsmittel, durch ihre rechtliche Ausgestaltung, durch Modifizierung ihrer Anwendungsmöglichkeiten und durch eine Umgewichtung innerhalb des sicherungspolitischen Instrumentariums neue Sicherungsmöglichkeiten entwickelt. Die dadurch im gesamten Bereich der Kreditsicherung gegebenen Änderungen und die sich abzeichnenden Entwicklungstendenzen sind Gegenstand der vorliegenden Arbeit, die im März 1971 abgeschlossen wurde. Dem Verfasser kam es dabei in erster Linie auf die Belange der Praxis an. So wurden neben der Darstellung der Entwicklungen in der Kreditsicherung vor allem die wirtschaftlichen Konsequenzen aufgezeigt, die sich für Kreditgeber und -nehmer daraus ergeben. Bei der Erstellung der Arbeit wurde der Verfasser von zahlreichen Kreditinstituten durch Auskünfte und Zurverfügungstellung von umfangreichem Material unterstützt. Ihnen allen sei an dieser Stelle aufrichtig gedankt. Besonderen Dank schuldet der Verfasser seinem verehrten Lehrer, Herrn Prof. Dr. Ludwig Mülhaupt, für zahlreiche, wertvolle Hinweise und Anregungen sowie die stete Förderung der Arbeit. Eberhard Paal

7 Inhaltsverzeichnis Einleitende Bemerkungen Kapitel Die Grundlagen der Untersuchung I. Der Begriff Kreditsicherung in seiner umfassenden Bedeutung Kreditarten und nach Sicherungskriterien gegliederte Kreditfonnen Kreditrisiken und die Möglichkeit ihrer Abwehr Maßnahmen zur Sicherung des Kreditgeschäfts in seiner Gesamtheit a) Sicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften 8 b) Risikoübertragung auf die Kreditversicherung 10 c) RisikoverteUung durch Kreditstreuung Maßnahmen zur Sicherung des einzelnen Kredits. 13 a) Risikoübertragung auf den Kreditnehmer b) Kreditschutz als Sicherungsinstitution c) Vorbeugende Sicherung durch Kreditwürdigkeitsprüfung 16 d) Risikominderung durch Bestellung von Sicherheiten.. 22 e) Laufende Kontrolle durch Kreditüberwachung Abgrenzung des Begriffes Kreditsicherung für die vorliegende Arbeit n. Die Ursachen für die erhöhte Bedeutung der Kreditsicherung Zunehmender Kapitalbedarf und Veränderungen im Kreditgeschäft bei expandierender Wirtschaft a) Kapitalnachholbedarf infolge von Kriegszerstörungen, Demontagen und Währungsumstellung b) Kapitalzusatzbedarf infolge wachsenden Wirtschaftsvolumens 29 aal Kapitalbedarf, begründet durch Mechanisierung, Automation und Kybernetik bb) Kapitalbedarf, begründet durch Entdeckung und Nutzung neuer Energiequellen

8 cc} Kapitalbedarf, begründet durch Entdeckung und Nutzung neuartiger Werkstoffe dd) Kapitalbedarf, begründet durch Markterweiterung bei zunehmender Wirtschaftsintegration c) Erhöhter Fremdkapitalbedarf als Folge allgemein unzureichender Eigenkapitalausstattung d) Kreditwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Kreditsicherung Mangel an Kreditsicherheiten als Ursache für Verlagerungen in der Sicherungspolitik a) Das Fehlen herkömmlicher Sicherheiten in der Nachkriegszeit in fast allen Wirtschaftszweigen b) Der chronische Sicherheitenmangel bei Klein- und Mittelbetrieben c) Konsequenzen der Diskrepanz von Sicherungsmöglichkeiten und Kapitalbedarf Auswirkungen des Auftretens neuer Kapitalgeber auf die Kreditsicherung a) Spezifische Sicherungsbestimmungen für die Kreditversorgung durch Kapitalsammelstellen b) Kreditprogramme der öffentlichen Hand unter dem Aspekt der Sicherungspolitik Kap i tel Die Entwicklung der Kreditsicherung durch personale Sicherheiten 73 I. Die Bürgschaft in ihrer sicherungspolitischen Bedeutung Das Wesen der Bürgschaft Die Arten der Bürgschaft Die verschiedenen Bürgen 77 II. Die Bedeutung der Bundes- und Landesbürgschaften Die Entwicklung der staatlichen Bürgschaften bis zum Jahre Staatsbürgschaften in ihrer heutigen sicherungs-und wirtschaftspolitischen Zielsetzung Die Arten staatlicher Bürgschaften nach Einsatzbereichen a) Staatliche Bürgschaftsprogramme und die Entwicklung der Bundesbürgschaftsverpflichtungen nach

