Jahresabschluss 2014 Haushaltsplan 2014

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1 Jahresabschluss Haushaltsplan Jahresabschluss Haushaltsplan

2 Impressum: Stadt Radolfzell Zentrale Dienste Finanzen und Steuern Marktplatz Radolfzell Telefon 07732/81200 Telefax 07732/81403 finanzverwaltung@radolfzell.de Titelbild: Kinderkrippe Entdeckerkiste

3 Große Kreisstadt Jahresabschluss für das Haushaltsjahr

4 INHALTSÜBERSICHT Beschlussvorlage zur Feststellung 1 ALLGEMEINES Seite Gesetzliche Grundlagen 2 Bestandteile 23 Ausübung von Wahlrechten 34 RECHENSCHAFTSBERICHT Rechenschaftsbericht 59 ERGEBNISRECHNUNG Feststellung und Aufgliederung des Jahresergebnisses 10 Gesamtergebnisrechnung mit Erläuterungen 1316 Teilergebnisrechnungen 1722 FINANZRECHNUNG Gesamtfinanzrechnung mit Erläuterungen 2531 Teilfinanzrechnungen 3237 Investitionsaufträge 3867 VERMÖGENSRECHNUNG Bilanz 71 Anhang zur Bilanz 72 Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen 7383 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung der Investitionen 84 ANLAGEN Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 87 Ermächtigungsüberträge konsumtiv und investiv 8890 Organe der Stadt Radolfzell 91 Vermögensübersicht 92 Forderungsübersicht 93 Bürgschaftsübernahmen 94 Schuldenübersicht 95 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 96

5 1 BESCHLUSSVORLAGE ZUR FESTSTELLUNG Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht der Stadt Radolfzell zum werden dem Gemeinderat gemäß 95 Abs. 1 GemO zur Feststellung vorgelegt. Der Jahresabschluss wird mit folgendem festgestellt: rechnung Ordentliche Erträge ,82 Ordentliche Aufwendungen ,75 Ordentliches ,07 Außerordentliche Erträge ,29 Außerordentliche Aufwendungen ,23 Sonderergebnis ,06 Gesamtergebnis ,13 Ermächtigungsungen der rechnung nach ,67 Feststellung und Aufgliederung des Jahresergebnisses Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen ses ,07 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses ,06 Im Rahmen der verwendung gemäß 49 Abs. 3 GemHVO wird das ordentliche der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen ses und das Sonderergebnis der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Finanzrechnung Anfangsbestand an Zahlungsmitteln* zum ,26 Zahlungsmittelüberschuss/ bedarf der rechnung ,64 Saldo aus ,29 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ,79 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen ,56 Änderung des Zahlungsmittelbestands ,12 Endbestand an Zahlungsmitteln zum ,38 Ermächtigungsungen der Finanzrechnung nach ,02 Vermögensrechnung (Bilanz) Bilanzsumme ,48 * Girokonten der Banken, Tagesgeld und Zahlstellen Radolfzell, den Martin Staab Oberbürgermeister Petra Ohmer stv. Leiterin Dezernat I / Zentrale Dienste

6 2 ALLGEMEINES GESETZLICHE GRUNDLAGEN Nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) hat die Gemeinde gemäß 95 Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss weist das der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr aus. Er stellt die tatsächliche Vermögens, Ertrags und Finanzlage dar und zeigt, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten wurde. Die Stadt Radolfzell ist zum auf das NKHR umgestiegen. Der vorliegende Jahresabschluss ist somit der zweite doppische Jahresabschluss. Der Jahresabschluss wurde nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO), der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie der Verwaltungsvorschrift (VwV) Produkt und Kontenrahmen aufgestellt. Der Haushaltsplan als Grundlage der Bewirtschaftung wurde am vom Gemeinderat der Stadt Radolfzell beschlossen. Mit Erlass vom hat das Regierungspräsidium Freiburg die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt. BESTANDTEILE DES JAHRESABSCHLUSSES Im NKHR basiert die Haushaltsplanung/ bewirtschaftung sowie die Rechnungslegung auf einer integrierten 3 KomponentenVerbundrechnung. Kommunale Doppik Doppik Finanzhaushalt Finanzrechnung Freiwillige Planbilanz Vermögensrechnung (Bilanz) haushalt rechnung Aktiva Passiva Einzahlungen Kapitalposition Erträge./. (Eigenkapital)./. Auszahlungen 2. Finanzvermögen Jahresergebnis (+/) Aufwendungen Liquide Mittel 2. Sonderposten 3. Rückstellungen Liquide Mittel 3. Abgrenzungsposten 4. Verbindlichkeiten Jahresergebnis (+/) 5. Abgrenzungsposten Angabe Vorbelastungen künftiger Jahre; z.b. Bürgschaften, Gewährverträge, VE Kosten und Leistungsrechnung

7 3 Der Jahresabschluss besteht aus der Erfolgsrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung (Bilanz). Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Die rechnung enthält alle im Haushaltsjahr angefallenen Erträge und entstandenen Aufwendungen. Zu den Erträgen und Aufwendungen gehört auch der in der Periode nicht zahlungswirksame Ressourcenverbrauch, z.b. Abschreibungen und die Bildung von Rückstellungen sowie nicht zahlungswirksame Erträge, z.b. Auflösungen von Ertragszuschüssen und Rückstellungen. Die rechnung ist mit einer handelsrechtlichen Gewinn und Verlustrechnung vergleichbar. Die Finanzrechnung bildet alle realisierten Zahlungsströme sowie alle Einzahlungen und Auszahlungen für den investiven Bereich ab. Die Finanzrechnung gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln. Im Unterschied zur handelsrechtlichen Kapitalflussrechnung wird sie ganzjährig geführt und nicht nachträglich abgeleitet. Die Finanzrechnung übernimmt mit der Investitions und Finanzierungstätigkeit Elemente des kameralen Vermögenshaushalts und des kameralen Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge. In der Vermögensrechnung oder Bilanz als dritte Komponente werden die Vermögensgegenstände und dessen Finanzierung zum Stichtag eines jeden Jahres gegenübergestellt. Die einzelnen Bestandteile des Jahresabschlusses sind nachfolgend dargestellt: AUSÜBUNG VON WAHLRECHTEN 3.1. Gliederung des Gesamthaushalts in Teilhaushalte ( 4 Abs. 1 GemHVO) Die Gliederung des Gesamthaushalts in Teilhaushalte erfolgt produktorientiert Wertgrenze nach 38 Abs. 4 GemHVO Gemäß 38 Abs. 4 GemHVO kann der Bürgermeister Befreiungen von der Inventarisierungspflicht für bewegliche Vermögensgegenstände des s bis zu einem Wert von ohne Umsatzsteuer vorsehen. Die Stadt Radolfzell hat hiervon Gebrauch gemacht. Anschaffungen bis zu dieser Wertgrenze werden komplett als Aufwand im haushalt verbucht und sofort abgeschrieben. Eine Bilanzierung erfolgt nicht. Bei den Betrieben gewerblicher Art gilt diesbezüglich die steuerrechtliche Wertgrenze von 410 netto.

8 Ausweis kalkulatorischer Zinsen Die Möglichkeit zur Ausweisung kalkulatorischer Zinsen in den Teilergebnishaushalten ( 4 Abs. 3 S. 2 GemHVO) wird genutzt. Der kalkulatorische Zinssatz im Jahr betrug 3,3 %. In der Gesamtergebnisrechnung finden die kalkulatorischen Zinsen keine Berücksichtigung. Hier werden nur die ordentlichen Zinserträge und aufwendungen zentral im Teilhaushalt 6 Allgemeine Finanzwirtschaft ausgewiesen. In den ersten doppischen Planjahren wurde im Teilhaushalt 6 (PC 6120 sonstige allg. Finanzwirtschaft) eine Gegenbuchung für die kalkulatorischen Zinsen eingeplant. Die Gegenbuchung in SAP erfolgt jedoch in dem jeweiligen Teilhaushalt. Ab dem nächstmöglichen Planjahr (2017) entfällt die manuelle Veranschlagung im Teilhaushalt 6 (PC 6120 sonstige allg. Finanzwirtschaft).

9 5 RECHENSCHAFTSBERICHT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR VERLAUF DER HAUSHALTSWIRTSCHAFT Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr wurde unter Beachtung des 95 GemO und des 54 GemHVO erstellt. Im Folgenden wird anhand der wesentlichen Kennzahlen die Entwicklung der Ertrags, Finanz und Vermögenslage im Haushaltsjahr mit den Planabweichungen dargestellt. Zusammenfassende Darstellung der Gesamtergebnisrechnung Die Ertragslage ergibt sich aus der Gesamtergebnisrechnung, welche alle ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen enthält. Im Neuen Kommunalen Haushalts und Rechnungswesen (NKHR) bezieht sich der Haushaltsausgleich auf das ordentliche, d.h. dass sämtliche ordentliche Aufwendungen durch ordentliche Erträge erwirtschaftet werden sollen. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung muss dies das oberste Ziel sein. Gesamtergebnisrechnung Plan Abweichung Ordentliche Erträge , , ,82 Ordentliche Aufwendungen , , ,25 Ordentliches , , ,07 Außerordentliche Erträge 0, , ,29 Außerordentliche Aufwendungen 0, , ,23 Sonderergebnis 0, , ,06 Gesamtergebnis , , ,13 Das Gesamtergebnis ist in ein ordentliches und in ein Sonderergebnis aufgeteilt. In das ordentliche fallen die gewöhnlichen, regelmäßigen Tätigkeiten und Ereignisse, die beispielsweise auch für Gebührenkalkulationen verwendet werden können. Das ordentliche beträgt ,07 und liegt somit um ,07 über dem Planansatz. Die Verbesserung setzt sich zusammen aus Mehrerträgen in Höhe von ,82 und Minderaufwendungen in Höhe von ,25. Die Abschreibungen von rund 6,5 Mio. wurden somit vollständig erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem ordentlichen wird der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen ses zugeführt. Im Sonderergebnis werden die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gebucht. Dies können z.b. Schadensfälle oder unerwartete Spenden sein, aber auch außerplanmäßige Abschreibungen (z.b. höherer Wertverlust nach Gebäudebrand). Der größte Anteil ergibt sich aus den Mehr/Mindererlöse gegenüber dem Bilanzwert aus Grundstücksgeschäften. Eine Planung erfolgte nicht. Das Sonderergebnis beträgt ,06. Es setzt sich zusammen aus Erträgen in Höhe von ,29 und Aufwendungen von ,23. Die Überschüsse werden in die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebucht.

10 6 Der Stand der Rücklagen zum setzt sich wie folgt zusammen: Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen ses ,15 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses ,24 Rücklagen müssen in den Folgejahren zum Ausgleich von Fehlbeträgen verwendet werden. Sofern die Rücklage aus Überschüssen aus dem ordentlichen nicht ausreicht, um einen Fehlbetrag im ordentlichen auszugleichen, muss auch die Sonderrücklage hierzu verwendet werden. Umgekehrt ist dies jedoch nicht zulässig. Die Rücklagen werden in der Bilanz beim Eigenkapital unterhalb des Basiskapitals ausgewiesen und werden, im Gegensatz zu Fehlbeträgen, auch nach mehreren Jahren nicht mit dem Basiskapital verrechnet. Fehlbeträge können dagegen maximal 3 Jahre vorgetragen werden und stehen negativ im Eigenkapital. Ist ein Ausgleich dann noch immer nicht möglich, erfolgt die Verrechnung mit dem Basiskapital. Zusammenfassende Darstellung der Gesamtfinanzrechnung Die Finanzlage wird durch die Finanzrechnung dargestellt, in der sich die Ein und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus und aus Finanzierungstätigkeit gegenüberstehen. Dadurch wird die Entwicklung des Finanzierungsmittelbestandes nachgewiesen. Gesamtfinanzrechnung Plan Abweichung Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,56 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,08 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,64 Einzahlungen aus , , ,15 Auszahlungen aus , , ,14 Saldo aus , , ,29 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit , , ,24 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit , , ,03 Saldo aus Finanzierungstätigkeit , , ,79 Änderung des Finanzierungsmittelbestands , , ,44 Saldo aus haushaltsunwirksamen Ein und Auszahlungen ,56 Veränderung Zahlungsmittelbestand ,12 Gesamtfinanzrechnung Zahlungsmittelbestand zum ,26 Veränderung Zahlungsmittelbestand ,12 Zahlungsmittelbestand zum ,38

