N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T zur 2. Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2015 am Donnerstag, d. 30. April 2015, um Uhr, im Rathaussaal der Stadtgemeinde St. Veit/Glan. Anwesend: Bürgermeister Mock Gerhard Vizebürgermeister Ing. Kulmer Martin Vizebürgermeister Egger Rudolf Stadträtin Radaelli Silvia Stadtrat Kampl Herwig Stadtrat Knafl Helmut Stadtrat Kerschbaumer Manfred Gemeinderätin Mag. Glanznig-Zimmermann Isolde Gemeinderat Brunner Walter Gemeinderat Knafl Klaus GR. Jürgen Taumberger als Vertretung für Gemeinderat Leikam Günter Gemeinderat Ing. Seer Dietmar Gemeinderat Wadl Dietmar Gemeinderat Dörflinger Gernot Gemeinderat Maier Horst Gemeinderat Wölkart Ernst GR. Wolfgang Wadlig als Vertretung für Gemeinderätin Waldhauser Kerstin Gemeinderätin Stippich Elisabeth Gemeinderat Ing. Mayer Gernot Gemeinderätin Plangger Erika Gemeinderat Sampl Jürgen Gemeinderat Rossmann Florian Gemeinderat Ing. Kerschbaumer Andreas Gemeinderat Nuck Daniel Gemeinderat Stromberger Alexander Gemeinderat Wieser Daniel Gemeinderat Mag. Neubauer Roland GR. Gerald Herrnhofer als Vertretung für Gemeinderat Mitteregger Clemens Gemeinderat Ing. Schmiedt Ferdinand GR. Erhard Brunner jun. als Vertretung für Gemeinderat Popodi Rudolf Gemeinderätin Schrammel Nina, BA Stadtamtsleiter Mag. Karl Heinz Müller als Schriftführer Pressesprecher Fritz Orasch Finanzverwalter Winfried Horn Entschuldigt: GR. Günter Leikam GR. Kerstin Waldhauser GR. Clemens Mitteregger GR. Rudolf Popodi

2 2 Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung einberufen. Bürgermeister Gerhard Mock als Vorsitzender begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass 27 Mitglieder des Gemeinderates und 4 Ersatzmitglieder anwesend sind. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung gegeben. I. Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates zur Unterfertigung der Niederschrift der heutigen Sitzung Über Antrag von Bürgermeister Gerhard Mock wird einstimmig beschlossen, dass die Niederschrift über die heutige Sitzung des Gemeinderates von STR. Silvia Radaelli und STR. Herwig Kampl zu unterzeichnen ist. II. a) Antrag des Stadtrates: Berichterstatter: Bgm. Gerhard Mock 1. Firma Die Schrift 20 Jahr-Jubiläum Ansuchen um Stadtwappenverleihung Dazu liegen der Amtsvortrag der Amtsleitung sowie der Zuweisungsbeschluss des Stadtrates vom vor (Beilage A1) Über Antrag von Bürgermeister Gerhard Mock wird in weiterer Folge einstimmig beschlossen, der Firma Die Schrift, Inhaber Ing. Dietmar Sauer, Rainweg 3, 9300 St. Veit/Glan, das St. Veiter Stadtwappen zu verleihen. III. Anträge der Ausschüsse A) Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss: Berichterstatterin: GR. Mag. Isolde Glanznig-Zimmermann 1. Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014 Beschluss In weiterer Folge werden durch die Vorsitzende zunächst die wesentlichen Zahlen aus dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 verlesen.

3 3 Im Anschluss ergeht seitens des Gemeinderates einstimmig der Beschluss, den nachfolgenden Punkt B) in der Behandlung vorzuziehen: B) Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss: Berichterstatter: GR. Klaus Knafl 1. Bericht über die Sitzung vom Es wird durch den Vorsitzenden des Kontroll- und Kassenprüfungsausschusses über die Sitzung vom berichtet. Gegenstand dieser Sitzung war die Prüfung des Rechnungsabschlusses Der Vorsitzende berichtet, dass das geprüfte Zahlenwerk für in Ordnung befunden wurde, die vorhandenen Über- und Unterschreitungen aufgeklärt werden konnten, sodass der Antrag gestellt wird, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. In weiterer Folge wird der Bericht des Kontroll- und Kassenprüfungsausschusses vom durch den Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Über Antrag des Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschusses wird einstimmig der vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 gemäß der Beilage A beschlossen. 2. Förderungsdarlehensaufnahmen für den Wohnbau Leitengasse 44 WE - Vorlage der Zusicherung, sowie des Schuldscheines und der Pfandbestellungsurkunde Dazu liegt der Amtsvortrag der Finanzverwaltung vom vor (Beilage B) Über Antrag des Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschusses wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Schuldschein samt Pfandbestellungsurkunde für das Förderungsdarlehen in Höhe von ,00 zu genehmigen.

