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1 Inhaltsverzeichnis Lektion Einführung in die Falllösung 1. Wie geht man bei der strafrechtlichen Falllösung am besten vor? 1 2. Was bedeutet «Subsumtionsstil»? 5 3. Muss man unproblematische Verbrechensmerkmale in jedem Fall ansprechen? 6 4. Wie baut man eine Problemdarstellung auf? 7 5. Darf man Probleme in einem «Hilfsgutachten» erörtern? 8 6. Bier-Fall 9 Lektion 2: Grundsätze der Straf- und Verbrechenslehre 6a. Was versteht man unter Strafe und wie hat sich dieser Begriff historisch entwickelt? Durch welche Kriterien versucht die Strafrechtsdogmatik, eine moralisierende Strafrechtskonzeption einzugrenzen? 8. Was bedeutet «labeling approach»? Welche Straftheorien unterscheidet man? Ordnen Sie die folgenden Zitate und ihre Autoren den klassischen Straftheorien zu: 18 Welche kennt das StGB und wofür ist diese Unterscheidung bedeutsam? Wie ist der Verbrechensbegriff aufgebaut? Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Unterscheidung von Unrecht und Schuld für Handlungen, die zwar tatbestandsund rechtswidrig, aber nicht schuldhaft sind? 14. Was versteht man unter objektiven Strafbarkeitsbedingungen und an welcher Stelle des Verbrechensaufbaus sind diese zu prüfen? Was versteht man unter Strafausschluss- und Strafaufhebungsgründen und an welcher Stelle des Verbrechensaufbaus sind diese zu prüfen? Was versteht man unter Prozessvoraussetzungen und an welcher Stelle des Gutachtens sind diese zu prüfen? 23 Was sind Privilegierungen und Qualifikationen und wie ist ihre Prüfung aufzubauen? 23 XI Maihold, Harald Strafrecht 2013 digitalisiert durch: IDS Basel Bern

2 18. Worin unterscheiden sich Erfolgs- und Gefährdungsdelikte? Müssen alle Verbrechensmerkmale vom Täter gleichzeitig erfüllt werden? Müssen sich die Verbrechensmerkmale sachlich aufeinander beziehen? 26 Lektion 3: StGB und Geltungsbereich des 21. Was bedeutet der Gesetzmässigkeitsgrundsatz? Welche Grundsätze bestimmen den räumlichen Geltungsbereich des StGB? In welchen Fallgruppen entfällt der persönliche Geltungsbereich des StGB? 29 23a. 29 Übertretungsgesetzgebung der Kantone, Bestimmtheitsgebot, persönliche Freiheit, Verbotsirrtum, Strafbefreiung wegen fehlenden Strafbedürfnisses 24. Fahrerflucht-Fall 36 Analogieverbot und Wortlautgrenze 25. Geldregen-Fall 38 Analogieverbot und Wortlautgrenze 26. Kurier-Fall 40 Räumlicher Geltungsbereich des StGB 27. Diplomatensohn-Fall 41 Diplomatische Immunität, Rückwirkungsverbot, Tatzeitpunkt Lektion 4: Kausalität 28. Wie bestimmt sich die strafbare Handlung und wo diese im Gutachten geprüft werden? Welche Anforderungen werden an die Ursächlichkeit der Handlung gestellt? Fliege-Fall 45 Handlungsqualität 30a. Hinrichtungs-Fall 46 Äquivalenztheorie und Ergänzungen XII

3 31. Dienstpistolen-Fall 47 Vermittelte Kausalität, Sorgfaltspflichtverletzung 32. Kaffee-Fall 49 Mittelbare Täterschaft, Äquivalenzformel und Ergänzungen (Mehrfachkausalität, kumulative, hypothetische, vermittelte, überholende Kausalität), Irrtum über den Kausalverlauf, Erfolgsherbeiführung durch vorsatzlose Zweithandlung (dolus generalis) 33. Schubladen-Fall 56 Adäquanztheorie und objektive Zurechnung, Strafantrag, Konsumtion Lektion 5: Objektive Zurechnung 34. In welchen Fallgruppen entfällt die objektive Zurechnung? Kabelbrand-Fall 60 Kausalität, Risikoverringerung, Relation zwischen Risiko und Taterfolg Pflichtgemässes Vermittelte Kausalität, objektive Zurechnung bei Eigenverantwortlichkeit des Opfers, Einwilligung, Vorsatz bei mittelbarer Täterschaft Lektion 6: Einwilligung 38. Welche Voraussetzungen sind an die Einwilligung zu stellen? Migräne-Fall 69 Voraussetzungen der Einwilligung, Einsichtsfähigkeit, Willensmängel 40. Schlachtengemälde-Fall 71 Systematische Einordnung der Einwilligung 41. Mutprobe-Fall 75 Vorsatz, Dispositionsbefugnis und Reichweite der Einwilligung in Körperverletzungen Lektion 7: Vorsatz und weitere subjektive Merkmale 42. Wie wird der Vorsatz in Abgrenzung zur Fahrlässigkeit definiert? Lederjacken-Fall 80 Vorsatz und weitere subjektive Tatbestandsmerkmale, Versuchsdelikt XIII