11 7 Die Finanzrechnung ist mit einer CashFlowRechnung zu vergleichen und betrachtet alle Zahlungsvorgänge, die zwischen und des Haushaltsjahres angefallen sind. Das im Vergleich zur Planung wesentlich bessere aus der rechnung wirkt sich auch auf die Finanzrechnung also die Liquiditätsbetrachtung aus. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ist nicht mit dem Saldo der Gesamtergebnisrechnung identisch, da die Gesamtergebnisrechnung auch zahlungsunwirksame Erträge und Aufwendungen enthält (insbesondere Abschreibungen, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten usw.). Die laufende Verwaltungstätigkeit schneidet mit Mehreinzahlungen von ,56 und Minderauszahlungen von ,08 ab, was zu einer Verbesserung von ,64 gegenüber der Planung führt. Bei den Investitionen sind Mindereinzahlungen von ,15 zu verzeichnen. Die Mehrauszahlungen aus betragen ,14. Die Mehrauszahlungen gegenüber dem Plan sind auf die Ermächtigungsungen aus in Höhe von ,02 zurückzuführen. Auch in bleiben nicht verausgabte Investitionsmittel von ,02 übrig, die nach 2015 en werden. Kreditaufnahmen wurden keine getätigt. Die Verschuldung wurde in Höhe der Tilgung von ,79 zurückgeführt. Ein Darlehen, bei dem die Zinsbindung ausgelaufen ist, wurde umgeschuldet. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes liegt mit ,44 um ,44 über dem Planansatz ( ). Um die gesamte Änderung des Zahlungsmittelbestandes (= Änderung der liquiden Mittel bzw. des Kassenbestandes) zu ermitteln, müssen noch die Einzahlungen und Auszahlungen aus haushaltsunwirksamen Vorgängen hinzugenommen werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um durchlaufende Gelder, aber auch Geldanlagen. Einzahlungen in Höhe von ,82 stehen Auszahlungen von ,26 gegenüber. Im Saldo wurden ,56 mehr haushaltsunwirksam eingenommen als ausbezahlt. Bei diesen Einzahlungen handelt es sich um aufgelöste Festgeldanlagen. Jahresübergreifend gleichen sich die haushaltsunwirksamen Vorgänge wieder aus. Insgesamt beträgt die Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes somit ,12. Der Endbestand an Zahlungsmittel (Höhe der Liquidität) beträgt ,38. Zusammenfassende Darstellung der Vermögensrechnung Die Entwicklung der Vermögenslage spiegelt sich in der Vermögensrechnung (Bilanz) wider. Sie gibt auf der Aktivseite Aufschluss über die Höhe und Zusammensetzung des Vermögens und auf der Passivseite über die Herkunft der Finanzierungsmittel. Aktivseite Stand Stand Bilanzanteil Veränderung in Veränderung in % Immaterielle Vermögensgegenstände ,06% ,94% ,06% ,25% Finanzvermögen ,70% ,33% Abgrenzungsposten ,18% ,50% Bilanzsumme % ,64%

12 8 Zum belief sich die Bilanzsumme bzw. das Gesamtvermögen auf rd. 371 Mio.. Davon sind rund 87 % im gebunden, wovon wiederum 94 % das Infrastrukturvermögen (Straßen, Brücken, Kanäle) und unbebaute und bebaute Grundstücke betreffen. Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Stichtag zum um reduziert. Passivseite Stand Stand Bilanzanteil Veränderung in Veränderung in % Kapitalposition ,42% ,22% Sonderposten ,64% ,88% Rückstellungen ,44% ,69% Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ,01% ,61% Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen/sonstige ,44% ,32% Passive Rechnungsabgrenzungsposten ,06% ,47% Bilanzsumme % ,64% Von den gesamten Passivposten zum entfielen 301,9 Mio. auf die Kapitalposition (= Eigenkapital), was insgesamt eine Abnahme von 3,7 Mio. bedeutet. Der Betrag ergibt sich aus der Reduzierung des Stammkapitals der Med. RehaEinrichtungen der Stadt Radolfzell um 5,0 Mio und der Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von rund 1,3 Mio.. Die Eigenkapitalquote (Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme) sank auf rd. 81 %. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen sind in Höhe der Tilgung zurückgegangen und betragen noch 11,1 Mio.. Mit der Bilanz zum erfüllt die Stadt Radolfzell die wichtigste Bilanzregel: Das langfristig investierte Vermögen ( und Finanzvermögen ohne liquide Mittel) wird vollständig durch Eigenkapital (einschließlich Sonderposten) und langfristiges Fremdkapital gedeckt (sogenannte goldene Bilanzierungsregel ). WIRTSCHAFTLICHE LAGE Die Steuereinnahmen der Stadt Radolfzell entwickelten sich im Haushaltsvollzug positiv. Die Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden. Die Investitionen konnten aus eigener Kraft finanziert werden; Kreditaufnahmen waren nicht erforderlich. Die größten Investitionsausgaben : Österreichisches Schlösschen, Kinderbetreuung U3 Nordstadt, Umbau Rathaus, U3 Kinderkrippenanbau Markelfingen, Kinderhaus Möggingen, Anbau WernerMessmerKindergarten, Generalsanierung Leichtathletikanlage, Kanalsanierungen, Strandbadstraße (bis Jahnstraße), Quartiersgarten Stadterweiterung Nord. Die Liquidität war jederzeit gewährleistet. Zum betrug der Bestand an Zahlungsmitteln ,38. Der Gemeinderat wurde über die Haushaltsentwicklung mit dem Bericht über den Finanzstatus zum in der Sitzung am und zum in der Sitzung am informiert.

13 9 Für das Haushaltsjahr lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Stadt Radolfzell ihre Aufgaben stetig und nachhaltig erfüllen konnte. Es wurde ein positives ordentliches erwirtschaftet. Damit wurde auch das mit dem NKHR angestrebte Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erreicht, demzufolge hat jede Generation den von ihr verursachten Ressourcenverbrauch selbst zu decken. Die Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2015 sind noch nicht abgeschlossen. Es zeigt sich aber, dass sich im haushalt 2015 erneute eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Planung ergeben wird. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der rechnung beträgt voraussichtlich rund 9,9 Mio. und liegt demnach um 7,4 Mio. über der Planung. Die Verbesserungen resultieren zu einem wesentlichen Anteil aus der Gewerbesteuer und den Einnahmen aus dem kommunalen Finanausgleich. Aber auch Einsparungen bei den Personalausgaben sowie bei den Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen führen zu dem sehr guten. Die kassenmäßige Liquidität war während des gesamten Jahres ohne die Inanspruchnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die finanziellen Spielräume sind sehr stark abhängig von der konjunkturellen Lage und hieraus resultierend insbesondere von der Entwicklung der Steuereinnahmen. Unabhängig von den Wechselwirkungen des kommunalen Finanzausgleichs besteht das Risiko, dass eingeplante Steuereinnahmen und hier sind insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen zu nennen unerwartet wegbrechen. Ein Risiko sind auch die hohen Ausgabensteigerungen im haushalt, insbesondere die steigenden Personal und Kinderbetreuungskosten. Ein weiteres Risiko liegt auch im Nachholbedarf an Instandhaltung der Infrastruktur. Kleinere Reparaturen reichen zusehends nicht aus und bedingen größere Sanierungsmaßnahmen. Die bekannten Risiken wie die Stabilität des Euros, der zunehmende Fachkräftemangel und vor allem der Demographische Wandel dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Als Chance ist die Arbeitsmarktsituation zu nennen. Diese ist nach wie vor hervorragend, was wiederum Steuereinnahmen in die kommunalen Haushalte bringt. Die aktuellen Prognosen von Bund und Land zeigen positive Signale.

14 Feststellung und Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen Ordentliches Verlustvortrag Verlustvortrag Verlustvortrag Sonderergebnis Haushaltsjahr vom Vorjahr vom Vorvorjahr vom Vorvorvorjahr nachrichtlich: vorgetragene Fehlbeträge aus Vorjahren zu Jahresbeginn 0,00 0,00 0, nachrichtlich: davon bereits im Rahmen des ordentlichen ses abgedeckt 0,00 0,00 0,00 nach 49 Abs. 2 i. V. m. 2 Abs. 1 Nr. 20 GemHVO verbleibende Beträge , ,07 0,00 0,00 0,00 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen ses ,07 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses ,06 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen ses 0,00 nach 25 Abs. 1 GemHVO Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen mit einem Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 nach 25 Abs. 2 Alt. 1 GemHVO Verrechnung durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 nach 25 Abs. 2 Alt. 2 GemHVO Fehlbetragsvortrag längstens für drei Jahre nach 25 Abs. 3 GemHVO 0,00 0,00 0,00 Verrechnung auf das Basiskapital nach 25 Abs. 3 GemHVO 0,00 Verrechnung durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 nach 25 Abs. 4 Satz 1 GemHVO Verrechnung auf das Basiskapital nach 25 Abs. 4 GemHVO 0,00

15 11 ERGEBNIS RECHNUNG

16 12

17 Stadt Radolfzell 13 Gesamtergebnisrechnung Gesamtergebnisrechnung lfd. Nr. Gesamtergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach * ** 6 7 *** 8 **** , , , , , , , , Öffentlichrechtliche Entgelte , , , , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , , , , , , Zinsen und ähnliche Erträge , , , , Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Ordentliche Erträge , , , ,00 11 Personalaufwendungen , , , ,00 13 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen , , , ,25 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen , , , ,42 18 = Ordentliche Aufwendungen , , , ,67 19 = Ordentliches , , , ,67 21 = Ordentliches einschliesslich Fehlbetragsabdeckung , , , , Außerordentliche Erträge , , , ,00 23 Außerordentliche Aufwendungen , , , ,00 24 = Sonderergebnis , , , ,00 25 = Gesamtergebnis , , , ,67 * Ansatz inkl. aller Nachtragshaushalte (ene Ermächtigungen und die Nutzung der Deckungsfähigkeit nach 20 Abs. 5 GemHVO berühren den Ansatz nicht) ** Über und außerplanmäßige Aufwendungen, Haushaltswirtschaftliche Sperren, Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten *** = verfügbare Mittel (Spalte ) (Spalte 3) **** Übertragbarkeit nach 21 GemHVO festzustellen

18 14 ERLÄUTERUNGEN ZUR GESAMTERGEBNISRECHNUNG ERTRÄGE STEUERN UND ÄHNLICHE ABGABEN Die größten Positionen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind die Gewerbesteuereinnahmen und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer betragen ZUWEISUNGEN U. ZUWENDUNGEN, UMLAGEN AUF AUFLÖSUNGEN Die größten Mehreinahmen ( ) sind bei den Schlüsselzuweisungen vom Land zu verzeichnen. Der Kopfbetrag pro Einwohner war höher als geplant. Bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land sind Wenigereinnahmen i. H. v eingegangen, davon u.a bei Kindergärten anderer Träger. Die Wenigereinnahmen resultieren aus dem geringeren Ausschüttungsbetrag pro gewichtetem Kind im Finanzausgleich/Kleinkindbetreuung. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ENTGELTE Hier wurden insgesamt Wenigereinnahmen von verbucht. Bei den Schmutzwassergebühren wurden weniger vereinnahmt, bei den Niederschlagswassergebühren PRIVATRECHTLICHE LEISTUNGSENTGELTE Die Mehreinnahmen bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten betragen insgesamt Über die Kieseinnahmen konnten mehr erwirtschaftet werden. KOSTENERSTATTUNGEN UND KOSTENUMLAGEN Die Mehreinnahmen bei Kostenerstattungen u. Kostenumlagen betragen insgesamt Ein großer Teil wurde bei Erstattungen von der gesetzlichen Sozialversicherung ( ) verbucht. Ebenfalls wurden bei den Erstattungen Verpflegungskosten mehr vereinnahmt. Demgegenüber stehen auch Mehraufwendungen bei den Verpflegungskosten. SONSTIGE ORDENTLICHE ERTRÄGE Insgesamt wurden hier weniger vereinnahmt. Die meisten Wenigereinnahmen sind bei den Bußgeldern mit zu verzeichnen. ORDENTLICHE ERTRÄGE Die Position stellt die Summe aller vorangegangener Positionen dar. Insgesamt übersteigen die ordentlichen Erträge den Planansatz um AUFWENDUNGEN PERSONALAUFWENDUNGEN Von den geplanten Personalaufwendungen wurden nicht benötigt. AUFWENDUNGEN FÜR SACH UND DIENSTLEISTUNGEN Die Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen beinhalten Aufwendungen aus vielen unterschiedlichen Bereichen wie die Anlagen und Gebäudeunterhaltung, Unterhaltung der Kanäle, Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen, Energieaufwendungen usw.. Insgesamt wurden hier weniger verausgabt.