4 4 3. Althaussanierung Glangasse 15 außerplanmäßige Ausgabe und Einnahmen Dazu liegt der Amtsvortrag der Finanzverwaltung vom vor (Beilage C) Über Antrag des Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschusses wird einstimmig beschlossen, die außerplanmäßige Ausgabe und Einnahmen für die Althaussanierung beim gemeindeeigenen Wohnhaus Glangasse 15 in Höhe von ca ,00 (netto) zu genehmigen. C) Erneuerbare Energie- und Verkehrsausschuss: Berichterstatter: GR. Dietmar Wadl 1. Öffentlicherklärung der Zufahrtsstraße zur Arbeiterkammer und Fuchspalast sowie Erlassung eines Halte- und Parkverbotes Dazu liegt der Amtsvortrag des Bauamtes vom vor (Beilage D) Über Antrag des Erneuerbare Energie- und Verkehrsausschusses wird einstimmig beschlossen, gemäß Sachverhaltsdarstellung des Amtsvortrages, die Hofzufahrtsstraße des Fuchspalastes gemäß beiliegendem Lageplan des Bauamtes vom Plan Nr sowie Verordnung mit der Zahl: GR /StVO-01 öffentlich zu erklären sowie ein Halteund Parkverbot gemäß 52 Z 13 lit b StVO zu erlassen. 2. Straßenpolizeiliche Maßnahmen im Stadtgebiet Dringende Verfügungen a) Leitengasse ( ) b) Sandgasse ( ) Dazu liegt der Amtsvortrag des Bauamtes vom vor (Beilage E) Über Antrag des Erneuerbare Energie- und Verkehrsausschusses wird einstimmig beschlossen, die Dringenden Verfügungen des Bürgermeisters a) Leitengasse, Fa. Kostmann, für die Errichtung einer Wohnanlage im Zeitraum , Zahl: 112/2015, und b) Sandgasse, Fa. DPB GmbH, für Grabungsarbeiten für A1 Telekom, im Zeitraum , Zahl: 306/2015, zu genehmigen.

5 5 D) Bau- und Planungsausschuss: Berichterstatter: GR. Ing. Gernot Mayer 1. Verlängerung der Bebauungsverpflichtung auf Parz. 526/10, KG. St. Donat (Mag. Bettina Eichwalder) Dazu liegt der Amtsvortrag des Bauamtes vom vor (Beilage F) Über Antrag des Bau- und Planungsausschusses wird einstimmig beschlossen, die Vereinbarung (Bebauungsverpflichtung) um 3 Jahre zu verlängern. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Fall 14/2013/B4.2 eine Fläche von ca m2 aus dem als Grünland- Schrebergarten gewidmeten Grundstück Nr. 899, KG. St. Veit/Glan, in Bauland- Sondergebiet Feuerwehr Dazu liegt der Amtsvortrag des Bauamtes vom vor (Beilage F1) Über Antrag des Bau- und Planungsausschusses wird einstimmig beschlossen, den Umwidmungsfall 14/2013/B4.2 eine Fläche von ca m2 aus dem als Grünland- Schrebergarten gewidmeten Grundstück Nr. 899, KG. St. Veit/Glan, in Bauland- Sondergebiet Feuerwehr positiv zu beschließen. E) Umwelt-, Wasser- und Kanalausschuss: Berichterstatter: GR. Ing. Dietmar Seer 1. Bericht über die Sitzung vom Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Ausschusses vom 23. April 2015, in der die Ausschussmitglieder über den Aufbau und die Funktionsweise der St. Veiter Wasserversorgungsanlagen informiert wurden. Weiters wird berichtet, dass in der gegenständlichen Sitzung Frau GR. Erika Plangger zur Obmann-Stellvertreterin für gewählt erklärt wurde. Frau GR. Erika Plangger erklärt im Weiteren die Annahme dieser Wahl.