9 b) 'übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Binnenwirtschaft... ' c) 'übernahme von Bürgschaften und Garantien zur Förderung der Außenwirtschaft III. Die Bedeutung der Bürgschaften von Kreditgarantiegemeinschaften Kreditgarantiegemeinschaften als Selbsthilfeeinrichtungen mittelständischer Unternehmen a) Bürgschaften der Kreditgarantiegemeinschaften als Alternative zur staatlichen Bürgschaftshilfe b) Entwicklung der Garantiegemeinschaften in Deutschland Organisation und Arbeitsweise der Kreditgarantiegemeinschaften Die heutige Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften a) Die Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften für die gewerblichen mittelständischen Unternehmen b) Die Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften für die beteiligten Kreditinstitute ' c) Die Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften für die Industrie Die Zukunftsaussichten der Kreditgarantiegemeinschaften IV. Die Bedeutung der Bürgschaftsgemeinschaft für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft Die Bürgschaftsgemeinschaft als Selbsthilfeeinrichtung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Organisation und Arbeitsweise der Bürgschaftsgemeinschaft Entwicklung und Zukunftsaussichten der Bürgschaftsgemeinschaft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Kap i tel Die Entwicklung der Kreditsicherung durch reale Sicherheiten I. Sicherungsleistung durch Verpfändung und Abtretung von Forderungen 1. Das Pfandrecht an F'lrderungen als Instrument der Kreditsicherung.... a) Gesetzliche Vorschriften für das Pfandrecht an Forderungen b) Die Gründe für die geringe Bedeutung der Forderungsverpfändung in der Sicherungspraxis

10 2. Die Abtretung von Forderungen als Mittel der Kreditsicherung 171 a) Der Begriff der Forderungsabtretung und ihre gesetzliche Regelung b) Die verschiedenen Arten von Zessionen in ihrer sicherungspolitischen Bedeutung aal Stille und offene Zession bb) Einzel-, Mantel- und Globalzession Die Kollision zwischen den Instrumenten der Sicherungszession und des Eigentumsvorbehalts a) Die Institution des Eigentumsvorbehalts und seine gesetzliche Regelung b) Die von der Praxis entwickelten Formen des Eigentumsvorbehalts c) Der Interessenkonflikt bei der Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und der Forderungsabtretung aal Die Entwicklung der Sicherungskollision bis zum Ende des zweiten Weltkrieges... ' bb) Die Situation des Konflikts in der Zeit von 1945 bis d) Die Globalzession als Gegenmittel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt e) Die Entwicklung des Streites in Rechtsprechung und Literatur 184 f) Die neuere Rechtsprechung des BGH und deren wirtschaftliche Auswirkungen , aal Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. April bb) Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Rechtsprechung des BGH Die Sperrwirkung der Globalzession im Vergleichsverfahren Die sicherungspolitische Bedeutung der Abtretung spezieller Forderungen a) Die Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen b) Die Abtretung von Ansprüchen gegen Bausparkassen zur Absicherung von Bauzwischenkrediten Absatzfinanzierung durch Factoring unter dem Aspekt der Kreditsicherung a) Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Factoring b) Die Sicherungsfunktion des Forderungserwerbs im Rahmen des unechten Factoring c) Unterschiede zwischen Zessionskredit und echtem bzw. unechtem Factoring

11 11. Kreditsicherung durch Pfandrecht an beweglichen Sachen und Sicherungsübereignung Das Pfandrecht an beweglichen Sachen als Instrument der Kreditsicherung a) Gesetzliche Vorschriften für das Pfandrecht an beweglichen Sachen b) Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen in der Sicherungspraxis c) Besonderheiten bei der Verpfändung von Schiffen und Luftfahrzeugen Die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen als Kreditsicherungsmittel a) Begriff und Entwicklung der Sicherungsübereignung. 223 b) Gegenstand der Sicherungsübereignung und spezifische Probleme ihrer Verwendung Die Kollision zwischen den Instrumenten der Sicherungsübereignung und des verlängerten Eigentumsvorbehalts a) Der Interessenkonflikt und seine Lösung nach dem Grundsatz der Priorität b) Übertragung des Anwartschaftsrechts auf den Geldkreditgeber Spezielle Erstreckungsformen der Sicherungsübereignung in ihrer Bedeutung für die Praxis a) Begrüf und Anwendungsmöglichkeiten sogenannter Raumsicherungs- bzw. Bassinverträge b) Besonderheiten bei der Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen Beurteilung der Sicherungsübereignung unter dem Aspekt ihrer zukünftigen Entwicklung Kreditsicherung durch Hypothek und Grundschuld Die Hypothek als akzessorische Sicherheit a) Gesetzliche Grundlagen und Arten der Hypothek als Sicherungsmittel b) Entwicklung und heutige Bedeutung der Hypothek Die Grundschuld als fiduziarische Sicherheit a) Gesetzliche Grundlagen und Arten der Grundschuld als Sicherungsmittel b) Entwicklung und heutige Bedeutung der Grundschuld Grundpfandrechte als Sicherungsmittel für Kredite an die Industrie, die Landwirtschaft und den Wohnungsbau