19 15 PLANMÄßIGE ABSCHREIBUNGEN Bei den planmäßigen Abschreibungen wurde der Ansatz um überschritten. Hier wurden auch Forderungen aus unbefristeten Niederschlagungen i. H. v abgeschrieben. Die Abschreibungen für die Straßen wurden in der Planung noch nach kameralen Grundsätzen ermittelt. Die Ersatzbewertung durch die Firma Kosima wurde im Rechnungsergebnis verarbeitet. Durch die Zustandsbewertung, der Bildung von Straßenkategorien und der Anpassung der Nutzungsdauern entstand hier eine größere Differenz. ZINSEN UND ÄHNLICHE AUFWENDUNGEN Durch geringere Zinsaufwendungen an Kreditinstitute konnten hier eingespart werden. Bei den sonstigen Finanzaufwendungen wurden eingespart. Hier werden u.a. die Erstattungszinsen verbucht. TRANSFERAUFWENDUNGEN Von den geplanten Transferaufwendungen von wurden nicht benötigt. Eine Überschreitung wurde bei der Gewerbesteuerumlage mit verbucht. Durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (sh. Steuern und ähnliche Abgaben) erhöht sich auch die Gewerbesteuerumlage. Bei den Zuschüssen an den übrigen Bereich wurden nicht in Anspruch genommen (u.a. Kindergärten anderer Träger). SONSTIGE ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden insgesamt eingespart. Die Abweichungen liegen hauptsächlich an den Einsparungen beim Bürobedarf ( ), bei den Sachverständigen, Gerichts u. ä. Kosten ( ). ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN Die Position stellt die Summe aller vorangegangener Positionen dar. Insgesamt wurden bei den ordentlichen Aufwendungen eingespart. ORDENTLICHES ERGEBNIS Das ordentliche konnte mit einem Überschuss von ,07 abschließen. Somit konnten alle Aufwendungen, inklusive der Abschreibungen erwirtschaftet werden. Geplant war ein Fehlbetrag von Dieses wird den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen ses zugeführt.

20 16 AUßERORDENTLICHE ERTRÄGE UND AUFWENDUNGEN AUßERORDENTLICHE ERTRÄGE Die außerordentlichen Erträge betragen insgesamt ,29. Die größte Position sind hier die Mehrerträge durch Veräußerungen des unbeweglichen Anlagevermögens über dem Buchwert i. H. v AUßERORDENTLICHE AUFWENDUNGEN Die außerordentlichen Aufwendungen betragen insgesamt Diese sind u.a. durch Veräußerungen von unbeweglichen Anlagenvermögens unter dem Buchwert i.h. v entstanden. Ebenfalls sind außerordentliche Abschreibungen i. H. v angefallen. Bei den außerordentlichen Abschreibungen handelt es sich um Auszahlungen welche sich langfristig nicht als aktivierungsfähig (vermögenswirksam) herausgestellt haben, z.b. Planungskosten für nicht weiterverfolgte Projekte. SONDERERGEBNIS Aufgrund der außerordentlichen Erträge von ,29 und den außerordentlichen Aufwendungen von ,23 ergibt sich ein Sonderergebnis in Höhe von ,06. Dieses wird den Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. GESAMTERGEBNIS Das Gesamtergebnis ergibt sich aus dem ordentlichen und Sonderergebnis. Das Gesamtergebnis der rechnung für das Haushaltsjahr beträgt ,13. Dies entspricht einer Verbesserung von gegenüber dem Planansatz von

21 Stadt Radolfzell THH1 Innere Verwaltung 17 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , Öffentlichrechtliche Entgelte 5.700, , , , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , , , , , , Zinsen und ähnliche Erträge 1.123, , , , Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Summe der ordentlichen Erträge , , , ,00 11 Personalaufwendungen , , , ,00 13 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen , , , ,00 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 656, , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 = Summe der ordentlichen Aufwendungen 19 = Anteiliges ordentliches 21 = Aufwands/Ertragsüberschu ss einschliesslich Fehlbetragsabdeckung 22 + Erträge aus Leistungsbeziehungen 23 + Erträge aus internen Leistungsverrechnungen 24 = Erträge aus internen Leistungen 25 Aufwand für Leistungsbeziehungen 26 Aufwand für interne Leistungsverrechnungen 27 = Aufwendungen für interne Leistungen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 0 0, , , , , , , , , , , , , ,00 28 kalkulatorische Kosten , , , ,00 29 = Kalkulatorisches , , , ,00 30 = Nettoressourcenbedarf/ überschuss , , , ,00

22 Stadt Radolfzell THH2 Sicherheit und Ordnung 18 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , Öffentlichrechtliche Entgelte , , , , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.734, , , , , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Summe der ordentlichen Erträge , , , ,00 11 Personalaufwendungen , , , ,00 13 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen , , , ,46 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 = Summe der ordentlichen Aufwendungen 19 = Anteiliges ordentliches 21 = Aufwands/Ertragsüberschu ss einschliesslich Fehlbetragsabdeckung 23 + Erträge aus internen Leistungsverrechnungen 24 = Erträge aus internen Leistungen 25 Aufwand für Leistungsbeziehungen 26 Aufwand für interne Leistungsverrechnungen 27 = Aufwendungen für interne Leistungen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 28 kalkulatorische Kosten , , , ,00 29 = Kalkulatorisches , , , ,00 30 = Nettoressourcenbedarf/ überschuss , , , ,25

23 Stadt Radolfzell THH3 19 Haushaltsrechnung Schulen, Kinder, Soziales, Sport lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , Öffentlichrechtliche Entgelte , , , , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , , , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Summe der ordentlichen Erträge , , , ,00 11 Personalaufwendungen , , , ,00 13 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen , , , ,00 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 = Summe der ordentlichen Aufwendungen 19 = Anteiliges ordentliches 21 = Aufwands/Ertragsüberschu ss einschliesslich Fehlbetragsabdeckung 22 + Erträge aus Leistungsbeziehungen 23 + Erträge aus internen Leistungsverrechnungen 24 = Erträge aus internen Leistungen 25 Aufwand für Leistungsbeziehungen 26 Aufwand für interne Leistungsverrechnungen 27 = Aufwendungen für interne Leistungen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 28 kalkulatorische Kosten , , , ,00 29 = Kalkulatorisches , , , ,00 30 = Nettoressourcenbedarf/ überschuss , , , ,63

24 Stadt Radolfzell 20 Haushaltsrechnung THH4 Kultur lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , Öffentlichrechtliche Entgelte , , , , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , , , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Summe der ordentlichen Erträge , , , ,00 11 Personalaufwendungen , , , ,00 13 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen , , , ,79 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 = Summe der ordentlichen Aufwendungen 19 = Anteiliges ordentliches 21 = Aufwands/Ertragsüberschu ss einschliesslich Fehlbetragsabdeckung 22 + Erträge aus Leistungsbeziehungen 23 + Erträge aus internen Leistungsverrechnungen 24 = Erträge aus internen Leistungen 25 Aufwand für Leistungsbeziehungen 26 Aufwand für interne Leistungsverrechnungen 27 = Aufwendungen für interne Leistungen , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 0 0,00 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 28 kalkulatorische Kosten , , , ,00 29 = Kalkulatorisches , , , ,00 30 = Nettoressourcenbedarf/ überschuss , , , ,79

25 Stadt Radolfzell THH5 Bauen, Natur, Wirtschaft 21 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , Öffentlichrechtliche Entgelte , , , , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , , , , , , Zinsen und ähnliche Erträge , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Summe der ordentlichen Erträge , , , ,00 11 Personalaufwendungen , , , ,00 13 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen , , , ,00 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 = Summe der ordentlichen Aufwendungen 19 = Anteiliges ordentliches 21 = Aufwands/Ertragsüberschu ss einschliesslich Fehlbetragsabdeckung 22 + Erträge aus Leistungsbeziehungen 23 + Erträge aus internen Leistungsverrechnungen 24 = Erträge aus internen Leistungen 25 Aufwand für Leistungsbeziehungen 26 Aufwand für interne Leistungsverrechnungen 27 = Aufwendungen für interne Leistungen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 28 kalkulatorische Kosten , , , ,00 29 = Kalkulatorisches , , , ,00 30 = Nettoressourcenbedarf/ überschuss , , , ,00

26 Stadt Radolfzell THH6 22 Haushaltsrechnung Allgemeine Finanzwirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags und Aufwandsarten 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und beiträge Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , Zinsen und ähnliche Erträge , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,00 10 = Summe der ordentlichen Erträge , , , ,00 14 Planmäßige Abschreibungen , , , ,00 15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , ,00 16 Transferaufwendungen , , , ,00 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 = Summe der ordentlichen Aufwendungen 19 = Anteiliges ordentliches 21 = Aufwands/Ertragsüberschu ss einschliesslich Fehlbetragsabdeckung 24 = Erträge aus internen Leistungen 27 = Aufwendungen für interne Leistungen 0, , , , , , , , , , , , , , , ,00 0,00 0 0, ,00 0 0,00 0,00 0 0, ,00 0 0,00 28 kalkulatorische Kosten 0, , , ,00 29 = Kalkulatorisches 0, , , ,00 30 = Nettoressourcenbedarf/ überschuss , , , ,00

27 23 FINANZ RECHNUNG

28 24

29 Stadt Radolfzell 25 Haushaltsrechnung Gesamtfinanzrechnung lfd. Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4 + Öffentlichrechtliche Entgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8 + Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 9 = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Vorjahr 10 Personalauszahlungen ,50 12 Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 16 = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 17 = Zahlungsmittelübersch uss/bedarf der rechnung 18 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 19 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 22 + Einzahlungen für sonstige Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,67 0 0, , , , , , , , , , , , , , , , , ,00

30 Stadt Radolfzell lfd. Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 23 = Summe der Einzahlungen aus 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 Auszahlungen für 26 Auszahlungen für den 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 2 Investitionsförderungsma ßnahmen 30 = Summe der Auszahlungen aus 31 = Finanzierungsmittelübe rschuss/bedarf aus 32 = Finanzierungsmittelübe rschuss/bedarf 33 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 35 = Finanzierungsmittelübe rschuss/bedarf aus Finanzierungstätigkeit 36 = Änderung des Finanzierungsmittelbes tands zum Ende des Haushaltsjahres 37 + Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. durchlfd. Finanzmittel, Rückzahl. v. angelegten Kassenmitteln, Aufnahme v. Kassenkrediten 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. durchlfd. Finanzmittel, Anlegung von Kassenmitteln, Rückzahlung von Kassenkrediten 39 = Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Haushaltsrechnung Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,69 0 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,30

31 Stadt Radolfzell lfd. Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 41 +/ Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln 42 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz 27 Haushaltsrechnung Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , ,38

32 28 ERLÄUTERUNGEN ZUR FINANZRECHNUNG ZAHLUNGSMITTELÜBERSCHUSS/BEDARF AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Die Inhalte der Positionen 1 17 der Finanzrechnung entsprechen den gleichlautenden Positionen der rechnung mit Ausnahme der nicht zahlungswirksamen Erträge (Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen) und der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (Zuführung zu Rückstellungen und Abschreibungen). Insofern gelten für diese Positionen der Finanzrechnung auch die Ausführungen zur rechnung. Wertmäßige Differenzen entstehen aber durch die sog. zeitliche Abgrenzung, da Erträge und Aufwendungen in der rechnung dem Jahr der Entstehung zugerechnet werden, während Einzahlungen und Auszahlungen in der Finanzrechnung dem tatsächlichen Zeitpunkt zuzuordnen sind. Mit der Feststellung des Kassenbestandes anhand des letzten Kontoauszug des jeweiligen Haushaltsjahres sind die Zahlungsströme in der Finanzrechnung fixiert. Nachträgliche Umbuchungen und Korrekturen tangieren die Finanzrechnung folglich nicht. EINZAHLUNGEN AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Die Position umfasst alle zahlungswirksamen ordentlichen Erträge der rechnung. Die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt ,56 über dem Planansatz von ,00. Diese positive Veränderung ist im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Kieseinnahmen zurückzuführen. AUSZAHLUNGEN AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Die Position umfasst alle zahlungswirksamen ordentlichen Aufwendungen der rechnung. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen ,08 unter dem Planansatz von ,00. Diese Unterschreitung ist unter anderem mit weniger Auszahlungen für Sachverständigen und Gerichtskosten sowie mit Einsparungen bei den Sach und Dienstleistungen zu begründen. ZAHLUNGSMITTELÜBERSCHUSS DER ERGEBNISRECHNUNG Aus den Ein und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von ,64, der um ,64 über dem Planansatz von ,00 liegt. Bei einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (CashFlow) stehen diese Mittel für die Finanzierung von Investitionen, zur Schuldentilgung oder zur Stärkung der Finanzreserve zur Verfügung. FINANZIERUNGSMITTELÜBERSCHUSS/BEDARF AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT EINZAHLUNGEN AUS INVESTITIONSZUWENDUNGEN Gegenüber dem Planansatz von ,00 sind bei dieser Position Mehreinnahmen von ,73 zu verzeichnen. Planabweichungen entstehen hier oft durch zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Baumaßnahme und/oder durch die späteren Auszahlungen der Mittel durch den Zuschussgeber, da die Auszahlung meist erst nach der Schlussabrechnung der Maßnahme erfolgt. Im Jahr kam es zu Mehreinnahmen, weil veranschlagte Zuschüsse und Spenden für die Sanierung des Österreichischen Schlösschens aufgrund von Verzögerungen der Sanierungsarbeiten erst eingegangen sind.

