Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland - Niederlande

Transkript

1 1 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland - Niederlande Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen Netzwerkveranstaltung des Euregiorates in Kleve Vortrag Dr. Günther Bergmann MdL

2 Quelle: Historischer Rückblick: Grenzen bei Elten und Wyler 2

3 Quelle: Föderalismus und Bundesländer in Deutschland 3

4 Administrative Gliederung Deutschlands 4 Quelle:

5 NRW-Landtagswahlergebnisse Zweitstimmenergebnisse bei der Landtagswahl 2017 (Prozent) 31, ,4 12,6 7,4 4,9 3,7 1 SPD CDU Grüne FDP Piraten Linke AfD Andere Veränderung gegenüber der Landtagswahl 2012 SPD CDU Grüne FDP Piraten Die Linke AfD Andere -7,9 +6,6-5,0 +4,0-6,9 +2,4 +7,4-0,6

6 Landtagswahlergebnisse Kreis Kleve 2017 Zweitstimmenergebnisse Landtagswahl 2017 im Kreis Kleve (Vergleich zu 2012) SPD CDU Grüne FDP Piraten Die Linke AfD Zweitstimmen ,6 42,0 5,0 13,0 0,8 3,3 5,7 Vergleich zu ,7 +6,6-3,9 +3,7 +7,0 +1,4 +5,7 6 Wahlbeteiligung LTW 2017: 65,0% (+5,7%) Erststimmenergebnisse Landtagswahl 2017 im Kreis Kleve (Vergleich zu 2012) SPD CDU Grüne FDP Piraten Die Linke AfD Erststimmen ,1 47,4 5,6 8,9 1,4 3,3 4,4 Vergleich zu ,3 +5,3-2,8 +3,5-6,4 +1,4 +4,4 Direkt gewählte Landtagsabgeordnete: Margret Voßeler Dr. Günther Bergmann Über Liste gewählt: Stephan Haupt, FDP

7 Meine politischen Schwerpunkte 7 Petitionsausschuss (Sprecher) Ausschuss für Europa und Internationales (ordentl. Mitglied) Ausschuss für Kultur und Medien (ordentl. Mitglied) Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung (stellv. Mitglied) Ausschuss für Digitalisierung und Innovation (stellv. Mitglied) Kuratoriumsmitglied der Kunststiftung NRW Parlamentariergruppe Mittel- und Osteuropa, Polen und Baltikum Parlamentariergruppe Israel EFRE-Begleitausschuss

8 Europa im Koalitionsvertrag für NRW Europäische Einigung = Erfolgsgeschichte NRW profitiert enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt, der Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen; der Euro sichert Wohlstand des Export- und Industrielandes NRW setzt sich daher verstärkt für die europäische Idee ein, gestaltet Europa aktiv mit Ziel: starkes NRW in einem starken Europa Die Idee der europäischen Einigung wollen wir in der NRW-Zivilgesellschaft fördern durch gezielte Veranstaltungen durch die Unterstützung proeuropäischer Initiativen und Akteure durch dem Europagedanken gewidmete Schulfahrten in das europäische Ausland durch stärkeren Fokus auf Europa-bezogene Inhalte im Schulunterricht durch Beseitigung weiter bestehender Schwierigkeiten bei schulischen Übergängen durch weitere Öffnung der EU-Austauschprogramme wie Erasmus

9 Vergleich NL-NRW 9 NL: 17 Mio. Einwohner auf 41,5 Mio. km² - NRW: 18 Mio. Einwohner auf 34 Mio. km² NL gehören mit etwa 400 Einwohnern pro km² zu den am dichtesten besiedelten Flächenstaaten der Welt; NRW: 528 Einwohner pro km² Von den 17 Mio. Niederländern wohnt ungefähr die Hälfte in de Randstad, dem dicht besiedelten Westen des Landes, in NRW teilt sich die Bevölkerung grob 50:50 in stark urbane und eher ländliche Bereiche Wirtschaftskraft NL und NRW vergleichbar: BIP NL im Jahr 2016: 626,3 Mio. Euro, BIP NRW im Jahr 2016: 669,7 Mio. Euro Infrastruktur (Wasser, Straße, Schiene, Luft) ähnlich

