BEGINN: Uhr Die Einladung erfolgte am ENDE: Uhr durch Mail bzw. Kurrende.

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1 lfd.nr. 4/2010 MARKTGEMEINDE SOOSS V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die SITZUNG des GEMEINDERATES am im Gemeindeamt, Hauptstraße 48. BEGINN: Uhr Die Einladung erfolgte am ENDE: Uhr durch Mail bzw. Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeisterin: Helene Schwarz Vizebürgermeister: Dr. Gustav Fischer die Mitglieder des Gemeinderates: gf.gr Franz Waldhäusl gf.gr Franz Pagler gf.gr Helmut Klar gf.gr Ing. Peter Koternetz GR Herbert Gartner-Schlager GR Josef Buchart GR Gabriela Wanzenböck GR Christian Stuefer GR Helmut Wirth GR Ing. Gerhard Heimhilcher GR Christoph Steiner GR Oleg Glanzner GR Andreas Klement GR Karl Beisteiner GR Christian Fischer GR Mag. Erika Kogler-Marian ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Mag. Horst Maurowitsch Kassenverwalter Eveline Spreitzer - Schriftführerin ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: GR Franz Grabner NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitz: Bürgermeisterin Helene Schwarz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 lfd.nr. 4/ T A G E S O R D N U N G 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift vom Berichte der Bürgermeisterin und der Ausschüsse 3. Nachtragsvoranschlag Voranschlag 2011 (inkl. Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2014) 5. Schulerhaltungsbeitrag Weinwanderarena 7. Energieausweis öffentliche Gebäude - Kostenvoranschläge 8. Friedhofserweiterung Zuschuss der Gemeinde 9. Klärschlammausbringung Vorprojekt Adaptierung 10. Aufhebung Verordnung über die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe 11. Aufhebung Verordnung über die Behebung von Ortstaxen 12. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe 13. Verordnung über die Erhebung einer Stellplatzausgleichsabgabe 14. Verordnung Festlegung des Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgabe Nicht öffentliche Sitzung: 15. Personalangelegenheiten Verlauf der Sitzung Die Bürgermeisterin als Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde zusammen mit der Einladung allen Mitgliedern des Gemeinderates vollständig und rechtzeitig zugestellt. Es befinden sich 2 Zuhörer im Sitzungssaal. TOP 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift vom Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine schriftlichen Einwendungen erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschüsse Frau Bgm. übergibt das Wort an die Vorsitzenden der Ausschüsse Bau- und Straßenausschuss gf.gr Franz Waldhäusl Die Bauausschusssitzung fand am statt. Die Gartengasse ist vor der Fertigstellung, Asphalt-Tragschicht wird am Freitag aufgetragen (wetterabhängig), bei Senkungen erfolgt im Frühjahr die Korrektur Schönweg Zelenka: Asphalt wird noch fertig gestellt, Steine und Verfugung folgen im Frühjahr. Die Förderungen für die Güterwegsanierung wurden von ,00 auf 7.000,00 gekürzt, Sanierung nach Notwendigkeit. Sanierung Hauptstraße 84 bis Weinbergstraße GR Waldhäusl stellt an Mag. Maurowitsch die Frage, in welcher Weise mit einer Finanzierung gerechnet werden kann. Hr. Mag. Maurowitsch erörtert dazu, dass sich