33 29 EINZAHLUNGEN AUS INVESTITIONSBEITRÄGEN Bei den Einzahlungen aus wurde der Planansatz von ,00 um ,50 unterschritten. Dies ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass aufgrund nicht realisierter Grundstücksverkäufe Kanal, Klär, und Erschließungsbeiträge nicht wie geplant vereinnahmt werden konnten. EINZAHLUNGEN AUS DER VERÄUßERUNG VON SACHVERMÖGEN Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und beweglichen Vermögensgegenständen zusammengefasst. Die Erlöse aus diesen Veräußerungen bleiben ,19 unter dem Planansatz von ,00. Diese Planunterschreitung liegt daran, dass im Jahr weniger Grundstücke verkauft wurden als vorgesehen. EINZAHLUNGEN FÜR SONSTIGE INVESTITIONSTÄTIGKEIT Von den geplanten Einzahlungen in Höhe von ,00 sind im Jahr nur ,81 eingegangen. Die Unterschreittung des Planansatzes ist vor allem darauf zurück zu führen, dass Zahlungen für die Mauersanierung Mettnauufer nicht wie geplant eingegangen sind. SUMME DER EINZAHLUNGEN AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT Insgesamt beliefen sich die Einzahlungen im Jahr auf ,85. Somit lagen sie ,15 unter dem Planansatz von ,00. AUSZAHLUNGEN FÜR DEN ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN UND GEBÄUDEN Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden wurden nur ,12 verausgabt. Gegenüber dem Planansatz von ,00 bedeutet das Wenigerauszahlungen von ,88. AUSZAHLUNGEN FÜR BAUMAßNAHMEN Für wurden insgesamt ,00 veranschlagt. Verausgabt wurden für Hochbaumaßnahmen ,72, für Tiefbaumaßnahmen ,51 und für sonstige ,91. Demnach wurden insgesamt ,14 verausgabt und die bereitgestellten Mittel wurden überschritten. (Die zusätzlich benötigten Mittel wurden durch Ermächtigungsungen aus dem Jahr gedeckt.) Wie auch bei den Einzahlungen für Investitionszuwendungen entstand die Differenz hauptsächlich aufgrund von zeitlichen Verschiebungen. Die erhöhten Auszahlungen für entstanden im Jahr vor allem aufgrund der Verzögerung der Auszahlungen für die Sanierungsarbeiten des Österreichischen Schlösschens im Jahr. AUSZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONSFÖRDERUNGSMAßNAHMEN Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen wurden im Jahr in Höhe von ,08 getätigt. Der Ansatz belief sich auf ,00 und wurde folglich nicht ausgeschöpft. Im Jahr wurden Auszahlungen an den katholischen Kindergarten St. Anton nicht geleistet, da die Baumaßnahme verschoben wurde. SUMME DER AUSZAHLUNGEN AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT Insgesamt beliefen sich die Auszahlungen aus im Haushaltsjahr auf ,14. Der Planansatz von ,00 wird um ,14 überschritten. Eine Übersicht über die ins folgende Haushaltsjahr enen Mittel befindet sich in Anlage 2.

34 30 FINANZIERUNGSMITTELÜBERSCHUSS/BEDARF AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT Aus der Summe der Einzahlungen aus ,85 und der Summe der Auszahlungen aus ,14 ergibt sich der Finanzierungsmittelbedarf. Im Haushaltsjahr betrug der Finanzierungsmittelbedarf ,29 und lag somit ,29 über dem Planansatz von ,00. FINANZIERUNGSMITTELÜBERSCHUSS/BEDARF Der Zahlungsmittelüberschuss aus der rechnung mit ,64 sowie der Finanzierungsmittelbedarf aus en mit ,29 führen insgesamt zu einem Finanzierungsmittelbedarf von ,65. FINANZIERUNGSMITTELÜBERSCHUSS/BEDARF AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN FINANZIERUNGSMITTELÜBERSCHUSS/BEDARF AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT Der Finanzierungsmittelbedarf wird durch die Aufnahme und die Tilgung von Krediten bestimmt. Im Jahr wurde ein Kredit in Höhe von ,24 von der Norddeutschen Landesbank zur Landesbank BadenWürttemberg umgeschuldet. Außerdem wurden Tilgungsleistungen in Höhe von ,79 erbracht. Es entsteht somit ein Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit in Höhe der Tilgungsleistungen. VERÄNDERUNG DES FINANZIERUNGSMITTELBESTANDES Nach Berücksichtigung aller Ein und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ( ,64 ), der ( ,29 ) und der Finanzierungstätigkeit ( ,79 ) verringert sich der Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres um ,44. ÜBERSCHUSS/BEDARF AUS HAUSHALTSUNWIRKSAMEN EIN / AUSZAHLUNGEN HAUSHALTSUNWIRKSAME EINZAHLUNGEN Unter haushaltsunwirksamen Einzahlungen versteht man Einzahlungen, die sich nicht auf den Haushalt auswirken und folglich nicht im Haushaltsplan veranschlagt werden. Das sind hauptsächlich Rückzahlungen von Geldanlagen und durchlaufende Finanzmittel. Im Jahr betragen die haushaltsunwirksamen Einzahlungen insgesamt ,82. HAUSHALTSUNWIRKSAME AUSZAHLUNGEN Unter haushaltsunwirksamen Auszahlungen versteht man Auszahlungen, die keine Belastung für den Haushalt darstellen. Dies sind hauptsächlich Geldanlagen und durchlaufende Finanzmittel. Im Jahr betragen die haushaltsunwirksamen Auszahlungen insgesamt ,26.. ÜBERSCHUSS/BEDARF AUS HAUSHALTSUNWIRKSAMEN EIN / UND AUSZAHLUNGEN Die haushaltsunwirksamen Einzahlungen übersteigen im Jahr die haushaltsunwirksamen Auszahlungen um ,56. Der Haushalt wird dadurch weder positiv noch negativ beeinflusst. Die haushaltsunwirksamen Einund Auszahlungen gleichen sich jahresübergreifend immer wieder aus.

35 31 ZAHLUNGSMITTELBESTAND ANFANGSBESTAND AN ZAHLUNGSMITTELN Am betrug der Anfangsbestand an Zahlungsmitteln ,26. Dieses Geld stand auf den Giro und Tagesgeldkonten bei den Banken zur Verfügung. VERÄNDERUNG DES BESTANDS AN ZAHLUNGSMITTELN Im laufenden Haushaltsjahr ergab sich eine Veränderung des Zahlungsmittelbestands in Höhe von ,12. Diese Veränderung ergibt sich aus der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum ( ,44 ) und dem Überschuss aus haushaltsunwirksamen Ein und Auszahlungen mit ,56. ENDBESTAND AN ZAHLUNGSMITTELN Zum betrug der Zahlungsmittelbestand ,38. Unter Berücksichtigung der Handvorschüsse in Höhe von 5.600,00 ergeben sich somit liquide Mittel in der Bilanz zum Jahresende in Höhe von ,38.

36 Stadt Radolfzell THH1 Innere Verwaltung 32 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensäußer 2 zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss /bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 6 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 7 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 8 + Einzahlungen für sonstige 9 = Summe der Einzahlungen aus 10 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 11 Auszahlungen für 12 Auszahlungen für den 13 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 14 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßn ahmen 16 = Summe der Auszahlungen aus 17 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf aus 18 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , , , ,00 0 0, , , , , , , , , , ,01 0 0, ,00 0 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,84

37 Stadt Radolfzell THH2 Sicherheit und Ordnung 33 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensäußer 2 zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss /bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 6 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 9 = Summe der Einzahlungen aus 12 Auszahlungen für den 16 = Summe der Auszahlungen aus 17 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf aus 18 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,40

38 Stadt Radolfzell THH3 34 Haushaltsrechnung Schulen, Kinder, Soziales, Sport lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensäußer 2 zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss /bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 8 + Einzahlungen für sonstige 9 = Summe der Einzahlungen aus 11 Auszahlungen für 12 Auszahlungen für den 14 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßn ahmen 16 = Summe der Auszahlungen aus 17 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf aus 18 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , ,63 0, , , , ,39 0 0, ,00 0 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00

39 Stadt Radolfzell 35 Haushaltsrechnung THH4 Kultur lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensäußer 2 zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss /bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 9 = Summe der Einzahlungen aus 11 Auszahlungen für 12 Auszahlungen für den 14 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßn ahmen 16 = Summe der Auszahlungen aus 17 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf aus 18 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , ,79 0,00 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,27

40 Stadt Radolfzell THH5 Bauen, Natur, Wirtschaft 36 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensäußer 2 zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss /bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 6 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 8 + Einzahlungen für sonstige 9 = Summe der Einzahlungen aus 10 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 11 Auszahlungen für 12 Auszahlungen für den 14 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßn ahmen 16 = Summe der Auszahlungen aus 17 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf aus 18 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 355,00 0 0, ,00 0 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,18

41 Stadt Radolfzell THH6 37 Haushaltsrechnung Allgemeine Finanzwirtschaft lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs und Auszahlungsarten 1 + zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensäußer 2 zahlungswirksame ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss /bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 9 = Summe der Einzahlungen aus 16 = Summe der Auszahlungen aus 17 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf aus 18 = Anteiliger Finanzierungsmittelübersc huss/ bedarf Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HH Vollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , ,00 0,00 0 0, ,00 0 0,00 0,00 0 0, ,00 0 0,00 0,00 0 0, ,00 0 0, , , , ,00

42 Stadt Radolfzell PROD Investitionsmaßnahmen 38 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr : Kinderbetreuung Nordstadt U3 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , , : Österreichisches Schlösschen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen , , , , , , , ,71 0 0, , , , : Umbau Rathaus Radolfzell 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 + Einzahlungen für sonstige , , , , ,38 0 0, ,00 0 0, , , , , , , , , : U3 Kinderkrippenanbau Markelfingen , , , , , , , , : Kinderhaus Möggingen , , , , , , , , : Sanierung/Umbau Bokle , , ,00 0 0, , , ,00 0 0,00

43 Stadt Radolfzell 39 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr : Kindergarten Böhringen im Bündt 5 + Einzahlungen für sonstige 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,63 0 0, ,00 0 0,00 81,63 0 0, ,00 0 0, , , ,27 0 0, , , ,27 0 0, : Kaufhausstraße , , , , , , , , : Obdachlosenunterkunft Schlesierstraße Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0, , , , , , , , , , , , : Teggingerschule Sporthalle 5 + Einzahlungen für sonstige ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, : Erweiterung Realschule 0, , , ,00 0, , , , : Erw. Realschule Mensa 414,43 0 0, ,00 0 0,00 414,43 0 0, ,00 0 0, : Ratoldussch.Neubau/Einricht.Gem.schule 0, , , ,15 0, , , ,15

44 Stadt Radolfzell lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten : Verlagerung Bauhof Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Haushaltsrechnung 40 Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,36 0 0, ,00 0 0, ,36 0 0, ,00 0 0, : Stadt Bahn See 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 0, , , , ,00 0 0, ,00 0 0, , , , , , , , ,73 I : Steuerung bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 8.982,12 0 0, ,00 0 0, ,12 0 0, ,00 0 0,00 I : Veräußerung von Beteiligungen 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 2.500, , , , , , , ,00 I : Baukostenumlage AV Stockacher Aach 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen 1.393, , ,00 7 0, , , ,00 7 0,00 I : Stammkapital BGV 10 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 350, , ,00 0 0,00 350, , ,00 0 0,00 I : Ausbau Telefon und Datennetz Rathaus 9 Auszahlungen für den 0, , , , , , , , , , , ,60

45 Stadt Radolfzell 41 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Organisation & EDV bewegl. AV 9 Auszahlungen für den Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,68 0 0, ,00 0 0, ,68 0 0, ,00 0 0,00 I : Veräußerung von Grst. u. Gebäuden 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 0, , , ,00 0, , , ,00 I : allg.planungskosten (Hoch+Tief+Stadtpl) 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Erwerb von bebauten Grundstücken 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , ,00 0 0,00 656,50 0 0, ,00 0 0, , , ,00 0 0,00 I : behindertengerechter Zugang Querklecks 2.975,00 0 0, , , ,00 0 0, , ,00 I : Planung Generalsan. Litzelhardthalle 4.700,50 0 0, ,00 0 0, ,50 0 0, ,00 0 0,00 I : Überdachung Eingang Hausherrenschule 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.971,43 0 0, ,00 0 0, ,43 0 0, ,00 0 0,00

46 Stadt Radolfzell 42 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Anbau WernerMessmerKiga 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9 Auszahlungen für den Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , ,00 0, , , ,00 0, , , ,94 0, , , ,94 I : Zuschuss an Musikverein Markelfingen 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen 6.692,96 0 0, ,00 0 0, ,96 0 0, ,00 0 0,00 I : Zuschuss Hallenbeleuchtung MZH Böhringen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen ,98 0 0, ,00 0 0, ,98 0 0, ,00 0 0,00 I : Lüftung/Kühlung PCRäume Gymnasium 0, , , ,37 0, , , ,37 I : Umbau Kindergarten Güttingen 7.696, , , , , , , ,00 I : Erwerb von beweg. AV Gebäudemanagement 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Veräußerung bew. Verm. TBR 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 150, , , ,00 150, , , ,00