4 44. Fernfahrer-Fall 82 Prinzip der Gleichzeitigkeit des Vorsatzes: dolus antecedens, dolus subsequens, actio dolosa in causa 45. Raser-Fall 85 Eventualvorsatz, Mittäterschaft Lektion 8: Tatbestandsirrtum 46. Oberst-Fall 90 Sachverhaltsirrtum beim Diebstahl 47. Preisschild-Fall 92 Bedeutungskenntnis über Urkundsbegriff 48. Waldweg-Fall 94 Objektsirrtum und Fehlgehen der Tat (error in persona objecto und aberratio ictus), Anstiftung Lektion 9: Notwehr 49. Welche Voraussetzungen hat die rechtfertigende Notwehr? In welchen Fallgruppen ist bei der Ausübung des Notwehrrechts Zurückhaltung geboten? Souvenir-Fall 100 Voraussetzungen der Notwehr, antizipierte Notwehr 52. Aktenmappe-Fall 104 Gegenwärtigkeit des Angriffs, Verhältnismässigkeit 53. Bernhardiner-Fall 107 Angriff durch Tiere, fahrlässiger Angriff, Erforderlichkeit 54. Pfadfinder-Fall 111 Fahrlässige Folgen der Notwehrhandlung Lektion 10: Notstand 55. Welche Voraussetzungen hat der rechtfertigende Notstand? 56. In welchem Verhältnis stehen Art. 57 Abs. 1 OR, Art. 701 ZGB und Art. 128 StGB zu Art. 17 StGB? Gitarren-Fall 117 Aggressiv- und Defensivnotstand, Bedeutung der zivilrechtlichen Notstände im Strafrecht XIV

5 Notstand trotz Notwehrlage, Unmittelbarkeit der Gefahr, fahrlässige Folge der Notstandshandlung Abgrenzung zwischen Notwehr und Notstand, Unmittelbarkeit einer Dauergefahr, entschuldbarer Notstand: gesteigerte Gefahrtragungspflicht des Ehegatten Lektion Weitere Rechtfertigungsgründe 60. Welche Bedeutung hat Art. 14 StGB? Welche notstandsähnlichen Rechtfertigungsgründe werden anerkannt? Welche Voraussetzungen hat die mutmassliche Einwilligung? Worin unterscheidet sich die mutmassliche Einwilligung von der zivilrechtlichen «Geschäftsführung ohne Auftrag» (Art. OR)? Transplantations-Fall 128 Garantenpflicht, Rechtfertigung und Entschuldigung bei Gewissensgründen, Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff, Willensmängel, mutmassliche Einwilligung, Notstandshilfe Tatbestand und Rechtswidrigkeit der Nötigung, Unmittelbarkeit der Gefahr, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Erlaubnistatbestandsirrtum, Verbotsirrtum Lektion 12: Schuldfähigkeit 66. Was versteht man unter dem «normativen Schuldbegriff»? Was sagt der Blutalkoholwert über die Schuldfähigkeit des Täters aus? Hafturlaub-Fall 142 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum, Rückrechnung der BAK 69. Weinkenner-Fall 146 Fahren in angetrunkenem Zustand, actio libera in causa, Art. 263 StGB 70. Briefkasten-Fall 149 Schuldfähigkeit und Rücktritt vom Versuch XV