3 lfd.nr. 4/ der ordentliche Haushalt noch ausgeht, für den außerordentlichen Haushalt allerdings mit Grundverkäufen im Betriebsgebiet gerechnet wurde. Bei einem Verkauf von ca m² sind in etwa ,00 zu erwarten, damit werden Großprojekte möglich, z.b. die Aufschließung des Betriebsgebietes und aus dem Überschuss Vorhaben wie z. B. VS und Hauptstraße. GR Wirth erkundigt sich nach dem Konzept für das Rückhaltebecken im Betriebsgebiet. Frau Bgm. berichtet dazu von einem Gespräch mit Hrn. Petz, der Wasserrechtsbescheid wird verlängert. Es entsteht eine rege Diskussion zu Kläranlage und Betriebsgebiet. GR Waldhäusl teilt mit, dass die weitere Planung für die Hauptstraße für das Jahr 2011 eine Kostenschätzung mit Probennahme und Kanalüberprüfung vorsieht, finanziell kann die Grobplanung abgedeckt werden. Eine erste Schätzung der Gemeinderäte beläuft sich auf ca ,00. Vom Land sind jährliche Förderungen von ,00 abzuholen, damit könnte man das Projekt lt. Auskunft Mag. Maurowitsch in 3 Jahren schaffen. Es folgt eine rege Diskussion zum Straßenbau. Angemerkt wird noch, dass bisherige Projekte mit Baumeister Ing. Holpfer immer zur Zufriedenheit aller Beteiligten durchgeführt wurde. Das Projekt wird im Ausschuss beraten. GfGR Klar wirft ein, dass bei Anrainerbesprechungen zu Beginn größerer Baustellen eine Einladung an alle Fraktionen gesandt werden sollte. Weiters erkundigt er sich nach den Antwortschreiben zum Schönweg. Diese werden in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt. GR Steiner ersucht um Aufklärung zum Kanalanschluss und Ablöse der Senkgrube Greil, Thomas Wendt-Straße. Dazu wird mitgeteilt, dass Fam. Greil ein Ansuchen an die Gemeinde stellen kann, die Entscheidung liegt beim Gemeindevorstand. Dies wurde Fr. Greil bereits mitgeteilt. Informativ teilt gfgr Waldhäusl mit, dass in den Ausschusssitzungen die Wortwahl und der Umgangston nicht immer in Ordnung sind. Er bedankt sich bei den Mitgliedern für die Zusammenarbeit. Tourismusausschuss gf.gr Franz Pagler Die Ausschusssitzung fand am statt. Abstellplätze Wohnmobile: Der Standort wurde angesprochen Alternativen hinterfragt (Parkplatz Gemeindesaal). Fäkalienentsorgung wird nicht angeboten. Anfrage zur Größe der Stellplätze mit einem Mindestmaß von 5 x 9 m: ist ein Zeltdach/Vorzelt inkludiert? Zurück an den Ausschuss zur Bearbeitung. Die Tourismuskommission wird freiwillig weitergeführt. Gestaltung Einfahrt Sooß, Baum und Marterl sollen nach Absprache im Gemeindevorstand nicht verändert werden. Zum Marterl teilt Fr. Bgm. mit, dass das das letzte Werk von Altbürgermeister Guck Fischer war und auch geweiht wurde. Eine Gestaltung rund um das Marterl ist möglich. Der Ausschuss soll Vorschläge zur Gestaltung aller Ortseinfahrten vorbereiten, Kosten eines eventuellen Planers müssen erst erhoben werden. Teilweise wirkt die Beleuchtung in Sooß besonders Hauptstraße 80 bis Weinbergstraße sehr dunkel. Anfrage, ob stärkere Lampen möglich sind (Fa. Pospisil), Reflektoren werden regelmäßig gereinigt. Stellplatzbewilligungen gem. 82 StVO sollten auf Parkplätze abseits der Hauptstraße beschränkt werden. Anmerkung Fr. Bgm: Diese werden nur ausgestellt, wenn keine Möglichkeit zur Abstellung auf Eigengrund besteht, weiters werden aufgrund der aktualisierten Verordnung zur Einhebung der Gebrauchsabgabe ab ,00 pro Fahrzeug/Monat verrechnet.