47 Stadt Radolfzell 43 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : TBR EDVAnbindung (Erdarbeiten) Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , ,00 0, , , ,00 I : TBR bewegl. AV 9 Auszahlungen für den , , , , , , , ,14 I : Grundstücksverkehr bewegl. AV 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 0, , ,00 0 0,00 I : Veräußerung von unbeb. Grundstücken 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von , , , , , , , ,00 I : Allgemeiner Grundstückserwerb Kernstadt 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , , , , , ,00 I : Allgemeiner Grundstückserwerb Böhringen 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , , , , , ,00 I : Neubau Herzenbootsteg 2.206, , , , , , , ,00

48 Stadt Radolfzell 44 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Verkehrswesen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , ,00 I : Grundbuchwesen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den , , , , , , , ,00 I : Zuschüsse für bewegl. AV Brandschutz 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen , , , , , , , ,00 I : Veräußerung bewegl. AV Brandschutz 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 3.260, , , , , , , ,00 I : Brandschutz bewegl. AV 9 Auszahlungen für den , , , , , , , ,15 I : Spenden GS Liggeringen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0, , ,00 0 0,00 0, , ,00 0 0,00 I : GS Sonnenrain Schulbudget 9 Auszahlungen für den 1.369, , , , , , , ,00 I : Grundschule Güttingen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00

49 Stadt Radolfzell 45 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : GS Liggeringen Schulbudget 9 Auszahlungen für den Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , ,00 0 0,00 0, , ,00 0 0,00 I : Grundschule Liggeringen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Grundschule Markelfingen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Grundschule Stahringen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 5.075, , , , , , , ,00 I : GHS Teggingerschule Schulbudget 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : GHS Ratoldusschule bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : GHS Böhringen Schulbudget 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : GerhardThielckeRealschule Schulbudget 9 Auszahlungen für den 6.424, , , , , , , ,00

50 Stadt Radolfzell 46 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : GerhardThielckeRealschule bewegl. AV 9 Auszahlungen für den Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,75 0 0, ,00 0 0, ,75 0 0, ,00 0 0,00 I : FriedrichHeckerGymnasium Schulbudget 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : FriedrichHeckerGymnasium bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 1.280,04 0 0, ,00 0 0, ,04 0 0, ,00 0 0,00 I : Hausherrenschule Schulbudget 9 Auszahlungen für den 1.658, , , , , , , ,00 I : Museum bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Archiv bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , , , , , , , , , ,00 I : Musikschule bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , ,00 0 0,00 0, , ,00 0 0,00 I : Volkshochschule bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 1.884, , , , , , , ,00

51 Stadt Radolfzell 47 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Zuschuss an Narrizella für Zunfthaus 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0,00 I : Kulturpflege bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Brandmeldeanlage Villa Bosch 0, , , ,45 0, , , ,45 I : Investitionskostenzuschüsse an Kirchen 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen , , , , , , , ,03 I : Jugendhütte Böhringen 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,45 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00 I : Kindergartenverwaltung bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Kindergarten Markelfingen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 1.811, , , , , , , ,00 I : Kindergarten Stahringen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00

52 Stadt Radolfzell 48 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Rückzahlung Zuschuss ev. Kiga Brühlstr. 5 + Einzahlungen für sonstige Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , ,00 0, , , ,00 I : Zuschuss an evang. Kiga Brühlstraße 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Zuschuss Kath.Kirche Neub. Kiga St.Anton 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Investitionskostenzuschüsse an Vereine 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen 3.317, , , , , , , ,00 I : Drehkreuzsystem Strandbad Mettnau 9 Auszahlungen für den ,10 0 0, ,00 0 0, ,10 0 0, ,00 0 0,00 I : Zuschuss Generalsan. Leichtathletikanl. 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 0, , , ,00 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Generalsanierung Leichtathletikanlage , , , , , , , ,37 I : Sportstätten bewegl. AV 9 Auszahlungen für den , , , , , , , ,00

53 Stadt Radolfzell 49 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Zuschussprogramm Denkmalpflege 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , ,00 0, , , ,00 I : Stadtplanung bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 1.232, , , , , , , ,00 I : Ausgleichszahlungen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Flächen und grundstücksbezogene Daten 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : EDVUmstellung (GIS) 9 Auszahlungen für den , , , , ,18 0 0, , , , , , ,00 I : Zuschuss an SWR für Breitbandausbau 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0,00 I : Veräußerung bew. Verm. Kläranlage 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 355,00 0 0, ,00 0 0,00 355,00 0 0, ,00 0 0,00

54 Stadt Radolfzell 50 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Abwasserbeseitigung bewegl. AV 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9 Auszahlungen für den Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , , , , , ,65 I : Kanalbeiträge 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für , , , , , , , ,00 I : Kostenersätze Hausanschl. Kernstadt 5 + Einzahlungen für sonstige , , , , , , , ,00 I : Hausanschlüsse Kernstadt 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,03 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00 I : Kostenersätze Hausanschl. Ortsteile 5 + Einzahlungen für sonstige , , , , , , , ,00 I : Hausanschlüsse Ortsteile 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,72 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00

55 Stadt Radolfzell 51 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Kanalsanierungen SK Kernstadt Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , ,00 I : Kanalsanierungen RK Kernstadt 3.276, , , , , , , ,00 I : Stadterw. Nord 2.BA Süd Kanalbau RK 1.625, , , , , , , ,00 I : Stadterw. Nord 2.BA Süd Kanalbau SK , , , , , , , ,00 I : Reichenauer Wiesen Kanalbau RK 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Reichenauer Wiesen Kanalbau SK 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Ern. Schneckenpumpe 2 (PW Eisenbahnstr.) , , , , , , , ,00 I : weitere Verlänger. FritzReichleRing MK 0, , , ,00 0, , , ,00

56 Stadt Radolfzell 52 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Kanalsanierung Allweilerstraße Ost RK 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,63 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00 I : Ern. Schneckenpumpe 1 (PW Eisenbahnstr.) , , , , , , , ,00 I : Kanalsanierung Markelfingen MK 5 + Einzahlungen für sonstige 5.236,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0,00 I : Regenklärbecken Herzen 0, , , ,91 0, , , ,91 I : Schillerstraße RK 0, , , ,66 0, , , ,66 I : Kanalsanierungen MK Güttingen 0, , , ,77 0, , , ,77 I : Regenüberlaufbecken Thalstraße 0, , , ,35 0, , , ,35

57 Stadt Radolfzell 53 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Kleinmaßnahmen Kanalisation 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,04 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00 I : Kanalsanierungen RK Markelfingen 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Kanalsanierungen MK Markelfingen 0, , , ,59 0, , , ,59 I : Kanalsanierungen MK Möggingen 0, , , ,15 0, , , ,15 I : Kanalsanierungen MK Stahringen 0, , , ,17 0, , , ,17 I : Klärbeiträge 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für , , , , , , , ,00 I : Blockheizkraftwerk Gebäude 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,48 0 0, ,00 0 0, ,48 0 0, ,00 0 0,00

58 Stadt Radolfzell 54 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Blockheizkraftwerk techn. Anlage 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,24 0 0, ,00 0 0, ,24 0 0, ,00 0 0,00 I : Erneuerung Elektrik 3.RS und Pumpwerke , , , , , , , ,19 I : 3 Räumer Bahnseite 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,69 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00 I : Kläranlage EDVAnbindung (Erdarbeiten) 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Erw. Prozessleitsys. 3.Rein.stufe.1.BA 0, , , ,25 0, , , ,25 I : Planungskosten Prozesswasserkanal 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Umbau Biologie 0, , , ,61 0, , , ,61 I : Kohlefilter für Gasreinigung 0, , , ,00 0, , , ,00

59 Stadt Radolfzell 55 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Kleinmaßnahmen Kläranlage 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , ,00 0, , , , , , , ,00 I : allgemeine Planungskosten Tiefbau 8.416, , , , , , , ,00 I : Gemeindestraßen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 7.857, , , , , , , ,00 I : Erschließungsbeiträge Kernstadt 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für , , , , , , , ,00 I : Plan. Unterf. Libellen/Schießhüttenweg 0, , ,00 4 0,00 0, , ,00 4 0,00 I : Strandbadstraße (bis Jahnstraße) , , , , , , , ,00 I : Stadtgestaltung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9 Auszahlungen für den 0, , , , ,94 0 0, ,00 0 0,00 0, , , ,00 0, , , , , , , ,00

60 Stadt Radolfzell 56 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Stadterweiterung Nord Zufahrt U3Kiga Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , ,75 I : Stadterw. Nord 2.BA Süd Rohausbau , , , , , , , ,48 I : Nordendstr. mit Parkplätzen Endausbau 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0, , , , , , , , , , , ,00 I : Erschließung "Reichenauer Wiesen" 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Untertorstraße Auswechslung Pflaster 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,55 0 0, ,00 0 0, ,55 0 0, ,00 0 0,00 I : weitere Verlängerung FritzReichleRing 5 + Einzahlungen für sonstige 0, , , ,00 0, , , ,01 0, , , ,01 I : Allweilerstraße 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , ,00 0,00 0 0, , , , , , ,00

61 Stadt Radolfzell lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten I : Herzenzufahrt 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Haushaltsrechnung 57 Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,16 0 0, ,00 0 0,00 257,04 0 0, ,00 0 0, ,20 0 0, ,00 0 0,00 I : Zuschuss DB für San. Bhf. R'zell (BMP) 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen , , , , , , , ,00 I : Musterpflasterstrecke Löwengasse 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,10 0 0, ,00 0 0, ,10 0 0, ,00 0 0,00 I : Gestaltung Waldhauskreisel mit Kunstgst. 0, , , ,00 0, , , ,00 I : barrierefreie Altstadt 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Endausbau Lindenallee 0, , , ,63 0, , , ,63 I : Schiesserstraße 0, , , ,16 0, , , ,16

62 Stadt Radolfzell 58 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : San. Bahnhaltestelle Böhringen (BMP) 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , ,00 I : Bodenseestr. Böhr. Fußgängerüberweg 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Ruländersteig (Güttingen) , , , , , , , ,00 I : Unterer Elblingsteig (Güttingen) , , , , , , , ,00 I : Oberer Elblingsteig (Güttingen) , , , , , , , ,00 I : Badener Straße Stichweg z. Kiga (Gütt) 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,25 0 0, ,00 0 0, ,25 0 0, ,00 0 0,00 I : Erschließungsbeiträge Markelfingen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 2.500,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0,00 I : Bahnübergang M'fingen II (Naturfreunde) ,74 0 0, , , ,74 0 0, , ,00

63 Stadt Radolfzell 59 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : San. Bahnhaltestelle Markelfingen (BMP) 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , , , , , ,00 I : Erschließungsbeiträge Möggingen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Gehweg Homburgstraße Stahringen 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , ,00 0,00 0 0, , , , , , ,12 I : Neuanlage Straßenbeleuchtung allgemein 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , ,00 0, , , , , , , ,00 I : Neuanlage Str.beleucht. SE Nord 2.BA Süd 2.894, , ,30 1 0, , , ,30 1 0,00 I : Neuanlage Str.beleucht. Strandbadstraße ,40 0 0, , , ,40 0 0, , ,00

64 Stadt Radolfzell 60 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Neuanlage Str.beleucht. Höristraße Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , ,00 0 0,00 0, , ,00 0 0,00 I : Neuanlage Straßenbeleuchtung Seestraße 0, , , ,59 0, , , ,59 I : Neuanlage Straßenbel. Reichenauer Wiesen 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Neuanlage Str.beleucht. Böhringen allg. 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.531,46 0 0, ,00 0 0,00 0,00 0 0, , , ,46 0 0, , ,54 I : Neuanlage Str.beleucht. Güttingen allg. 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,76 0 0, ,00 0 0, ,76 0 0, ,00 0 0,00 I : Neuanlage Str.bel. Riedweg Markelfingen , , , , , , , ,00 I : Neuanlage Str.bel. Grüncontainerpl.Mögg. 0,00 0 0, ,00 0 0,00 0,00 0 0, ,00 0 0,00

65 Stadt Radolfzell 61 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Parkierungseinrichtungen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,36 0 0, ,00 0 0, ,36 0 0, ,00 0 0,00 I : ElektroTankstelle Parkdeck 0,00 0 0, , ,00 0,00 0 0, , ,00 I : Parkplatz am Bahnhof Böhringen 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 11 Auszahlungen für Investitionsförderungsma ßnahmen ,60 0 0, ,00 0 0,00 0, , , ,00 0,00 0 0, , , , , ,00 0 0,00 I : Öffentl. Grün/Landschaftsbau bew. AV 9 Auszahlungen für den 5.866, , , , , , , ,18 I : Quartiersgarten Stadterweiterung Nord , , , , , , , ,62 I : Masterpl.+Parkpfl. Mettnau (NICHT BGA!) 0, , , ,41 0, , , ,41 I : neue Eingangstore Stadtgarten 0, , , ,00 0, , , ,00