6 Lektion Irrtum über die Rechtswidrigkeit Welche Irrtümer unterscheidet man und an welcher Stelle des Gutachtens werden diese geprüft? Ist ein Irrtum immer unbeachtlich, wenn der Täter ihn hätte vermeiden können? Samstag-Fall 154 Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale 74. Frühlingserwachen-Fall 155 Verbotsirrtum und umgekehrter Verbotsirrtum (Wahndelikt) Lektion 14: Entschuldigungsgründe 75. Welche Voraussetzungen hat der entschuldbare Notstand? Welche Voraussetzungen hat die entschuldbare Notwehr? 76a. 160 Eventualversuch, Einwilligung, rechtfertigender und entschuldbarer Notstand, Nötigungsnotstand 77. Primadonnen-Fall 168 Notwehr und Einwilligung bei Zweikampf, Notwehrprovokation, Erlaubnistatbestandsirrtum, entschuldbare Notwehr: extensiver Exzess, Putativnotwehrexzess, Entschuldigungstatbestandsirrtum 78. Folter-Fall 178 Erlaubnistatbestandsirrtum, Notstandsbefugnis von Hoheitsträgern, Rechtsstaat als absolute Grenze des Notstandes, Güterabwägung bei Würdekollisionen, entschuldbarer Notstand: gesteigerte Gefahrtragungspflicht des Amtsträgers Lektion 15: Versuch 79. Worin besteht der Grund für die Strafbarkeit des Versuchsdelikts? Wie wird die Prüfung eines Versuchsdelikts aufgebaut? 190 Ist der untaugliche Versuch strafbar? An welcher Stelle des Gutachtens ist er zu prüfen? McDonalds-Fall 192 Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch, untauglicher Versuch, Anstiftung: omnimodo facturus und agent provocateur XVI

7 83. Feuerversicherungs-Fall 197 Versuchsbeginn durch Anstiftung zur Vortat eines Versicherungsbetruges, Gehilfenschaft und Anstiftung dazu 83a. Geburtstagsgeschenk-Fall 200 Versuchsbeginn bei mehraktigen und qualifizierten Delikten 84. Rattengift-Fall 202 Untauglicher, grob unverständiger und abergläubischer Versuch, Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft Lektion 16: Rücktritt und tätige Reue 85. Unter welchen Voraussetzungen tritt der Täter mit strafbefreiender bzw. strafmildernder Wirkung vom Versuch zurück? Was ist der Grund für die Rücktrittsregelung und wo ist dieser zu prüfen? Ist der Rücktritt von einem untauglichen Versuch möglich? Bankraub-Fall 213 Rücktritt von strafbarer Vorbereitungshandlung, Anforderungen an die Rücktrittshandlung bei unbeendeten Vorbereitungshandlungen, Freiwilligkeit 89. Fleischermesser-Fall 215 Fehlgeschlagener Versuch, Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch, Anforderungen an die Rücktrittshandlung 90. Armband-Fall 219 Versuch des qualifizierten Delikts, Abgrenzung zur Strafzumessungsregel, Freiwilligkeit des Rücktritts 91. Parklücken-Fall 222 Rücktritt vom eventualvorsätzlichen Versuch Lektion Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft 92. Welche Arten der Täterschaft und Teilnahme gibt es? Was sind eigenhändige Delikte? Wie wird die Prüfung der Mittäterschaft aufgebaut? Wie wird die Prüfung der Mittäterschaft aufgebaut, wenn es um ein Versuchsdelikt geht? Wie wird die Prüfung der mittelbaren Täterschaft aufgebaut? 228 XVII

8 97. Wer ist «Werkzeug» eines anderen? Wo prüft man Art. 27 StGB? Risiko-Fall 230 Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft, beim Betrug 100. Badewannen-Fall 235 Täterschaft, Akzessorietätslockerungen, Irrtum über den Kausalverlauf, Garantenpflicht des nichtehelichen Vaters, Konkurrenz von aktiver Gehilfenschaft und täterschaftlichem Unterlassen 101. Ehrenmord-Fall 242 Ethnisch-kulturell motiviertes Delikt, Strafmündigkeit, Unrechtseinsicht, Verbotsirrtum, mittelbare Täterschaft mehrerer 101a. Katzenkönig-Fall 246 Erlaubnistatbestandsirrtum, vermeidbarer Verbotsirrtum, Entschuldigungsirrtum, Täter hinter dem Täter Lektion Anstiftung und Gehilfenschaft 102. Wie wird die Prüfung der Anstiftung bzw. Gehilfenschaft aufgebaut? Wie wird die Prüfung der Teilnahme aufgebaut, wenn es um ein Versuchsdelikt geht? Blick-Fall 256 Teilnahme am Sonderdelikt, Anforderungen an die Anstiftungshandlung und den Anstiftervorsatz bei berufsadäquatem Verhalten, Rechtfertigung aus Berufspflicht, Wahrnehmung berechtigter Interessen, untaugliches Subjekt (Wahndelikt) Teilnahme durch neutrales Alltagshandeln Lektion 19: Fahrlässigkeit 106. Was ist das zentrale Element des Fahrlässigkeitsvorwurfs und worin besteht der Grund für die Bestrafung fahrlässigen Verhaltens? Wie wird die Prüfung des fahrlässigen Begehungsdelikts aufgebaut? a. Walpurgisnacht-Fall 269 Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts, Vorhersehbarkeit, Sorgfaltspflichtverletzung, Pflichtwidrigkeitszusammenhang XVIII

