Wissenszurechnung im Strafrecht
|
|
- Heidi Burgstaller
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Wissenszurechnung im Strafrecht Ein Beitrag zur Anwendung der Lehre von den Verantwortungsbereichen im Rahmen der 263 und 297 StGB Von Christian Wittmann Duncker & Humblot Berlin
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel Bisherige Ansätze in der strafrechtlichen Literatur 18 I. Die Arbeiten Tiedemanns 18 II. Der Ansatz von Gössel 20 III. Der Ansatz von Kindhäuser 21 IV. Der Ansatz von Rengier Kapitel Dogmatische Vorüberlegungen. I. Einleitung, Lösungsansatz und Gang der Untersuchung 24 II. Eigenverantwortlichkeitsprinzip und Betrugsdogmatik Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip als Rechtsprinzip - eine Grandlagenbestimmung 26 a) Die verfassungsrechtliche Verankerung des Eigenverantwortlichkeitsprinzips 26 b) Der Begriff der Selbstverantwortung des Opfers" nach Zaczyk 27 c) Eigene Bewertung Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip bei den Fremdschädigungsdelikten 29 a) Einleitende Überlegungen und Fallbeispiele 29 b) Behandlung der Fallbeispiele in Literatur und Rechtsprechung Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip im Rahmen des Betrugstatbestandes 32 a) Der Betrag als Selbstschädigungsdelikt 33 b) Einschränkung des Irrtumsmerkmals bei konkreten Zweifeln an der Wahrheit? 34
3 8 Inhaltsverzeichnis aa) Der viktimodogmatische Ansatz 35 bb) Kritik des viktimodogmatischen Ansatzes 38 (1) Einzelkritik an der Lehre Amelungs und R. Hassemers 39 (2) Stellungnahme 40 cc) Bedeutung dieses Ergebnisses für die Thematik dieser Arbeit 41 c) Zulässigkeit der Argumentation mit Verantwortungsbereichen respektive dem Eigenverantwortlichkeitsprinzip zur Begrenzung der Betrugsstrafbarkeit 41 d) Stellungnahme Keine Widersprüche zwischen der Irrtumskonzeption der herrschenden Meinung und den Voraussetzungen einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung bei den Fremdschädigungsdelikten 45 III. Exkurs: Prüfung des Zurechnungszusammenhangs beim Betrug Der Kausalverlauf und die Zwischenerfolge" des Betragstatbestands 47 a) Die Beziehung zwischen Täuschung und Irrtum sowie Täuschung und Vermögensverfügung 49 b) Die Beziehung zwischen Irrtum und Vermögensverfügung 49 c) Die Beziehung zwischen Vermögensverfügung und Vermögensschaden Prüfung der objektiven Zurechnung beim Betrag 50 IV. Zusammenfassung der Vorüberlegungen Kapitel Eigenverantwortliche Selbstschädigung des Rechtsgutsinhabers 53 I. Einleitende Bemerkungen und Gang der Untersuchung 53 II. Mögliche Anwendungsfälle des Eigenverantwortlichkeitsprinzips Weisung des Rechtsgutsinhabers an den Dritten, eine Vermögensverschiebung vorzunehmen 54 a) Die Weisung erfüllt die Voraussetzungen einer Vermögensverfügung 55 b) Die Weisung erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Vermögensverfügung 58 aa) Die irrtumsfreie Weisung 58 bb) Kenntnis der Täuschung nach Erteilung der Weisung 59
4 Inhaltsverzeichnis 9 2. Kenntnis der Täuschung und der bevorstehenden Vermögensverfügung, aber keine aktive Beeinflussung der Vermögensverfügung Kenntnis der Täuschung, aber fehlende Kenntnis der bevorstehenden Vermögensverfügung Kenntnis der Täuschung und Kennenmüssen der bevorstehenden Vermögens Verfügung Rechtfertigende Einwilligung in die Vermögensschädigung Ergebnis 62 III. Eigenverantwortliche Selbstschädigung der natürlichen Person Vergleich der Betragskonstellation mit anerkannten Anwendungsfällen des Eigenverantwortlichkeitsprinzips Vorrangigkeit der Organisationsentscheidung des Rechtsgutsinhabers 65 a) Zum Begriff der Rechtsgutsverletzung; der Bestand der Handlungsobjekte als Organisationskreis des Rechtsgutsinhabers 65 b) Die Inhaberschaft eines Rechtsguts als originäre Organisationszuständigkeit 66 c) Die Organisationsbefugnis des Dritten als abgeleitete Organisationszuständigkeit 67 d) Vorrangigkeit der Organisationsentscheidung des Rechtsgutsinhabers als Folge der herausgearbeiteten