66 Stadt Radolfzell 62 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr I : Friedhöfe Grundsanierung Wege 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,48 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,12 I : Waldfriedhof R'zell neues Urnengrabfeld 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,04 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,00 I : Waldfriedhof R'zell Grabfeld 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 4.975,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0,00 I : Waldf. R'zell Gemeinschaftsgrabfelder 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Friedhofs/Bestattungswesen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 4.294, , , , , , , ,00 I : Friedhof Böhringen neues Urnengrabfeld 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , ,00 0,00 0 0, , , , , , ,80 I : Friedhof Güttingen neues Urnengrabfeld 0, , , ,00 0, , , ,00

67 Stadt Radolfzell 63 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Herzenparkplatz Ausgleichsmaßnahmen Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,46 0 0, ,00 0 0,00 632,46 0 0, ,00 0 0,00 I : Nordstadt Ausgleichsmaßnahmen 9.271, , , , , , , ,08 I : Hügli Ausgleichsmaßnahmen 4.697, , , , , , , ,40 I : Stadterw. Nord 1.BA Nord Ausgl.maßn. 380,80 0 0, ,00 0 0,00 380,80 0 0, ,00 0 0,00 I : Hübschäcker Ausgleichsmaßnahmen 0, , , ,89 0, , , ,89 I : DRK Ausgleichsmaßnahmen , , , , , , , ,70 I : Naturschutz+Landschaftspf. bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Seelenhof (M'fingen) Ausgleichsmaßnahme 0, , , ,09 0, , , ,09 I : Ländleacker (M'fingen) Ausgleichsmaßn. 0, , , ,59 0, , , ,59

68 Stadt Radolfzell 64 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten I : ehemaliger Schießstand 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0, ,00 0 0,00 I : Spenden Glockenspiel 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen ,14 0 0, ,00 0 0, ,14 0 0, ,00 0 0,00 I : Glockenspiel 9 Auszahlungen für den ,14 0 0, ,00 0 0, ,14 0 0, ,00 0 0,00 I : Wirtschaftsbetriebe bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 4.264,24 0 0, ,00 0 0, ,24 0 0, ,00 0 0,00 I : 2 Stromkästen für Markt 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Märkte bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 0,00 0 0, , ,00 0,00 0 0, , ,00 I : Beschallungsanlage TKM 0, , , ,06 0, , , ,06 I : Komplettaustausch Kühltechnik Milchwerk 9 Auszahlungen für den ,67 0 0, ,00 0 0, ,67 0 0, ,00 0 0,00

69 Stadt Radolfzell 65 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten I : Milchwerk bewegl. AV 9 Auszahlungen für den Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , ,00 1 0,00 0, , ,00 1 0,00 I : SeeufergestaltungTeil Wasserspielplatz 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 0, , , ,00 0, , , ,00 0, , , ,05 0, , , ,05 I : ehem. Herzenbad Ersatz WCAnlage 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,66 0 0, ,00 0 0, ,66 0 0, ,00 0 0,00 I : Herzenparkplatz 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0, , , , , , , , , , , ,00 I : neue Beleuchtung Mettnaupark 3.BA 7 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,36 0 0, ,00 0 0,00 0, , , , , , , ,90 I : Mauersanierung Mettnauufer 5 + Einzahlungen für sonstige 0, , , , , , , , , , , ,33

70 Stadt Radolfzell 66 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Gesamtplanung/Maßnahmen am Seeufer Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , ,00 0 0, , , ,00 0 0,00 I : Masterpl.+Parkpfl. Mettnau (Anteil BGA) 0,00 0 0, , ,30 0,00 0 0, , ,30 I : Herzen Neubau Skateranlage , , , , , , , ,00 I : WCAnlage Mettnaupark 0, , , ,13 0, , , ,13 I : Sanierung Konzertsegel 0, , , ,22 0, , , ,22 I : Seeufergest. 2.Teil Umfeld Bootsverleih 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Kostenbeteiligung Land an DLRG Steg 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für 0, , , ,00 0, , , ,00 I : Fremdenverkehrsanlagen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 3.983,95 0 0, ,00 0 0, ,95 0 0, ,00 0 0,00

71 Stadt Radolfzell 67 Haushaltsrechnung lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs und Auszahlungsarten Vorjahr Fortgeschrieb. Ansatz I : Touristische Maßn. Campingpl. M'fingen Vergleich Ansatz Ergänz. Festl. im HHVollzug aus Verf. Mittel abzgl. nach , , , ,00 0, , , ,00 I : Zentralverwaltung FB Bauen bewegl. AV 9 Auszahlungen für den 1.224, , , , , , , ,00

72 68

73 69 VERMÖGENS RECHNUNG

74 70

75 Bilanzsumme Bilanzsumme Stadt Radolfzell Bilanz Bilanz Aktivseite Passivseite Vermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Bauten auf fremden Grundstücken Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzvermögen Anteile an verbundenen Unternehmen Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen Sondervermögen Ausleihungen Wertpapiere Öffentlichrechtliche Forderungen Privatrechtliche Forderungen Liquide Mittel Abgrenzungsposten Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Kapitalposition Basiskapital Rücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen ses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses Zweckgebundene Rücklagen Sonderposten für Investitionszuweisungen für Investitionsbeiträge für Sonstiges Rückstellungen Lohn und Gehaltsrückstellungen Gebührenüberschussrückstellungen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzungsposten

76 72 VERMÖGENSRECHNUNG/ BILANZ ANHANG ZUR BILANZ RECHTLICHE GRUNDLAGEN Die Bilanz ist die Gegenüberstellung des städtischen Vermögens (Aktiva) und den Finanzierungsmitteln (Passiva) zum jährlichen Abschlussstichtag. Grundlage für die Aufstellung der Bilanz sind die Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) in der durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom geänderten Fassung sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der Fassung vom BILANZIERUNGS UND BEWERTUNGSMETHODEN Die Gliederung der Bilanz entspricht den Vorgaben in 52 GemHVO. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind gemäß 40 Abs. 2 GemHVO vollständig ausgewiesen und im Sinne der Bilanzklarheit hinreichend gegliedert. Die allgemeinen Bewertungsgrundsätze des 43 GemHVO sowie die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wurden beachtet. Posten der Aktivseite wurden nicht mit der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen und Einzahlungen nicht mit Auszahlungen verrechnet. Vermögensgegenstände wurden mit den Anschaffungs und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, angesetzt. Vermögensgegenstände, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist sowie geleistete Zuschüsse wurden planmäßig linear abgeschrieben bzw. aufgelöst. Zur Bestimmung der Nutzungsdauer wurde die Abschreibungstabelle für BadenWürttemberg der AG Bilanzierung und Inventarisierung herangezogen und ggf. auf die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse angepasst. Empfangene Zuschüsse und Beiträge für Investitionen wurden als Sonderposten auf der Passivseite ausgewiesen und über die Nutzungsdauer aufgelöst. Zinsen für Fremdkapital wurden nicht in die Herstellungskosten einbezogen. Die im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz getroffenen Entscheidungen zur Bilanzierung und Bewertung wurden fortgeführt. ANTEIL DER PENSIONSRÜCKSTELLUNGEN BEIM KVBW Nach 27 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband BadenWürttemberg (GKV) bildet der Kommunale Versorgungsverband BadenWürttemberg (KVBW) zentral Pensionsrückstellungen für seine Mitglieder. Zum Bilanzstichtag beträgt der Anteil an den Pensionsrückstellungen für die Beamten der Stadtverwaltung Radolfzell nach Auskunft des KVBW (Vorjahr: ).

77 73 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BILANZPOSITIONEN AKTIVA 1. VERMÖGEN 1.1 IMMATERIELLE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE Buchwert , ,00 Immaterielle Vermögensgegenstände sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und körperlich nicht fassbaren Vermögensgegenstände, die nicht Sachen im Sinne von 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbständig bewertet werden können. Aktiviert werden nur entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände. Für selbst hergestellte immaterielle Vermögensgegenstände besteht ein Bilanzierungsverbot. Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend SoftwareLizenzen und EDVProgramme ausgewiesen. Der Bilanzwert enthält Vermögenszugänge in Höhe von insgesamt ,93 und planmäßige Abschreibungen von ,63. Daneben erfolgten Umbuchungen, hauptsächlich Zubuchungen von Anlagen im Bau, in Höhe von ,70. Die Veränderung begründet sich insbesondere durch die Umstellung des Geoinformationssystems. 1.2 SACHVERMÖGEN UNBEBAUTE GRUNDSTÜCKE UND GRUNDSTÜCKSGLEICHE RECHTE Buchwert , ,52 Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine nutzbaren Gebäude befinden oder Zweckbestimmung und Wert der Bebauung im Verhältnis zum Grundstück von untergeordneter Bedeutung sind. Auch Grundstücke, für die Erbbaurechte vergeben worden sind, werden dieser Position zugeordnet. Die Gesamtsumme der Bilanzposition setzt sich wie folgt zusammen: Grund und Boden bei Grünflächen , ,50 Ackerland , ,00 Grund und Boden bei Wald, Forsten , ,88 Aufwuchs bei Wald, Forsten , ,80 Sonstige unbebaute Grundstücke , ,34 Die Veränderungen ergeben sich durch Verkäufe von kleineren landwirtschaftlichen und sonstigen unbebauten Grundstücken in Höhe von ,86 gegenüber Grundstückskäufen von ,09. Außerdem führten Vermessungen und Neuaufteilungen von Flurstücken zu Umbuchungen in Höhe von 3.788,80.

78 BEBAUTE GRUNDSTÜCKE UND GRUNDSTÜCKSGLEICHE RECHTE Buchwert , ,92 Hierunter fallen alle städtischen Grundstücke, auf denen sich nutzbare Gebäude, wie Wohngebäude, Geschäfts und Betriebsgebäude, Schulen und soziale Einrichtungen, Sport und Kultureinrichtungen oder sonstige Aufbauten befinden. Die Gesamtsumme der Bilanzposition teilt sich auf folgende Nutzungsarten auf: Grund und Boden bei Wohnbauten , ,00 Gebäude, Aufbauten, , ,00 Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten Grund und Boden bei sozialen , ,45 Einrichtungen Gebäude, Aufbauten, , ,05 Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen Grund und Boden mit Schulen , ,60 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen Grund und Boden mit Kultur, Sport und Gartenanlagen Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Kultur, Sportund Gartenanlagen Grund und Boden mit sonstigen Dienst, Geschäfts, Betriebsgebäuden Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst, Geschäfts, Betriebsgebäuden , , , , , , , , , ,00 Der Abgang bei den Wohnbauten folgt aus Objektverkäufen in der Altbohlstraße, der Lettow VorbeckStraße, im Sibachweg und in der OttoBleschStraße. Die Zugänge bei den sozialen Einrichtungen ergeben sich vor allem durch den Anbau am Werner MessmerKindergarten sowie den Einrichtungen für die U3Kinderbetreuungen in der Nordstadt und in Markelfingen. Bei den sonstigen Veränderungen handelt es sich überwiegend um Wertminderungen durch planmäßige Abschreibungen.

79 INFRASTRUKTURVERMÖGEN Buchwert , ,22 Zum Infrastrukturvermögen gehören der Grund und Boden sowie der Aufbau für Straßen, Wege, Brücken, Tunnel, Friedhöfe, wasserbauliche Anlagen und sonstige Bauten. Beim Infrastrukturvermögen werden der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebseinrichtungen und Bauwerke separat ausgewiesen. Als größere Vermögenszugänge im Jahr wurden unter anderem der Neubau des Herzenbootsstegs, die Außenanlagen des Krippenanbaus in Markelfingen sowie die Sanierungsarbeiten auf den Ortsteilfriedhöfen aktiviert. Abschreibungen des Infrastrukturvermögens erfolgten insgesamt in Höhe von , BAUTEN AUF FREMDEN GRUNDSTÜCKEN Buchwert , ,00 Unter dieser Position ist bei der Stadt Radolfzell lediglich das Molencafé bilanziert. Die Wertminderung ergibt sich durch die planmäßige jährliche Abschreibung KUNSTGEGENSTÄNDE, KULTURDENKMÄLER Buchwert , ,27 Hierzu zählen Gemälde, Skulpturen, Bau und Bodendenkmäler sowie sonstige Kulturdenkmäler. Kunstwerke unterliegen in der Regel keiner Wertminderung und werden daher nicht abgeschrieben MASCHINEN UND TECHNISCHE ANLAGEN, FAHRZEUGE Buchwert , ,00 Bei den Fahrzeugen und Maschinen handelt es sich überwiegend um den Fuhrpark der Feuerwehren und der technischen Betriebe. Zu den technischen Anlagen zählen z.b. Lüftungsund Heizungsanlagen sowie Parkautomaten und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Wertminderungen durch planmäßige Abschreibungen belief sich auf ,59. Neue Vermögensgegenstände in Höhe von insgesamt ,84 wurden insbesondere in den Bereichen Brandschutz und Technische Betriebe angeschafft.