9 108. Lawinen-Fall 271 Abgrenzung zwischen Handeln und Unterlassen bei doppelrelevantem Verhalten, Sorgfaltspflichtverletzung, Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung 109. Reitstunde-Fall 274 Vorhersehbarkeit, Konkretisierung der Sorgfaltspflicht in Gefahrsituationen, Kausalität, fahrlässige Mittäterschaft, Unteilbarkeit des Strafantrages, mittelbare Täterschaft, Wahlfeststellung Lektion 20: Unterlassen Worin besteht der Grund für die Bestrafung blossen Untätigbleibens? 282 Wie wird die Prüfung des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts aufgebaut? 282 Wie wird eine Garantenpflicht begründet? 284 Wie wird die Prüfung des versuchten unechten delikts aufgebaut? 286 Wie wird die Prüfung des fahrlässigen unechten delikts aufgebaut? Alpentour-Fall 288 Abgrenzung von Tun und Unterlassen beim Abbruch rettender Kausalverläufe 117. Dinosaurier-Fall 290 Teilnahme durch Unterlassen, Obhuts- und Sicherungsgaranten, Nötigungsnotstand, Unteilbarkeit des Strafantrags, Konkurrenz von Mittäterschaft und Anstiftung 118. Treppensturz-Fall 300 Garantenstellung aus Ingerenz, objektive Zurechnung: eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Unterlassen der Nothilfe 119. Babysitting-Fall 304 Versuchsbeginn und Rücktritt beim Unterlassungsdelikt Lektion 21: Konkurrenzen 120. Was ist unechte Konkurrenz? 309 XIX

10 121. Was ist echte Konkurrenz? a. 311 Konkurrenzen bei Entwendung zum Gebrauch, Subsidiarität, Handlungseinheit Konkurrenzen bei Verkehrsunfällen, Anstiftungshandlung, Eigenhändiges Delikt 123. Blüten-Fall 323 Konkurrenzen: Subsidiarität, Konsumtion, mitbestrafte Nachtat, Fortsetzungszusammenhang Lektion 22: Strafzumessung und Straftatfolgen 124. Welche Schritte sind bei der Strafzumessung zu beachten und auf welcher Stufe ist eine verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen? Falschfahrer-Fall 327 Verminderte Schuldfähigkeit, Strafzumessung 126. Was versteht man unter der Zweispurigkeit des strafrechtlichen Sanktionensystems? In welchem Verhältnis steht der zu den strafrechtlichen Sanktionen? Wie versucht das Gesetz den sozialschädlichen Folgen der Freiheitsstrafe zu begegnen? 331 Welche Probleme wirft die kurze Freiheitsstrafe gem. Art. 41 StGB auf? 332 Was passiert mit einer bedingt ausgesprochenen Strafe, wenn der Täter erneut straffällig wird? Worin besteht der Unterschied in der Festsetzung der Geldstrafe und der Übertretungsbusse und wie ist dieser zu rechtfertigen? 334 Ist das Fahrverbot gem. Art. 67b StGB auch auf Zuwiderhandlungen nach dem SVG anwendbar? b. Untersuchungshaft-Fall 131b 336 Anrechnung der Untersuchungshaft auf bedingte und unbedingte Strafen und Bussen 132. Wie wird die Unternehmensverantwortlichkeit gem. Art. 102 StGB geprüft und worin besteht ihre Problematik? 338 XX

11 133. Gefangenen-Fall 340 Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe, Sondervermögen des Strafgefangenen 134. Kollekten-Fall 341 Lebenslängliche Verwahrung Anhang I. Erwähnte Bundesgerichtsentscheide 347 IL Verzeichnis der Problemübersichten 349 III. Sachverzeichnis 351 XXI