Beziehungsstruktur; Bezüge zur Wertung des 166 II BGB 68 e) Ergebnis Grund und Voraussetzungen des Zurechnungsausschlusses 73 a) Kurzes Resümee der bisherigen Ergebnisse; weiterer Gang der Untersuchung 73 b) Grand und Voraussetzungen des Zurechnungsausschlusses bei einem aktiven Tun (Weisung) des Rechtsgutsinhabers 73 c) Grand und Voraussetzungen des Zurechnungsausschlusses bei einem Unterlassen des Rechtsgutsinhabers 75 aa) Möglichkeit und Zumutbarkeit selbstschützenden Verhaltens als Grandvoraussetzungen des Zurechnungsausschlusses 76 bb) Erwartung selbstschützenden Verhaltens 77 (1) Erwartung vernünftigen Opferverhaltens 77 (2) Legitimation der Erwartung selbstschützenden Verhaltens 78
5 10 Inhaltsverzeichnis cc) Warum wirkt sich die Enttäuschung der Erwartung auf die Zurechnung des Erfolgs zum Täter aus? 79 (1) Dominanz des Opferverhaltens 80 (2) Risikoübernahme 81 (3) Erwartungsenttäuschung und Strafzwecke 81 (a) Die Bedeutung des Erfolgseintritts im strafrechtlichen Unrechtsbegriff 82 (b) Die Enttäuschung der Selbstschutzerwartung im Lichte dieses Erfolgsverständnisses 83 dd) Exkurs: Typisierte Situationen der Erwartungserfiillung durch den Geschäftsherrn 84 (1) Wahl einer ungeeigneten Selbstschutzmaßnahme 85 (2) Fehler bei der Ausführung des Selbstschutzes durch einen Dritten Ergebnis 86 IV. Die Problematik bei juristischen Personen, dargestellt am Beispiel der GmbH Einleitung und Begrenzung der Untersuchung Eigenverantwortliche Selbstschädigung der GmbH durch Gesellschafterbeschlüsse 88 a) Bedeutung von Rechtsgutsinhaberschaft und Dispositionsbefugnis bei der GmbH für die Frage der eigenverantwortlichen Selbstschädigung durch Gesellschafterbeschlüsse 88 aa) Zivilrechtsakzessorische Vermögenszuordnung 89 bb) Originär strafrechtliche Vermögenszuordnung 90 cc) Irrelevanz der Vermögenszuordnung 90 b) Voraussetzungen der Verantwortungszuweisung 93 aa) Bildung des freiverantwortlichen Willens 93 bb) Fehlende Freiverantwortlichkeit der Willensbildung einzelner Gesellschafter 95 cc) Verhinderungsmöglichkeit 96 d) Zusammenfassung und Ergebnis Eigenverantwortliche Selbstschädigung der juristischen Person" durch Handlungen des Geschäftsführers? 98 a) Einleitung und Problemstellung 98
6 Inhaltsverzeichnis 11 b) Eigenverantwortliche Selbstschädigung der juristischen Person" bei gleichzeitiger Untreuestrafbarkeit der fraglichen Handlung des Geschäftsführers? 99 aa) Unrechtshandlung und eigenverantwortliche Selbstschädigung 99 bb) Untreuestrafbarkeit des Geschäftsführers bei gesellschaftsschädigendem Verhalten 100 c) Schädigende Handlungen im Unternehmensinteresse als eigenverantwortliche Selbstschädigung der juristischen Person" 101 aa) Schädigungen im Unternehmensinteresse als verbleibende Fallgrappe 101 bb) Behandlung dieser Fallgrappe in Anlehnung an die Voraussetzungen der wirksamen Stellvertretung bei der Einwilligung 102 d) Ergebnis; Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen die schädigende Handlung eines Geschäftsführers der juristischen Person" als eigenverantwortliche Selbstschädigung zurechenbar ist Kapitel Zurechnung des Wissens" von Wissensvertretern (Hilfspersonen)? 106 I. Einleitung und Problemstellung; Gang der Untersuchung 106 II. Fälle der Täuschung durch aktives Tun Grundsätzliche Anerkennung eines erweiterten Verantwortungsbereichs des Rechtsgutsinhabers 108 a) Bestandsaufnahme zur Lehre von den Verantwortungsbereichen 108 b) Nicht-handlungsgebundene Verantwortungszuweisung auf Opferseite 109 aa) Grundlegende Überlegungen 109 bb) Weitere Überlegungen bezüglich juristischer Personen 110 cc) Ergebnis Eigenverantwortlichkeit des Rechtsgutsinhabers aufgrund des Handelns von Hilfspersonen? 111 a) Anforderungen an die Stellung der Hilfsperson 112 aa) Die zivilrechtlichen Anforderungen an die Stellung der Hilfsperson 112 bb) Beurteilung der Anforderungen aus strafrechtlicher Sicht 113 b) Grundwertungen des Betragstatbestands und Verantwortungszuweisung 114 c) Zivilrechtliche Wertungen als Legitimation strafrechtlicher Verantwortungszuweisung auf Opferseite? 116