80 BETRIEBS UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG Buchwert , ,49 Zur Betriebs und Geschäftsausstattung zählen alle Einrichtungsgegenstände und Betriebsvorrichtungen der Büros (PC, Büromöbel, Drucker usw.), der Werkstätten (Werkzeuge, Gartengeräte) und anderer öffentlicher Einrichtungen wie z. B. Schulen und Kindergärten (Spielzeug, mobile Tafeln, Geschirr usw.), deren Anschaffungskosten über der Wertgrenze von 1.000, bzw. 410 netto bei Betrieben gewerblicher Art, liegt. Außerdem beinhaltet diese Position Telekommunikations und EDVAusstattungen sowie Musikinstrumente. Als Vermögenszugänge wurden unter anderem ein neuer EDVServer in der Teggingerschule sowie neue Kücheneinrichtungen in den Ortsteilschulen für die Mittagsverpflegung aktiviert GELEISTETE ANZAHLUNGEN, ANLAGEN IM BAU Buchwert , ,34 Hier werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt steht oder das sich zum Bilanzstichtag in Herstellung befindet aktiviert. Bei geleisteten Anzahlungen oder Anlagen im Bau erfolgt keine planmäßige Abschreibung. Nach Fertigstellung werden die einzelnen Vermögensgegenstände auf die entsprechenden Bilanzpositionen umgebucht und abgeschrieben. Die deutliche Veränderung des Bilanzwertes ergibt sich durch vermehrte Bautätigkeiten im Jahr. Die größten Einzelposten stellten der Umbau des Österreichischen Schlösschens, der Rathausumbau sowie die Sanierung der Leichtathletikanlage dar. 1.3 FINANZVERMÖGEN ANTEILE AN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN Buchwert , ,23 Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist (direkt oder indirekt) und einen beherrschenden Einfluss ausübt. Das ist in der Regel der Fall, wenn die Kommune die Mehrheit der Stimmrechte innehat oder aufgrund vertraglicher Bestimmungen. Die Stadt Radolfzell unterhält Beteiligungen an den Stadtwerken Radolfzell GmbH, der startup Center GmbH (i.l.) und der Tourismus und Stadtmarketing GmbH. Die Veränderung des Bilanzwertes beruht auf dem Verkauf von Anteilen an der Tourismus und Stadtmarketing GmbH an den Verkehrsverein Markelfingen in Höhe von

81 SONSTIGE BETEILIGUNGEN UND KAPITALEINLAGEN IN ZWECKVERBÄNDEN, STIFTUNGEN ODER ANDEREN KOMMUNALEN ZUSAMMENSCHLÜSSEN Buchwert , ,38 Eine sonstige Beteiligung liegt vor, wenn die Kommune Anteile zum Aufbau einer Geschäftsbeziehung hält, jedoch keinen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann. Die Stadt Radolfzell hält folgende Beteiligungen: Jugend und Familienhotel Radolfzell GmbH (i.l.), Bodensee Standortmarketing GmbH, Badischer GemeindeVersicherungsVerband Karlsruhe, Abwasserverband Radolfzeller Aach, Abwasserreinigungsverband Stockacher Aach, Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung BadenFranken SONDERVERMÖGEN Buchwert , ,00 Zum Sondervermögen gehören die von einer Kommune nach dem Eigenbetriebsrecht geführten, wirtschaftlich und organisatorisch selbständigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Hier ist das Stammkapital der med. Rehabilitationseinrichtungen (MettnauKur) bilanziert. Im Jahr wurde das Stammkapital der MettnauKur gemäß Gemeinderatsbeschluss vom um ,00 reduziert AUSLEIHUNGEN Buchwert , ,00 Ausleihungen sind ausschließlich finanzielle Forderungen der Kommune, die durch Hingabe von Kapital erworben werden (z.b. Hypotheken, Grund und Rentenschulden, sonstige Darlehen, Genossenschaftsanteile). Bilanziert sind die Genossenschaftsanteile an der Baugenossenschaft Familienheim Bodensee e.g., an der Baugenossenschaft Radolfzell e.g. sowie an der Volksbank KonstanzRadolfzell e.g WERTPAPIERE Buchwert , ,82 Hierunter werden die zum Stichtag vorhandenen Festgeldanlagen der Stadt Radolfzell sowie das Treuhandvermögen der FriedrichvonEngelbergStiftung und der CarlMüllerMettnauStiftung ausgewiesen. Rechtlich unselbständige Stiftungen stellen gemäß 96 GemO Sondervermögen dar. Nach dem Bilanzierungsleitfaden sind die Aktiva und Passiva sämtlicher Stiftungen in der kommunalen Bilanz unter den im Einzelnen zutreffenden Bilanzpositionen anzusetzen. Die FriedrichvonEngelbergStiftung und die CarlMüllerMettnauStiftung sind rechtlich selbständige Stiftungen und wären somit nicht zu bilanzieren. Mit der Gemeindeprüfungsanstalt

82 78 BW und dem Regierungspräsidium Freiburg wurde jedoch besprochen, dass die Stiftungen gemäß 97 Abs. 2 GemO unbedeutendes Treuhandvermögen darstellen und somit im städtischen Haushalt und in der Bilanz gesondert ausgewiesen werden. Die Veränderung des Buchwerts ergibt sich durch die Auflösung von Festgeldanlagen. Nach Ablauf der Laufzeit werden diese in die liquiden Mittel überführt. Dabei handelt es sich um einen reinen Aktivtausch ohne wertmäßige Auswirkungen ÖFFENTLICHRECHTLICHE FORDERUNGEN Buchwert , ,37 Öffentlichrechtliche Forderungen basieren auf gesetzlichen Vorschriften zwischen der Kommune und Dritten. Diese Forderungen ergeben sich insbesondere aus der Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und Steuern sowie Verwarnungs und Bußgeldern. Die größten Posten zum Ende des Jahres sind die Steuerforderungen in Höhe von ,41 und Forderungen aus öffentlichrechtlichen Dienstleistungen (z.b. Leistungen aus den Bereichen Kinderbetreuung, Feuerwehr, Friedhofswesen, Ordnungswesen, Baurecht, etc.) in Höhe von , PRIVATRECHTLICHE FORDERUNGEN Buchwert , ,36 Privatrechtliche Forderungen stellen Ansprüche aus Leistungsverhältnissen gegenüber Dritten dar, die sich aus Verträgen oder durch sonstige Rechtsverpflichtungen ergeben. Die größte Position zum Ende des Jahres stellen die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (z.b. noch nicht bezahlte Mieten, Pachten oder Forderungen aus Schadensfällen) in Höhe von ,44 dar LIQUIDE MITTEL Buchwert , ,38 Diese Position umfasst alle liquiden Mittel, die als Bar oder Buchgeld kurzfristig zur Verfügung stehen. Dazu gehören im Wesentlichen die Bankguthaben sowie die Bestände der Barkassen, Zahlstellen und Handvorschüsse.

83 79 2. ABGRENZUNGSPOSTEN 2.1 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN Buchwert , ,60 Abgrenzungsposten dienen der periodengerechten Ermittlung des Erfolgs. Nach 48 Abs. 1 GemHVO sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Bei der Stadt Radolfzell werden die Beamtenbezüge sowie die Heizöl und Druckereilagerbestände der zentralen Hausdruckerei über aktive Rechnungsposten abgegrenzt. 2.2 SONDERPOSTEN FÜR GELEISTESTE INVESTITIONSZUSCHÜSSE Buchwert , ,58 Gemäß 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufgelöst werden. Die Bilanzposition beinhaltet hauptsächlich Investitionszuschüsse an Kirchen und Vereine. Im Jahr wurden unter anderem Zuschüsse zum Umbau des evangelischen Kindergartens in der Brühlstraße sowie zu den Sanierungen der Glockenstühle in der Pfarrkirche St. Laurentius und im Münster ULF gewährt. PASSIVA 1. KAPITALPOSITION 1.1 BASISKAPITAL Buchwert , ,19 Das Basiskapital ist die Differenz zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite der Bilanz ( 61 Nr. 6 GemHVO). Im Jahr wurde das Stammkapital der MettnauKur gemäß Gemeinderatsbeschluss vom um ,00 reduziert und mit dem Basiskapital verrechnet.

84 RÜCKLAGEN Rücklagen sind Teil der Kapitalposition der Bilanz. Nach 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen ses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu bilden. Zusätzlich können zweckgebundene Rücklagen gebildet werden RÜCKLAGEN AUS ÜBERSCHÜSSEN DES ORDENTLICHEN ERGEBNISSES Buchwert , ,15 Wurden im Jahresabschluss Überschüsse des ordentlichen ses erwirtschaftet, sind diese der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen ses zuzuführen. Aktuelle und frühere Fehlbeträge können mit der Rücklage verrechnet werden. Die Erhöhung der Rücklage ergibt sich durch die Zuführung des Überschusses aus dem ordentlichen in Höhe von , RÜCKLAGEN AUS ÜBERSCHÜSSEN DES SONDERERGEBNISSES Buchwert , ,24 Wurden im Jahresabschluss Überschüsse beim Sonderergebnis erzielt, sind diese der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zuzuführen. Die Rücklage des Sonderergebnisses steht für die Abdeckung eines aktuellen Fehlbetrages im ordentlichen sowie für künftige Fehlbeträge im ordentlichen und im Sonderergebnis zur Verfügung. Die Erhöhung der Rücklage ergibt sich durch die Zuführung des Überschusses aus dem Sonderergebnis in Höhe von , ZWECKGEBUNDENE RÜCKLAGEN Buchwert , ,16 Als zweckgebundene Rücklagen werden die Geldanlagen des Stiftungsvermögens rechtlich unselbständiger Stiftungen gebucht. Hier werden bei der Stadt Radolfzell die Friedrichvon EngelbergStiftung und die CarlMüllerMettnauStiftung bilanziert. Die zwei Stiftungen sind zwar rechtlich selbständig, werden aber als rechtlich unselbständig behandelt und bilanziert (vgl. Erläuterungen zu 1.3.5). CarlMüllerMettnauStiftung ,98 FriedrichvonEngelbergStiftung ,18

85 81 2. SONDERPOSTEN Als Sonderposten werden Investitionszuweisungen, Investitionsbeiträge sowie sonstige Sonderposten passiviert. Gemäß 40 Abs. 4 GemHVO erfolgt die Auflösung der Sonderposten entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer des damit finanzierten Vermögensgegenstandes. Sonderposten für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände (z.b. Grundstücke) werden nicht aufgelöst und bleiben solange in der Bilanz bestehen, wie die Kommune das wirtschaftliche Eigentum am Vermögensgegenstand hat. 2.1 SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONSZUWEISUNGEN Buchwert , ,81 Die Position beinhaltet Zuweisungen und Zuschüsse, welche die Stadt für die Finanzierung von Investitionen (Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen) erhalten hat. Bei diesen Mitteln handelt es sich vor allem um Zuwendungen anderer staatlicher Stellen. Die Veränderung des Bilanzwertes ergibt sich aus Zugängen in Höhe von ,55 und Umbuchungen von Anlagen im Bau in Höhe von ,00 gegenüber Auflösungen in Höhe von ,69. Im Jahr hat die Stadt Radolfzell u.a. Zuschüsse und Zuweisungen für den Anbau an den WernerMessmerKindergarten und die Schulhofgestaltung der Ratoldusschule erhalten. 2.2 SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONSBEITRÄGE Buchwert , ,82 Als Investitionsbeiträge gelten unter anderem die Anschluss und Erschließungsbeiträge nach 20 ff. KAG. Die Kommune erhebt Beiträge von den Grundstückseigentümern als Ersatz für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung öffentlicher Einrichtungen. Die Veränderung des Bilanzwerts ergibt sich durch Passivierung der im Jahr neu veranlagten Investitionsbeiträge sowie durch die jährlichen Auflösungen. 2.3 SONDERPOSTEN FÜR SONSTIGES Buchwert , ,94 Zu dieser Bilanzposition gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb einschließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Auch die Sonderposten für Anlagen im Bau werden hier bilanziert. Der Zugang in resultiert hauptsächlich aus den erhaltenen Zuschüssen für den Umbau des österreichischen Schlösschens und des Rathauses sowie der Kostenbeteiligung des Landes an der Steganlage im Seebad.