10 Besonderheiten NL-NRW 10 Bereits gut funktionierende Kooperation mit den Niederlanden Gemeinsame Grenze = 400 km, aber eher Berührungsfläche oder Schnittstelle Viele Menschen in NRW denken und leben in ihrem Alltag längst grenzüberschreitend. Beispiel: Die Entscheidung, in der Klever City oder in Nijmegen einzukaufen völlig normal, die Landesgrenze existiert fast nicht mehr! NL = wichtigster Handelspartner für NRW, Absatz- und Beschaffungsmarkt Nr. 1, besondere Bedeutung der ZARA-Häfen Wert aller Importe aus NL nach NRW rd. 32,1 Milliarden Euro in 2016 (rd. 38 Prozent aller niederländischen Importe nach Deutschland) Wert aller Exporte NRW nach NL rd. 18,6 Milliarden Euro in 2016 (rd. 24 Prozent aller deutschen Exporte in die Niederlande)

11 Video: privat Grenze besteht (fast) nur noch auf der Landkarte 11 und spielt bei der Förderung durch das Land NRW auch von grenzübergreifenden Projekten im Kreis Kleve keine Rolle mehr; so z.b.: Euro für die Euregio-Schule Kranenburg Euro für Liemers Niederrhein Emmerich

12 Foto: Land NRW / R. Sondermann Erster Staatsbesuch des neuen MP NRW: in NL! 12 Vereinbarung: regelmäßig Regierungskonsultationen zw. NL und NRW (eigentlich nur zwischen Nationalregierungen üblich) Einigkeit bei Laschet und Rutte bei wichtigem Thema PKW-Maut

13 Grenzüberschreitende und regionale Kooperation 13 Ziel: die schon enge Zusammenarbeit mit Nachbarn BENELUX intensivieren Aufgabe der Politik ist es, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Potenziale grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit Bildung Medizin Katastrophenschutz Verkehr Sicherheit zum Wohle der Menschen beiderseits der Grenze voll ausgeschöpft werden

14 Diverse Ziele grenzüberschreitender Kooperation 14 Ermöglichung grenzüberschreitender Kita- und Schulbesuche, auch zwecks Verbesserung der jeweiligen Sprachkompetenzen Stärkung der EUREGIO-Schulen, Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bildungsstrategie Vergabe und Anerkennung binationaler Berufsabschlüsse Weitere Förderung der grenzüberschreitenden Wissenschaftsregion, Unterstützung bei der Etablierung eines europäischen Wissenschaftsnetzwerks von grenzüberschreitenden Studiengängen Abschluss eines Abkommens zur grenzüberschreitenden medizinischen Notfallhilfe Bessere Zusammenarbeit der Krisenzentren bei Naturkatastrophen, Intensivierung der Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes, insbesondere am Rhein! Stärkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts, Schaffung eines landesweiten Systems der digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug Bessere Erkennung und Behebung von Problemen des Grenzverkehrs, vor allem für Grenzpendler

15 Quelle: Besonderheit am Unteren Niederrhein: technischer Hochwasserschutz 15

16 Fokus: Innere Sicherheit 16 Die Grenze soll durchlässig sein, die Durchlässigkeit darf aber keinen Schutz für Kriminelle bieten. Daher ist die ausgezeichnete Kooperation der deutschen und niederländischen Sicherheitskräfte und Justiz von besonderer Bedeutung. - MP Laschet bei Staatsbesuch - Verbesserung des Grenzschutzes an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien Entsendung von NRW-Verbindungsbeamten zu den nl. und belg. Polizeibehörden, Ziel: engere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Vorbild: Projekte der Bundespolizei und Koninklijke Marechaussee Gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Geldautomaten- Sprengungen und Einbruchsdiebstahl! Überprüfung und ggfs. Ausweitung der Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten jenseits der Grenzen, s. Sicherheitspaket I (Strategische Fahndung)

17 Fokus: Energiepolitik 17 Ermöglichung eines grenzüberschreitenden Energiebezugs Einsatz für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Tihange und Doel in Belgien, neue Perspektiven für Energie aus NL und NRW als Ausgleich für Belgien

18 Förderung europäischer Projekte im Kreis Kleve 18 Änderungsanträge Haushalt Davon profitiert auch der Kreis Kleve, z. B Euro Euregio-Schule Kranenburg und Euro Liemers Niederrhein Emmerich

19 19 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hartelijk bedankt voor uw aandacht!