7 12 Inhaltsverzeichnis aa) Einleitung und Grundlegung 116 bb) Grundsätzliche Möglichkeit strafrechtlicher Verantwortungszuweisung mittels zivilrechtlicher Wertungsgründe 117 cc) Legitimationskraft der einzelnen Wertungen 118 (1) Wissenszurechnung als logische Folge der Repräsentationstheorie? 118 (2) Schutz des Rechtsverkehrs und Gedanke des Vertrauensschutzes 119 (3) Risikoverteilungsgesichtspunkte 122 (4) Selbstschutzgedanke 125 (5) Gleichstellungsargument 130 d) Weitere Wertungsüberlegungen 133 aa) Strafrechtliche Auswirkungen angenommener Eigenverantwortlichkeit des Rechtsgutsinhabers für die Strafbarkeit der wissenden Hilfsperson 133 bb) Strafzweckbetrachtungen 136 e) Zusammenfassung und Ergebnis 137 III. Fälle der Täuschung durch Unterlassen Einleitung und Problemstellung Möglichkeit eines Betrugs durch Unterlassen; Anerkennung einer Aufklärungspflicht aus Treu und Glauben Bedeutung des Bestehens bzw. Nichtbestehens einer zivilrechtlichen Aufklärungspfiicht für die strafrechtliche Garantenstellung Rechtsgrand und Voraussetzungen einer (zivilrechtlichen) Aufklärungspfiicht Kann das Wissensdefizit des Aufklärungsberechtigten durch Wissenszurechnung entfallen? 143 a) Grundsätzliche Möglichkeit von Wissenszurechnung bei Aufklärungspflichten 143 b) Wertungsbedingter Ausschluss der Wissenszurechnung bei der Erfüllung" von Aufklärungspflichten 144 aa) Sinn und Zweck der Aufklärungspflicht 144 bb) Normatives Fehlen des Informationsbedarfs aufgrund von Wissenszurechnung? 145 (1) Schutz der Dispositionsfreiheit des Aufklärangsberechtigten 146 (2) Risikozuweisungs-und Selbstschutzgedanke 146 (3) Gleichstellungsargument 147
8 Inhaltsverzeichnis 13 (4) Gedanke des Vertrauensschutzes 148 (5) Entscheidung der Wertungsfrage 150 c) Ergebnis Ergebnis zu III. und Bezugnahme auf das Ergebnis II Kapitel Übertragung der zu 263 StGB entwickelten Grundsätze auf die Wissenszurechnung bei 297 StGB 153 I. Der Schutzzweck des 297 StGB 154 II. Das Tatbestandsmerkmal Wissen des Reeders oder Schiffsführers" Bisherige Stellungnahmen zu diesem Merkmal 154 a) Gesetzgeberische Motive 154 b) Literarische Stellungnahmen Eigene Analyse des Tatbestandsmerkmals Wissen des Reeders" 155 a) Der Charakter des Tatbestandsmerkmals Wissen des Reeders" 155 aa) Das Tatbestandsmerkmal Wissen" 155 bb) Das Tatbestandsmerkmal Wissen des Reeders" 156 b) Dogmatische Bedeutung des Merkmals 157 aa) Das Tatbestandsmerkmal ohne Wissen" als Normierung der Figur des tatbestandsausschließenden Einverständnisses? 157 bb) Das Tatbestandsmerkmal ohne Wissen" als Bezugnahme auf die Eigenverantwortlichkeit des jeweiligen Schutzadressaten 159 (1) Historische Analyse des Begriffs Vorwissen" 159 (2) Eigene Überlegungen Konsequenzen für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale Wissen des Reeders" und Wissen des Schiffsführers" 161 a) Unhaltbarkeit der vom Gesetzgeber intendierten wechselseitigen Wissenszurechnung zwischen Reeder und Schiffsführer 161 b) Möglichkeit einer zivilrechtlichen Wissenszurechnung innerhalb des Reeders als Konsequenz der Normativität des Tatbestandsmerkmals Wissen des Reeders"? 163 aa) Wissensgefälle innerhalb eines mehrköpfigen Vertretungsorgans 163
9 14 Inhaltsverzeichnis (1) Gesamtvertretung 164 (2) Einzelvertretung 165 (3) Zusammenfassende Überlegungen 166 bb) Zurechnung des Wissens von Wissensvertretern? 166 III. Zusammenfassung und Ergebnis 167 Zusammenfassung der Ergebnisse 168 Literaturverzeichnis 171 Stichwortverzeichnis 187
Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1: Problemaufriss und Stand der gegenwärtigen Diskussion
Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Kapitel 1: Problemaufriss und Stand der gegenwärtigen Diskussion S I) LSswig der beiden BGH-Falle unter Außerachtlassung der Figur der hypothetischen Einwilligung 5 II)
Treu und Glauben ( 242 BGB) als Garantenstellung im Strafrecht?