4 lfd.nr. 4/ Es wurde angeregt, Ideen für Einsparungsmöglichkeiten zu sammeln. Infrastruktur gf.gr Ing. Peter Koternetz Die Ausschusssitzung fand am statt. Für die Kläranlage wurden für Malerarbeiten KVs eingeholt, Fa. Marcel Meier, Bad Vöslau, wurde als Best- und Billigstbieter mit den Arbeiten beauftragt. Der Mietvertragsentwurf apresvino wurde an Hrn. Baumgartner übergeben, die im Ausschuss besprochenen Änderungen wurden eingearbeitet. Die Führung des Schanigartens ist mit der vorhandenen Verordnung geregelt. Miete wird ab Aufsperren bezahlt. GR Glanzner ersucht um Auskunft zur Bauaufsicht. Dazu wird mitgeteilt, dass die Aufsicht dem Bauausschuss obliegt, regelmäßige Baubesprechungen können angesetzt werden. GR Steiner ersucht um Auskunft zu den Anschlüssen Gas, Wasser da laut Vertrag separate Zähler vorgesehen sind. Üblicherweise trägt der Vermieter die Verantwortung zur Herstellung der Anschlüsse. Betriebsansiedelung Gewerbegebiet Die Aufschließungskosten sind zu erheben. Ev. kann Fa. Krautgartner bei dem Projekt eine Unterstützung zur Herstellung eines Sammelbeckens anbieten. Von der Fa. Miramondo ist am ein Mail eingelangt, in dem das Interesse noch einmal betont wird. Im Rückmail wurde von Hrn. gfgr Ing. Koternetz die Evidenzhaltung zugesagt. Fa. Voitl-Bau hat sich nicht mehr gemeldet. GR Steiner merkt an, dass die Fa. Miramondo ihren Sitz in Bad Vöslau hat und daher keine Kommunalsteuer anfallen wird. Von. Hrn. GR Steiner kam die Anregung, das Betriebsgebiet einer Ziegelfirma zwecks Lehmabbaus anzubieten, danach einen Teich anzulegen und Teichgrundstücke zu verkaufen. Abzuklären ist, ob sich das Material als abbauwürdig erweist. GR Steiner wird Kontakte herstellen und sich weiter erkundigen. Abschließend bedankt sich gfgr Ing. Koternetz für die konstruktive Arbeit der Ausschussmitglieder. Allgemeine Verwaltung Vizebgm. DI Dr. Gustav Fischer Die Ausschusssitzung fand am statt. Die Seniorenweihnachtsfeier findet heuer beim 67er Steiner statt. GR werden dazu herzlich eingeladen. Das vorliegende Muster der Lärmschutzverordnung wird geprüft und besprochen und nicht als notwendig erachtet. Der Baumkataster wurde als wichtig eingestuft und sollte verwirklicht werden. Seitens der GIS, Hr. Prokop wird ein KV erstellt. Angeregt wird, dass die Gemeindearbeiter bei Tätigkeiten in der Ortschaft zum eigenen Schutz Leuchtjacken tragen sollten. Sie sind bei diversen Arbeiten nur schwer erkennbar. Jugendförderung Musikgruppe: Hr. Dir. Wallner hat sich bereits positiv dazu geäußert, bei einer Elternrunde soll das Interesse der Familien erfragt werden. Derzeit wird in der Nachmittagsbetreuung einmal wöchentlich eine Rhythmusgruppe geführt. Im Kindergarten muss ein Schlüssel des Gemeindesaales deponiert werden. Im Brandfall sollen die Kinder dorthin evakuiert werden. Zur Gebäudereinigung sollen für Großflächen von Fremdfirmen Angebote eingeholt werden, u. U. ist eine Fremdvergabe günstiger, der Personalstand ist zu prüfen. Dazu teilt Fr. Bürgermeister mit, dass auch bisher keine Firmen eingesetzt wurden

5 lfd.nr. 4/ und die Arbeitszeit der Betreuerinnen im Kindergarten auf Betreuung und Reinigung aufgeteilt ist. In Ferienzeiten wird die Generalreinigung durchgeführt. Fr. Jelinek ist für die Schule zuständig. Lediglich die großen Schmutzfangteppiche werden von Fa. Wolf gereinigt. GR Steiner ersucht um Auskunft, ob die Reinigung des FF-Hauses auch in den Bereich der Gemeinde fällt. Anmerkung Bgm: bisher wurde das FF-Haus immer von der FF selbst gereinigt. Zum Kindergarten wird angemerkt, dass sich derzeit in den Gruppen nur wenige Kinder befinden, allerdings wird im Lauf des Jahres mit Aufnahme der 2 1/2jährigen die Zahl entsprechend erhöht. Die Gruppengröße ist abhängig vom Alter der Kinder. GR Wanzenböck ersucht um Auskunft, wann das Provisorium verlängert werden muss läuft die Befristung ab. GR Wanzenböck merkt an, dass bei einer geringeren Besetzung am Nachmittag ev. eine Halbtagsgruppe geführt werden könnte. Der Adventfensterweg wurde heuer bereits