12 4. Die neuere Entwicklung der Kreditsicherung durch Grundpfandrechte a) Der Gleichrangrahmen als Basis für eine erweiterte Globalsicherung b) Die Vereinfachung des Verfahrens der Globalsicherung durch Abschluß von Poolverträgen c) Die Wandlung der Beleihungsgrundsätze bei der Bestellung von Grundpfandrechten Kapi tel Kreditsicherung durch Kombination verschiedener Sicherungsmittel, dargestellt an Beispielen aus der Praxis I. Sicherungskombination durch Grundschuldbestellung und Gewährleistungsversprechen (Garantien), dargestellt am Beispiel der Forderungssicherung bei Teilschuldverschreibungen einer Anleihe der Nord-West Ölleitung GmbH, Wilhelmshaven Sicherungskombination durch Bestellung von Grundschulden, Vorausabtretung von Forderungen aus vertraglich vereinbarten lieferungen und Garantieerklärung, dargestellt am Beispiel der Forderungssicherung bei Teilschuldverschreibungen einer Anleihe der Moselkraftwerke GmbH, Andemach m. Sicherungskombination durch Bestellung von Grundschulden und Verpfändung von Aktien, dargestellt am Beispiel der Forderungssicherung bei Teilschuldverschreibungen einer Anleihe der Wintershall AG, Celle IV. Kreditsicherung durch Abtretung von Forderungen aus einem Fertigstellungsgarantievertrag und einem Durchsatzgarantievertrag, dargestellt am Beispiel der Forderungssicherung bei Teilschuldverschreibungen einer Anleihe der Rhein-Donau- Ölleitung GmbH, Karlsruhe V. Kreditsicherung durch Verzicht auf Bestellung dinglicher Sicherheiten für andere Kredite, dargestellt am Beispiel der Forderungssicherung bei Inhaberschuldverschreibungen einer Anleihe der Nordwestdeutschen Kraftwerke AG, Hamburg Zusammenfassung der Ergebnisse 305 Literaturverzeichnis

13 Abkürzungsverzeichnis BGB BGBI BGH BGHZ DJ EStG GVNW HG HGB JW KWG KO LAG MuSa NJW OLG RG RGBI RGZ 'VVG WG WiGBl ZVG Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Deutsche Justiz Einkommensteuergesetz Gesetz- und Verordnungsblatt von Nordrhein-Westfalen Haushaltsgesetz Handelsgesetzbuch Juristische Wochenschrift Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 Konkursordnung Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz) Mustersatzung für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen Neue Juristische Wochenschrift Oberlandesgericht Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Gesetz über den Versicherungsvertrag Wechselgesetz Wirtschaftsgesetzblatt Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

14 Tabellenveneichnis überschrift der Tabelle 1 Direktkredite der Kreditinstitute in der BRD an Wirtschaftsunternehmen und Private Quelle: Zusammengestellt nach Angaben in: Mitteilungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Essen 1967, Heft 3, S Die Zahlenwerte resultieren aus Berechnungen des Instituts auf der Basis des Durchschnitts der Monatsendbestände nach Angaben der Deutschen Bundesbank 2 Bruttoproduktionswert und Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen in der BRD (zu jeweiligen Preisen) Quelle: Zusammengestellt nach Angaben in: Mitteilungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Essen 1967, Heft 3, S. 222 und S Im einzelnen wird dort als Quelle für die Berechnungen angegeben: Statistisches Bundesamt 3 Die Entwicklung der deutschen Direktinvestitionen von nach Erdteilen in Mill. DM Quelle: Internationale Kooperation, Aachener Studien zur internationalen technisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Bd. I, Köln und Opladen 1967, S. 67 und S Entwicklung der nicht entnommenen Gewinne in der BundesrepubUk und Quelle: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 5/1963 und 2/ Die Entwicklung des Anlagevermögens und Eigenkapitals westdeutscher Aktiengesellschaften von Quelle: Zusammengestellt nach Angaben des Statistischen Jahrbuchs für die Bundesrepublik Deutschland, Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaften. Zahlenwerte für die Jahre 1964, 1965 und 1966 vgl. Statistische Jahrbücher 1967 (S. 204 f.) und 1969 (S. 186 f.). Zu den Zahlenwerten bis 1963 vgl. Blätter für Genossenschaftswesen 1965, 19/20 (S. 300)

