Niederschrift Nr. 5 Seite 30

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1 Niederschrift Seite 30 über die Gemeinderatssitzung des Gemeinderates E L S E N D O R F am 02. Mai 2017 im alten Schulhaus in Elsendorf Beginn: Uhr Ende: Uhr Sämtliche 15 Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: 1. Bürgermeister Markus Huber Schriftführer war: VA Franz Hermann Anwesend waren: 12 von 15 Mitgliedern Markus Huber, 1. Bgm. Raith Brigitte, 2. Bgm. Bachmaier Erwin Bauer Alois Bauer Martin Dr. Biendl Martin Gallmaier Thomas Gallwas Swen Haage Marianne Kallmünzer Josef Neumayer Archus Weichenrieder Karl Außerdem waren anwesend: Mayerhofer Georg vom Landschaftspflegeverband Kelheim VöF e.v zu TOP 2 Entschuldigt abwesend waren (Grund) Biebl Helmut Dettenhofer Albert Faltermeier Manfred (krank) (krank) (Dienstreise) Unentschuldigt abwesend waren Beschlussfähigkeit war gegeben

2 Tagesordnung Seite 31 Lfd. Nr. ÖFFENTLICHE SITZUNG ==================== Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Renaturierung Elsendorfer Bach zwischen Landersdorf und Elsendorf Bauantrag; Vorbescheid zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften und eines 5- Familienwohnhauses mit Stellplätzen, Carportanlage und Geräteräume auf dem Grundstück Fl:Nr. 988, Gemarkung Ratzenhofen in der Mallmersdorfer Straße 2; Umbau FW-Haus Ratzenhofen Vergabe der Erschließungsarbeiten Baugebiet Mitterstetten-Nord Vergabe der Sammelbestellung für die Freiwilligen Feuerwehren Haushaltsplan 2017 Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 Sonstiges

3 Forts.Blatt 32 TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Das Sitzungsprotokoll vom wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. -- TOP 2: Renaturierung Elsendorfer Bach zwischen Landersdorf und Elsendorf Herr Georg Mayerhofer vom Landschaftspflegeverband Kelheim VöF e.v hat bereits in der Sitzung am eine Pflege- und Unterhaltsmaßnahme vorgestellt. Der Gemeinderat wünschte eine Planung für einen Gewässerausbau. Herr Mayerhofer erläutert, dass ein Gewässerausbau wegen der vorhandenen Abwasserdruckleitung nicht möglich ist. Deshalb soll eine Unterhaltsmaßnahme vorgenommen werden. Diese Pflege- und Unterhaltsmaßnahme stellt Herr Mayerhofer vor. Im Bereich zwischen Elsendorf und Landersdorf soll die Gewässerstruktur anhand des Gewässerentwicklungsplans verbessert werden. Herr Mayerhofer schätzt die Maßnahmen auf insgesamt ,42. Für diese Maßnahme würde die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 45 % erhalten. Der Eigenanteil würde somit 6.609,58 betragen. Nach Berichterstattung über den Sachverhalt wird beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Unterhaltsmaßnahme zum Umsetzungskonzept Abens- Zuflüsse zu und genehmigt den Eigenanteil in Höhe von ca ,58 EUR. TOP 3: Bauantrag: Vorbescheid zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften und eines 5-Familienwohnhauses mit Stellplätzen, Carportanlage und Geräteräume auf dem Grundstück Fl:Nr. 988, Gemarkung Ratzenhofen in der Mallmersdorfer Straße 2 Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebietsfläche (MD) dargestellt. Entlang der Mallmersdorfer Straße wird für die Gemeinde eine Fläche für einen Gehweg zur Verfügung gestellt. Bgm. Huber verliest die Stellungnahme der Nachbarn Friedl und Daimer. Die genannten Bedenken werden dem Landratsamt zur Überprüfung weitergeleitet. - M i t 10 : 2 S t i m m e n - Nach Berichterstattung über den Sachverhalt wird beschlossen: Der Antrag zum Vorbescheid von Frau Manuela Scheuenpflug, Grubmühle 1, Elsendorf zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften und eines 5-Familienwohnhauses mit Stellplätzen, Carportanlage und Geräteräume auf dem Grundstück Fl:Nr. 988, Gemarkung Ratzenhofen in der Mallmersdorfer Straße 2; wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. TOP 4: Umbau FW-Haus Ratzenhofen Der Gemeinderat nimmt von den Umbauplänen der FF Ratzenhofen Kenntnis. Es soll eine Toilettenanlage für Männer und Frauen installiert werden, da auch Frauen bei der FF Ratzenhofen sind. Im Zuge der Umbaumaßnahme soll auch eine Teeküche installiert, die Wärmedämmung im Dach erneuert und eine Heizung eingebaut werden. Die Kosten belaufen sich ca , davon geschätzte Materialkosten für die Gemeinde Die Maßnahme ist für den Haushaltsplan 2018 eingestellt.