86 82 3. RÜCKSTELLUNGEN 3.1 LOHN UND GEHALTSRÜCKSTELLUNGEN Buchwert , ,03 Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und Aufwendungen, die dem Grunde nach zu erwarten sind, zu bilden. Sie dienen einer periodengerechten Zuordnung von Ausgaben und Verlusten, die wirtschaftlich dem abzuschließenden Haushaltsjahr zuzuordnen sind, jedoch ihrer Höhe und/oder ihrer Fälligkeit nach ungewiss sind. Eine nach 41 Abs. 1 GemHVO zwingend zu bildende Rückstellung ist die Lohn und Gehaltsrückstellung im Rahmen der Altersteilzeit. Bilanziert wird nach dem sogenannten Blockmodell mit einer Aufteilung in Beschäftigungs und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. Die Veränderung der Lohn und Gehaltsrückstellungen ergibt sich aus der Inanspruchnahme der Rückstellungen zugunsten der Mitarbeiter in der Freizeitphase und des zunehmenden Auslaufens der Altersteilzeitregelung. Nachrichtlich: Pensionsrückstellungen Pensionsrückstellungen für die bei der Stadt Radolfzell beschäftigten Beamten und Versorgungsempfänger werden beim Kommunalen Versorgungsverband BadenWürttemberg (KVBW) gebildet. Zum Stichtag hat der KVBW eine Pensionsrückstellung in Höhe von ,00 für die Stadt Radolfzell gebildet. 3.4 GEBÜHRENÜBERSCHUSSRÜCKSTELLUNGEN Buchwert , ,42 Eine weitere Pflichtrückstellung ist zu bilden, wenn am Ende des Gebührenbemessungszeitraums Kostenüberdeckungen entstehen. Die Kostenüberdeckungen sind in den Gebührenkalkulationen der folgenden fünf Jahre zwingend gebührenmindernd zu berücksichtigen. Eine Rückstellung für den Überschuss der Abwassergebühren wurde mit Stand in Höhe von ,42 gebildet. Eine Rückstellung für den Überschuss der Abfallgebühren wurde mit Stand in Höhe von ,00 gebildet. 3.7 SONSTIGE RÜCKSTELLUNGEN Buchwert , ,00 Nach 41 Abs. 2 GemHVO ist die Bildung weiterer Wahlrückstellungen möglich. Im Jahr wurde eine Rückstellung für die Bau und Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gebildet.

87 83 4. VERBINDLICHKEITEN 4.2 VERBINDLICHKEITEN AUS KREDITAUFNAHMEN Buchwert , ,67 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bezeichnen die von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Rückgang der Verschuldung ergibt sich durch die ordentliche Tilgung. 4.4 VERBINDLICHKEITEN AUS LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN Buchwert , ,60 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen entstehen, wenn Verpflichtungen (insbesondere aus Kauf, Werk und Dienstleistungsverträgen) aus gegenseitigen Verträgen von der Gegenseite erfüllt sind, jedoch von der Stadt noch nicht bezahlt wurden. 4.6 SONSTIGE VERBINDLICHKEITEN Buchwert , ,53 Die Position stellt ein Sammel und Auffangposten für alle Verbindlichkeiten dar, die nicht einem spezielleren Verbindlichkeitsposten zugeordnet werden können. Diese Verbindlichkeiten entstehen überwiegend im Zusammenhang mit durchlaufenden Geldern. Zu den sonstigen Verbindlichkeiten gehören unter anderem die Leistungen, bei denen der Aufwand vor, und die zugehörige Auszahlung nach dem Stichtag des Jahresabschlusses liegt. Außerdem beinhaltet diese Position ungeklärte Zahlungseingänge, die vorerst keinem Schuldner zugeordnet werden können sowie debitorische Akontozahlungen, bei denen der Einzahler ermittelt werden kann jedoch keine offene Forderung besteht. 5. PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN Buchwert , ,92 Als passive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem Abschlussstichtag erhaltene Einnahmen auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Bei jährlich (nahezu) gleich bleibenden Beträgen kann von einer Abgrenzung abgesehen werden. Bei dem ausgewiesenen Bilanzwert handelt es sich um die Abgrenzung von vorschüssigen Mieten der örtlichen Vereine, der Altlastenpauschale für die Postpakethalle, dem Umwelt und Museumsfonds sowie von Grabnutzungsgebühren.

88 84 VERWENDUNG LIQUIDER MITTEL ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN Nach 53 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO ist im Anhang zum Jahresabschluss die Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen anzugeben. Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit ,64./. Tilgung von Krediten (ohne Umschuldung) ,79 Freie liquide Mittel für Investitionen ,85 Summe der Einzahlungen aus ,85 Auszahlungen aus ,14 Saldo aus ,29 Finanzierungsmittelbedarf ,44 Im Jahr betrugen die Investitionsauszahlungen ,14. Diese konnten vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden. Kreditaufnahmen waren nicht erforderlich.

89 85 ANLAGEN

90 86

91 87 Anlage 1 VORBELASTUNG KÜNFTIGER HAUSHALTSJAHRE Nach 53 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO i.v.m. 42 GemHVO sind Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, die rechtlich und wirtschaftlich bereits existieren, unter der Bilanz zu vermerken, soweit sie nicht schon auf der Passivseite bilanziert werden. Art der Vorbelastung Betrag Anmerkung ins Folgejahr ene Haushaltsermächtigungen in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen ,69 53 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO Anlage ,00 53 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO, 42 GemHVO, Anlage 8 Bürgschaften ,23 53 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO, 42 GemHVO, Anlage 6 Summe der Vorbelastungen ,92

92 88 Anlage 2 konsumtive Ermächtigungsungen Budget Schulbudgets Sonnenrainschule Schule Markelfingen Schule Stahringen Grundschulförderklassen Teggingerschule GHS Böhringen Gymnasium Hausherrenschule Kindergartenbudgets Kita Mezgerwaidring WernerMessmerKiga Kindergarten Böhringen Kindergarten Güttingen Kindergarten Liggeringen Kindergarten Markelfingen Kindergarten Möggingen Kindergarten Stahringen Ortsteilbudgets Ortsteilbudget Böhringen Ortsteilbudget Güttingen Ortsteilbudget Liggeringen Ortsteilbudget Markelfingen Ortsteilbudget Möggingen Ortsteilbudget Stahringen Budgetüberträge OB/BM/CO/Pressestelle Wirtschaftsförderung RPA Stadtkasse Kämmerei Sicherheit und Ordnung OV Möggingen Bibliothek Kulturbüro Museum Musikschule Milchwerk Volkshochschule Stadtjugendpflege Hort Villa Finckh weitere Überträge Wirtschaftsförderung (WLANInnenstadt) Feuerwehr (Büroeinrichtung) Gebäudemanagement (Friedinger Schlößchen) Gebäudemanagement (Hausherrenschule) Musikschule (Jubiläumsreise JBO) Energieplanung, Klimaschutz (versch. Maßnahmen) Ermächtigungsung nach , , ,05 225, , , , ,33 79,72 904, , , ,25 160, , , , ,56 241, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Summe Ermächtigungsungen konsumtiv ,67

93 89 investive Ermächtigungsungen Auftrag Bezeichnung Ermächtigungsung nach 2015 I Ausbau Telefon und Datennetz Rathaus ,60 I behindertengerechter Zugang Querklecks ,00 I Anbau WernerMessmerKindergarten ,94 I Lüftung/Kühlung PCRäume Gymnasium ,37 I TBR Erwerb bewegl. AV ,14 I Feuerwehr Erwerb bewegl. AV ,15 I Brandmeldeanlage Villa Bosch ,45 I Kindergartenverwaltung bewegl. AV ,00 I Generalsanierung Leichtathletikanlage ,37 I EDVUmstellung (GIS) 2.810,00 I Abwasserbeseitigung bewegl. AV 9.985,65 I Stadterw. Nord 2.BA Süd Kanalbau RK ,00 I Stadterw. Nord 2.BA Süd Kanalbau SK ,00 I weitere Verlängerung FritzReichleRing MK ,00 I Regenklärbecken Herzen 9.008,91 I Schillerstraße RK ,66 I Kanalsanierungen MK Güttingen ,77 I Regenüberlaufbecken Thalstraße ,35 I Kleinmaßnahmen Kanalisation ,00 I Kanalsanierung RK Markelfingen 3.000,00 I Kanalsanierung MK Markelfingen 2.469,59 I Kanalsanierung MK Möggingen 1.230,15 I Kanalsanierung MK Stahringen 695,17 I Erneuerung Elektrik 3.RS und Pumpwerke ,19 I Erw. Prozessleitsys. 3.RS 1. BA ,25 I Planungskosten Prozesswasserkanal 5.000,00 I Umbau Biologie ,61 I Kohlefilter für Gasreinigung ,00 I Stadterweiterung Nord Zufahrt U3Kiga ,75 I Stadterw. Nord 2.BA Süd Rohausbau 9.598,48 I Nordendstraße mit Parkplätzen Endausbau ,00 I weitere Verlängerung FritzReichleRing ,01 I Zuschuss DB für San. Bhf. R'zell (BMP) ,00 I Gestaltung Waldhauskreisel ,00 I barrierefreie Altstadt ,00 I Endausbau Lindenallee ,63 I Schiesserstraße ,16 I San. Bahnhaltestellen Böhringen (BMP) ,00 I Bahnübergang Markelfingen II ,00 I San. Bahnhaltestellen Markelfingen (BMP) ,00 I Gehweg Homburgstraße Stahringen 4.522,12 I Neuanlage Straßenbel. Seestraße ,59 I Neuanlage Straßenbel. Böhringen allg ,54 I Elektrotankstelle ,00 I Öffentl. Grün/Landschaftsbau bew. AV Spielgeräte ,18 I Quartiersgarten Stadterweiterung Nord ,62 I Masterplan + Parkpflegewerke Mettnau 2.545,41 I neue Eingangstore Stadtgarten 7.002,00 I Friedhöfe Grundsanierung Wege 5.701,12 I Waldfriedhof neues Urnengrabfeld ,00 I Waldfriedhof gepfl. Gemein.grabfelder 5.000,00 I Friedhof Böhringen neues Urnengrabfeld 5.454,80 I Friedhof Güttingen Urnengrabfeld 4.155,00 I Nordstadt Ausgleichsmaßnahmen ,08 Zwischensumme Ermächtigungsungen investiv ,81

94 90 I Hügli Ausgleichsmaßnahmen 1.599,40 I Hübschäcker Ausgleichsmaßnahmen ,89 I DRK Ausgleichsmaßnahmen ,70 I Naturschutz+Landschaftspf. bewegl. AV 5.000,00 I Seelenhof Markelfingen Ausgleichsmaßnahme 2.457,09 I Ländleacker Markelf. Ausgleichsmaßnahme 5.847,59 I Stromkästen für Markt ,00 I Beschallungsanlage Milchwerk ,06 I Seeufergestaltung Teil Wasserspielplatz ,05 I Herzenparkplatz 6.000,00 I neue Beleuchtung Mettnaupark 1.BA 2.514,90 I Mauersanierung Mettnauufer ,33 I Masterplan + Parkpflegewerke Mettnau (Anteil BgA) 9.536,30 I Herzen Neubau Skateranlage 8.000,00 I WCAnlage Mettnaupark ,13 I Sanierung Konzertsegel ,22 I Seeufergestaltung Bootsverleih , Kinderbetreuung Nordstadt U , Österreichisches Schlösschen , Umbau Rathaus Radolfzell , U3 Kinderkrippenanbau Markelfingen , Kinderhaus Möggingen , Kaufhausstraße , Obdachlosenunterkunft Schlesierstraße , Erweiterung Gymnasium/ Realschule , Ratoldusschule Neubau/Gem. Schule Einrichtung , StadtBahnSee ,73 Investitionsförderungsmaßnahmen I Zuschuss Kath. Kirche Neubau Kiga St. Anton ,00 I Investitionskostenzuschuss an Kirchen ,03 Summe Ermächtigungsungen investiv ,02

95 91 Anlage 3 ORGANE DER STADT RADOLFZELL ZUM Oberbürgermeister und Bürgermeisterin: Oberbürgermeister: Staab, Martin (seit ) Bürgermeisterin: Laule, Monika (seit ) Mitglieder des Gemeinderates nach der Gemeinderatswahl am 25. Mai : CDU Diehl, Bernhard Gleich, Martina Hauck, Antje Leiz, Hermann Neumeir, Stefan Stadler, Christof Thum, Lorenz Villinger, Helmut FGL Fuchs, Waltraut Giesinger, Beate KögelHensen, Gisela Lehmann, Siegfried LöbeBreimaier, Nina Sindlinger, Thilo SPD GöhlerKrekosch Susann Lumbe, Norbert Rabanser, Reinhard Yildrim, Derya FW Baumgartner, Dietmar Deufel, Gabriel Hiller, Walter Klett, Josef Tennstädt Dr. KurtChristian FDP Atkinson, Richard Keck, Jürgen Reckziegel, JosefJoachim Ortsvorsteher Böhringen: Güttingen: Liggeringen: Markelfingen: Möggingen: Stahringen: Diehl, Bernhard Will, Thomas Leiz, Hermann Thum, Lorenz Mayer, Ralf Buhl, Hermann