6 6 F) Besitz-, Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschuss: Berichterstatter: GR. Walter Brunner 1. EKZ-KR Errichtungs GmbH & Co KG Verlängerung des eingeräumten Optionsrechtes (Grabenstraße / Dr. Arthur-Lemischstraße) Dazu liegt der Amtsvortrag der Liegenschaftsverwaltung vom vor (Beilage G) In weiterer Folge wird über Antrag des Besitz-, Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschusses mehrstimmig (Gegenstimmen GR. Klaus Knafl, GR. Florian Rossmann, Vzbgm. Rudolf Egger, GR. Walter Brunner, STR. Helmut Knafl, GR. Gernot Dörflinger, GR. Jürgen Sampl, GR. Elisabeth Stippich und GR. Daniel Wieser) beschlossen, gemäß Sachverhaltsdarstellung des Amtsvortrages der EKZ-KR Errichtungs GmbH & Co KG das Optionsrecht für die Grundstücke 68/1, 68/2 und 68/3, KG. St. Veit/Glan, gemäß beiliegendem Optionsvertrag bis 31. Dezember 2015 zu verlängern. 2. Rudolf Kandussi GesmbH Verkauf von Trennstücken aus Grundstück Nr. 590/26, GB St. Donat (OBI-Markt) Dazu liegt der Amtsvortrag der Liegenschaftsverwaltung vom vor (Beilage H) beschlossen, diese beiden o.g. Trennstücke der Parzelle 590/26 im Gesamtausmaß von 770 m2, EZ 313, GB St. Donat, gemäß Sachverhaltsdarstellung des Amtsvortrages und dem vorgelegten Kaufvertragsentwurf, an die Rudolf Kandussi GesmbH zu verkaufen. 3. CIFOR Valentin-Petru Verkauf der Parz. 747/114, GB St. Veit/Glan (Verbindungsstraße) Dazu liegt der Amtsvortrag der Liegenschaftsverwaltung vom vor (Beilage I) beschlossen, die Parzelle 747/114, Grundbuch St. Veit an der Glan, an Herrn CIFOR Valentin-Petru gemäß der Sachverhaltsdarstellung des Amtsvortrages und dem beiliegenden Kaufvertragsentwurf zu verkaufen.

7 7 4. SEFERAGIC Asmir Verkauf der Parz. 747/70, GB St. Veit/Glan (Verbindungsstraße) Dazu liegt der Amtsvortrag der Liegenschaftsverwaltung vom vor (Beilage J) beschlossen, die Parzelle 747/70, Grundbuch St. Veit an der Glan, an Herrn SEFERAGIC Asmir gemäß der Sachverhaltsdarstellung und dem beiliegenden Kaufvertragsentwurf zu verkaufen. 5. MÜLLER Sabine Verkauf der Parz. 747/115, GB St. Veit/Glan (Verbindungsstraße) Dazu liegt der Amtsvortrag der Liegenschaftsverwaltung vom vor (Beilage K) beschlossen, die Parzelle 747/115, Grundbuch St. Veit an der Glan, an Frau Sabine Müller gemäß der Sachverhaltsdarstellung des Amtsvortrages und dem beiliegenden Kaufvertragsentwurf zu verkaufen. 6. MOSER Siegfried und MOSER Elvira Verkauf der Parz. 747/52, GB St. Veit/Glan (Verbindungsstraße) Dazu liegt der Amtsvortrag der Liegenschaftsverwaltung vom vor (Beilage L) beschlossen, die Parzelle 747/52, Grundbuch St. Veit an der Glan, an Herrn Moser Siegfried und Frau Moser Elvira gemäß der Sachverhaltsdarstellung des Amtsvortrages und dem beiliegenden Kaufvertragsentwurf zu verkaufen. In weiterer Folge wird durch GR. Daniel Nuck ein selbständiger Antrag gemäß 41 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zum Thema Skaterpark in St. Veit eingebracht (Beilage M). Dieser Antrag wird durch den Vorsitzenden zunächst verlesen und im Anschluss zuständigkeitshalber an den Jugend- und Sportausschuss zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

8 8 Ein weiterer selbständiger Antrag gemäß 41 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung wird von GR. Wolfgang Wadlig zum Thema land- und forstwirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen eingebracht (Beilage N). Dieser Antrag wird durch den Vorsitzenden in weiterer Folge verlesen und im Anschluss zuständigkeitshalber dem Land- und Forstwirtschaftsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Weiters liegt durch GR. Klaus Knafl und GR. Florian Rossmann ein selbständiger Antrag gemäß 41 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zum Thema Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Gemeinde St. Veit an der Glan zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde erklärt eingebracht (Beilage O). Nach Verlesung dieses Schriftsatzes ergibt sich jedoch, dass es sich hierbei um eine Petition und nicht um einen selbständigen Antrag im Sinne des 41 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung handelt. Daher wird beschlossen, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinderates dieser Antrag als Petition nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Die anwesenden Zuhörer und Pressevertreter verlassen die Sitzung des Gemeinderates. Ende der Sitzung: Uhr