zum dritten Mal durchgeführt. Leider sind bei der Eröffnung nur wenige Gemeinderäte anwesend. Diese werden hiermit für nächstes Jahr herzlich eingeladen, mitzugehen. Umweltausschuss gf.gr Helmut Klar Die Ausschusssitzung fand am statt. Im Ausschuss wurde der vorliegende Vertrag der Fa. Wien Energie besprochen. Der Vertragbeginn mit wurde von Wien Energie zu knapp gewählt, die Bindung mit 20 Jahren ist zu lang. Es gibt die Möglichkeit jährlich auszusteigen, allerdings wird dann ein Pönale fällig. Die Kosten sind indexgesichert. Alternativ zum Vertrag der Wien Energie soll geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit der Fa. Pospisil kostengünstiger sein könnte. Wenn auf energiesparende Beleuchtung umgestellt wird, werden die Kosten automatisch gesenkt. GR Pagler fragt an, ob es möglich wäre, die neu montierten Leuchten mit LED auszustatten. Damit hätte die Bevölkerung gleich die Möglichkeit, sich diese Lichtquellen anzusehen. Wird mit Fa. Pospisil abgeklärt. Eine Lärmschutzverordnung für Sooß wurde geprüft und eine weitere Einschränkung nicht als notwendig empfunden. Aufgrund der Budgetsituation wurde im Ausschuss angeregt, Ideen zu sammeln, wo in Sooß weiter eingespart werden könnte. Dazu wurde vorgeschlagen, das Abschlussessen des Gemeinderates ausfallen zu lassen bzw. auf eigene Kosten der GR essen zu gehen. Zum Abschluss bedankt sich gfgr Klar bei den Mitgliedern seines Ausschusses für die Zusammenarbeit. Bericht der Bürgermeisterin: Hr. Prokopp Fa. GIS Quadrat hat einen digitalen Ortsplan auf der Grundlage des auch bisher schon verwendeten Grundstückskatasters vorgestellt. Eine Präsentation als Information für alle Gewerbetreibenden wird für Anfang des Jahres geplant. Ist genügend Interesse an diesem Internetauftritt vorhanden, finanziert sich das Projekt von selbst. Der Baumkataster wird in dieses System eingearbeitet. Hr. Flick, NÖ Landesregierung, zuständig für die Hortbetreuung teilte in einem Telefonat mit, dass das derzeitige Hortprovisorium nach den alten Richtlinien verhandelt wurde und daher nur mehr bis verlängert werden kann (Bescheid vorhanden).

6 lfd.nr. 4/ Danach muss mit den dann zuständigen Sachverständigen nach den neuen Richtlinien verhandelt werden, daher ist eine weitere Befristung auszuschließen, damit es hier nicht zu einer österreichischen Lösung kommt. Hr. Flick schließt damit einen Weiterbestand des Hortes mit der derzeitigen Einrichtung nach dem definitiv aus. Er erkundigt sich nach den Fortschritten des Schulzubaus, dieser ist aus seiner Sicht für den Weiterbestand der Hortbetreuung unumgänglich, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Bei der derzeitigen Bewilligung wurden bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft und die Kinderanzahl bereits aufgrund des 5 Abs. 1 und 1a erhöht. Dieser Punkt fällt in die Zuständigkeit der Allgemeinen Verwaltung. Vorschläge ev. Container sollen erarbeitet werden. Seitens der SPÖ wird zum wiederholten Mal das Volksheim angeboten. Die Beurteilung liegt bei Kommission der NÖ Landesregierung. Die Apotheke von Fr. Mag. Molterer wurde bescheidmäßig bewilligt und der Standort eingegrenzt (voraussichtlich Merkur). Lieferungen nach Sooß werden möglich sein. Hr. Richard Türk hat seinen City-Zug (Bummelzug von Baden nach Sooß) vorgestellt. In Sooß wird eine Haltestelle festgelegt, die Route führt über die Weinbergstraße, für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Für die Nachrichten wird vereinbart, dass die Beiträge weiter von der Gemeinde an Hrn. Weber zur Verfügung gestellt werden. Die fertige Zeitung wird an die Gemeinderäte zum Probelesen versandt. Korrekturen werden mit Seiten-, Zeilenangabe und Bezeichnung des Fehlers an das Gemeindeamt retourniert. Letzte Entscheidung zur Gestaltung liegt bei Fr. Bgm. Sitzungstermine 2011: GV: /30.05./12.09./ GR: /06.06./19.09./ Die Polizei hat um Subvention von 500,00 ersucht (Adaptierung Aufenthaltsräume). Die Mitglieder des Gemeinderates übertragen die Entscheidung an Fr. Bgm. Zur