4 Forts.Blatt 33 TOP 5: Vergabe der Erschließungsarbeiten Baugebiet Mitterstetten-Nord Von dem Ing.-Büro Ferstl erfolgte eine beschränkte Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten Baugebiet Mitterstetten-Nord. 9 Firmen haben Angebote abgegeben. Das Wasserwirtschaftsamt verlangt nun ein getrenntes Wasserrechtsverfahren (Regenrückhaltebecken, Baugebiet). Die Zuschlagsfrist wurde mit den Firmen abgesprochen. Die Vergabe wird bis zur nächsten Sitzung am 30. Mai 2017 zurückgestellt. TOP 6: Vergabe der Sammelbestellung für die Freiwilligen Feuerwehren Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung für die Freiwilligen Feuerwehren im VG- Bereich. - M i t 11 : 0 S t i m m e n - Nach Berichterstattung über den Sachverhalt wird beschlossen: Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Sammelbestellung für die Freiwilligen Feuerwehren an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Jahn Feuerwehrbedarf, Wendelstein zum Bruttoangebotspreis von ,01. Die Vergabe für 10 Stück Feuerwehrhelme Rosenbauer, Heros-Smart erfolgt an die Fa. Futner & Ammer KG, Landau zum Bruttoangebotspreis von 2.804,24. Die Vergabe für 4 Stück LED Strahler + 2 Spannungswandler erfolgt an die Fa. Elektro Gallmaier GmbH, Elsendorf zum Bruttoangebotspreis von 420,31. Bei der Fa. Abel und Käufl, Landshut werden 10 Ohrhöhrer zum Bruttoangebotspreis von 63,10 bestellt. Gemeinderatsmitglied Gallmaier hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 7: Haushaltsplan 2017 Unter Bezugnahme auf die in der Sitzung vom geführte Haushaltsvorberatung ergeben sich hieraus nachfolgende Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts 2017, die zunächst dargestellt und erläutert wurden. Gegenüber der Vorberatung haben sich keine Veränderungen ergeben. Zu den ausgehändigten Unterlagen gab es keine weiteren Rückfragen, so dass anschließend die Haushaltssatzung 2017 beschlossen werden konnte. Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Elsendorf folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab.

5 Forts.Blatt 34 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 480 v.h. b) für die Grundstücke (B) 380 v.h. 2. Gewerbesteuer 340 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen. 7 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. TOP 8: Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 Aufgrund des Art. 70 GO, 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 KommHV wird der dem Haushaltsplan beiliegende Finanzplan (mit Investitionsprogramm) für die Jahre 2016 mit 2020 genehmigt. TOP 9: S O N S T I G E S ============== Neuer Bauhofmitarbeiter ab Mai 2017 Bürgermeister Huber gibt bekannt, dass Sebastian Kellerer aus Haunsbach heute den ersten Arbeitstag angetreten hat. Begehungsbericht Bauhof Bürgermeister Huber gibt den Begehungsbericht Bauhof der KUV Bayern vom bekannt.

6 Forts.Blatt 35 Offene Baustellen wegen Breitbandausbau im Gemeindebereich Allgemein wird bemängelt, dass viele offene Baustellen wegen des Breitbandausbaues im Gemeindebereich sind. Teilweise werden durch die Regenfälle die Bankette in Mitleidenschaft gezogen. In einigen Ortsteilen war tageweise kein Telefonempfang. Telefonische Anfragen hatten keinen Erfolg. Die Telekom wird nun schriftlich aufgefordert, die Baustellen so schnell wie möglich abzuschließen. -- Elsendorf, Huber Hermann, Verwaltungsamtmann 1. Bürgermeister Schriftführer