Petra Kamberger Treu und Glauben ( 242 BGB) als Garantenstellung im Strafrecht? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Problemstellung und Aufbau der Arbeit A)
Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug
Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug Von Nikolai Harbort Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 A. Viktimologie und objektive Zurechnung 23 I. Objektive Zurechnung bei
Inhaltsübersicht. Einleitung 17. Kapitel 1. A. Der klassische Regressverbotsfall 21
Inhaltsübersicht Einleitung 17 Kapitel 1 Eingrenzung der Problematik 21 A. Der klassische Regressverbotsfall 21 B. Regressverbot und Hinzutreten der vorsätzlichen Nichtabwendung des Erfolges 23 C. Die
Die Rechtsfolgen fehlerhafter Unternehmensverträge
Die Rechtsfolgen fehlerhafter Unternehmensverträge Von Achim Lauber-Nöll Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung und Problemstellung A. Zu den Wirkungen von Unternehmensverträgen 13 B. Fragestellung
Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen
Beate Mand Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 1. Kapitel: Einleitung
Insiderhandel unter besonderer Berücksichtigung von M&A-Transaktionen
Annette Christoph Insiderhandel unter besonderer Berücksichtigung von M&A-Transaktionen PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis Einführung in das Thema 17 I. Allgemein
Zur behördlichen Duldung im Strafrecht
Zur behördlichen Duldung im Strafrecht Grenzen informellen Verwaltungshandelns Von Michael Malitz Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Problemstellung 15 I. Das informelle Verwaltungshandeln
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften Von Bernd Groß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 13 II. Rechtlicher Hintergrund und
Nicole Geffers. Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch
Nicole Geffers Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2004 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung und Problemstellung
Die Strafbarkeit der Offenbarung höchstpersönlicher Daten des ungeborenen Menschen
WINFRIED GRABSCH Die Strafbarkeit der Offenbarung höchstpersönlicher Daten des ungeborenen Menschen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einleitung, Aufgabenstellung
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Gegenstand und Ziele der Untersuchung B. Gang der Untersuchung...
9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 19 A. Gegenstand und Ziele der Untersuchung... 19 B. Gang der Untersuchung... 21 Kapitel 1 Betrugsnahe Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts...
3 Außerstrafrechtliche Bewertung der Kostenfallen" im Internet 25
I n haltsverzeichnis 1 Einführung 1 A Gegenstand der Arbeit 1 B Gang der Untersuchung 2 2 Allgemeines zu den sog. Kostenfallen" im Internet 5 A Erläuterungen zu den sog. Kostenfallen" 5 I Etymologie von
Zur Eintragungsfàhigkeit sicherungsvertraglicher Einreden bei der Grundschuld
Zur Eintragungsfàhigkeit sicherungsvertraglicher Einreden bei der Grundschuld Von Andreas Neef Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung 9 1. Teil Grundlagen zur
Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Kapitel 1: Einführung 1 1 Ziel und Struktur der Arbeit 1 2 Das Verhältnis von Zivil- und Strafrecht im Allgemeinen.. 2 I. Die Unabhängigkeit des Strafrechts
Die Dogmatik der konkludenten Tàuschung
Michael Gauger Die Dogmatik der konkludenten Tàuschung Zugleich eine Abhandlung ûber die Tàuschungshandlung des Betrugstatbestands PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis
Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung
Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht Von Hendrik Marchai Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis
Michael Bast. Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug
Michael Bast Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug Eine Untersuchung der innerbehördlichen Schweigepflicht nach 182 StVollzG, 203 StGB Verlag Dr. Kovac Gliederung
Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften
Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Zulässigkeit, Grenzen und Haftung, unter besonderer Berücksichtigung der organschaftlichen Verantwortlichkeit eines Generalbevollmächtigten
Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht
Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht Von Jochen Bachmann Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 13 1. Teil Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen
Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil
Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum Von Birgit Rosenbaum Duncker
Die Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum bei Blankettnormen
Die Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum bei Blankettnormen Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors des Rechts ara Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität
Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?
Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Von Susanne Schneider Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 7. Teil Einleitung 17 A. Entstehungsgeschichte
1. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 4
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 4 2. Von der spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers zur Frageobliegenheit des Versicherers...
Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe
Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe Von Christian Fahl Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Erster Teil: Das Regeltatbild in der Strafzumessungslehre Erstes
Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie. Markus Wagner. Strafrechtliche Aspekte des Einsatzes von Placebos in der Medizin.
Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie 43 Markus Wagner Strafrechtliche Aspekte des Einsatzes von Placebos in der Medizin Nomos Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie mitbegründet
Der Irrtum über Blankettstrafgesetze am Beispiel des 106 UrhG
Eva Lauer Der Irrtum über Blankettstrafgesetze am Beispiel des 106 UrhG Verlag für Kultur und Wissenschaft Culture and Science Publ. Dr. Thomas Schirrmacher Bonn 1997 Inhalt Inhalt Inhalt 9 Einführung
Das Kompensationsverbot Im Delikt der Steuerhinterziehung
Sandra Schindhelm Das Kompensationsverbot Im Delikt der Steuerhinterziehung Auswirkungen in strafrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis
Verdeckte Einlagenrückgewähr durch Leistung an Dritte in der Kapitalgesellschaft
Brigitte Rust Verdeckte Einlagenrückgewähr durch Leistung an Dritte in der Kapitalgesellschaft Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung 17 2. Teil: Tatbestand der Kapitalerhaltungsregeln
Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter
Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter Von Harald Sippel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 I.
Das Unrecht der Strafvereitelung ( 258 StGB)
Das Unrecht der Strafvereitelung ( 258 StGB) Von Uwe Günther Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der Strafvereitelung 19 I. Der Begriff des
Steuerung des Verhaltens von Gemeindebediensteten im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln durch Strafrecht?
Carolin Wölper Steuerung des Verhaltens von Gemeindebediensteten im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln durch Strafrecht? Ein Beitrag zur Verhinderung einer Verschwendung von Steuergeldern unter besonderer
Kristofer Bott. Wissenszurechnung bei Organisationen. PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften
Kristofer Bott Wissenszurechnung bei Organisationen PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften vn Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV TeilA 1 Darstellung und Kritik des geltenden Rechts der
C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 Zeitschriften und Schriftensamnüungen 17 I Einleitung 19 A Ziel der Arbeit 19 B Gang der Untersuchung 19 1) Aufriss der Problematik 20 2) Wirtschaftliche Implikationen
Abkürzungsverzeichnis 13. Erstes Kapitel: Einleitung 15
Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel: Einleitung 15 1 Problemstellung 15 2 Prämisse 26 I. Einsatz des Verdeckten Ermittlers gemäß 110a ff. StPO 27 II. Keine Anwendbarkeit der Belehrungspflichten des
Notwehr gegen Schweigegelderpressung
Notwehr gegen Schweigegelderpressung Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Notwehr Von Antje Kroß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 /. Teil Grundprinzipien der Notwehr
Von. Heike S. Krüger
Rechtsmissbrauch im Sozialrecht Von Heike S. Krüger Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 A. Rechtsmissbrauch - ein aktuelles Thema 13 B. Die Figur des Rechtsmissbrauchs im Sozialrecht
Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr
Andrea Menz Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr Die Sanierungsverantwortlichkeit nach 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG in der GmbH Berliner Umweltrechtliche Schriften - Band 6 Herausgegeben
Vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Schwarzarbeiters
Vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Schwarzarbeiters Von Dr. Ulrich Voß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1. Teil Allgemeines zur Schwarzarbeit 17 I. Begriffsbestimmung.
Inhaltsverzeichnis VII
Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 A. Anlass der Arbeit und Problemstellung... 1 B. Gegentand der Arbeit und Gang der Untersuchung... 7 I. Das Lederspray-Urteil... 9 II. Das Mannesmann-Urteil... 13 III.
Die Verletzung des Rechtes am gesprochenen Wort durch das Mithören anderer Personen
Wolfgang Kattanek Die Verletzung des Rechtes am gesprochenen Wort durch das Mithören anderer Personen LlT VT Gliederung Einleitung 1 1.Teil Der Schutz des gesprochenen Wortes im geltenden Recht, Herleitung
Die Strafbarkeit des Strafverteidigers wegen Strafvereitelung ( 258 StGB)
Olav Stumpf Die Strafbarkeit des Strafverteidigers wegen Strafvereitelung ( 258 StGB) Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Erster Teil: Meinungsstand 15 A. ProzeBrechtsakzessorische
Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel
Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1 Kapitel Überblick über die Grunddienstbarkeit im BGB 22 1 Entstehungsgeschichte 22 A. Das BGB als Verwirklichung der Rechtseinheit 22 B. Vorbildfunktion des gemeinen
Anne Batliner. Compliance zur Vermeidung. bei öffentlichen Unternehmen
Anne Batliner Compliance zur Vermeidung von Amtsträgerstrafbarkeit bei öffentlichen Unternehmen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2018 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Die kommunale GmbH zwischen öffentlichem
Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch
Inhaltsverzeichnis A.EINLEITUNG 1 /. Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 Abs. 1 und 2 StGB) / II. 300 ff. StGB 2 HL Bestechung und Bestechlichkeit auf internationaler Ebene.3
Die Wissenszurechnung bei rechtsgeschaftlicher Tatigkeit einer juristischen Person
Die Wissenszurechnung bei rechtsgeschaftlicher Tatigkeit einer juristischen Person Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Universitat Bielefeld Vorgelegt
Ist das Strafrecht strenger als das Zivilrecht?