Einsichtnahme in die Akten wird mitgeteilt, dass Gemeinderäte das Recht haben, zusätzlich zur Einsichtnahme zu den Tagespunkten des genehmigten Protokolls der GR-Sitzung, alle Akten einzusehen, die der Entscheidungsfindung dienen und als Grundlage für einen Beschluss notwendig sind (Information Dr. Groß, NÖ LR, Dr. Wieland, Gemeinde Bad Vöslau). Es werden die Tafeln des Weinbauvereines angesprochen, dazu muss vom Weinbauverein um Bewilligung angesucht werden. Fr. Bgm. und GR Klement verweisen auf den Bescheid von Fr. Mag. Ferstl. GR Steiner erkundigt sich, wer für Arbeitsaufzeichnungen der Gemeindebediensteten zuständig ist Auskunft Bgm: Amtsleitung, genehmigt werden diese von Fr. Bgm. Abgeltung erfolgt teilweise mit Auszahlung der Üst bzw. Zeitausgleich. Die Auszahlung erfolgt monatlich. Weiters wird mitgeteilt, dass Sooß mit 2 ½ Gemeindearbeitern knapp besetzt ist, vor allem, wenn es zu Arbeitsspitzen (Blumen setzen, Winterdienst) kommt. In diesem Fällen fallen pro Monat ca Überstunden pro Arbeiter an. Eventuell könnten bei Gärtnern bestellt Blumen direkt von diesen gesetzt werden Kosten erheben. GfGR Klar wirft ein, dass diese Überstunden doch den eigenen Mitarbeitern gegönnt werden sollten. Bei der Startbahn soll angefragt werden, ob für Arbeitsspitzen Aushilfskräfte kurzfristig zur Verfügung stehen, ebenso sind die Kosten zu erheben. Die Kehrmaschine im Frühjahr soll angekündigt werden. Wurde auch heuer angekündigt, der Termin wird nur ungefähr vereinbart Kehrung stark wetterabhängig, daher erfolgte die Kehrung heuer schon vor dem vereinbarten Starttermin. Kosten liegen bei 3.500,00 bis 4000,00.

7 lfd.nr. 4/ TOP Nachtragsvoranschlag 2010 Der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages ist in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Die Bürgermeisterin erteilt Hrn. Mag. Maurowitsch das Wort. Dieser erläutert den Sachverhalt, weshalb der 1. Nachtragsvoranschlag zu Stande gekommen ist (Wirtschaftshof, Kläranlage) und beantwortet seitens der Gemeinderäte gestellte Fragen. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 ist dem Originalprotokoll als Beilage 1 angefügt. TOP 4. Voranschlag 2011 und Mittelfristiger Finanzplan 2012 bis 2014 Der Entwurf des Voranschlages 2011 ist in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Gleichzeitig mit dem mittelfristigen Finanzplan und dem Voranschlag beschließt der Gemeinderat gem. 73 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 Die Höhe des erforderlichen Kassenkredites in der Höhe von ,00 Den Dienstpostenplan Die Bürgermeisterin erteilt Hrn. Mag. Maurowitsch das Wort zur Erläuterung der einzelnen Punkte des Voranschlages Der Gesamtvoranschlag 2010 schließt mit ,00 ab. Im ordentlichen Voranschlag stehen Einnahmen mit ,00 den Ausgaben ausgeglichen gegenüber. Auch der außerordentliche Voranschlag ist ausgeglichen und weist Einnahmen mit ,00 und gleiche Ausgaben auf. Hr. Mag. Maurowitsch beantwortet seitens der Gemeinderäte gestellte Fragen. Der Voranschlag 2011 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Enthaltungen: GR Beisteiner, GR Steiner, GR Glanzner Der Voranschlag 2011 mit dem mittelfristigen Finanzplan ist dem Originalprotokoll als Beilage 2 angeschlossen. TOP 5. Schulerhaltungsbeitrag 2011 Der Schulerhaltungsbeitrag für das Jahr 2011 ergibt sich aus den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 dividiert durch die Anzahl der Schüler in diesem Jahr: ,11 durch 72 Schüler = 903,64 Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat den Schulerhaltungsbeitrag in der Höhe von 903,64 zu beschließen. TOP 6. Weinwanderarena Die Kostenaufstellung wurde aktualisiert, vom Weinbauverein liegt eine Zusage zur Übernahme der Kosten für die Sortentafeln vor. Inkludiert in die Kostenschätzung wurden auch die Arbeitskosten mit einem Betrag von ca ,00. Diese könnten auch von Gemeinderäten im Zuge eines Arbeitseinsatzes erledigt werden und wird in der GR-Sitzung erfragt. Trotzdem wird das Gesamtprojekt eingereicht, die Förderung beträgt bis zu 50 %.