15 6 Die Eigenkapitaldeckung des Anlagevermögens bei ausgewählten deutschen Aktiengesellschaften am Quelle: Zusammengestellt auf Grund von Angaben in: Ausarbeitungen über Deutsche Gesellschaften, hrsg. von der Deutschen Bank AG, verschiedene Jahrgänge 7 Die Eigenkapitaldeckung des Anlagevermögens bei ausgewählten amerikanischen Gesellschaften am Quelle: Zusammengestellt auf Grund von Angaben in: Ausarbeitungen über ausländische Gesellschaften - tlbersee, hrsg. von der Deutschen Bank AG, verschiedene Jahrgänge 8 Entwicklung der Bürgschaftsverpflichtungen im Rahmen der größeren Bundesprogramme 1949 bis (in Mill. DM) Quelle: Jährliche Anleihedenkschriften; für die Jahre 1950, 1951 und 1959 zu finden in den Bundeshaushaltsrechnungen, für die Jahre 1952 bis 1958 in den Bundeshaushaltsplänen 1953 und 1955 bis 1960, für die Jahre 1960 bis 1967 in den Finanzberichten 1962 bis Programm der Sicherheits- und Gewährleistungen des Bundes für die innerdeutsche gewerbliche Wirtschaft Quelle: Zusammengestellt nach Angaben in: Dittes, E.: Die Finanzierungshilfen des Bundes und der Länder an die gewerbliche Wirtschaft, Sonderausgabe der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 1968, Heft 1, S. 22 ff. 10 Entwicklung der Bürgschaften und Garantien für Ausfuhrgeschäfte 1949 bis 1968 (in Mill. DM) Quelle: Für die Jahre 1966 bis 1968 Anleihedenkschriften in den Bundesfinanzberichten von 1967 bis 1969; für die Jahre von 1949 bis 1965 vgl. Conrad, E. A.: Bürgschaften und Garantien als Mittel der Wirtschaftspolitik 11 Bundesausfuhrbürgschaften und -garantien, Kumulierte Zahlenangaben über Einnahmen und Ausgaben des Bundes 1950 bis 1968 (in Mill. DM) Quelle: Finanzbericht Bürgschaftsrahmen der Kreditgarantiegemeinschaften des nordrhein-westfälischen Handwerks GmbH und des nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättengewerbes GmbH für das Jahr 1969 in DM

16 Quelle: Zusammengestellt nach Angaben aus dem Geschäftsbericht der Kreditgarantiegemeinschaft der nordrhein-westfälischen Handwerks GmbH 1969, S. 7, und dem Geschäftsbericht der Kreditgarantiegemeinschaft des nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättengewerbes GmbH 1969, S Verbreitungsdichte der Bürgschaftsübernahmen durch die Kreditgarantiegemeinschaften des Handwerks 1956 bis Quelle: Reinermann, W.: Erfolgreichstes Jahr der Kreditgarantiegemeinschaften, in: Deutsches Handwerksblatt, hrsg. vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, Bonn, 22. Jg., Nr.8 vom 27. April 1970, S Die Bürgschaften der industriellen Kreditgarantiegemeinschaften bis zum Jahre Quelle: Zahlenangaben für die Zeit bis 1966: schriftliche Auskunft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Köln vom Zahlenangaben für die Jahre 1967 bis 1969: Statistiken der Arbeitsgemeinschaft industrieller Kreditgarantiegemeinschaften, Erhebungen über die Verbürgungstätigkeit in den Geschäftsjahren 1967, 1968 und 1969, jeweils S Die Entwicklung der Geschäftstätigkeit der Bürgschaftsgemeinschaft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft egmbh, Köln, in der Zeit von 1962 bis Quelle: Die Zahlenangaben wurden einem Schreiben der Bürgschaftsgemeinschaft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft egmbh, Köln, an den Verfasser vom entnommen.