Ist das Strafrecht strenger als das Zivilrecht? Zur Problematik des 241a BGB Von Benjamin Tachau Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 1. Teil Zivilrechtliche Rechtslage 19 A. Rechtslage
Vorsatz und Fahrlässigkeit bei jugendlichen Straftätern
Klaus Märker Vorsatz und Fahrlässigkeit bei jugendlichen Straftätern PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 11 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 23 A. Problemstellung 23 B. Thesen, Aufgaben und
Sven-Markus Thiel. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen PETER LANG. Europäischer Verlag der Wissenschaften
Sven-Markus Thiel Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 A. Vorstellung des Themas 21 B. Ziel und Gang der Untersuchung
Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung
Ute Maria von der Aa Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis
3. Unterlassen einer zur Erfolgsabwehr geeigneten und möglichen Handlung
XX Inhaltsverzeichnis 3. Unterlassen einer zur Erfolgsabwehr geeigneten und möglichen Handlung... 283 III. Garantenstellung... 283 1. Grundlagen... 283 2. Beschützergaranten... 284 a) Enge Gemeinschaftsbeziehung
Marburger Schriften zum Gesundheitswesen. 630f BGB die Dokumentation der Behandlung
Marburger Schriften zum Gesundheitswesen 25 Frederik Fiekas 630f BGB die Dokumentation der Behandlung Eine rechtsdogmatische Einordnung der Dokumentationspflicht des Behandelnden nach Inkrafttreten des
Die wirtschaftliche Betatigung nichtwirtschaftlicher Vereine
Die wirtschaftliche Betatigung nichtwirtschaftlicher Vereine Von Thomas Menke Duncker & Humblot Berlín Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung 15 /. Teil Die Vereinsklassenabgrenzung 19
Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung... 13
Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Einleitung... 13 Erstes Kapitel Gesellschaftliche und historische Hintergründe... 19 A. Homosexualität und Homophobie in der Gesellschaft... 19 I. Homosexualität... 19 1.
Der strafrechtliche Schutz der menschlichen Leibesfrucht nach deutschem und griechischem Recht
Angeliki Der strafrechtliche Schutz der menschlichen Leibesfrucht nach deutschem und griechischem Recht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis
Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß
Heinz-Peter Winterstein Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß L u c h t e r h a n d juristische Gesamtbibliothek riet Technischen Hochschule Darmstadt Inhaltsübersicht
Die Unfähigkeit des erwachsenen Patienten zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff
Gaby Meyer Die Unfähigkeit des erwachsenen Patienten zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff Zugleich eine Besprechung des sogenannten Zahnextraktionsfalles - BGH NJW 1978,1206- PETER LANG Europäischer
Wissenszurechnung im Verwaltungsrecht
Brita Henning Wissenszurechnung im Verwaltungsrecht - am Beispiel der verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen der Ausschlußfristen bei der Rücknahme und dem Widerruf von Verwaltungsakten - Nomos Verlagsgesellschaft
Die Struktur des Raubtatbestandes ( 249 Abs. 1 StGB)
Die Struktur des Raubtatbestandes ( 249 Abs. 1 StGB) Von Anna Helena Albrecht Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung 13 A. Einleitung 13 B. Gang der Untersuchung
Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Amterpatronage in der staatlichen Verwaltung
Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Amterpatronage in der staatlichen Verwaltung Von Christian Lindenschmidt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Einführung und Problemstellung
Fragen einer strafrechtlichen Produkthaftung
Fragen einer strafrechtlichen von Dr. Lothar Kuhlen Professor an der Universität Mannheim C. F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhalt Vorwort V 1. Kapitel Einführung in die zivilrechtliche und die
Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil
Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil Von Karl-Dieter Müller Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung und Problemaufriß
Das private Festnahmerecht nach 127 Abs.1 S. 1 StPO und seine Bedeutung als Rechtfertigungsgrund
Das private Festnahmerecht nach 127 Abs.1 S. 1 StPO und seine Bedeutung als Rechtfertigungsgrund Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte der Juristischen Fakultät der Universität
Zur strafrechtlichen Beurteilung der Rettungsfolter
Zur strafrechtlichen Beurteilung der Rettungsfolter Von Georg Wagenländer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 19 A. Zur Aktualität des Themas 19 B. Zum Begriff der Rettungsfolter 25
Die Problematik der Urkundenqualität von Fotokopien
Jürgen Grimm Die Problematik der Urkundenqualität von Fotokopien 1/1/1= Inhaltsübersicht Seite Einführung 1 1. Kapitel: Fotokopien als Urkunden Im Sinne des 267 StGB 4 I. Der Begriff der Urkunde 4 II.