8 lfd.nr. 4/ Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat die Umsetzung der Wanderarena zu beschließen und den Förderantrag an die NÖ Landesregierung zu stellen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Enthaltungen: GR Klar, GR Wirth, GR Glanzner TOP 7. Energieausweis Ab 2011 sind aufgrund einer neuen EU-Richtlinie (EU Bl. C123 E/43) für jedes Gebäude mit stärkerem Publikumsverkehr (Ämter, Kindergärten, Schulen etc.) über 250 m² Gesamtnutzfläche ein Energieausweis zu erstellen und öffentlich auszuhängen. Dazu wurden vier mögliche Anbieter angeschrieben, zwei erstellen keine Energieausweise, zwei Angebote sind eingelangt. Die Kosten belaufen sich für alle öffentlichen Gebäude bei TÜV auf 4.833,00 exkl. MwSt. zuzüglich Nebenkosten Ing. Holpfer 6.475,00 exkl. MwSt. Verpflichtend sind lediglich die Energieausweise für den Kindergarten und den Gemeindesaal inkl. Lokalen. TÜV 1.923,00 ev. mit Zusatzkosten Holpfer 1.575,00 Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die Vergabe zur Erstellung der notwendigen Energieausweise an Baumeister Holpfer zu vergeben. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Gegenstimme: GR Steiner TOP 8. Friedhofserweiterung Hr. Pfarrer Mag. Dworak hat ein Ansuchen um finanzielle Unterstützung in der Höhe von ,00 zur Erweiterung des Friedhofes vorgelegt, ein Angebot der Fa. Steurer liegt bei Gesamtkosten ca ,00. Bisher wurde von der Gemeinde immer 1/3 der angesuchten Kosten getragen, jeweils ein Drittel fallen der Pfarre selbst und der Diozöse zu. GR Steiner wirft ein, dass der Friedhof Einnahmen bringt und eigentlich eine selbständige Finanzierung durch die Pfarre möglich sein sollte. Vizebgm. Dr. Fischer regt an, weitere Kostenvoranschläge einzufordern, weiters kann der Anteil der Gemeinde aufgeteilt werden, z. B. auf 2 Jahre, jeweils 6.000,00. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, den Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Kostenbeteiligung (nach Vorlage weiterer Angebote) in der Höhe von max ,00, aufgeteilt auf 2 Jahre zu fassen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Enthaltung: GR Beisteiner, GR Klement Gegenstimmen: GR Wirth, GR Pagler, GR Kogler, GR Fischer Christian, GR Steiner, GR Glanzner

9 lfd.nr. 4/ TOP 9. Klärschlammausbringung Vorprojekt Adaptierung Zum Vorprojekt wurde von Fa. Krautgartner-Prohaska VEGH ein Vergleichsangebot vorgelegt. Weiters wird eine Begleitung bei der Klärschlammausbringung angeboten, wobei die Fa. Krautgartner die Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Bauaufsicht und die Unterstützung bei der Abrechung anbietet. Die Kosten dieser Leistung betragen 2.000,00. Mit einer Vergabe des Projektes für die Anpassungsmaßnahmen wird frühestens im Februar 2011 zu rechnen sein (weitere Angebote werden eingeholt), die Klärschlammausbringung soll sofort beauftragt werden. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die Fa. Krautgartner-Prohaska mit der Begleitung zur Klärschlammausbringung zu beauftragen. TOP 10. Aufhebung Verordnung über die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe Durch die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl verlieren bestehende Verordnungen nach diesem Gesetz verlieren ab Außerkrafttreten ihre Grundlage und sind aus diesem Grund ab 1. Jänner 2011 nicht mehr anzuwenden. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen jedoch ebenfalls durch eine Aufhebungsverordnung des Gemeinderates mit 1. Jänner 2011 außer Kraft gesetzt werden. Das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz ist jedoch auf Sachverhalte, die sich bis zum Außerkrafttreten ereignen, auch danach weiterhin anzuwenden. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat nachfolgende Verordnung zu beschließen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sooß hat in seiner Sitzung am , TOP 10, beschlossen: AUFHEBUNG der VERORDNUNG über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe Die auf der Grundlage des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 3703, erlassene Verordnung des Gemeinderates vom wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung. Beschluss: Der Antrag wird angenommen: TOP 11. Aufhebung Verordnung über die Erhebung von Ortstaxen Das NÖ Tourismusgesetz 2010 regelt die Nächtigungstaxe und den Interessentenbeitrag mit Wirkung 1. Jänner 2011 als gemeinschaftliche Landesabgabe, die verpflichtend unmittelbar aufgrund des Gesetzes einzuheben sind; gemeindeinterne selbständige gesetzesergänzende Verordnungen sind daher zukünftig nicht mehr zu beschließen. Aus gegebenem Anlass haben die Gemeinden die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991 beschlossenen und in der Gemeinde geltenden Verordnungen über die Erhebung von Ortstaxen gem. 11 NÖ Tourismusgesetz durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse mit Wirksamkeit 1. Jänner 2011 aufzuheben. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat nachfolgende Verordnung zu beschießen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sooß hat in seiner Sitzung am , TOP 11, beschlossen: AUFHEBUNG der VERORDNUNG über die Erhebung von Ortstaxen Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates vom wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

10 lfd.nr. 4/ Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung. TOP 12. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Aufgrund der Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes ist die bestehende Verordnung abzuändern. Die Gebrauchabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstbeiträgen zu entrichten. Für die Schanigärten wird ein Sondertarif aufgenommen, ausgeschlossen von dieser Verordnung sind Veranstaltungen freiwilliger und wohltätiger Organisationen (FF, Rettung, Vereine, Parteien, VS) und sonstige von der Gemeinde bewilligte nicht kommerzielle Veranstaltungen. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die nachfolgende Verordnung zu beschließen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sooß hat in seiner Sitzung am , TOP 12, beschlossen: VERORDNUNG über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sooß beschließt für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der gemeinde die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der geltenden Fassung, wie folgt: Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat folgende Tarife fest: Tarif 2.: Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u. ä., sogenannte Schanigärten) vor Geschäftslokalen aller Art je angefangene zehn m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat 3,00 Rettungsorganisationen, Freiwillige Feuerwehr, Vereine, Parteien, wohltätige Organisationen und sonstige von der Gemeinde bewilligte nicht kommerzielle Veranstaltungen sind von dieser Verordnung ausgenommen. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft. TOP 13. Verordnung über die Erhebung der Stellplatzausgleichsabgabe Aufgrund der Änderung der NÖ Bauordnung 41 Abs. 3 wird der Platzbedarf für Stellplätze erhöht. Dementsprechend ist die Stellplatzausgleichsabgabe von 2.682,80 auf 2.836,10 (Kostenaufstellung Fa. ABO) anzuheben. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, nachfolgende Verordnung zu beschließen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am , TOP 13, nachstehende VERORDNUNG beschlossen: Aufgrund der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996, LGBl , 41 Abs. 3 wird die Stellplatzausgleichsabgabe im Gemeindegebiet Sooß mit 2.836,10 festgesetzt. Diese Abgabenänderungsverordnung wird mit rechtswirksam.

11 lfd.nr. 4/ TOP 14. Verordnung Festlegung des Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgabe Der Einheitssatz der Aufschließungsabgabe soll ohne Vorberechnung auf einen Mindestsatz von 450,00 angehoben werden (Herbstseminar Gemdat, Hr. Schleritzko). Hr. GR Steiner ersucht um Erläuterung zum Einheitssatz. Dazu wird mitgeteilt, dass er für die Berechnung der Aufschließungsgebühr notwendig ist. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, nachfolgende Verordnung zu beschießen. Verordnung über die Festsetzung des Einheitssatzes gem. NÖ Bauordnung in der Marktgemeinde Sooß VERORDNUNG 1 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sooß hat in seiner Sitzung am den Einheitssatz gem. 38 Abs. 6 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl i.d.g.f., festgesetzt am , abgeändert am , , , , , und , wie folgt neuerlich abgeändert: 2 Die Höhe des Einheitssatzes beträgt 450,00 (in Worten Euro vierhundertfünfzig) 3 Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Da weiters nicht mehr vorgebracht wird, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Der Bürgermeisterin Schriftführerin gf. Gemeinderat gf. Gemeinderat gf. Gemeinderat Gemeinderat