Die fahrlássige Mittáterschaft
Die fahrlássige Mittáterschaft Von Simone Kamm Duncker & Humblot Berlín Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1: Grundsatzliches zur MittSterschaft 17 A. Abgrenzung der Táterschaft von der Teilnahme 18 I. Die
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG. Reihe Rechtswissenschaften. Band 39
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 39 Daniel Rainer Kronseder Die Strafbarkeit von Mitarbeitern des Jugendamtes bei häuslicher Kindeswohlbeeinträchtigung Tectum
Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT)
Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) Jens Puschke A. Strafbarkeit M gem. 263 I I. Täuschung der Anleger (+) II. Fall 12: Anlage im Schneeballsystem Irrtum? Fester Glaube an sicherer und
Die abstrakte" Berechnung des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung beim Kaufvertrag
Die abstrakte" Berechnung des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung beim Kaufvertrag Von Ulrike Bardo Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 1. Gegenstand der Untersuchung 17 2. Einführung
Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Stifter und Stiftung in der Errichtungsphase...
Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 13 Einleitung... 17 1. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Stifter und Stiftung in der Errichtungsphase... 23 2. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Stifter
Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13
Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 I. TEIL ERKLÄRUNGSWIRKUNG DES SCHWEIGENS 21 A. DEUTSCHLAND 21 I. Erklärungsfiktionen 21 II. Schweigen als Willenserklärung 22 1. Allgemeines 22 2. Willenserklärung 23 a.
Der rechtlich relevante Kausalzusammenhang im Strafrecht im Vergleich mit dem Zivilrecht
Zürcher Studien zum Strafrecht 56 Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich von A. Donatsch, D. Jositsch, M. Killias, C. Schwarzenegger, B. Tag und W. Wohlers
Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentumergemeinschaft
Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentumergemeinschaft Von Markus Haas Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einfiihrung 19 A. Entwicklung und Bedeutung des Wohnungseigentums 19 B. Rechtsnatur
Inhaltsverzeichnis xi
Inhaltsverzeichnis Vorwort...vii Inhaltsverzeichnis...ix Abkürzungsverzeichnis...xv I. Einführung... 1 II. Gang der Arbeit... 5 III. Gedanken zur Berechtigung des Strafrechts... 9 IV. Das optimale oder
A. EINLEITUNG...11. III. Der wesentliche Gang der Untersuchung...18 B. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN ODER WESENTLICHE FÖRMLICHKEITEN?...23
Inhaltsübersicht A. EINLEITUNG...11 I. Einführung in die Problematik...11 II. Überblick zur Gesetzeslage...13 III. Der wesentliche Gang der Untersuchung...18 B. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN ODER WESENTLICHE FÖRMLICHKEITEN?...23
Abkürzungsverzeichnis... XVII. 1. Kapitel: Einleitung... 1
IX Abkürzungsverzeichnis... XVII 1. Kapitel: Einleitung... 1 2. Kapitel: Zivil- und strafrechtlicher Bildnisschutz nach dem Kunsturhebergesetz und Stellung des Bildnisschutzes im Rahmen des allgemeinen
Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen
Gero Schneider Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Einleitung 13 I. Problemstellung 13 II. Gang der Untersuchung
Abschied vom Grundsatz der Selbstorganschaft bei Personengesellschaften?
Philip-Andre Zinn Abschied vom Grundsatz der Selbstorganschaft bei Personengesellschaften? Umgehung durch Gestaltung und ihre Bedeutung für die Zulässigkeit einer sogenannten Drittorganschaft PETER LANG
II. Allgemeine Grundlagen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 23
Inhaltsverzeichnis A. Einführung und Problemstellung 15 B. Fahrlässige Tötungen als Straftat 21 I. Allgemeiner Überblick 21 II. Allgemeine Grundlagen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 23 1. Die fahrlässige
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 1. TEIL 9 INSOLVENZRECHTALS GRUNDLAGE DES INSOLVENZSTRAFRECHTS 9
Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XV EINLEITUNG 1 1. TEIL 9 INSOLVENZRECHTALS GRUNDLAGE DES INSOLVENZSTRAFRECHTS 9 A. ZUM VERHÄLTNIS VON INSOLVENZSTRAFRECHT UND INSOLVENZRECHT 9 I. BEGRIFFLICHE
Gesellschafter minderen Rechts im Recht der Personenhandelsgesellschaften
Gesellschafter minderen Rechts im Recht der Personenhandelsgesellschaften Von Andrea M. Partikel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 I. Zielsetzung 17 II. Typisierung des Gesellschafters
Die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo
Die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo Von Carsten Nickel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 A. Problemstellung 21 B. Ausgangslage - Gang der Darstellung 22 Erster Teil Dogmatische
Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht
Carsten Horter Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht Zugleich ein Versuch der Neubewertung der Rechtsfolgen missbilligter Rechtsgeschäfte sowie Verletzungen des Körpers und des Persönlichkeitsrechts Verlag
Patienten-Testament und Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten
Dr. Bettina Eisenbart Patienten-Testament und Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten Altemativen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung im Vorfeld des Todes 2. Auflage P r^hi Nomos Verlagsgesellschaft
Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT
Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT INHALTSVERZEICHNIS... I 1. KAPITEL: EINLEITUNG...1 2. KAPITEL: AKTUELLE GESETZESLAGE BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN...23 3.
Das Prinzip der Schadensberechnung und die Vollendung des Betruges bei zweiseitigen Vertragsverhältnissen
Kyongok Ahn Das Prinzip der Schadensberechnung und die Vollendung des Betruges bei zweiseitigen Vertragsverhältnissen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung und
BOYKOTT UND STRAFRECHT DER WIRTSCHAFTLICHE BOYKOTT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTI GUNG VON 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR.
BOYKOTT UND STRAFRECHT DER WIRTSCHAFTLICHE BOYKOTT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTI GUNG VON 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR. 8 GWB Inaugural-Di ssertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde
Verweigerung von Streikarbeit
Andrea Nicolai Verweigerung von Streikarbeit Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 I. Bedeutung der Problematik 17 II. Überblick über Problemstellungen 17 1 Begriff der
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Teil 1: Einführung Untersuchungsziel und Untersuchungsgang... 1
IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Teil 1: Einführung... 1 1 Untersuchungsziel und Untersuchungsgang... 1 I. Anlass und Ziel der Untersuchung... 1 II. Überblick über die Darstellung...
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19
Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einführung und Problemstellung 19 I. Kurzer historischer Überblick zum Steuerstrafrecht 19 II. Einleitender Überblick zum Steuerverfahren 22 III. Der Wandel in der Rechtsprechung
Kapitel 1: Zurechenbarkeit von klassischen Retterschäden im Brandstiftungsdeliktsrecht
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 Das Käthchen von Heilbronn 17 Annäherung an die Retterschädenproblematik anhand des Ausgangsbeispieles 17 Übersicht über die Abfolge der Arbeit
Verhältnis und Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Betrug
Verhältnis und Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Betrug von Stefan Tripmaker icarl Heymanns Verlag 2010 Vorwort VII 1. Teil Einleitung 1 A. Problemstellung 1 B. Gang der Darstellung 4 2. Teil
Wertungswidersprüche zwischen Embryonenschutzgesetz und den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs?
Tanja Henking Wertungswidersprüche zwischen Embryonenschutzgesetz und den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs? Am Beispiel des Verbots der Präimplantationsdiagnostik Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht
Volker Landwehr Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht Theorie und Forschung, Bd.645 Rechtswissenschaften, Bd. 66 S. Roderer Verlag, Regensburg
I. Bankaufsichtsrechtlicher Erlaubnisvorbehalt Einführung des Erlaubnisvorbehalts Weiter Anwendungsbereich des Erlaubnisvorbehalts 9
Inhaltsverzeichnis A. Einleitung I B. Der Verstoß gegen 32 KWG als Tatbestandmerkmal im Zivilrecht 7 I. Bankaufsichtsrechtlicher Erlaubnisvorbehalt 7 1. Einführung des Erlaubnisvorbehalts 7 2. Weiter Anwendungsbereich
Abkürzungsverzeichnis... XVII
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Einführung... 1 B. Medizinische Grundlagen der Todesbegriff in der Medizin... 5 I. Der Aufbau des menschlichen Gehirns... 6 II. Der Gesamthirntod als
Christopher Geth. Passive Sterbehilfe. Helbing Lichtenhahn Verlag
Christopher Geth Passive Sterbehilfe Helbing Lichtenhahn Verlag Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung 1 A. Einleitung 1 B. Überblick über das Phänomen der Sterbehilfe 4 I. Begriff
Inhaltsverzeichnis. Einleitung...15
Inhaltsverzeichnis Einleitung...15 Kapitel 1: Terminologische Grundlagen...23 A. Begriff des Know-hows...23 I. Das Know-How in den gesetzlichen Grundlagen...24 1. TRIPS-Abkommen...24 2. Gruppenfreistellungsverordnung